111b

Question 1

Sicherstellungsbedürfnis (in der Ermächtigung zu prüfen)

Answer 1

Ist gegeben wenn das Verhalten oder die Lebensumstände des Betroffenen zu der Besorgnis Anlass geben, dass die nachfolgende Vollstreckung der sicherungsanordnung gefährdet ist

Question 2

Dringende Gründe

Answer 2

= dringender TV

Liegt vor wenn die belastenden Momente die entlastenden bei weitem überwiegen

Question 3

Verhältnismäßig i.w.s

Answer 3

Ist die Maßnahme wenn sie geeignet erforderlich und Verhältnismäßig im engeren Sinne ist

Question 4

Geeignet

Answer 4

Ist die Maßnahme wenn durch sie zumindest teilweise das polizeiliche Ziel erreicht werden kann

Question 5

Erforderlich

Answer 5

Ist eine Maßnahme wenn keine andere,die Grundrechte des Betroffenen weniger einschränkende Maßnahme ersichtlich ist, um das angestrebte polizeiliche Ziel zu erreichen

Question 6

Verhältnismäßig i.e.s

Answer 6

Ist eine Maßnahme wenn die grundrechtseinschränkung in keinem Missverhältnis zum polizeilichen Ziel steht