7. Aufteilung der Staatsaufgaben in Österreich Flashcards
Auf welche Institutionen sind in Österreich die staatlichen Aufgaben aufgeteilt?
1) Das Parlament 2) Die Bundesregierung, die Landesregierungen und ihre Dienststellen 3) die Gerichte
Aus wem besteht die Bundesregierung?
Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesministern
Was bedeutet die Aufteilung der staatlichen Aufgeben?
1) Das Parlament bescließt Gesetze, ist aber nicht selbst für die Durchführung verantwortlich 2) Die Bundesregierung ist für die Durchführung der Gesetze verantwortlich, beschließt aber die Gesetze nicht selbst 3) Gerichte überprüfen, ob die Regierung tatsächlich so handelt, wie die Gesetze vorschreiben, beschließt aber die Gesetze nicht selbst
Warum ist die Aufteilung der staatlichen Aufgaben wichtig?
1) Durch die Aufteilung ist die staatliche Macht nicht an einer einzigen Stelle konzentriert 2) Vorbeuge der Machtmissbrauch 3) staatlichen Institutionen kontrollieren sich gegenseitig
Welche Staatsaufgaben gibt es in Österreich und was regelt dessen Aufteilung?
1) Gesetzgebung (durch das Parlament) 2) Verwaltung (Bundesregierung / Bundesminister) 3) Gerichtsbarkeit (durch Gerichte). Verwaltung und Gerichtsbarkeit werden auch als Vollziehung bezeichnet. Die Bundesverfassung legt die Aufteilung der Aufgaben fest
Was ist die Gesetzgenung?
Nationalrat und Bundesrat beschließen Bundesgesetze, die Landtage erlassen Landesgesetze
Was ist die Aufgabe der Verwaltung?
Die Durchführung der Gesetze
Was sind die Beispiele der Aufgaben der Verwaltung?
Betrieb von öffentlichen Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen
Wer steht an der Spitze der Verwaltung?
Der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Bundesministern
Was sind Beispiele der Verwaltungsbehörden? Welche Aufgaben erfüllen sie?
Bezirkshauptmannschaften, Finanzämter, Magistrate, Polizei, Bürgermeister. Ausstellen eines Reisepasses, Erteilung der Gewerbeberechtigung, Ausstellen eines Strafzettels
Was ist die Gerichtsbarkeit?
Gesetze werden durch unabhängiger Richter vollgezogen. Unabhängig = niemand darf sie eine Aufweisung geben
Was sind die Aufgaben der Volksanwaltschaft?
1) Sie unterstützen das Parlament bei der Kontrolle der Verwaltung 2) Sie kümmern sich um Beschwerden von Bürger, die sich von der Verwaltung schlecht behandelt fühlen 3) Förderung und der Schutz der Menschenrechte (Menschenrechtsbeirat beratet). 4) Kontrolle verschiedenen Einrichtungen zB Gefängnisse, Dienststellen der Polizei, Pflegeheime
Was sind die Aufgaben vom Rechnungshof? Wem überprüft er?
Er prüft, ob die öffentlichen Gelder entsprechend den Gesetzen sparsam und zweckmäßig verwendet werden. Überprüft werden der Bund, die Länder, gewisse Gemeinden und gesetzlich festgelegte Interessenvertretungen wie WKÖ, AK
Was sind die Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs (VfGH)?
1) Er achtet, ob die Bundesverfassung eingehalten wird 2) Er prüft, ob Bundes- und Landesgesetze gegen die Verfassung verstoßen oder nicht 3) Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsbehörden (in bestimmten Fällen)
Was sind die Aufgaben der Verwaltungsgerichtshof (VwGH)?
Er stellt sicher, dass die Verwaltung an die Gesetze hält / ob die Entscheidungen der Behörden richtig sind
