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Question 1

Gesetze im formellen Sinn

Answer 1

Alle Gesetze die in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren
​​​​erlassen wurden, also vom Bundestag/Bundesrat bzw. vom Landtag.
​​​​Bsp.: Haushaltsgesetz, Ratifizierungsgesetz, BG

Question 2

Gesetze im materiellen Sinn

Answer 2

Alle abstrakt generellen Regelungen
​​​​
abstrakter Sachverhalt: Wann Sachverhalt eintritt ist ungewiss​​​​​​​
generell: für eine Vielzahl von Personen gültig.

Question 3

Bestimmtheitsgebot Art. 103 GG

Answer 3

Gesetze und Rechtsnormen müssen klar formuliert sein. Der Bürger muss das Ergebnis der Auslegung (unbestimmte Rechtsbegriffe sind auszulegen) nach den herkömmlichen Auslegungsmethoden vorhersehen können.

Beispiel für einen unbestimmten Rechtsbegriff: § 35 GewO „Unzuverlässigkeit
Bei Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot ist das Gesetz nichtig!

Question 4

Auslegungsmethoden

Answer 4

Nach dem Wortlaut
Systematische Auslegung
Historische Auslegung
Teleologische Auslegung

Question 5

Auslegung nach dem Wortlaut

Answer 5

Hierbei ist auf die sprachliche Aussage der jeweiligen Vorschrift abzustellen.
„Die Auslegung beginnt und endet mit dem Wortlaut“
„Der Gesetzgeber hat das Recht in Worte gegossen, deshalb muss zunächst der Wortlaut interpretiert werden!“

Stufen der Auslegung nach dem Wortlaut:

• juristischer Sprachgebrauch
• professioneller Sprachgebrauch
• allgemeiner Sprachgebrauch

Question 6

Systematische Auslegung

Answer 6

Dabei wird versucht aus der Stellung der Norm im Gesetz Schlüsse für die Auslegung zu ziehen.
(Bsp. : Der Allgemeine Teil des BGB gilt für alle weiteren Bücher des BGB)

Question 7

Historische Auslegung

Answer 7

Dabei wird versucht, den Willen des historischen Gesetzgebers (Gesetzgeber der das Gesetz erlassen hat) zu erforschen.
Dies geschieht anhand von Bundestagsdrucksachen (Gesetzentwürfe, Anträge von Fraktionen, die darauf schließen lassen warum das Gesetz erlassen wurde) und Bundesratsdrucksachen (alle dem Bundesrat vorgelegten Beratungsgegenstände)

Question 8

Teleologische Auslegung

Answer 8

Hierbei wird nach dem „Sinn und Zweck“ der Regelung gefragt.
(Bsp. Art. 8 GG – „Versammlung“: Ist eine Zusammenkunft von 2 Personen bereits eine Versammlung?&raquo_space;> Ja, denn Sinn und Zweck des Art. 8 ist unter anderem die Möglichkeit des Meinungsaustausch zu gewähren und dafür genügen bereits 2 Personen)

Question 9

Vorbehalt des Gesetzes , (abgeleitet aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip)

Answer 9

Kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz!

D.h. Verwaltungshandeln bedarf einer Rechtsgrundlage

Question 10

Vorrang des Gesetzes, Art. 20 Abs. 3 GG

Answer 10

Kein Handeln gegen das Gesetz!

D.h. Verwaltungshandeln darf nicht gegen Rechtsnormen verstoßen

Question 11

Vorrang des Gesetzes

Answer 11

Art. 20 Abs. 3 GG

Kein Handeln gegen das Gesetz

Question 12

Vorbehalt des Gesetzes

Answer 12

Abgeleitet aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip
Kein Handeln ohne das Gesetz
(Handeln nur mit Rechtsgrundlage)

Question 13

Gewaltenteilung

Answer 13

Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG
Legislative/Exekutive/Judikative
BT,BR /Bundesregierung, Bundespräsident, Bundesverwaltung/ Gerichte
(Gesetzgebende/Ausführende/Rechtsprechende)
Gewalten stehen nicht isoliert nebeneinander, sondern kontrollieren sich gegenseitig = Durchbrechung der Gewaltenteilung

Question 14

Souveränität des Staates

Answer 14

Die Staatsgewalt hat keinen höheren über sich, sondern untersteht nur noch dem Völkerrecht

Question 15

Volkssouveränität /Demokratieprinzip

Answer 15

Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Question 16

Sozialstaatsprinzip

Answer 16

Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG

Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat zum Handeln

Question 17

Rechtstaatsprinzip

Answer 17

abgeleitet aus: Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 2 S. 2, Art. 20 Abs. 3,
Art. 28 Abs. 1 S.1 GG
Beziehungen zwischen Staat und Bürger sind rechtlich geregelt

Question 18

Rechtsschutzgarantie

Answer 18

Art. 19 Abs. 4 GG
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen (Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage)

Question 19

Ewigkeitsklausel

Answer 19

Art. 79 Abs. 3 GG

Die in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Punkte sollen ewig gelten; d.h. solange das GG gilt (Art. 146 GG)

Question 20

Homogenitätsklausel

Answer 20

Art. 28 Abs. 1 GG
Auch die Länderverfassungen müssen den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des GG entsprechen.
(Kleine Unterschiede in den einzelnen Bundesländern sind in Ordnung jedoch müssen die Grundsätze eingehalten werden)

Question 21

Integrationsklausel

Answer 21

Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG (vgl. auch Art. 31 GG)

Folge der Integrationsklausel: Europarecht steht über dem Grundgesetz.

Question 22

Bestimmtheitsgebot

Answer 22

Art. 103 Abs. 2 GG
Rechtsnormen müssen inhaltlich so klar formuliert sin, dass der Bürger das Ergebnis der Auslegung nach den herkömmlichen Auslegungsmethoden vorhersehen kann.
Verstoß gegen das Gebot –> Gesetz ist nichtig

Question 23

Bundesstaatsprinzip/Föderalistisches Prinzip

Answer 23

Art. 20 Abs. 1 GG
Zusammenschluss mehrerer Staaten zu einem übergeordneten Gesamtstaat;
Bund und Länder haben Staatsqualität

Question 24

Einheitsstaat

Answer 24

Staatsgewalt wird über das gesamte Staatsgebiet zentral ausgeübt. (Frankreich)