Zivilrecht

Question 1

unverzüglich

Answer 1

ohne schuldhaftes zögern

Question 2

Willenserklärung

Answer 2

die WE ist die Äußerung eines privaten Willens, der unmittelbar auf die Herbeiführung eines Rechtsfolge gerichtet ist

Question 3

Angebot

Answer 3

ein Angebot ist eine empfangsbedürftige WE, durch die einem anderen ein Vertragsschluss in der Weise angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dessen Einverständnis abhängt (die essentialia negotii enthält)

Question 4

Annahme

Answer 4

die Annahme ist eine grds empfangsbedürftige WE, durch die der Antragsempfänger dem Antragenden sein vorbehaltloses Einverständnis zu verstehen gibt

Question 5

Abgabe einer WE

Answer 5

willentliche Entäußerung in der Rechtsverkehr

Question 6

Zugang einer WE

Answer 6

die WE muss derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein, dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann

Question 7

Verfügungsgeschäft

Answer 7

eine Verfügung ist ein RG, das unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirkt, und zwar durch Übertragung, inhaltliche Änderung, Belastung oder Aufhebung eines Rechts

Question 8

Verpflichtungsgeschäft

Answer 8

ein Verpflichtungsgeschäft ist ein RG, das ein Schuldverhältnis begründet, also mindestens einen Anspruch des einen Teils (des Gläubigers) auf ein Tun oder Unterlassen des andern Teils (des Schuldners) entstehen lässt

Question 9

invitatio ad offerendum

Answer 9

eine „invitatio ad offerendum“ ist eine Aufforderung zur Angebotsabgabe. Es fehlt der Rechtsbindungswille. Der Erklärende will sich noch nicht binden, sondern frei über die Ablehnung oder Annahme des Angebots des Vertragspartners entscheiden können (zB Zeitungsanzeigen, Schaufensterauslagen)

Question 10

Leistung

Answer 10

Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens

Question 11

Realakt

Answer 11

ein Realakt ist eine tatsächliche Willensbestätigung, die kraft Gesetzes eine bestimmte Rechtsfolge herbeiführt. Die Vorschriften für RG sind auf Realakte nicht anwendbar, auch nicht analog.

Question 12

Rechtsbindungswille

Answer 12

Rechtsbindungswille ist die Äußerung eines Rechtsfolgewillens

Question 13

Rechtsfähigkeit

Answer 13

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Die Rechtsfähigkeit eines Menschen beginnt mit Vollendung der Geburt, vgl. § 1 BGB und endet mit dem Hirntod.

Question 14

Rechtsgeschäft

Answer 14

das RG ist ein TB, der aus einer oder mehreren WE sowie ggf aus anderen Elementen besteht und auf den Eintritt einer Rechtsfolge gerichtet ist. Der rechtlich gewollte Erfolg muss von der Rechtsordnung anerkannt sein.

Question 15

rechtsgeschäftsähnliche Handlung

Answer 15

eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist eine auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Erklärung, die kraft Gesetzes eine bestimmte Rechtsfolge herbeiführt. Die Vorschriften über RG sind je nach Einzelfall entsprechend anwendbar

Question 16

Schaden

Answer 16

Schaden ist eine unfreiwillige Einbuße

Question 17

Übergabe

Answer 17

Übergabe (iSd § 929 S.1 BGB) setzt eine vollständige Besitzaufgabe des Veräußerers und den Besitzerwerb auf Erwerberseite auf Veranlassung des Veräußerers voraus

Question 18

Zustandekommen eines Vertrages

Answer 18

Ein Kaufvertrag setzt zwei übereinstimmende WE, namentlich Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB), voraus, die die essentialia negotii enthalten.

Question 19

lediglich rechtlich vorteilhaft

Answer 19

lediglich rechtlich vorteilhaft sind nur solche Zuwendungen oder RG, welche die Rechtsstellung des beschränkt Geschäftsfähigen ausschließlich verbessern.
Bei der Bestimmung des Vorteils ist eine rechtliche Sichtweise entscheidend, wirtschaftliche Gesichtspunkte bleiben nach dem Gesetzeswortlaut außer Betracht

Question 20

Rechtsbindungswille

Answer 20

erkennbarer Wille zur rechtserhebliche Bindung

Question 21

Erklärungsbewusstsein

Answer 21

Bewusstsein, dass die Erklärung eine rechtserhebliche Erklärung darstellt

Question 22

Abgabe einer WE unter Abwesenden

Answer 22

wenn der Erklärende die WE willentlich derart in Richtung des Empfängers auf den Weg gebracht hat, dass unter normalen Umständen mit dem Zugang gerechnet werden kann

Question 23

Zugang einer WE unter Abwesenden

Answer 23

wenn die WE derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter normalen Umständen die Möglichkeit des Kenntnisnahme besteht.

Question 24

Abgabe einer WE unter Anwesenden

Answer 24

wenn der Erklärende die WE an der Empfänger entäußert hat

Question 25

Zugang einer WE unter Anwesenden

Answer 25

wenn der Erklärende davon ausgehen durfte, dass der Empfänger die WE richtig und vollständig verstanden hat (str., abgeschwächte Vernehmungstheorie)

Question 26

Auslegung von empfangsbedürftigen WE nach §§ 133, 157 BGB

Answer 26

Aus Sicht eines objektiven Dritten in der Rolle des Erklärungsempfängers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrsauffassung

Question 27

Inhaltsirrtum gem. § 119 I Alt. 1 BGB

Answer 27

der Erklärende hat sich über die Bedeutung des Erklärungszeichens geirrt, d.h. der Erklärende setzt das Erklärungszeichen, das er setzten will, irrt aber über dessen Bedeutung

Question 28

Erklärungsirrtum gem. § 119 I Alt. 2 BGB

Answer 28

der Erklärende benutzt ein anderes Erklärungszeichen als gewollt (versprechen, verschreiben, vergreifen)

Question 29

Motivirrtum

Answer 29

Irrtum im Beweggrund, d.h. der Irrtum beruht auf falschen Vorstellungen

Question 30

Eigenschaft

Answer 30

Alle gegenwärtigen, wertprägenden Merkmale tatsächlicher oder rechtlicher Art, die in der Sache oder der Person begründet sind und eine gewisse Beständigkeit haben. Alle wertbildenden Faktoren, aber nicht der Wert selbst

Question 31

Verkehrswesentlichkeit (§ 119 II BGB)

Answer 31

verkehrswesentlich sind Eigenschaften, auf die im Rechtsverkehr bei Geschäften der fraglicher Art üblicherweise entscheidender Wert gelegt wird

Question 32

Täuschung (§ 123 I BGB)

Answer 32

Täuschen ist das Hervorrufen, Verstärken oder Aufrechterhalten von Fehlvorstellungen über Tatsachen

Question 33

Tatsache

Answer 33

alle dem Beweis zugänglichen Umstände

Question 34

Arglist (§ 123 I BGB)

Answer 34

erfordert Vorsatz (mindestens dolus eventualis)

Question 35

Drohung (§ 123 I BGB)

Answer 35

das in Aussicht stellen eines empfindlichen Übels, auf das der Drohende vorgibt Einfluss zu haben

Question 36

Dritter (§ 123 II BGB)

Answer 36

Dritter iSv § 123 II BGB sind alle Personen, außer denjenigen, die im „Lager“ des Erklärungsempfängers stehen und maßgeblich am Zustandekommen des RG mitgewirkt haben

Question 37

Kausalität zwischen Irrtum und Inhalt der Erklärung (auf Ebene des Anfechtungsgrundes)

Answer 37

Kausal ist der Irrtum dann für eine Erklärung, wenn er nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Erklärung mit ihrem konkreten objektiven Inhalt entfiele

Question 38

Vorsatz (§ 276 I)

Answer 38

der Vorsatz umfasst das Wissen und Wollen des Erfolges und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit

Question 39

Fahrlässigkeit

Answer 39

die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 II)

Question 40

Unmöglichkeit nach § 275 I BGB

Answer 40

Unmöglichkeit iSd § 275 I BGB setzt voraus, dass die Leistung aus Sicht ex ante auch unter Einsatz aller verfügbaren Mittel nicht erbracht werden kann

Question 41

Stückschuld (Speziesschuld)

Answer 41

die Parteien legen den Leistungsgegenstand individuell fest. Nur ein spezieller Gegenstand ist erfüllungstauglich. Die Erfüllung einer Stückschuld wird unmöglich, sobald dieser konkrete Gegenstand untergeht

Question 42

Gattungsschuld

Answer 42

der Leistungsgegenstand wird nur nach allgemeinen Kriterien bestimmt. Hier ist jeder Gegenstand aus der vereinbarten Gattung erfüllungstauglich. Gem § 243 I BGB hat der Schuldner eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten. Unmöglichkeit tritt erst ein, wenn die gesamte Gattung untergeht.

Question 43

Konkretisierung - Mindestvoraussetzung

Answer 43

das Auswählen und Aussondern einer vertragsmäßigen Sache ist in jedem Fall die Mindestvoraussetzung. Ferner muss nach § 243 I BGB eine Sache mittlerer Art und Güte ausgewählt werden

eine konkretisierte Sache wird wie eine Stückschuld behandelt (nicht umgewandelt)

Question 44

Bringschuld

Answer 44

bei der Bringschuld muss die Sache dem Gläubiger zudem an dessen Wohn- oder Geschäftsort in einer den Annahmeverzug begründenden Weise iSd § 294 BGB tatsächlich angeboten werden

Leistungs- und Erfolgsort beim Gläubiger

Question 45

Schickschuld

Answer 45

Bei einer Schickschuld genügt die Auslieferung der Sache an die Transportperson, also die ordnungsgemäße Absendung der Ware an den Gläubiger

Leistungsort beim Schuldner, Erfolgsort beim Gläubiger

Question 46

Holschuld

Answer 46

Bei der Holschuld hat der Schuldner das seinerseits Erforderliche getan, wenn er die Sache aussondert und dem Gläubiger ein wörtliches Angebot iSd § 295 BGB macht

Leistungs- und Erfolgsort beim Schuldner

Question 47

Geschäftsgrundlage iSd § 313

Answer 47

Geschäftsgrundlage sind die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, beim Vertragsschluss aber zutage getretenen, dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen des einen Vertragsteils oder gemeinsame Vorstellung beider Vertragsparteien vom Vorhandensein oder künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille auf diesen Umstände aufbaut

Darüber hinaus kann auch eine Geschäftsgrundlage vorliegen, wenn sich die Parteien zwar keine konkreten Vorstellungen gemacht haben, sie jedoch „bestimmte Umstände als selbstverständlich ansahen ohne sich dies bewusst zu machen“

Question 48

Unzumutbarkeit iSd § 313 BGB

Answer 48

Unzumutbarkeit ist anzunehmen, wenn ein Festhalten an der vereinbarten Regelung zu einem untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbaren Ergebnis führen würde.

Question 49

Dienstvertrag, § 611 BGB

Answer 49

Erbringung von Leistung gegen Lohn

—> geschuldet ist die Leistung

Question 50

Werkvertrag, § 631 BGB

Answer 50

Herstellung eines Werks gegen Lohn

—> geschuldet sind Leistung + Erfolg

Question 51

Unmöglichkeit nach § 275 I BGB

Answer 51

Unmöglichkeit iSv § 275 I BGB setzt voraus, dass die Leistung aus Sicht ex ante auch unter Einsatz aller verfügbaren Mittel nicht erbracht werden kann

Question 52

Konkretisierung der Gattungsschuld gem. § 243 II

Answer 52

Für eine Konkretisierung müsste der Schuldner das „seinerseits Erforderliche getan“, also die Leistungshandlung erbracht haben

Question 53

Kausalität zwischen Irrtum und Erklärung (Anfechtungsvoraussetzung)

Answer 53

Kausal ist der Irrtum dann für die Erklärung, wenn er nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Erklärung mit ihrem konkreten objektiven Inhalt entfiele

Question 54

Leistungsort (= Erfüllungsort)

Answer 54

Ort, an dem die Leistungshandlung vorgenommen wird)

Question 55

Erfolgsort

Answer 55

Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt

Question 56

Vertretungsmacht

Answer 56

rechtliche Befugnis, mit unmittelbarer Wirkung für einen anderen WE abzugeben (oder zu empfangen)

Question 57

Mahnung

Answer 57

Eine Mahnung ist einseitige, empfangsbedürftige Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die Leistung zu erbringen

Question 58

Fälligkeit (Verzögerung einer fälligen und durchsetzbaren Leistung iSd §§ 280 I, II, 286)

Answer 58

Als Fälligkeit bezeichnet man den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger vom Schuldner die Leistung verlangen kann. Nach § 271 I kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, wenn eine Leistungszeit weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist.

Question 59

Verrichtungsgehilfe iSd § 831 I

Answer 59

wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherren in dessen Interesse tätig wird und von den Weisungen der Geschäftsherren abhängig ist

Question 60

Erfüllungsgehilfe iSd § 278 S.1

Answer 60

Erfüllungsgehilfe ist jede Person, die mit Willen und Wissen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit tätig wird

Question 61

AGB

Answer 61

AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen bei Abschluss der Vertrages stellt (§ 305 I 1)

Question 62

AGB

Answer 62

AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen bei Abschluss der Vertrages stellt (§ 305 I 1)