2: Legalitätsprinzip und Rückwirkungsverbot Flashcards
Definition: Legalitätsprinzip
Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt. vgl. Art. 1 StGB
Was ist die Voraussetzung, dass eine Freiheitsentzug angedroht werden kann?
Freiheitsentzug muss in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen sein. Eine Verordnung reicht hierfür nicht
Was ist die Voraussetzung, dass eine Busse oder Geldstrafe angedroht werden kann
Bussen und Geldstrafen erfordern keine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn, sondern es genügt, wenn jene in einer Verordnung verankert sind
Welches sind die Teilgehalte des Legalitätsprinzip
- scripta: Verbot der Bestrafung nach Gewohnheitsrecht
- preavia: Rückwirkungsverbot
- certa: Bestimmtheitsgebot
- stricta: Analogieverbot
Definition: Bestimmtheitsgebot
Forderung nach einer möglichst exakt formulierten gesetzlichen Grundlage; Verbot unbestimmter Strafgesetze
Welche Auslegungsmethoden gibt es?
- Grammatikalische Auslegung: Wortlaut/Sinn
- Systematische Auslegung: Zusammenhang
- Historische Auslegung: Historischer Kontext
- Teleologische Auslegung: Sinn und Zweck
Definition: Analogieverbot
Eine täterbelastende Lückenschliessung/Schaffung eines neuen Straftatbestands durch Ähnlichkeitsschluss ist im Strafrecht verboten. Zu Gunsten des Täters gestattet
Definition: Rückwirkungsverbot
Im Allgemeinen werden Täter nach dem Gesetz beurteilt, das galt, als sie die Tat begangen haben. ->ausser bei lex mitior
Definition: Lex mitior
Hat der Täter die Tat verübt als noch ein schärferes Gesetz galt, inzwischen (vor Verurteilung) wurde ein milderes Recht eingeführt, dann ist der Sachverhalt nach dem milderen Recht zu beurteilen
Wie fügen sich Zeitgesetze in das Gefüge von Rückwirkungsverbot und lex mitior ein?
Lex mitior gilt hier nicht, da hier nicht wie üblich eine Veränderung in der Wertvorstellung/Norm eingetreten ist
