§3 Die Ordnung des Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Question 1

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Answer 1

die Gesamtheit der Rechtssätze, die die Stellung des Wirtschaftssubjekts gegenüber Trägern hoheitlicher Gewalt oder deren eigene Marktteilnahme oder das Wirtschaftsverhalten privater Wettbewerber regulieren

Question 2

Wirtschaftsverwaltungsrecht:

Answer 2

• nicht nur um die verwaltungsrechtliche Ordnung privaten Wirtschaftsrecht geht
• das staatliche Agieren im Markt spezifische rechtliche Regime erzeugt hat
• der Rückzug des Staates von der Eigenerfüllung von öffentlichen Aufgaben auf eine Gewährleistungsverantwortung eine neue Form der Regulierung privatwirtschaftlicher Leistungserbringer nach sich gezogen gat

Question 3

Aufteilung des Öffentlichen Wirtschaftsrechts

Answer 3

• Wirtschaftsvölkerecht (WTO)
• Europäisches Unionsrecht
• Nationales Gesetzesrecht
• Wirtschaftsverfassungsrecht

Question 4

Aufteilung des Nationalen Wirtschaftlichen Gesetzesrecht

Answer 4

i) Subventionsrecht
ii) Öffentliche Unternehmens- u. Wettbewerbrecht
iii) Privatisierungsrecht
iv) Vergaberecht
v) Gewerbe-, Hand-werks-, Gaststätenrecht
vi) Telekommunikations-, Energierecht
vii) Weiteres (zB LadenschlussG etc.)

Question 5

privates Wirtschaftsrecht

Answer 5

das Verhalten der Marktteilnehmer untereinander.

-Anmerkung: Beteiligt sich der Staat oder ein anderer Träger hoheitlicher Gewalt wie andere Wirtschaftssubjekte am Markt, so unterliegt auch er den Regeln des privaten Wirtschaftsrechts

Question 6

Wirtschaftssystem in Deutschland

Answer 6

Grundstruktur der sozialen Marktwirtschaft

Question 7

Wirtschaftspolitik

Answer 7

trifft die Entscheidung über das Wirtschaftssystem und dessen Ausgestaltung selbst. Sie lässt sich beschreiben als Summe staatsleitender Maßnahmen über Ordnung, Entwicklung und Ablauf der Wirtschaft

Question 8

Wichtige Felder der Wirtschaftspolitik

Answer 8

i) Konjunktur-
ii) Geld-
iii) Wettbewerbs-
iv) Strukturpolitik

Question 9

Wirschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes

Answer 9

Der Gesetzgeber und die übrigen staatsleitenden Organe sind daher nicht an die Verfolgung einer bestimmten Wirtschaftspolitik gebunden, sondern verfügen über eine weirschaftspolitische Gestaltungsfreiheit
Aber: Beachtung der verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen