AKS § 2

Question 1

Was sind wesentliche Neuerungen für die Restschuldbefreiung ab dem 01.07.2014 durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte?
1. § 300 InsO
2. § 287a InsO
3. § 290 InsO
4. § 297 a InsO
5. § 303a InsO

Answer 1

1. § 300 InsO
   - Vorzeitige Restschuldbefreiung
   -> keine Forderungsanmeldung oder Forderung befriedigt
   + Verfahrenskosten gedeckt

• Verkürzte Wohlverhaltensperiode auf 3 Jahre
  -> Befriedigungsquote von mindestens 35 % der angemeldeten Forderungen
  + Verfahrenskosten gedeckt
• Verkürzte Wohlverhaltensperiode auf 5 Jahre, wenn Verfahrenskosten gedeckt

2. § 287a InsO
   - Prüfung der Zulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung kann schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
3. § 290 InsO
   Weitere Versagungsgründe der Restschuldbefreiung, z.B. Verstoß gegen Mitwirkungspflichten, Verurteilung wegen Bankrott oder Verletzung der Buchführungspflicht
4. § 297 a InsO
   - Nachträgliche Versagung der Restschuldbefreiung bei Vorliegen eines Versagungsgrundes i.S.d. § 290 InsO
   - Bekanntwerden des Versagungsgrunds erst nach dem Schlusstermin
   - Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntwerden zulässig
5. § 303a InsO
   Eintragung ins Schuldnerverzeichnis von Versagung und Widerruf der Restschuldbefreiung

Question 2

Was sind wesentliche Neuerungen für das Verbraucherinsolvenzverfahren ab dem 01.07.2014 durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte?
1. Vereinfachtes Insolvenzverfahren §§ 312-314 InsO
2. Insolvenzplan
3. Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften

Answer 2

1. Vereinfachtes Insolvenzverfahren §§ 312-314 InsO
   Vereinfachtes Insolvenzverfahren entfällt
   -> statt dem Treuhänder ist ein Insolvenzverwalter mit erweiterten Befugnissen eingesetzt
2. Insolvenzplan
   §§ 217 ff. InsO finden jetzt auch Anwendung
3. Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften
   § 67 c GenG
   Werden vor dem Verlust ihrer Wohnung geschützt