3. Österreich als Rechtsstaat Flashcards
Welche Merkale hat ein Rechtsstaat?
1) Die Rechtsordnung gilt für alle (Bürger, Unternehmen, Vereine usw. und der Staat selbst) /Gesetze müssen auch vom Staat eingehalten werden 2) Gesetzte dürfen die Grundrechte und Menschenrechte nicht verletzten 3) Die Einhaltung der Gesetzte kann durch den Staat oder durch Bürger kontrolliert werden
Was sind die Grundlagen der Rechtssordnung in Österreich?
1) die Bundesverfassung 2) das Recht der EU
Was wird im Rechtsstaat garantiert?
Gleichheit vom Gesetz und faire Verfahren
Was regelt die Bundesverfassung?
1) die Staatsform (Republik statt Monarchie) 2) der Aufbau des Staates (Bundesstaat statt Zentralstaat) 3) Aufgaben des Staates (Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit) 4) die Organisation der Aufgaben des Staates und ihr Verhältnis zueinander (Gewaltleitung, Kontrolle) 5) Grundrechte des Einzelnen
Was dürfen Menschen und der Staat im liberalen Rechtsstaat?
Menschen: alle, die sich in Österreich aufhalten, dürfen alles tun, was nicht durch das Gesetz verboten ist. Der Staat: darf nur das tun, was das Gesetz erlaubt
Was kontrolliert der Verwaltungsgerichtshof?
Die Entscheidungen der staatlichen Verwaltung (zB die Entscheidung eines Magistrats)
Was kontrolliert der Verfassungsgerichtshof?
Er kontrolliert, ob die Bundesverfassung eingehalten wird / ob die Gesetze zur Verfassung passen. In bestimmten Fällen prüft er die Entscheidungen der Verwaltung
Welche Verhältnis haben Gerichten und die Verwaltung?
Sie sind vorenander getrennt
Welche Eigenschaften haben Richter?
Unabsetzbar (sie können niemals entlassen werden) und unversetzbar (sie können nicht gegen ihren Willen an ein anderes Gericht versetzt werden)
Wie sind Verhältnisse vom Staat und Bürger zum Recht in einem Rechtsstaat?
1) Der Staat darf sein Recht einfordern 2) Bürger können sicher sein, ihre Rechte erlangen zu können
Wer sind Akteure im Strafverfahren?
Ankläger (Staatsanwalt, der die Republik Österreich vertritt) , Beschuldigte, Richter
Was is das Ergebnis eines Strafverfahrens?
Der Richter entscheidet, ob der Angeklagte schuldig oder unschuldig ist
Was ist das Ziel des Strafverfahrens?
Staat hat Interesse an der Bestrafung eines Täters
Was ist ein Beispiel vom Strafverfahren?
Körperverletzung/Diebstahl
Welche Instanzen gibt es im Strafverfahren?
Bezirksgericht->Landesgericht oder Landesgericht->Oberster Gerichtshof/Oberlandesgericht
