7: Eigentum

Question 1

Wie kann man Eigentum beschreiben? (3 Punkte)

Answer 1

• Niemand kann ohne Erlaubnis etwas mit der Sache tun =Ausschlussbefugnis (Verbotsrecht=ius prohibendi)
• Wir können sie von jedem als unsere beanspruchen =Vindizierbarkeit (Eigentumsklage=vindicatio)
• Wir dürfen mit der Sache machen was wir wollen = Vollherrschaft (dominium)

Question 2

Was umfasst das dominium (Vollherrschaft)?

Answer 2

• habere
• uti
• frui
• possedere

Question 3

Was fällt unter habere?

Answer 3

Verfügung
- physischer Verbrauch = Vernichtung, z.B. Holz verbrennen
- juristischer Verbrauch = jede Art der Veräusserung, z.B. Bezahlen, Sklaven freilassen
- physische Veränderung = Funktion der Sache ändern, z.B. Wohnung zum Hotel machen
- juristische Veränderung = Neues dingliches Recht

Question 4

Was versteht man unter uti und frui?

Answer 4

Verwendung
- uti=benutzen ->Gebrauch
- frui=geniessen ->Fruchtziehung

Question 5

Was versteht man unter possidere?

Answer 5

Besitzen
- Eigentümer kann es theoretisch besitzen -> auch wenn es vermietet ist

Question 6

Gegen wen kann ich das Verbotsrecht (ius prohibendi) durchsetzen?

Answer 6

Gegen jeden, auch gegen Miteigentümer. Ich habe meist ein Vetorecht beim Miteigentum. Ausser z.B. wenn ein Miteigentümer seine Anteile verkaufen will ->Kein Veto gegen das

Question 7

Wann wird das Verbotsrecht ausgeschlossen?

Answer 7

• Grundstück ist mit Grunddienstbarkeit belastet ->Mit beschränkten dinglichen Rechten zugunsten eines anderen belastet -> Kein Verbotsrecht dem Servitutsberechtigten gegenüber
• Grundstück ist durch Nutzniessung belastet -> Alle Befugnisse, ausser dem Verfügungsrecht gehen verloren

Question 8

Definition: Nutzniessung

Answer 8

Die Nutzniessung ist das Recht, fremde Sachen zu verwenden (uti und frui), und zwar unter Erhaltung ihrer Substanz. Ebenfalls kann der Eigentümer den Nutzniesser nicht rauswerfen (possidere ausgeschlossen) ->Dies ist zeitl. begrenzt

Question 9

Was versteht man unter der Elastizität des Eigentums?

Answer 9

Sobald das Recht des Dritten erloschen ist, erhält der Eigentümer seine Befugnisse ipso jure zurück

Question 10

Definition: litis contestatio

Answer 10

Prozessbegründung: Moment indem die Parteien die schriftl. Anweisungen des Prätors annehmen ->Point of no return, Prozess wird stattfinden

Question 11

Definition: Intentio

Answer 11

Klagegrundlage: “Wenn sich erweist…”

Question 12

Definition: Condemnatio

Answer 12

Auftrag an den Richter zu verurteilen: “dann verurteile…”
Im röm. rechtlichen Formel kann der Richter nur auf Geld verurteilen ->condemnatio pecuniaria

Question 13

Definition: clausula arbitraria

Answer 13

Arbiträrklausel: Durch diese ist es dem Richter erlaubt den Beklagten freizusprechen, wenn er Rückerstattung leistet

Question 14

Was ist das Spezielle an der Arbiträrklausel, bei Eigentumsangelegenheiten?

Answer 14

Die Rückgabe ist nicht freiwillig, denn der Kläger bestimmt die Höhe der zu zahlenden Summe selbst.
Wenn der Beklagte dies aber zahlt geht das Eigentum auf ihn über ->Unfreiwilliger Verkauf

Question 18

Wo liegt die Beweislast und der Streitgegenstand bei der Eigentumsklage?

Answer 18

Streitgegenstand ist das angebliche Recht des Klägers, nicht das Eigentum. d.h. der Besitzer/Beklagte muss nicht behaupten Eigentümer zu sein
Die Beweislast liegt allein beim Kläger. Wenn sich der Richter nicht sicher ist muss er den Beklagten freisprechen, auch wenn dieser sicher nicht Eigentümer wäre (der Kläger aber eben auch nicht)

Question 19

Welche anderen Möglichkeiten ausser der Eigentumsklage haben wir noch?

Answer 19

• Forderungsklagen (z.B. Mietsklage)
• Interdikte (wenn heimlich oder gewaltsam genommen)

Question 20

Wer ist passivlegitimiert zur Eigentumsklage? (Gegen wen kann man Eigentumsklage erheben?)

Answer 20

• Bis zur Mitte des 2. Jhd. nur Besitzer im technischen Sinn
• Danach auch Detentoren

Question 21

Was kann ich tun gegen die arglistige Besitzaufgabe?

Answer 21

• Eigentumsklage erheben
• Auch gegen den, der es gar nicht mehr besitzt (arglistig verkauft hat)? Ja ->Weil aufgrund des senatusconsultum iuventatium bei Erbsachen eine Eigentumsklage auch noch möglich ist, wenn der Veräusserer den Besitz vor Prozessbegründung aufgegeben hat ->Dies bezieht sich auf Erbe (viele Sachen) und kann im Zuge der Analogie auch auf einzelne Sachen angewendet werden

Question 22

Wie ist der Kläger im Bezug auf die Rückerstattung in einem Eigentumsprozess gestellt?

Answer 22

• Er wird so gestellt, als ob ihm die Sache vor der Gerichtsverhandlung, im Moment der litis contestatio, zurückgegeben worden wäre
• d.h. der Beklagte haftet für alle Früchte, die der Kläger seit der litis contestatio ziehen hätte können
• und für alle Schäden seit der litis contestatio
  ->Die früheren Früchte und Schäden können separat beansprucht werden

Question 23

Was geschieht, wenn der Beklagte zugunsten der Sache Aufwendungen/Investitionen getätigt hat?

Answer 23

• Die nach der litis contestatio kommen nicht in Frage
• Wenn der Beklagte gutgläubig war -> Arglisteinrede vor der litis contestatio ->Der Kläger muss dafür bezahlen, sonst wird der Beklagte freigesprochen