05 - Mitarbeiterführung und Arbeitsrecht Flashcards
Sanktionsformen für Arbeitgeber
nicht justiziabel: Rüge, Ermahnung
justiziabel: Betriebsbuße, Vertragsstrafe und Schadensersatz, Abmahnung, Versetzung, Änderungskündigung, Kündigung
Beendigung von Arbeitsverhältnissen
Kündigung
- ordentlich oder außerordentlich
sonstige Gründe
- Befristung
- Aufhebungsvertrag
- Anfechtung
- Tod des Arbeitnehmers
Inhalt der Kündigungserklärung
Schriftform gemäß § 623 BGB
keine Bedingung
Kündigungsgrund
rechtswirksame Vertretung
Zugang
Ordentliche Kündigung
Kündigungserklärung
Kündigungsfrist
Betriebsratsanhörung
Außerordentliche Kündigung
Kündigungserklärung
Kündigungsgrund (Wichtiger Grund, z.B. schwere Pflichtverletzung)
Kündigungserklärungsfrist
Betriebsanhörung
Umdeutung
Zustellung einer Kündigung
Persönlich mit Empfangsbestätigung
Per Bote + vollst. Dokumentation
Gerichtsvollzieher
Nicht per Post
Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung
Kündigungsklagefrist: 3 Wochen
Nichtigkeit der Kündigung bei mangelnder Form oder Vertretung sowie Sittenwidrigkeit
Verwirkung
Allgemeiner Kündigungsschutz
- Geltungsbereich
- soziale Rechtfertigung
- Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern. Sechsmonatsfrist
- Gründe im Verhalten, in der Person oder betriebsbedingte Gründe
Kündigung: Gründe im Verhalten (Ablauf)
Pflichtverletzung -> Abmahnung -> erneute Pflichtverletzung -> Interessenabwägung
Teile einer Abmahnung
Dokumentation der Pflichtverletzung
Hinweis
Androhung der Rechtsfolgen
Kündigung: Gründe in der Person
Ungeeignetheit der Person (z.B. abgelaufene Arbeitserlaubnis)
Arbeitsunfähigkeit (Erkrankungen)
Kündigung: Betriebsbedingte Gründe
Dringende betriebliche Erfordernisse (z.B. Umsatzrückgang)
Wegfall des Arbeitsplatzes
Sozialauswahl
