Wahlgrundsätze

Question 0

Wann ist die Wahl “gleich”?

Answer 0

a) gleicher Zählwert - jeder hat die gleiche Zahl an Stimmen

b) gleicher Erfolgswert - jede Stimme hat geiches Gewicht

Question 1

Welche Wahlgrundsätze gibt es?

Answer 1

allgemein
frei
gleich
geheim
unmittelbar
öffentlich

Question 2

Wie läuft ein Wahlprüfungsverfahren ab?

Answer 2

1. Einspruch an den Bundestag innerhalb eines Monats

2. ggf. Beschwerde gegen die Entscheidung des BT bei BVerfG

Question 3

Wann ist ein Wahlfehler für das Wahlfeststellungsverfahren beachtlich?

Answer 3

Wenn sich aus ihm eine Änderung der Mandatsverteilung ergibt (Mandatsrelevanz)
Der Fehler führt zur Begründetheit der Beschwerde, sofern nicht ausnahmsweise das Bestandsinteresse des Parlaments überwiegt

Question 4

Wann kann die Verletzung der Chancengleichheit bei einer Landeswahl von einer Privatperson gerichtlich geltend geacht werden?

Answer 4

Aus de Bundesstaatsprinzip folgt, dass die Länder unter Beachtung des Homogenitätsgebots das Wahlrecht und das Wahlsyste eigenständig regeln können. Wahlgleichheit erlangt hier nur über Art. 28 I 2 GG obj. Bindung. Hieraus lässt sich jedoch kein individuelles Recht ableiten. Als subjektives Recht kann der Grundsatz der Wahlgleichheit nur nach Maßgabe der Landesverfassung geltend geacht werden.