Vertrag (BWL) Flashcards
das Recht
Das Recht regelt das geordnete Zusammenleben der Menschen innerhalb eines Staates.
Rechtsordnung
Eine Rechtsordnung besteht aus Rechtsnormen, die von staatlichen Organen erlassen werden.
Öffentliches Recht
- Rechtsbeziehungen des einzelnen Bürgers zum Staat und zwischen staatlichen Institutionen untereinander.
- Zwingendes Recht (der Einzeln kann die im Gesetz enthaltenen Regelungen nicht Vereinbarungen verändern)
- Prinzip der Über- und Unterordnung
Privates Recht
- regelt die Rechtsbeziehungen der Privatpersonen untereinander
- Nachgiebiges Recht ( Rechtsverhältnisse können durch privatrechtliche Verträge frei gestalten werden)
- Prinzip der Gleichordnung
Rechtsfähigkeit
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Wer ist rechtsfähig?
Rechtssubjekte
Natürliche Personen und juristische Personen
Natürliche Personen
alle Menschen von der Geburt bis zum Tod
die Kinder auch
Rechte: Schulbildung, Eigentum
Pflichten: Steuerpflicht, Schulpflicht
Juristische Personen
Vereinigung von rechtsfähigen Menschen
Von der Eintragung bis zur Löschung in einem Register (z.B. Handelsregister, Vereinsregister)
Juristische Personen des Privatrechts
von der Eintragung bis zur Löschung in einem Register
- Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaft, GmbH) корпорации
- eingetragene Vereine
- eingetragenen Genossenschaft (зарегистрированные кооперативы)
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
von der staatlichen Verleihung (Gesetz) bis zum Entzug
- Körperschaften (BRD, Stadt, Land)
- Anstalten ( Schulen, Unis, ARD)
- Stiftungen
Geschäftsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig und rechtswirksam anzuschließen
Geschäftsunfähig
- Kinder bis zum 7. Lebensjahr
- Personen, die dauerhaft geistesgestört
Ausnahme: Botengänge
Rechtsgeschäfte sind nichtig
Beschränkt geschäftsfähig
- Personen vom 7. bis zum 18. Lebensjahr
Ausnahme:
- Taschengeldparagraph
- Geschäfte, die ein erlaubtes Arbeitsverhältnis betreffen
- Geschäfte, die rechtliche Vorteile bringen (подарок от кого то, нетребующий разрешение)
Rechtsgeschäfte sind schwebend unwirksam. Das heißt nur gültig, wenn der gesetzliche Vertreter zustimmt,
unbeschränkt geschäftsfähig
- Personen ab dem 18. Lebensjahr
- Juristische Personen
Rechtsgeschäfte sind voll gültig
Willenserklärung
Äußerung eines Willens durch eine geschäftsfähige Person, die einen Rechtserfolg (z.B. Kaufvertrag) beabsichtigt
Arten der Willenserklärung
- ausdrückliche Äußerung (mündlich, schriftlich)
- konkludentes Handeln (Gesten, Automatenkauf)
- Schweigen (gilt als Ablehnung)
Ausnahme: Kaufmann, der regelmäßig Geschäfte mit einem anderen Kaufmann ausführt. Dann gilt Schweigen als Zustimmung
Einseitige Rechtsgeschäft
Sie entstehen, wenn nur eine Person oder Partei eine Willenserklärung abgibt.
- empfangsbedürftig (Abgabe und Zugang)
z.B. Kündigung, Mahnung, Anfechtung - nicht empfangsbedürftig
z.B. Testament
Empfangsbedürftig (Kündigung/Anfechtung) wann wirksam?
Die sind wirksam, wenn die betroffene Person sie erhalten hat.
Nicht empfangsbedürftig (Testament)
wann wirksam?
Es erlangt seine Gültigkeit bereits bei der Niederschrift.
(Вступает в силу с момента его написания)
Wie entsteht (kommt zustande) ein Vertrag?
Ein Vertrag entsteht (kommt zustande) durch die Abgabe von zwei übereinstimmenden Willenserklärungen. (Antrag und Annahme)
Zweiseitige Rechtsgeschäfte
Sie entstehen durch übereinstimmende Willenserklärungen von mindestens zwei Beteiligten.
z.B. alle Verträge
Wie entstehen Rechtsgeschäfte?
Rechtsgeschäfte entstehen durch die Abgabe von Willenserklärungen.
Formfreiheit
Rechtsgeschäfte können in beliebiger Form angeschlossen werden.
Warum ist es besser, wichtige Verträge schriftlich niederzulegen?
Um spätere Streitigkeiten zu vermeiden und es ist leichtere Beweisbarkeit bei Abweichungen von gesetzliche Regelungen
Formvorschriften
- Schriftform (eigenhändige Unterschrift)
z.B. Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Ratenkaufvertrag, Kündigung - öffentliche Beglaubigung (eigenständig Unterschrift wird vom Notar beglaubigt)
z.B. Anträge auf Eintragung ins Handelsregister oder Vereinsregister - notarielle Beurkundung (Notar bestätigt Echtheit von Unterschrift und Inhalt)
z.B. Grundstückskaufverträge, Eheverträge, Schenkungsversprechen
Nichtige Rechtsgeschäfte
sind von Anfang an ungültig
- Geschäftsunfähige
- Verstoß gegen gesetzlich vorgeschriebene Form (falsche Formvorschrift)
- Verstoß gegen gesetzliches Verbot (наркотики, оружие)
- Verstoß gegen die guten Sitten
- Scherzgeschäfte
- Scheingeschäfte (сделки продолжаются, которые уже закончились)
Anfechtbare Rechtsgeschäfte
sind zunächst voll gültig. Nachträglich können sie durch Anfechtung für ungültig erklärt werden. Sie sind dann rückwirkend nichtig
- arglistige Täuschung (обман)
- wiederrechtliche Drohung (угрозы)
- Irrtum und falsche Übermittlung (ошибка/недопонимание)
arglistige Täuschung und wiederrechtliche Drohung innerhalb eines Jahr angefochten werden
Antrag und Annahme
Käufer: Bestellung => Verkäufer:Bestellannahme
Verkäufer: Angebot =>
Käufer: Bestellung
Keine Angebot
Schaufensterauslagen, Zeitungsanzeigen, Kataloge sind keine Angebot => keine Bindung
Verkäufer nicht zum Verkauf verpflichtet
Angebot
ein verbindlicher Antrag des Verkäufers an eine bestimmte Person
Angebot unter Anwesenden
Antrag muss sofort angenommen werden (Ende Telefonat, Ende Gespräch)
Angebot unter Abwesenden
bis zum Zeitpunkt, zu dem eine Antwort unter regelmäßigen Umstände erreicht wird
Brief: 1 Woche, E-Mail gleicher Tag
Die Bindung des Angebots wird aufgehoben durch
- sogenannte Freizeichnungsklauseln (z.B. freibleibend, unverbindlich, solange der Vorrat reicht)
- verspätete Annahme
- abgeänderte Annahme (неправильное понятие предложения)
Pflichten des Verkäufers
- Lieferung und Übereignung der Ware (mangelfrei, zur rechten Zeit, am rechten Ort)
- Annahme des Kaufpreises
Pflichten des Käufers
- Annahme der Ware
- Zahlung des Kaufpreises
Erfüllungsgeschäft
Die im Verpflichtungsgeschäfte eingegangenen Pflichten müssen tatsächlich erfüllt werden
Inhalt des Kaufvertrages (gesetzliche Regelung)
- Art und Güte der Ware (gewöhnliche Verwendung)
- Lieferzeit (wenn keine Lieferzeit festgelegt wurde, ist SOFORT zu liefern)
- Verpackungskosten und Beförderungskosten (Käufer trägt Beförderungskosten (Porto) und Kosten der Versandverpackung. Die Kosten der Übergabeverpackung gehen zulasten des Verkäufers)
- Zahlungsbedingungen (Käufer muss auf eigene Gefahr und Kosten das Geld überbringen)
- Preisnachlässe (Rabatt und Skonto dürfen nur nach vorheriger Vereinbarung abgezogen werden)
- Erfüllungsort ( ist der Ort, an dem die vereinbarte Leistung erbracht werden muss)
Ware = Sitz der Verkäufers (Hochschulden)
Geld = Sitz des Käufers (Bringschulden) - Gerichtsstand (Ort, an dem der Schuldner wegen Nichterfüllung verklagt werden kann)
Ware = Sitz des Verkäufers
Geld = Sitz des Käufers
Besitz
ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache oder über ein Recht
Eigentum
ist die rechtliche Gewalt über eine Sache. Es ist das Recht, über ein Rechtsobjekt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften frei verfügen zu können
Eigentumsübertragung (передача права собственности)
erfolgt bei beweglichen Sachen durch Einigung und Übergab
Wie passiert Eigentumübertragung?
- bei beweglichen Sachen
•Einigung und Übergabe
•Einigung: Käufer ist bereits Besitzer und wird durch Einigung Eigentümer - bei unbeweglichen Sachen
Auflassung und Eintragung im Grundbuch (öffentliches Register beim Amtsgericht)
Eigentumsvorbehalt (передача собственности)
Das bedeutet, dass der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der gelieferten Ware bleibt.
Wenn ist Ware frei von Sachmängeln?
Wenn sind die subjektive, objektive und Montageanforderungen erfüllt
Subjektive Anforderungen
- Menge
- Art
- Qualität
- Funktionalität
- Kompatibilität (Teile zusammenpassen, z.B. Handy und Handyhülle)
- Interoperabilität (unterschiedliche Systeme zusammenwirken können)
Objektive Anforderungen
wenn der Ware sich für die gewöhnliche Verwendung eignet
Sachmangel
- in der Menge (zu wenig)
- in der Art (falsche Ware)
- in der Beschaffenheit (schlechte Qualität, fehlerhaft, verdorben)
- Montagemangel ( fehlende Montageanleitung)
- nicht eingehaltene Werbeaussage
Rechtsmangel
- offener Mangel (sofort erkennbar)
- versteckter Mangel ( nicht sofort erkennbar, bei Gebrauch)
- arglistig verschwiegener Mangel (Raubkopie)
Verjährungsfristen (Privatmann als Käufer)
Der Verkäufer muss mindestens 2 Jahren haften. (alle neuen Produkten)
Für gebrauchten Produkten kann das ein Jahr sein
Verbrauchsgüterkauf
Kauft ein privater Kunde von einem Unternehmer eine Ware, dann liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor.
Beweislastumkehr (перенос бремени доказывания)
Mängel, die in den ersten 12 Monaten auftauchen, muss der Händler beweisen. Danach muss der Käufer die Mängeln belegen.
Rechte des Käufers bei Mängelrüge
- Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) — vorrangiges Recht
Zuerst muss der Käufer Nacherfüllung verlangen. Erst, wenn diese während einer angemessenen Nachfrist fehlschlägt (bei Reparatur 2 Versuche) - Minderung — nachrangiges Recht
- Rücktritt vom Vertrag
- Schadensersatz
Lieferungsvertrag
Ein Verkäufer gerät in Verzug, wenn er schuldhaft eine fällige Ware nicht liefert.
Bei höherer Gewalt wie Naturkatastrophen liegt kein Verschulden vor.
Rechte des Käufers bei Lieferungsverzug
Mit Nachfristsetzung
- Lieferung
- Lieferung und Schadenersatz (wegen verspäteter Lieferung)
Nach Ablauf der Nachfrist
- Rücktritt vom Vertrag
- Schadenersatz statt Lieferung
Verjährungsfristen (Unternehmer als Käufer)
Bei Kaufverträgen muss der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich (sofort) prüfen und entdeckte Mängel sofort rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Ein versteckter Mangel muss sofort nach Entdeckung gerügt werden, spätestens jedoch innerhalb von 2 Jahren.
Annahmeverzug
Der Käufer gerät in Verzug, wenn er die ordnungsgemäß und pünktlich gelieferte Ware nicht oder nicht rechtzeitig abnimmt.
Rechte des Verkäufers bei Annahmeverzug
- Klage auf Abnahme der Ware und Schadenersatz
- Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz
- öffentliche Versteigerung
- Notverkauf (bei verderblichen Waren)
Zahlungsverzug
Ohne Mahnung gerät der Käufer in Verzug, wenn er zum fest vereinbarten Zahlungstermin oder innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist nicht bezahlt.
- ohne Vereinbarung (30 Tagen nach Erhalt der Rechnung)
- fest vereinbarte Termin (nach Ablauf des Termins)
Rechte des Verkäufers bei Zahlungsverzug
Mit Nachfristsetzung
- Rücktritt vom Vertrag
- Rücknahme der Ware
- Nach Ablauf einer Nachfrist kann er die Ware zurücknehmen und Schadenersatz (Mindererlös bei Weiterverkauf and Verzugszinsen)
Ohne Nachfristsetzung
- Zahlung verlangen und Schadenersatz (Verzugszinsen 5% über Basiszinssatz bei Verbrauchern, 9% über Basiszinssatz bei Unternehmen)
Europäische Zentralbank legt die Zinsen im Euroraum set
Basiszinssatz: 3,62%
Wenn ist es möglich, den Mehrpreis zu verlangern?
Erstattung des Mehrpreises, wenn das Gerät bei einem Händler teurer werden muss
Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ein Lieferer in Verzug gerät?
- Die Lieferung muss fällig sein
- Es muss ein Verschulden des Lieferers vorliegen
Worauf ist beim Abschluss des Kaufvertrages zu achten?
Man sollte einen festen kalendermäßig festgelegten Liefertermin vereinbaren (schriftlich)
Was kann man tun, damit ihre Möbel möglichst schnell geliefert werden?
Man sollte dem Verkäufer eine Mahnung schicken und eine angemessene Nachfrist für die Lieferung setzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zunächst muss eine Nachbesserung gestattet werden, bevor die anderen Rechte in Anspruch genommen werden
Dürfen Preisabzüge wie Skonto und Rabatt vorgenommen werden? (Разрешены ли скидки при оплате наличными?)
Sie dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn sie vorher vereinbart wurden.
Wann gilt die Nacherfüllung als gescheitert (неудавшийся)?
Wenn diese während einer angemessenen Nachfrist fehlschlägt (bei Reparatur 2 Versuche)
