2. Prüfung eines vertraglichen Anspruchs

Question 1

A. Der Anspruch muss entstanden sein

Answer 1

1. Einigung der Parteien
   a. Angebot
   b. Annahme
   a. und b. mit zwei sich dekenden Willenserklärungen
   Beachte: Eine WE kann auch durch Stellvertreter erfolgen (§164 ff BGB)
2. Die Einigung darf nicht nichtig sein
   a. Geschäftsfähigkeit § 104 f BGB
   b. Formmangel § 125 BGB
   c. Verstoß gegen ein gesetztliches Verbot § 134 BGB
   d. Sittenwidrigkeit § 138 BGB
   e. Anfechtung § 119 ff BGB

Question 2

Vorraussetzung der Stellvertertung von Punkt A Teil 1

Answer 2

1. Die Stv. muss zulässig sein [ ist unzulässig bei sog. höchstpersönlichen Rechtsgeschäften zB. Eheschließung, Testament ]
2. Der Stv. muss eine eigene Willenserklärung abgeben [hier: Abgrenzung zum Boten]
   Beachte: Der Stv. muss zumindest einen gewissen Entscheidungsspielraum besitzen
3. Der Stv. muss im fremden Namen handeln
   [Beachte: sog. Offenkundigkeitsprinzip:
   a. nicht erforderlich bei sog. Bargeldgeschäften des täglichen Lebens
   b. aufjedenfall erforderlich bei dauerschuld Verhältnissen]
4. Der Stv. muss berechtigt sein
   berechtigt sind :
   a. der Bevollmächtigte
   b. gesetzlicher Vertreter (u.a Insolvenzverwalter, Testamentsvolstrecker, Eltern, Betreuer)

Question 3

Rechtsfolge der Stellvertreter von Punkt A Teil 1

Answer 3

Der Vertreter muss sich das Handeln des Verteters sowohl positiv als auch negativ zurechnen lassen

Question 4

Geschäfts(un)fähigkeit von A Teil 2 Punkt a.

Answer 4

1. Geschäftsunfähig §104 BGB -> §105 BGB
2. beschränkt Geschäftsfähig -> Alter -> §106 BGB -> beschränkt geschäftsfähig -> Folge: zur Wirksamkeit des Vertrages, bedarf es grundsätzlich der Genehmigung der gesetzlichen Vertreter , § 108 BGB. Bis zur Genehmigung ist der Vertrag schwebend unwirksam -> Ausnahmsweise bedarf es keiner Genehmigung der Eltern, wenn:
   a. §107 BGB ist das Geschäft rechtlich vorteilhaft (schenken) braucht es keine Genehmigung
   b. §110 BGB (=Taschengeld §) “bewirkt” = bar auf den Tisch (keine Ratenzahlung)
   c. §113 BGB fehlt noch mal nachfragen

Question 5

Vorraussetzungen der Anfechtung von A Teil 2 e.

Answer 5

1. Es muss eine Anfechtungserklärung vorliegen § 143 BGB
   Beachte : man muss nicht Anfechtung schreiben es muss einfach klar sein das man sich nicht mehr gebunden fühlt.
2. Es muss ein Anfechtungsgrund vorliegen
   a. Inhaltsirrtum § 119 I 1 Alt. BGB
   Beachte: liegt immer dann vor wenn Innere und geäußerter Wille auseinander gehen.

b. Erklärungsirrtum § 119 I 2.Alt BGB [sich versprechen/verschreiben]
c. Eigenschaftsirrtum § 119 II BGB
d. arglistige Täuschung/Drohung § 123 BGB

3. Die Anfechtungfrist muss eingehalten werden
   a. Im Fall des § 119 BGB “unverzüglich”

b. Im Fall des § 123 BGB “binnen Jahresfrist”

Question 6

Rechtsfolgen der Anfechtung

Answer 6

1. Der Vertrag ist nichtig §123 BGB
   a. Im Zivilrecht von anfang an
   b. im Arbeitsrecht von jetzt an
2. Evtl. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden § 122 BGB

Question 7

B. Der Anspruch darf nicht weg gefallen sein

Answer 7

1. erbracht aber mangelhaft [Gewährleistungsrecht]
2. erbracht aber verspätet [Schuldnerverzug § 286, Gläubigerverzug § 293 ff.]
3. nicht erbracht (unmöglichkeit der Leistung)

Question 8

Vorraussetzungen des Gewährleistungsrechts zu Teil B Punkt 1.

Answer 8

1. Es muss ein KV vorliegen § 433 BGB
2. Es muss eine Gewährleistungserklärung vorliegen (muss also erklärt werden wie zB Reperatur oder Umtausch)
3. Es muss ein Gewähleistungsgrund vorliegen
   a. Sachmangel § 434 BGB+
   b. Rechtsmangel § 435 BGB
4. Der Mangel/Fehler muss bei Gefahrenübergabe bereits vorhanden sein
5. Es muss die Gewährleistungsfrist eingehalten sein § 428 BGB

Question 9

Rechtsfolgen aus Gewährleistungsrecht

Answer 9

1. Grundsatz:[Primärrecht] Zunächst muss Nacherfüllung (Reperatur/Umtausch) gewährlt werden § 437 NR1. in Verbindung mit § 439 BGB
2. Nach erfolgloser Nacherfüllung können die sog. Sekundärrechte geltend gemacht werden § 437 Nr. 2 und § 437 Nr 3.
   Beachte: Bevor der Käufer ein Sekundärrecht hat ( zB. Rücktrit) geltend macht, muss er dem Verkäufer im Hinblick auf die Nacherfüllung zunächst erfolgloß eine angemessene Frist gesetzt haben !

Beachte: Ausnahmsweise ist keine Fristsetzung erforderlich, das heißt der Käufer kann sofort vom Vertrag zurücktreten, wenn ein Fall des § 323 II vorliegt

Question 10

C. Dem Anspruch darf keine Einrede entgegenstehen

Answer 10

1. vorübergehende Einrede : Stundung (= Zahlungsaufschub)

2. dauernde Einrede : Verjährung § 194 ff. BGB

Question 11

Prüfung der Verjährungseinrede zu Teil C Punkt 2.

Answer 11

1. Dauer der Verjährungsfrist [i.d.R. 3 Jahre § 195 BGB]
2. Wann beginnt die Frist ? [Beim Schluss des Kalenderjahres § 199]
3. Ende der Frist ?
4. Neubeginn der Verjährung ? § 212 BGB
5. Hemmung der Verjährung ? § 203 ff. BGB
   [Beachte: Der Hemmungszeitraum wird an das Verjährungsende angehängt)

Question 12

Verzug

Answer 12

1. Gläubigerverzug § 293 ff. BGB

2. Schuldnerverzug § 286 BGB

Question 13

Vorraussetzungen des Schuldnerverzugs zu Verzug

Answer 13

1. Es muss ein fälliger Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner vorliegen § 271 BGB
2. Der Gläubiger muss den Schuldner nach Fälligkeit zur Leistungserbringung gemahnt haben (=Mahnung)
   [ Ausnahmsweise ist keine Mahnung erforderlich, wenn ein Fall des § 286 II Nr 1. - Nr 4. BGB , § 286 III BGB vorliegt]
3. Der Schuldner darf nicht geleistet haben
4. Der Schuldner muss die verspätete Leistung zu verschulden haben

Question 14

Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs

Answer 14

1. Der Schuldner muss den sogenannten Verzögerungsschaden ersetzen § 280 II BGB
2. Der Schuldner muss Verzugszinsen zahlen § 288 BGB