0_Prioritäten Flashcards

1
Q

TBM rechtfertigende Notwehr?

A

StGB 16: Rechtfertigende Notwehr

  1. Notwehrlage
  • Angriff (inkl. unmittelbar bevorstehend)
    -> Dauerdelikte: Notwehrlage endet erst mit Aufhebung d. rechtswidrigen Zustands
  • Angriff ist selbst rechtswidrig
    ≠ Angriff durch Tier (ggf. Notstand); AUSSER Tier = Tatwerkzeug
  • gg individuelle RG des Opfers
  • KEINE Provokation durch Opfer vorher
    -> SONST ggf. KEIN Notwehrrecht
  1. Notwehrhandlung
  • Kenntnis der Notwehrlage & Rettungswille
  • Abwehr gg RG des Täters
  • Verhältnismässigkeit der Abwehr

– Eignung

– Erforderlichkeit

– Zumutbarkeit: KEIN krasses Missverhältnis zwischen Angriff / Abwehr (es muss NICHT ausgewichen werden)

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2
Q

TBM entschuldbarer Notwehrexzess?

A

StGB 16: Entschuldbare Notwehr

  1. Überschreitung Notwehrrecht (quantitativ od. qualitativ)
  2. alternativ
  • Abs.1: sthenischer Affekt (Wutz, Zorn) -> Strafmilderung
  • Abs.2: asthenischer Affekt + kausal durch Angriff hervorgerufen -> Strafbefreiung
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3
Q

VSS rechtfertigender Notstand?

A

StGB 17: rechtfertigender Notstand

  1. Notstandslage

1.1. notstandsfähiges RG
= individuelles RG

1.2. Unmittelbare, konkrete Gefahr
= letzter Augenblick, um noch abzuwehren

  1. Notstandshandlung

2.1. Kenntnis Notstandslage

2.2. Rettungswille

2.3. Verhältnismässigkeit

  • Eignung
  • Strikte Erforderlichkeit
  • Wahrung höherer Interessen
    – Angriffsnotstand (Eingriff in RG Dritter, d.h. Unbeteiligter): DEUTLICHES Überwiegen
    – Defensivnotstand (Gefahr aus Verantwortungsbereich der Person, in dessen RG eingegriffen wird; zB Hundehalter)
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4
Q

Worin unterscheidet sich der rechtfertigende vom entschuldbaren Notstand?

A
  • StGB 17: Rechtfertigender Notstand
    -> rechtfertigt NUR, FALLS höherwertige RG geschützt
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5
Q

Was ist der Massstab, um zu beurteilen, ob das RG zumutbar war, aufzugeben iSv StG 18?

A

StGB 18: Entschuldigender Notstand

Subjektiver Massstab !!

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6
Q

Was ist der abberatio ictus, was der error in obiecto vel in persona?

A

= Irrtümer über Kausalverlauf
-> NUR bei Erfolgsdelikten

  • Abberatio ictus = abgeirrter Schuss
    -> NUR Fahrlässigkeit strafbar (falls überhaupt)
  • Error in obiecto vel in persona = Verwechslung des Tatobjekts
    -> gleiche Strafe, FALLS Tatobjekt gleichwertig
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7
Q

VSS Fahrlässigkeit (5 + 4)?

A
  1. Vorprüfung: Fahrlässigkeit strafbar
  2. Ungewolltes Bewirken Taterfolg
  3. Natürliche Kausalität
  4. Sorgfaltspflichtverletzung
  • 4.1 Sorgfaltsnorm
    – Vertrag
    – Gesetz
    – private Regelwerke
    – Ingerenz
  • 4.2 Individuelle Voraussehbarkeit nach Adäquanztheorie
  • 4.3 Indivudelle Vermeidbarkeit
    -> individuelles Sonderwissen
    -> ggf. Übernahmeverschulden
  • 4.4 hypothetische Kausalität
    -> Wahrscheinlichkeitstheorie !!
  1. obj. Zurechnung
    – KEIN erlaubtes Risiko
    – Selbstverantwortun des Opfers
    – Erfolg vom Schutzzweck der Norm erfasst
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8
Q

Qualifikation + RF?

  1. Wer annimmt, es gebe im Gesetz einen Rechtfertigungsgrund für das Handeln?
  2. Wer annimmt, er werde angegriffen?
A
  1. StGB 21: Wer nicht wissen kann, der Rechtfertigungsgrund sei im Gesetz, wird nicht bestraft
  2. StGB 13: Wer fälschlicherweise von einem Angriff ausgeht (Putativnotwehr) und diesen Irrtum nicht vermeiden konnte, wird für den SV bestraft, den er sich vorgestellt hat (Abs.1);

wer den Irrtum vermeiden konnte, wird wegen Fahrlässigkeit bestraft, sofern die Fahrlässigkeit unter Strafe steht (Abs.2)

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