Vergabewesen/Angebot/Auftrag - VOB/A

Question 1

Was ist ein Bauvertrag?

Answer 1

Ein Bauvertrag ist ein Werkvertrag, der Bauleistungen zum Gegenstand hat. Er ist dem privaten Recht zuzuordnen.

Question 2

Wo ist das Werksvertragsrecht geregelt?

Answer 2

IM BGB ind den §§ 631 - 651.

Question 3

a) Gilt die VOB bei jedem Bauvertrag?

b) Entsprechen die Regelungen der vOB dem BGB (Allg. Geschäftsbedingungen)?

Answer 3

a) Die VOB gilt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart worden ist.
b) Die VOB entspricht dem BGB nur, wenn sie unverändert, als Ganzes verienbart wird.

Question 4

Worauf ist bei der Formulierung von Vertragsbedingungen, die immer wieder verwendet werden, besonders zu achten?

Answer 4

Die Vertragsbedingungen müssen BGB (§ 305 ff) konform sein.

Question 5

In wie viele Abschnitte ist die VOB/A gegliedert?

Answer 5

zwei Abschnitte:
Abschnitt 1: Basisparagraphen
Abschnitt 2: Basisparagraphen mit zusätzlichen Bestimmungen nach der Richtlinie 2004/18EG

Question 6

Wer muss die VOB/A anwenden?

Answer 6

Alle öffentlichen Auftraggeber (Bund, Länder, Städte, Gemeinden, Landkreise, Bezirke)

Question 7

Was sind Bauleistungen nach der VOB?

Answer 7

Alle Arbeiten zur Herstellung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung einer baulichen Anlage (§ 1 VOB/A).

Question 8

Welche Vergabebestimmungen sind maßgebend, wenn keine Bauleistung vorliegt?

Answer 8

Die Verdingungsordnung für Lieferungen - VOL/A

Question 9

Was Versteht man unter einer Ausschreibung?

Answer 9

Das Verfahren zur Erlangung von Angeboten

Question 10

Welche Ausschreibungsart ist nach VOB/A der Regelfall?

Answer 10

Die öffentliche Ausschreibung (§ 3 Abs. 2 VOB/A)

Question 11

Nennen SIe 4 Merkmale der öffentlichen Ausschreibung!

Answer 11

• Öffentliche Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmern zur Einreichung von Angeboten (§ 3 Abs. 1 VOB/A)
• Unterlagen aller Bewerber, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A)
• Bekanntmachung in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern u.ä. (§ 12 Abs. 1 VOB/A)
• Entschädigung: Selbstkosten der Vervielfältigung (§ 8 Abs. 7 VOB/A)
• Pfüfung der Eignung der Bieter erst nach Vorliegen der Angebote (§ 16 Abs. 2 VOB/A)

Question 12

Was ist eine beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnehmerwettbewerb?

Answer 12

Nach öffentlicher Aufforderung reichen die Firmen Teilnahmeanträge ein. Die ausschreibende Stelle (AG) wählt geeignete Bieter aus, die dann die Verdingungsunterlagen erhalten (§ 3 Abs. 1 und 4 VOB/A)

Question 13

Kann bei besonderer Dringlichkeit eine freihändige Vergabe durchgeführt werden?

Answer 13

Bei besonderer Dringlichkeit ist die freihändige Vergabe zulässig (§ 3 Abs. 5 VOB/A)

Question 14

Was zählt zu den Vertragsunterlagen?

Answer 14

Die Leistungsbeschreibung (LB), die AVB (VOB/B), die ATV (VOB/C), die ZVB, die ZTV und BVB.

Question 15

Worauf ist bei der Abfassung der Leistungsbeschreibung zu achten?

Answer 15

• Umfassende und eindeutige Beschreibung der Leistung.
• Keine unkalkulierbaren Risiken für den Bieter.
• Angabe aller den Preis beeinflussenden Umstände.
• Markennamen nur ausnahmsweise verwenden und nur mit Zusatz “oder gleichwertig” (§ 7 VOB/A)

Question 16

Wie bezeichnet man die kleinste Einheit in einem Leistungsverzeichnis?

Answer 16

Position

Question 17

Nennen Sie andere Ausdrücke für Bedarfsposition und Wahlposition!

Answer 17

Bedarfsposition - Eventualposition

Wahlposition - Alternativposition

Question 18

Was sind zusätzliche Vertragsbedingungen?

Answer 18

Grundsätzliche Regelungen eines AG als Ergänzung zur VOB/B (§ 8 Abs. 6 VOB/A)

Question 19

Welche Eigenschaften haben besondere Vertragsbedingungen?

Answer 19

BVB sind auf Besonderheiten einer Baumaßnahme zugeschnitten und ergänzen VOB/B und ZVB (§ 8 Abs. 6 VOB/A)

Question 20

Welche Regelungen sind wesentliche Bestandteile der BVB?

Answer 20

Regelungen bezüglich Ausführungsfristen, Gewährleistung, Sicherheitsleistung, Preisgleitklauseln, Benutzung von Lagerplätzen und Zufahrtswegen und Verteilung der Gefahr (§ 8 Abs. 6 VOB/A)

Question 21

Was versteht man unter Angebotsfrist?

Answer 21

Zeit für die Bearbeitung und Einreichung von Angeboten (§ 10 Abs. 1 VOB/A)

Question 22

Wann endet die Angebotsfrist?

Answer 22

Mit dem Eröffnungstermin (§ 10 Abs. 2 VOB/A)

Question 23

Bis zu welchem Zeitpunkt können Angebote zurückgezogen werden?

Answer 23

Bis zum Ablauf der Angebotsfrist (§ 10 Abs. 3 VOB/A)

Question 24

Was geschiet beim Eröffnungstermin?

Answer 24

Die Angebote werden geöffnet, Namen der Bieter mit den Angebotsendbeträgen verlesen, Kennzeichnung der Angebote.
Der Verhandlungsleiter prüft vorher die Anwesenheit der Bieter und den Verschluss der Angebote (§ 14 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 VOB/A)

Question 25

Nennen Sie drei Aufgaben des Verhandlungsleiters beim Eröffnungstermin!

Answer 25

• Verschluss der Angebote feststellen (§ 14 Abs. 3 Nr. 1 VOB/A)
• Feststellung, dass nur Bieter und ihre Bevollmächtigten anwesend sind (§ 14 Abs. 1 VOB/A)
• Unterzeichung der Niederschrift (§ 14 Abs. 4 VOB/A)
• Verlesen der Angebote/Nebenangebote (§ 14 Abs. Nr. 2 VOB/A)

Question 26

Wie sind Angebote zu behandeln, die bei Öffnung des ersten Angebotes nicht vorgelegen haben?

Answer 26

In der Niederschrift oder einem Nachtrag dazu besonders aufführen, Eingangszeit vermerken, Umschlag aufbewahren (§ 17 Abs. 5 VOB/A)
Ausschluss von der Wertung (§ 16 Abs. 1 Nr. 1a VOB/A)
Sonderfall: § 14 Abs. 6 VOB/A

Question 27

Was versteht man unter Zuschlags- und Bindefrist?

Answer 27

Frist ab Eröffnungstermin, innerhalb der der Auftrag zu erteilen ist und die Bieter an ihre Angebote gebunden sind (§ 10 Abs. 5 - 7 VOB/A)

Question 28

Wann beginnt die Zuschlagsfrist?

Answer 28

Mit dem Eröffnungstermin (§ 10 Abs. 5 VOB/A)

Question 29

Worauf müssen die Bieter bei Änderungen an ihren Eintragungen achten?

Answer 29

Die Änderungen müssen zweifelsfrei sein (§ 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A)

Question 30

Ein Bieter nimmt Änderungen an den vom AG aufgestellten Verdingnungsunterlagen vor. Darf er das?

Answer 30

Nein (§ 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A)

Question 31

Muss ein Angebot, das nicht rechtsverbindlich unterschrieben ist, geprüft werden?

Answer 31

Nein (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 und § 16 Abs. 1 Nr. 1b VOB/A) => Ausschluss!!

Question 32

Bei der Prüfung der Angebote ergibt sich folgender Sachverhalt:
Pos. 5 Erdabtrag
500 m³ -> EP: 25 €/m³ -> Ges.Pr.: 17.500€
Welcher Preis ist maßgebend?

Answer 32

EP ist maßgebend und GP ist auf 12.500€ zu berichtigen (§ 16 Abs. 4 Nr. 1 VOB/A)

Question 33

Welche Angebote sind vor der Wertung auszuschließen?

Answer 33

• Angebote, die beim Eröffnungstermin bei der Öffnung des ersten Angebots nicht vorlagen (Ausnahme $ 14 Abs. 6 VOB/A)
• Angebote, die nicht rechtsverbindlich unterschrieben sind
• Angebote mit unklaren Änderungen an den Eintragungen der Bieter
• Angebote mit Änderungen an den Verdingungsunterlagen
• Angebote, deren Bieter eine Preisansprache getroffen haben
• Angebote von Bietern, auf die § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A zutrifft, können ausgeschlossen werden.

Question 34

Bei einer Beschränkten Ausschreibung kommt für den Zuschlag ein Bieter in Betracht, an dessen Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit Zweifel bestehen. Kann diesem Bieter der Auftrag erteilt werden?

Answer 34

Der Zuschlag ist diesem Bieter zu erteilen. Bei beschränkter Ausschreibung muss die Prüfung der Eignung der Bieter vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe erfolgen (§ 6 Abs. 6 VOB/A)
Jedoch keine Zuschlagserteilung, wenn die Zweifel an der EIgnung erst nach der Aufforderung aufgetaucht sind (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 VOB/A)

Question 35

Wie sind die Änderungsvorschläge und Nebenangebote bei der Wertung zu behandeln?

Answer 35

Sie sind zu werten, außer es waren Nebenangebote nicht zugelassen.

Question 36

Nach dem Eröffnungstermin teilt ein Bieter mit, dass er einen nachträglichen Preisnachlass gewährt und darüber verhandeln möchte. Wie hat sich der Vertreter des AG zu verhalten?

Answer 36

Nachträglicher Preisnachlass und Verhandlungen sind abzulehenen, da nach § 15 Abs. 3 VOB/A nicht zulässig.

Question 37

Worüber darf nach Öffnung der Angebote mit Bietern verhandelt werden?

Answer 37

Aufklärung des Angebotsinhalts in Bezug auf die Eignung des Bieters, das Angebot selbst, die Art der Durchführung, die Angemessenheit der Preise, Bezugsquellen von Baustoffen und Nebenangeboten oder Änderungsvorschlägen (§ 15 Abs. 1 VOB/A)

Question 38

Bei einer öffentlichen Ausschreibung ist nur 1 Angebot angegeben worden. Kann deshalb die Ausschreibung aufgehoben werden?

Answer 38

Entspricht dieses Angebot den Ausschreibungsbedingungen und ist auch kein anderer Grund nach § 17 Abs. 1 VOB/A gegeben, kann nicht aufgehoben werden. Dass nur ein Angebot abgegeben wurde, ist kein Aufhebungsgrund.

Question 39

Die Zuschlagsfrist endet lt. Verdingungsunterlagen am 15.10.2014. Der Bieter erhält das Zuschlagsschreiben am 18.10.2014. Muss er den Auftrag annehmen?

Answer 39

Nein, da der Bieter nach Ablauf der Zuschlagsfrist an sein Angebot nicht mehr gebunden ist (§ 10 Abs. 7 und § 1 VOB/A)

Question 40

Von einer ausgeschriebenen Straßenbaumaßnahme kann wegen Grunderwerbsschwierigkeiten nur ein Teilstück ausgeführt werden. Worauf hat der AG bei der Erteilung des Zuschlags zu achten?

Answer 40

Der AG muss den Bieter mit dem Zuschlag auffordern, sich über die Annahme des (verringerten) Auftrags zu erklären (§ 18 Abs. 2 VOB/A)