3: Planungsverträge Flashcards
Was sind die Prinzipien von Plaungsverträgen?
- Klarheit
- Eindeutigkeit
- Grundsatz des “sichersten Weges”
- Beweisbarkeit
- Dokumentation
- Halbwissen vermeiden
Was umfasst das BGB bei der Planung & Abwicklung von Bauten?
- Rechtsbeziehungen der an Planung & Ausführung Beteiligten durch Vertrag regeln
- Für alle Rechtsgeschäfte gilt grundsätzlich das BGB (jeweils neuester Stand)
Was sind Nebengesetze zum BGB?
- GBO: Grundbuchordnung
- ZVG: Gesetz über Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- FamFG: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Was sind wichtige Institute des BGB?
- Privateigentum
- Vertragsfreiheit
- Freie gewerbliche Betätigung des Einzelnen
Was sind wichtige Generalklauseln im BGB?
“Gute Sitten”
- §138 BGB Sittenwidrigkeit, Wucher
- §826 BGB vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
- §134 BGB gesetzliches Verbot (Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, die gegen Gesetze verstoßen)
“Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte”
- §157 BGB Auslegung von Verträgen
- §242 BGB Leistung nach Treu und Glauben
Wie wird das BGB gegliedert?
- Buch: allgemeiner teil
- Buch: Recht der Schuldverhältnisse
- Buch: Sachrecht
- Buch: Familienrecht
- Buch: Erbrecht
Wie wird die Geschäftsfähigkeit von Personen geregelt?
- § 104 BGB Geschäftsunfähigkeit
- § 105 BGB Nichtigkeit von Willenserklärung
- § 106 BGB beschränkte Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen
Wie wird ein Vertrag geregelt?
Vertrag = Annahme eines Antrages (…Angebot)
- § 145 BGB Bindung an den Antrag
- § 146 BGB Erlöschen des Antrages
- §§ 147, 148 Annahmefrist
- § 151 BGB Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragen
Was umfasst die Vertragsfreiheit?
Es können neben den Regelungen der Gesetze auch andere Vereinbarungen getroffen werden, sofern diese nicht gegen die guten Sitten und/oder gegen Treu und Glauben verstoßen
BSP: neben Bauvertrag (§650 BGB) gelten - soweit vereinbart - Bedingungen der Vergabe- & Vertragsordnung für Beuleistungen, VOB, Teil B, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
Wie wurden Werkvertragsrechte mit der Novellierung des BGB zum 1.1 2018 erstmals eingeführt?
- Bauvertrag
- Verbraucherbauvertrag
- Architekten- & Ingenieurvertrag
- Bauträgervertrag
-> vorher galt nur allgemeine Werkvertragsrecht
Was kennzeichnet einen Dienstvertrag?
-> Leistungen von Diensten
- § 611 BGB Pflichten der Parteien
- § 612 BGB Vergütung
- § 620 BGB Beendigung des Dienstverhältnisses
-> Bsp: Angestelltenvertrag
Merkmale
- keine Gewährlsietungspflicht des Dienstleistenden
- Bei schuldhafter Pflichtverletzung Haftung wegen positiver Vertragsverletzung auf Schadenersatz
-> keine Haftung von Einzelpersonen, sondern durch Büro
Was kennzeichnet einen Werkvertrag?
-> Herstellung eines Werkes, Herbeiführung eines Erfolges
- § 631 BGB Hauptpflichten der Parteien
- § 632 BGB Vergütung
-> BSP: Neuanstrich von Fassade
Merkmale
- Leistungspflichtige haftet ohne Rücksicht auf Verschuldung für die Mängelfreiheit der Leistung
- Verpflichtung zur Mängelbeseitigung (§ 634 BGB)
- Schadensersatz bei Verschulden (§ 280 BGB)
- Gefahrtragung bis zur Abnahme (§ 644 BGB) -> nach Abnahme Gefahrtragung bei Bauherr
Was umfasst einen Architekten- & Ingenieurvertrag?
- §§650p bis 650t BGB
- verabredet wird das Erreichen von Planungs- & Überwachungszielen (nicht dass bloße Erbringen der Leistungen)
Was umfasst ein Bauvertrag und ein Vebrauchervertrag?
- Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerkes, einer Außenanlage oder eines Teils davon
- Instandhaltung: nur wenn Werk von wesentlicher Bedeutung
- §§ 650a bis 650h BGB
- Bei Verbrauchern (Privatperson) && 650i bis 650n BGB
Zwischen wem gibt es einen Generalplanervertrag?
- Architekten- & Ingenieurvertrag zwischen Bauherr und Generalplaner
- Architekten- & Ingenieurverträge zwischen Generalplaner und Fachplaner bzw. Subplanern
- Schriftform nicht zwingend, aber dringend anzuraten
