AGBs Ex

Question 1

Welchen Zweck haben Allgemeine Geschäftsbedingungen und Benutzungsordnungen?

Answer 1

Ordnung des des Rechtsverhältnisses gegenüber dem Kunden

Question 2

Was enthalten die AGBs?

Answer 2

Alle wichtigen Bestandteile des Vertrags zwischen dem Kunden und der Einrichtung.

Question 3

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, damit die AGB zum Bestandteil eines Vertrags werden? (2 Punkte)

Answer 3

• Das Unternehmen muss den Kunden bei schriftlichen oder online abgeschlossenen Verträgen ausdrücklich auf die AGB hinweisen
• Bei Geschäftsabschlüssen, die durch schlüssiges Verhalten zustande kommen, müssen die AGB so gut sichtbar ausgehängt werden, dass der Kunde sie lesen kann.

Question 4

Welche Regelungen gelten bei den AGB? (2 Punkte)

Answer 4

• persönliche Absprachen zwischen den Vertragspartnern haben Vorrang vor den AGB
• Der Kunde darf durch die AGB nicht unangemessen benachteiligt werden.

Question 5

Wo wurde festgelegt, dass in den AGB keine unangemessenen nachteiligen Regelungen enthalten sein dürfen?

Answer 5

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Question 6

Was empfiehlt sich, bevor ein Unternehmen sich AGB gibt? (2 Punkte)

Answer 6

• auf Muster zb von der IHK zurückzugreifen
• ggf. einen Juristen die Klauseln überprüfen zu lassen

Question 7

Wie werden bei Bibliotheken, Archiven, Bundesämter, etc. Benutzungsbedingungen festgehalten?

Answer 7

In Form von Benutzungsordnungen oder -satzungen.

Question 8

Wie werden die Benutzungsordnungen von den Nutzern anerkannt?

Answer 8

Unterschrift des Benutzungsantrags (oft bei Anmeldung und Aushändigung des Büchereiausweises)

Question 9

Wie können kommunale Einrichtungen wie öffentliche Bibliotheken die Benutzungsordnung gestalten? (2 Punkte)

Answer 9

• privatrechtlich
• öffentlich-rechtlich

Question 10

Wie können staatliche Archive oder kommunale und kirchliche Archive in aller Regel ihre Benutzungsordnung gestalten?

Answer 10

Nur öffentlich-rechtlich

Question 11

Wie funktioniert die privatrechtliche Gestaltung der Benutzungsordnung? (2 Punkte)

Answer 11

• der Träger kann Entgelte frei bestimmen -> er muss sich dabei an das BGB hinsichtlich der AGB halten
• Kunden können sich gegen unangemessene Regelungen vor Zivilgerichten zu Wehr setzen.

Question 12

Wie funktioniert die öffentlich-rechtliche Gestaltung der Benutzungsordnung? (3 Punkte)

Answer 12

• der Träger muss bei Festsetzung von Gebühren die für ihn geltenden Gebühren-, Verwaltungs- und Kommunalabgabengesetzte berücksichtigen
• Der Nutzer hat einen Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Einrichtung
• Streitigkeiten werden vor Verwaltungsgerichten ausgetragen

Question 13

Welche Themenbereiche sind in den AGB von Unternehmen in der Informationsbranche geregelt? Nenne 5 (insg. 16 Punkte)

Answer 13

• Geltungsbereich
• Auftragsverarbeitung
• Auskunftsrecht der betroffenen Personen
• Verschlüsselung
• Vertragsgegenstand/Vertragsschluss
• Vertragslaufzeit/Kündigung
• Nutzung
• Nutzungsrechte
• Informationspflichten
• Gewährleistung/Haftung
• Preise/Vergütung/Zahlungsbedingungen
• Datenschutz
• Widerrufsrecht für Verbraucher/Kündigung
• Berechtigtes Interesse für den Abruf von Bonitätsauskünften
• Bei internationalen Verträgen: welches Recht zur Anwendung kommt)
• Bei öffentlich-rechtlichen Bereichen ist teilweise die Hausordnung integriert