WIR WS24 Test-2

Question 1

Wie wird der Vertrag bei einem Kaufvertrag erfüllt?

S. 68

Answer 1

Übergabe + Zahlung
* Verkäufer gibt dem Käufer die Ware
* Käufer gibt dem Verkäufer das Geld

Question 2

Wo ist der Erfüllungsort?

S. 69

Answer 2

• Wo vereinbart,
• sonst: im Geschäft des Verkäufers
• (d.h. wenn nichts vereinbart worden ist, muss man es abholen)

Question 3

Versendungskauf: Wer muss die Transportkosten tragen?

S. 70

Answer 3

• Wie vereinbart
• sonst: Käufer

Question 4

Was ist eine Anzahlung?
Unterschied zur Teilzahlung?

Answer 4

• Anzahlung = Zahlung vor Übergabe
• Teilzahlung = Zahlung eines Teils des Preises nach der Übergabe

Question 5

Wann tritt ein Verzug ein?

S. 72

Answer 5

wenn die Sache nicht
* zur vereinbarten Zeit
* am vereinbarten Ort
* in der vereinbarten Weise übergeben wird

Question 6

Was ist “Pönale” (Vertragsstrafe)?

S. 84

Answer 6

Pauschalierter Schadenersatz für verspätete Lieferung

Question 7

Erläutern Sie, unter welchen Voraussetzungen die Ware einen Mangel hat!

Answer 7

Wenn die Ware bei Übergabe nicht die allgemein/gewöhnlich vorausgesetzen bzw. die vereinbarten Eigenschaften hat (bspw. wenn St. Patricks Hut = rot anstatt grün)

Question 8

Gewährleistung

S. 76

Answer 8

Der Verkäufer muss Gewähr leisten, dass die Sache im Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei war.

Question 9

Welche Rechte hat der Konsument in diesem Zusammenhang (Gewährleistung)?

S. 76

Answer 9

• Gewährleistungsfrist: 2 Jahre
• Beweislast liegt 12 Monate lang beim Verkäufer

Question 10

Was ändert sich, wenn Sie im Vertrag oder den AGB einer 6-monatigen Gewährleistungsfrist zugestimmt haben?

S. 76

Answer 10

Nichts (da gesetzlich geregelt)

Question 11

Welche Ansprüche hat der Käufer bei mangelhafter Ware?

S. 81

Answer 11

• Zunächst nur Recht auf Reparatur, Mangelbehebung, Ersatz fehlerhafter Teile …
• wenn das nicht möglich ist: Preisminderung, Vertragsauflösung

Question 12

Wann muss der Käufer Mängel mitteilen (kein Konsument)?

Answer 12

Käufer muss die Ware bei Übernahme (rasch) kontrollieren und einen eventuellen Mangel unverzüglich mitteilen.

Question 13

Was ist Garantie?

Answer 13

• Mangel kann auch nach der Übergabe auftreten und muss nicht schon bei Übergabe vorhanden gewesen sein.
• Garantie ist freiwillig; bestimmte Mängel können ausgeschlossen werden.

Question 14

Was bedeutet Eigentumsvorbehalt?

S. 84

Answer 14

Grundsätzlich erwirbt der Käufer zum Zeitpunkt der Übergabe Eigentum am Kaufgegenstand, unabhängig davon ob er bezahlt hat oder nicht.

Es kann aber im Vertrag ein Eigentumsvorbehalt vereinbart werden, d. h., dass ein Käufer erst mit der Bezahlung Eigentümer wird. Dann bleibt der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer und kann die Sache zurückfordern, wenn der Käufer nicht zahlt.

Der Eigentumsvorbehalt bietet für den Gläubiger einen erhöhten Schutz im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Käufers, da die Sache nicht in die Konkursmasse fällt.

Question 15

Gilt Eigentumsvorbehalt immer?

S. 84

Answer 15

Nein, nur wenn im Vertrag vereinbart.

Question 16

Ist der Hinweis auf Eigentumsvorbehalt auf der Rechnung ausreichend?

S. 84

Answer 16

Nein:

Da ein Vertrag nachträglich nicht einseitig geändert werden kann, kann ein Satz auf einer Rechnung keinen Eigentumsvorbehalt begründen.

Question 17

Definition/Erklärung Bürgschaft

S. 86

Answer 17

Bei einer Bürgschaft verspricht ein Dritter (der Bürge) dem Kreditgeber, den Kredit zurückzuzahlen, wenn er das Geld nicht vom Kreditnehmer erhält. Der Bürge haftet für diesen Betrag mit seinem gesamten Vermögen.

Question 18

Erläutern Sie genau drei verschiedene Formen der Bürgschaft!

Answer 18

Folgende Formen der Bürgschaft unterscheidet das Gesetz:

• Ausfallsbürgschaft: Der Bürge verpflichtet sich zu zahlen, wenn gegen den Hauptschuldner erfolglos Exekution geführt wurde. Daher muss der Gläu-biger zuerst versuchen, die Forderung gerichtlich einzutreiben. Erst dann kann er für den noch offenen Teil den Bürgen in Anspruch nehmen.
• gemeine (gewöhnliche) Bürgschaft: Der Gläubiger muss den Haupt-schuldner mahnen und ihm eine angemessene Frist zur Zahlung gewäh-ren. Erst nach erfolglosem Verstreichen der Frist darf er den Bürgen in Anspruch nehmen.
• solidarische Bürgschaft (Bürge und Zahler): In diesem Fall haftet der Bürge wie der Hauptschuldner und kann ohne vorherige Mahnung des Hauptschuldners vom Gläubiger zur Zahlung aufgefordert werden. Banken akzeptieren i.d.R. nur solidarische Bürgschaften.

Question 19

Was ist für den Bürgen besser: Ausfallsbürgschaft oder solidarische Bürgschaft?

S. 84

Answer 19

die Ausfallsbürgschaft, da der Bürge nur zahlen muss, wenn gegen den Hauptschuldner erfolglos Exekution geführt worden ist (bei solidarischer Bürgschaft, kann er ohne vorherige Mahnung des Hauptschuldners vom Gläubiger zur Zahlung aufgefordert werden).

Question 20

(Schadenersatz)
Wer muss im Falle eines Schadens beweisen?

S. 93

Answer 20

der Geschädigte, außer es gilt die Beweislastumkehr

Question 21

Was passiert, wenn ein Minderjähriger einen Schaden verursacht?

S. 93

Answer 21

• Wenn er > 14 Jahre alt ist … ist er Schadensersatzpflichtig
• (< 14 Jahre nur in Ausnahmefällen)
• Erziehungsberechtigte haften bei Verletzung der Aufsichtspflicht

Question 22

Nennen Sie 4 Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche

S. 94

Answer 22

• Eintritt des Schadens
• Verursachung (Kausalität)
• Verschulden
• Rechtswidrigkeit

Question 23

Was bedeutet Kausalität im Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen?

S. 94

Answer 23

Wäre der Schaden auch eingetreten ohne das Verhalten des Schädigers?

Question 24

Erläutern Sie die Arten des Verschuldens (detailliert)

S. 95

Answer 24

• leichte Fahrlässigkeit (dieser Fehler kann auch einem sorgäfltigen Menschen passieren)
• grobe Fahrlässigkeit (dieser Fehler passiert einem sorgfältigen Menschen keinesfalls)
• und Vorsatz (Schaden wissentlich und gewollt herbeigeführt)
• bspw. wenn jemand in ein abgesperrtes Lawinengebiet fährt = grob Fahrlässig, aber nur im Sinn eines Selbstmörders = Vorsatz (Schaden wissentlich und gewollt herbeigeführt)

Question 25

**

Nennen Sie einen Rechtfertigungsgrund, wo trotz rechtswidrigen Verhaltens kein Schadenersatzanspruch entsteht!

S. 96

Answer 25

Notwehr

Question 26

Erläutern Sie die entschuldbare Fehlleistung und deren Folgen!

S. 99

Answer 26

• Dienstnehmer, die ihrem Dienstgeber oder z.B. Kunden bei der Arbeit einen Schaden zufügen
• je nachdem: wenn mir bei 1000 etwas rauftragen, 1 Mal etwas runtergefallen (= entschuldbare Fehlleistung, gar kein Schadenersatz)
• vs. mir passiert das dauernd…
• bei leichter Fahrlässigkeit = geringer Schadenersatz

Question 27

Was ist die Besonderheit der Gefährdungshaftung? Nennen (d.h. nicht im Detail, sondern nur aufzählen) Sie 2 Beispiele für die Gefährdungshaftung!

S. 101

Answer 27

• Haftung der Gebäude und Wohnungsinhaber
• Wegehalterhaftung (bspw. wenn durch ein Schlagloch sich ein Mountainbiker verletzt)
• Kfz-Halterhaftung

Question 28

Produkthaftung

S. 103

Answer 28

• eine verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers für Personen- und Sachschäden durch Produkte
  * bspw. Fußballverein hat neues Tor gekauft, es ist mangelhaft eingebaut worden und hat den Zaun beschädigt&raquo_space; wir haben Gewährleistungsansprüche (wir hätten gerne ein neues Fußballtor) + Zaun (= Produkhaftung, da neues Produkt diesen beschädigt hat)
• Unterschied Gewährleistung (man bekommt das Produkt selbst nochmal mangelfrei entweder repariert oder neu) vs. Produkthaftung (der Schaden, der durch dieses Produkt entsteht ersetzt wird)