Verständnisfragen Schuldrecht

Question 1

Ein Schuldrechtlicher Anspruch

Answer 1

§194
(1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.

Diff. Zwischen gesetzlichen Schuldverhältnisse und denen aus Vertrag, bzw anderem Rechtsgeschäft

Question 2

Anspruch auf Naturalerfüllung

Answer 2

• Klage auf Leistung möglich
• Urteil richtet sich auf Leistung, nicht auf Geld
• Vollstreckung: oft möglich, aber nicht immer Wenn keine Vollstreckung möglich: Schadensersatz (Geldleistung)

Es besteht Anspruch auf das konkrete versprochene, nicht auf einen monetären Ersatz.

Question 3

Durchsetzung eines Leistungsanspruchs

Answer 3

→ Klage
→ Urteil
→ Vollstreckung (z.B. Gehaltspfändung)

Question 4

Die Unmöglichkeit nach §275 I

Answer 4

A) Unmöglichkeit für jedermann
= objektive Unmöglichkeit
• tatsächlicheUnmöglichkeit nicht: bloße Leistungserschwerung
• rechtlicheUnmöglichkeit
• absolutesFixgeschäft
• ZweckerreichungundZweckfortfall

B) Unmöglichkeit nur für den Schuldner = subjektive Unmöglichkeit

Question 5

Gattungsschuld vs Spezies- /Stückschuld

Answer 5

Gattungsschuld: Eine nicht konkrete Sache einer bestimmten Art wird geschuldet (Bsp: Ipad)
Speziesschuld: Eine konkrete Sache wird geschuldet (Bsp: Unikate, ein ganz bestimmtes Ipad)

Was vorliegt ist der Parteivereinbarung zu entnehmen.

Gegenstand, mit dem erfüllt werden sollte, geht unter.
Gattungsschuld: Schuldner muss weiterhin leisten.
→ Leistungsgefahr bei Schuldner
Speziesschuld: Schuldner muss nach § 275 nicht mehr leisten.
→ Leistungsgefahr bei Gläubiger

Question 6

Konkretisierung der Gattungsschuld zur Speziesschuld Gem. §243 II

Answer 6

Schuldner hat das zur Leistung seinerseits Erforderliche getan.
= Leistungshandlung
→ Gattungsschuld wird zur Speziesschuld.
KONKRETISIERUNG
= Übergang der Leistungsgefahr auf Gläubiger

Wodurch wird Konkretisiert?

• Auswahl und Aussonderung
• Sache muss erfüllungstauglich sein, § 243 I

Question 7

Leistungshandlung

Answer 7

Der Schuldner hat alles zur Bewirkung des Leistungserfolg getan.

Question 8

Leistungserfolg

Answer 8

Geschuldeter Erfolg ist objektiv eingetreten.

Question 9

Bringschuld, Holschuld und Schickschuld

Answer 9

Bringschuld
S muss Leistung am Ort des G tatsächlich anbieten.
Holschuld
S muss Leistung bei sich zur vereinbarten Zeit bereitstellen.
Schickschuld
S muss Leistung ordnungsgemäß auf den Weg bringen.

Question 10

Leistungsort und Erfolgsort

Answer 10

Leistungsort: Da, wo der Schuldner letzte Leistungshandlung vornimmt.

Erfolgsort: Da, wo die Erfüllung stattfindet.

Question 11

Absolutes und relatives Fixgeschäft

Answer 11

Absolutes Fixgeschäft: Der Nutzen der Leistung ist gänzlich sinnlos, wird diese nicht innerhalb der Frist erbracht. -> Unmöglichkeit gem. §275 I

Relatives Fixgeschäft: Die Leistung ist auch bei nicht Fristgerechter Leistung nicht gänzlich sinnlos.
-> Keine Unmöglichkeit, aber ggf entbehrlichkeit der Frist gem. ?

Question 12

Worin besteht eine Pflichtverletzung

Answer 12

Leistung wird nicht so erbracht, wie sie geschuldet wurde, zB

• Nichtleistung
• Zuwenigleistung
• zu späte Leistung
• Schlechtleistung

Question 13

Leistungs- und Gegenleistungsgefahr

Answer 13

„Gefahren“ im BGB

1. Sachgefahr / Leistungsgefahr
   → muss Schuldner bei Untergang weiterhin leisten? Speziesschuld: Leistungsgefahr bei Gläubiger Gattungsschuld: Leistungsgefahr bei Schuldner
2. Preisgefahr/Gegenleistungsgefahr
   → Muss bei zufälliger Unmöglichkeit der Leistung trotzdem die Gegenleistung erbracht werden?
   § 326 I: Preisgefahr grundsätzlich bei Schuldner Ausnahmen möglich, z.B. § 446

Question 14

Prüfungsreihenfolge bei Se gem. § 280 I

Answer 14

Schadensersatzanspruch aus § 280 I

1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung
3. Vertretenmüssen
4. Schaden

Question 15

Regeln zum gegenseitigen Vertrag

Answer 15

§§ 320-326

• Vertrag
• beide Parteien haben Leistungspflichten
• Pflichten im Gegenseitigkeitsverhältnis
(Synallagma)

gegenseitiger Vertrag = Vertrag mit synallagmatischen Pflichten

Question 16

Prüfungsreihenfolge bei Se gem. § 280 III

Answer 16

1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung: § 280 III → § 281
   a) fälliger Anspruch
   b) Nichtleistung
   c) Fristsetzung (entbehrlich nach § 281 II) d) erfolgloser Ablauf
3. Vertretenmüssen: Abgrenzung: Fiele Schaden weg, falls Schuldner im letztmöglichen Zeitpunkt erfüllt hätte?
   falls ja: SE statt Leistung
4. Schaden

Question 17

Verhältnis Rücktritt – SE statt Leistung

Answer 17

A) Verzögerung von S nicht zu vertreten → nur Rücktritt möglich
B) Verzögerung von S zu vertreten
→ § 325: Rücktritt und/oder Schadensersatz 1. nichts
2. Rücktritt
3. Schadensersatz (Austausch-/Surrogationsberechnung)
4. Rücktritt und Schadensersatz (Differenzberechnung)

Question 18

Systematik § 346 Rückgewehr

Answer 18

Absatz 1: Rückgewähr in Natur
Absatz 2: Wertersatz P: Abgrenzung zu Abs. 1?
Nr. 1: Rückgewähr in Natur ausgeschlossen
Nr. 2: Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung etc.
Nr. 3: Verschlechterung, Untergang (Ausnahme: Ingebrauchnahme) Wertersatz: vertragliche Gegenleistung zugrunde legen!
P: teleologische Reduktion erforderlich?
Absatz 3: Ausschluss der Wertersatzpflicht
1. Mangel zeigt sich bei Verarbeitung
2. G hat zu vertreten / auch bei G eingetreten
Absatz 4: SE nach §§ 280 ff. ab Rücktritt
3. gesetzliches Rücktrittsrecht, Berechtigter wahrte eigenübliche Sorgfalt. (P: gerecht?)

Question 19

Haftungsmaßstab „eigenübliche Sorgfalt“

Answer 19

diligentia quam in suis

Schuldner haftet nicht:
• wenn ihn gar kein Verschulden trifft, oder
• wenn er fahrlässig war, aber
– er ebenso mit eigenen Sachen umgeht, und
– er nicht grob fahrlässig war, § 277.