WIR WS24 Test-2 Flashcards
Wirtschaft und Recht
Wie wird der Vertrag bei einem Kaufvertrag erfüllt?
S. 68
Übergabe + Zahlung
* Verkäufer gibt dem Käufer die Ware
* Käufer gibt dem Verkäufer das Geld
Wo ist der Erfüllungsort?
S. 69
- Wo vereinbart,
- sonst: im Geschäft des Verkäufers
- (d.h. wenn nichts vereinbart worden ist, muss man es abholen)
Versendungskauf: Wer muss die Transportkosten tragen?
S. 70
- Wie vereinbart
- sonst: Käufer
Was ist eine Anzahlung?
Unterschied zur Teilzahlung?
- Anzahlung = Zahlung vor Übergabe
- Teilzahlung = Zahlung eines Teils des Preises nach der Übergabe
Wann tritt ein Verzug ein?
S. 72
wenn die Sache nicht
* zur vereinbarten Zeit
* am vereinbarten Ort
* in der vereinbarten Weise übergeben wird
Was ist “Pönale” (Vertragsstrafe)?
S. 84
Pauschalierter Schadenersatz für verspätete Lieferung
Erläutern Sie, unter welchen Voraussetzungen die Ware einen Mangel hat!
Wenn die Ware bei Übergabe nicht die allgemein/gewöhnlich vorausgesetzen bzw. die vereinbarten Eigenschaften hat (bspw. wenn St. Patricks Hut = rot anstatt grün)
Gewährleistung
S. 76
Der Verkäufer muss Gewähr leisten, dass die Sache im Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei war.
Welche Rechte hat der Konsument in diesem Zusammenhang (Gewährleistung)?
S. 76
- Gewährleistungsfrist: 2 Jahre
- Beweislast liegt 12 Monate lang beim Verkäufer
Was ändert sich, wenn Sie im Vertrag oder den AGB einer 6-monatigen Gewährleistungsfrist zugestimmt haben?
S. 76
Nichts (da gesetzlich geregelt)
Welche Ansprüche hat der Käufer bei mangelhafter Ware?
S. 81
- Zunächst nur Recht auf Reparatur, Mangelbehebung, Ersatz fehlerhafter Teile …
- wenn das nicht möglich ist: Preisminderung, Vertragsauflösung
Wann muss der Käufer Mängel mitteilen (kein Konsument)?
Käufer muss die Ware bei Übernahme (rasch) kontrollieren und einen eventuellen Mangel unverzüglich mitteilen.
Was ist Garantie?
- Mangel kann auch nach der Übergabe auftreten und muss nicht schon bei Übergabe vorhanden gewesen sein.
- Garantie ist freiwillig; bestimmte Mängel können ausgeschlossen werden.
Was bedeutet Eigentumsvorbehalt?
S. 84
Grundsätzlich erwirbt der Käufer zum Zeitpunkt der Übergabe Eigentum am Kaufgegenstand, unabhängig davon ob er bezahlt hat oder nicht.
Es kann aber im Vertrag ein Eigentumsvorbehalt vereinbart werden, d. h., dass ein Käufer erst mit der Bezahlung Eigentümer wird. Dann bleibt der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer und kann die Sache zurückfordern, wenn der Käufer nicht zahlt.
Der Eigentumsvorbehalt bietet für den Gläubiger einen erhöhten Schutz im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Käufers, da die Sache nicht in die Konkursmasse fällt.
Gilt Eigentumsvorbehalt immer?
S. 84
Nein, nur wenn im Vertrag vereinbart.
Ist der Hinweis auf Eigentumsvorbehalt auf der Rechnung ausreichend?
S. 84
Nein:
Da ein Vertrag nachträglich nicht einseitig geändert werden kann, kann ein Satz auf einer Rechnung keinen Eigentumsvorbehalt begründen.
Definition/Erklärung Bürgschaft
S. 86
Bei einer Bürgschaft verspricht ein Dritter (der Bürge) dem Kreditgeber, den Kredit zurückzuzahlen, wenn er das Geld nicht vom Kreditnehmer erhält. Der Bürge haftet für diesen Betrag mit seinem gesamten Vermögen.
Erläutern Sie genau drei verschiedene Formen der Bürgschaft!
Folgende Formen der Bürgschaft unterscheidet das Gesetz:
- Ausfallsbürgschaft: Der Bürge verpflichtet sich zu zahlen, wenn gegen den Hauptschuldner erfolglos Exekution geführt wurde. Daher muss der Gläu-biger zuerst versuchen, die Forderung gerichtlich einzutreiben. Erst dann kann er für den noch offenen Teil den Bürgen in Anspruch nehmen.
- gemeine (gewöhnliche) Bürgschaft: Der Gläubiger muss den Haupt-schuldner mahnen und ihm eine angemessene Frist zur Zahlung gewäh-ren. Erst nach erfolglosem Verstreichen der Frist darf er den Bürgen in Anspruch nehmen.
- solidarische Bürgschaft (Bürge und Zahler): In diesem Fall haftet der Bürge wie der Hauptschuldner und kann ohne vorherige Mahnung des Hauptschuldners vom Gläubiger zur Zahlung aufgefordert werden. Banken akzeptieren i.d.R. nur solidarische Bürgschaften.
Was ist für den Bürgen besser: Ausfallsbürgschaft oder solidarische Bürgschaft?
S. 84
die Ausfallsbürgschaft, da der Bürge nur zahlen muss, wenn gegen den Hauptschuldner erfolglos Exekution geführt worden ist (bei solidarischer Bürgschaft, kann er ohne vorherige Mahnung des Hauptschuldners vom Gläubiger zur Zahlung aufgefordert werden).
(Schadenersatz)
Wer muss im Falle eines Schadens beweisen?
S. 93
der Geschädigte, außer es gilt die Beweislastumkehr
Was passiert, wenn ein Minderjähriger einen Schaden verursacht?
S. 93
- Wenn er > 14 Jahre alt ist … ist er Schadensersatzpflichtig
- (< 14 Jahre nur in Ausnahmefällen)
- Erziehungsberechtigte haften bei Verletzung der Aufsichtspflicht
Nennen Sie 4 Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche
S. 94
- Eintritt des Schadens
- Verursachung (Kausalität)
- Verschulden
- Rechtswidrigkeit
Was bedeutet Kausalität im Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen?
S. 94
Wäre der Schaden auch eingetreten ohne das Verhalten des Schädigers?
Erläutern Sie die Arten des Verschuldens (detailliert)
S. 95
- leichte Fahrlässigkeit (dieser Fehler kann auch einem sorgäfltigen Menschen passieren)
- grobe Fahrlässigkeit (dieser Fehler passiert einem sorgfältigen Menschen keinesfalls)
- und Vorsatz (Schaden wissentlich und gewollt herbeigeführt)
- bspw. wenn jemand in ein abgesperrtes Lawinengebiet fährt = grob Fahrlässig, aber nur im Sinn eines Selbstmörders = Vorsatz (Schaden wissentlich und gewollt herbeigeführt)
