Auftragsabwicklung nach den Vertragsbedingungen der VOB Teil B

Question 1

Muss neben der VOB/B die VOB/C gesondert vereinbart werden, damit die Vertragsbestandteil wird?

Answer 1

Nein, da mit der Vereinbarung der VOB/B immer auch die VOB/C mit vereinbart ist.

Question 2

In zusätzlichen Vertragsbedingungen ist festgelegt, dass der Verbau des Rohrgrabens in den Rohrgrabenaushub einzurechnen ist. Im Leistungsverzeichnis sind jedoch Verbau und Aushub in getrennten LV-positionen ausgeschrieben. Was gilt?

Answer 2

Es gilt das LV. Das LV geht stets den Zusätzlichen Vertragsbedingungen vor. § Abs. 1 VOB/B.

Question 3

Beim Bau eines Bürogebäudes werden Stahlbetonstützen erforderlich, die nicht im Vertrag (LV) enthalten sind. Muss der AN diese Leistung ausführen?

Answer 3

Der AN muss die Stahlbetonstützen ausführen, wenn diese zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden § 1 Abs. 4 VOB/B.

Question 4

Der AG will dem AN für die Rohbauarbeiten eines Werkstattgebäudes auch die Pflasterung der PKW-Stellplätze übertragen. Muss der AN diese Leistung ausführen?

Answer 4

Diese zusätzlcihen Leistungen können dem AN nur mit seiner Zustimmung übertragen werden, da sie nicht zur Ausführung der vertraglichen Leistung (Rohbau) erforderlich werden. § 1 Abs. 4 VOB/B

Question 5

Welche vier verschiedene Möglichkeiten einer Kündigung durch den AG kennt § 8 VOB/B?

Answer 5

• Jederzeitige Kündigung § 8 Abs. 1 VOB/B
• Kündigung wegen Zahlungsunfähigkeit des AN Insolvenzverfahren § 8 Abs. 2 VOB/B
• Kündigung wegen grober Vertragsverstöße des AN § 8 Abs. 3 VOB/B
• Kündigung wegen Baupreisabsprache § 8 Abs. 4 VOB/B

Question 6

Welcher Vergütungsanspruch besteht für den AN nach einer ordentlichen Kündigung des AG?

Answer 6

Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, abzüglich der Kosten, die er infolge der Aufhebung des Vertrages erspart hat § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B

Question 7

Wann kann der AG bei mangelhafter Leistung den Vertrag kündigen?

Answer 7

AG kann kündigen, wenn eine nach § 4 Abs. 7 VOB/B gesetzte Frist fruchtlos abgelaufen ist. § 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B

Question 8

Der AG stellt fest, dass der AN an einer Preisabsprache aus Anlass der Vergabe beteiligt war. Muss der AG den AN den Auftrag entziehen?

Answer 8

AG kann kündigen. Kündigung muss aber innerhalb von 12 Werktagen nach Bekanntwerden des Grundes ausgesprochen werden. § 8 Abs 4 VOB/B

Question 9

Darf der AN einen Bauvertrag jederzeit kündigen?

Answer 9

Nein, der AN darf nur bei Vorliegen der Vorraussetzungen des § 9 Abs. 1 VOB/B kündigen.

Question 10

Welche zwei grundsätzlichen Möglichkeiten einer Kündigung durch des AN gibt es?

Answer 10

• Annahmeverzug § 9 Abs. 1a VOB/B

- Schuldnerverzug § 9 Abs. 1b VOB/B

Question 11

Ein AG zahlt eine fällige Abschlagszahlung auch nach Mahnung nicht. Was muss der AN tun, um den Vertrag kündigen zu können?

Answer 11

Der AN muss die Kündigung schriftlich erklären. § 9 Abs. 2 VOB/B

Question 12

In welchem Fall kann jeder Vertragsteil den Vertrag kündigen?

Answer 12

Bei einer Unterbrechung der Ausführung, die länger als 3 Monate dauert. § 6 Abs. 7 VOB/B

Question 13

Wer trägt die kosten eines Schiedsgutachtens bei Meinungsverschiedenheiten über die Eigenschaften von Stoffen und Bauteilen?

Answer 13

Die kosten trägt der unterliegende Teil. § 18 Abs. 3 VOB/B

Question 14

Darf der AN bei Streitfällen die Arbeiten einstellen?

Answer 14

AN darf Arbeiten nicht einstellen § 18 Abs. 4 VOB/B

Question 15

Ist eine mündliche Kündigung des AG wirksam?

Answer 15

Nein, VOB schreibt ausdrücklich die Schriftform vor! § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 2, § 6 Abs. 7 VOB/B

Question 16

Was bestimmt die VOB/B zur Übergabe der Ausführungsunterlagen?

Answer 16

Die Ausführungsunterlagen sind dem AN unentgeltlich und rechtzeitig zu übergeben § 3 Abs. 1 VOB/B

Question 17

Muss der AN die vom AG übergebenen Unterlagen auf etwaige Unstimmigkeiten überprüfen?

Answer 17

Der AN muss prüfen, soweit es zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung gehört. § 3 Abs. 3 VOB/B

Question 18

Der AN hat lt. Vertrag die statische Berechnung zu beschaffen. Wann hat er sie den AG zu übergeben?

Answer 18

Nach Aufforderung durch den AG rechtzeitige Vorlage an den AG. § 3 Abs. 5 VOB/B

Question 19

Wer hat auf der Baustelle das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln?

Answer 19

Der AG. § 4 Abs. 1 VOB/B

Question 20

Kann der AN den Bauherrn von der Baustelle verweisen?

Answer 20

Nein, der AG hat stets ein Recht auf Zutritt zur Baustelle. § 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B

Question 21

Wer hat nach VOB/B für den notwendigen Energieanschluss zu sorgen und von wem sind die anfallenden Energiekosten zu tragen?

Answer 21

Für den Energieanschluss hat der AG zu sorgen. Die Energiekosten hat der AN zu tragen. § 4 Abs. 4c VOB/B

Question 22

Sind Einzelfristen lt. Bauzeitplan verbindliche Vertragsfristen?

Answer 22

Nein, außer es besteht eine ausdrückliche Vereinbarung. § 5 Abs. 1 VOB/B

Question 23

Was gilt, wenn kein Termin für den Baubeginn vereinbart ist?

Answer 23

Der AN hat innerhalb von 12 Werktagen nach Aufforderung zu beginnen § 5 Abs. 2 VOB/B

Question 24

Welche drei Pflichten hat der AN im Hinblick auf eine rechtzeitige und termingerechte Bauausführung?

Answer 24

• Der AN muss rechtzeitig beginnen
• der AN muss die Ausführung angemessen fördern
• der AN muss die Arbeiten vereinbarungsgemäß vollenden § 5 Abs. 1 VOB/B

Question 25

Kann der AG beim AN auf die Beschleunigung der Baumaßnahme hinwirken?

Answer 25

Ja, wenn der AN die vereinbarten Ausführungsfristen offenbar nicht einhalten wird. § 5 Abs. 3 VOB/B

Question 26

Was muss der AG tun, wenn er dem AN wegen nicht fristgerechter Fertigstellung kündigen will?

Answer 26

Er muss dem AN eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er nach furchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entzieht. § 5 Abs. 4 VOB/B

Question 27

Bei welchen Sachverhalten muss der AN Bedenken anmelden?

Answer 27

• Gegen die vorgesehene Art der Ausführung
• Gegen die Güte der vom AG gelieferten Stoffe und Bauteile
• Gegen die Leistungen anderer Unternehmer

Question 28

Welche fünf voraussetzungen muss der AN bei der Bedenkenanmeldung nach § 4 Abs. 3 VOB/B erfüllen?

Answer 28

• der AN muss überhaupt Bedenken haben
• Bedenkenanmeldung in der richtigen Zeit (unverzüglich)
• Bedenkenanmeldung in der richtigen Form (schriftlich)
• An die richtige Adresse (AG)
• Notwendiger Inhalt (Konkretisierung)

Question 29

Welche Rechtsfolgen hat die Bedenkenanmeldung nach § 4 Abs. 3 VOB/B?

Answer 29

Haftungsausschuss gemäß § 10 Abs. 2 VOB/B und Ausschluss von Mängelansprüchen gemäß § 13 Abs. 3 VOB/B

Question 30

Bei einem Bauvorhaben konnte im Mai 2014 3 Tage wegen starkem Regen nicht gearbeitet werden. HAt der AN einen Anspruch auf Verlängerung der Ausführungsfrist nach VOB/B?

Answer 30

Nein, da mit drei vollen Regentagen im Mai gerechnet werden muss. “Normale Witterungsverhältnisse” gelten nicht als Behinderung. § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B

Question 31

Beim Bau eines Wohnblocks kann der AG die Bewehrungspläne für die Decke über EG nicht rechtzeitig an den AN aushändigen. Kann der AN eine Behinderung geltend machen?

Answer 31

Ja, weil die Behinderung vom AG zu vertreten ist. § 6 Abs. 2 Nr. 1a VOB/B

Question 32

Was hat der AN zu tun, wenn die hindernden Umstände weggefallen sind?

Answer 32

Er hat unverzüglich und ohne Aufforderung des AG die Arbeiten fortzusetzen und den AG davon zu benachrichtigen § 6Abs. 3 VOB/B

Question 33

Welche fünf Anforderungen stellt die VOB an eine Behinderungsanzeige?

Answer 33

• Der AN muss sich behindert glauben
• Behinderungsgründe an den richtigen Adressaten (AG)
• In der richtigen Zeit (unverzüglich)
• In der richtigen Form (schriftlich)
• Notwendiger Inhalt (konkrete Angaben)

Question 34

Wie wird bei der Behinderung oder unterbrechung die Fristverlängerung berechnet?

Answer 34

Nach der Dauer der Behinderung + Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten + Zuschlag für Verschiebung in eine ungünstigere Jahreszeit. § 6 Abs. 4 VOB/B.

Question 35

Wann kann ein AN bei einer Behinderung gegenüber dem AG Schadenersatz wegen entgangenem Gewinn verlangen?

Answer 35

Wenn der AG vorsätzlich oder grob fahrlässig den Schaden des AN verursacht hat. § 6 Abs. 6 VOB/B

Question 36

Welche 5 verschiedene Arten der Abnahme gibt es?

Answer 36

• Formlose Abnahme § 12 Abs. 1 VOB/B
• Förmliche Abnahme § 12 Abs. 4 VOB/B
• Fiktive Abnahme nach Fertigstellungsanzeige § 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B
• Fiktive Abnahme durch Benutzung § 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B
• Konkludente Abnahme (duch schlüssiges Verhalten)

Question 37

Wann sind Teilabnahmen möglich?

Answer 37

Bei in sich abgeschlossenen Teilen der Leistung und bei Teilen der Leistung, die durch die weitere Ausführung der Prüfung und Feststellung entzogen werden. § 12 Abs. 2 und § 4 Abs. 10 VOB/B

Question 38

Kann ein Rohbauunternehmer bei einem Mehrfamilienhaus nach Fertigstellung des 1. Stockwerks eine Teilabnahme fordern?

Answer 38

Nein, da der AN nur für ein sich abgeschlossene Teile der Leistung eine Teilabnahme verlangen kann. § 12 Abs. 2a VOB/B.

Question 39

Kann der AG die Abnahme verweiger, wenn bei einer Kanalmaßnahme die Schutzfänger der Einsteigschächte fehlen?

Answer 39

Nein, da es sich hier nicht um einen wesentlichen Mangel handelt. § 12 Abs. 3 VOB/B

Question 40

Bei welcher Art der Abnahme ist eine Niederschrift zu fertigen und welche Punkte werden in die Niederschrift aufgenommen?

Answer 40

Bei der förmlichen Abnahme nach § 12 Abs. 4 Abs. 1 VOB/B.
Neben dem Befund sind etwaige Vorbehalte wegen bekannter Mängel und wegen Vertragsstrafen und etwaige Einwendungen des AN aufzunehmen.

Question 41

Was sind die wichtigsten Rechtsfolgen der Abnahme (mind. 5)?

Answer 41

• Ende des Erfüllungsstadiums/Ende der Vorleistungspflicht des AN
• Unkehr der Beweislast
• Gefahrübergang
• Fälligkeit der Schlusszahlung
• Verfall der Vertragsstrafe ohne Vorbehalt
• Beginn der Frist für Mängelansprüche

Question 42

Was versteht man unter Gefahrtragung?

Answer 42

Die Frage, wer bei Beschädigung oder Zerstörung der fertiggestellten Leistungsteile das Risiko der Neuherstellung und der Zahlung der Vergütung für den Fall des zufälligen Unterganges zu tragen hat.

Question 43

Zählen auf der Baustelle lagernde Baustoffe und abgestellte Baumaschinen zur ganz oder teilweise ausgeführten Leistung?

Answer 43

Nein. § 7 Abs. 3 VOB/B

Question 44

Durch wolkenbruchartige Regenfälle entstehen an einer neu hergestellten Straßenböschung Abschwemmungsschäden. Besteht ein Vergütungsanspruch des AN?

Answer 44

Wolkenbruchartige Regenfälle sind unabwendbare, vom AN nicht zu vertretende Umstände nach § 7 Abs. 1 VOB/B. Der AN hat somit Ansprüche nach § 6 Abs. 5 VOB/B.

Question 45

Wie ist die Haftung von AG und AN zueinander geregelt?

Answer 45

Nach den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. Haftung für Vorsatz, Fahrlässigkeit und Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 10 Abs. 1 VOB/B.

Question 46

Der AN hat ein angrenzendes Grundstück unberechtigt als Zufahrt zur Baustelle benutzt und ist dem grundstückseigentümer zu Schadenersatz verpflichtet. Muss der AN den Schaden alleine tragen?

Answer 46

Der AN trägt den Schaden allein. § 10 Abs. 3 VOB/B

Question 47

Für welche drei Sachverhalte hat der AN Gewähr zu leisten?

Answer 47

• Die Leistung hat die vertraglich zugesicherten Eigenschaften
• Die Leistung entspricht den Regeln der Technik
• Die Leistung ist nicht mit Fehlern behalftet, die den Wert oder die Tauglichkeit aufheben oder vermindern. § 13 ABs. 1 VOB/B

Question 48

Nach der Abnahme rügt der AG einen Mangel. Der AN erwidert, dass er für den Mangel nichts könne, da er nicht wüsste, dass das von ihm gekaufte Baumaterial den Mangel aufgewiesen habe. Da kein Verschulden vorliege, könne er für den Mangel nicht einstehen.
Ist die Erwiderung des AN von rechtlicher Beseutung?

Answer 48

Nein, da das Recht auf mangelfreie Leistung völlig unabhängig ist vom Verschulden. Der AN schuldet ein mangelfreies Werk. § 13 Abs. 1 VOB/B

Question 49

Bei welchen drei Mängelursachen muss der AN nicht haften und welche Voraussetzungen muss der AN dabei erfüllen?

Answer 49

Der MAngel muss zurückzuführen sein:
- auf die Leistungsbeschreibung oder eine Anordnung des AG
- auf vom AG gelieferte oder vorgeschriebene Stoffe oder Bauteile
- auf Vorleistungen eines anderen Unternehmens § 13 Abs. 3 VOB/B
Der AN muss aber seine Bedenken nach § 4 Abs. 3 VOB/B angemeldet haben.

Question 50

Wenige Tage vor dem Ende der Frist für Mängelansprüche für ein Bauwerk stellt der AG Risse im Mauerwerk fest, die vorher noch nicht aufgefallen waren. Was muss der AG tun, um die Frist zu unterbrechen?

Answer 50

Der AG muss den Mangel gegnüber dem AN schriftlich rügen. § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B.

Question 51

Während der Frist für Mängelansprüche rügt ein AG gegenüber dem AN das Absinken von Gehwegplatten. Er fordert unter Fristsetzung die Mängelbeseitigung. Nach Ablauf der Frist lässt der AG den Mangel von einer Drittfirma beseitigen und verlangt vom AN die Erstattung der angefallenen Kosten. Zu Recht?

Answer 51

Ja, da der AG bei Vorliegen der Abnahme gegnüber dem AN gleich zur Ersatzvornahme greifen kann wenn dieser die gerügten Mängel nicht innerhalb der Nachfrist beseitigt. § 10 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B.

Question 52

Nach der Abnahme tritt ein Baumangel auf. Der AG macht gegenüber dem AN sofort Minderung geltend. Der AN will den Mangel nachbessern. Muss der AN die geltend gemachte Minderung hinnehmen?

Answer 52

Nein, die Nachbesserungsverpflichtung stellt auch ein Recht des AN auf Nachbesserung dar. § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B
Minderung nur nach § 13 Abs. 6 VOB/B

Question 53

Wann kann der AG bei Vorliegen eines Mangels eine Minderung der Bergütung verlangen?

Answer 53

Nur wenn es unmöglich ist, einen Mangel zu beseitigen oder die Mängelbeseitigung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursacht. § 13 Abs. 6 VOB/B

Question 54

Welche Fristen für Mängelansprüche bestehen nach VOB/B für

a) Grundstücksarbeiten z.B. Landschaftsbau (nach VOB/B)
b) Arbeiten an einem Bauwerk (nach VOB/B)
c) arglistig verschwiegene Baumängel (nach BGB)

Answer 54

a) 2 Jahre § 13 Abs. 4 VOB/B
b) 4 Jahre § 13 Abs. 4 VOB/B
c) 30 Jahre entspr. BGB

Question 55

Welchem Zweck dienen Sicherheitsleistungen?

Answer 55

Der AG wird mit einem Geldbetrag in vereinbahrter Höhe während der Ausführung und während der Gewährleistung vor Schaden bewahrt.

Question 56

Wann muss der AG eine Bürgschaft an den AN zurückgeben?

Answer 56

Nach Ablauf der vereinbarten Frist für Mängelansprüche, soweit zu diesem Zeitpunkt keine Mängelansprüche des AG offen sind § 17 Abs. 8 VOB/B

Question 57

Welche drei verschiedenen Arten von Sicherheitsleistungen kannt die VOB?

Answer 57

• Einbehalt
• Hinterlegung von Geld
• Bürgschaft § 17 Abs. 2 VOB/B

Question 58

Zwischen AG und AN ist vereinbart, dass der AG von der Schlussrechnung einen 5%-igen Sicherheitseinbehalt vornehmen darf. Was muss der AG dabei beachten?

Answer 58

Er muss die Höhe des einbehaltenen Betrags dem AN mitteilen und den Betrag binnen 18 Wektagen auf ein Sperrkonto einzahlen. § 17 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B.

Question 59

Wem stehen gemäß VOB/B die Zinsen für einen solchen einbehaltenen Betrag zu?

Answer 59

Dem AN. § 17 ABs. 5 VOB/B

Question 60

Wer hat nach VOB/B ein Wahlrecht unter den verschiedenen Arten der Sicherheitsleistung?

Answer 60

Der AN. § 17 Abs. 3 VOB/B

Question 61

Der AG vergisst bei der Abnahme im Abnahmeprotokoll einen Hinweis auf die Vertragsstrafe mit aufzunehmen, obwohl dies aufgefallen wäre. Kann der AG die Vertragsstrafe bei der Schlussrechnung in Abzug bringen?

Answer 61

Nein, da der AG stets bei der Abnahme sich die Vertragsstrafe vorbehalten mass. § 11 Abs. 4 VOB/B

Question 62

Kann der AG eine vereinbarte Vertragsstrafe auch dann verlangen, wenn ihm durch die verspätete Fertigstellung keinerlei Schaden entstanden ist?

Answer 62

Ja, da es bei einer verwirkten Vertragsstrafe nicht darauf ankommt, ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

Question 63

Wann wird die Vertragsstrafe fällig?

Answer 63

Die Vertragsstrafe wird fällig, wenn der AN in Verzug gerät. § 11 Abs. 2 VOB/B

Question 64

Vereinbart ist eine Vertragsstrafe im Fall des Verzugs von 0,2 % der Abrechnungssumme pro Werktag. Wird bei einer solchen Klausel der Samstag mitgezählt, wenn an Samstagen bei diesem Bauvorhaben nicht gearbeitet würde?

Answer 64

Samstage werden mitgezählt, da auch Samstage als Werktage zählen.

Question 65

Kann eine Vertragsstrafe in unbegrenzter Höhe verlangt werden?

Answer 65

Nein, die Vertragsstrafenregelung muss eine Begrenzung nach oben aufweisen. Lt. BGH Obergrenze bis 5%.

Question 66

Wenn zwischen den Vertragsparteiein die VOB vereinbart ist, aber keine ausdrückliche Art der Berechnung der Vergütung, wie ist dann abzurechnen?

Answer 66

Es gilt die Abrechnung nach Einheitspreisen. § 2 Abs. 2 VOB/B.

Question 67

In einem LV sind 700 m³ Erdaushub ausgeschrieben. Tatsächlich fallen 965 m³ an. Wer kann nach VOB/B die Vereinbarung eines neuen Einheitspreises verlangen und für welche Menge ist der neue EP maßgebend?

Answer 67

Sowohl AG als auch AN.
Der neue EP gilt für die Menge, die den ausgeschriebenen Mengenansatz um mehr als 10 % überschreitet. D.h. für die Menge über 700 + 10% = 770m³, also für 965m³ - 770m³=195m³.
§ 2 Abs. 3 Nr. 32 VOB/B

Question 68

Welche Kosten sind bei einem neuen EP wegen Mengenmehrung über 10% zu berücksichtigen?

Answer 68

Die Mehr- oder Minderkosten § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B.

Question 69

In einem LV sind 120m³ Beton für Fundamente ausgeschrieben. Zur Ausführung kommen aber nur 80m³. Kann der AN eine höhere Vergütung verlangen und welche Kosten sind zu berücksichtigen?

Answer 69

Der AN kann nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B eine Erhöhung des Einheitspreises verlangen, außer es erfolgt ein Ausgleich durch erhöhte Mengen bei anderen Positionen.
Auf die verringerte Menge werden folgende Kosten umgelegt: Baustelleneinrichtungskosten, Baustellengemeinkosten und allgemeine Geschäftskosten.

Question 70

Der AG ordnet während der Baudurchführung an, dass statt der ausgeschriebenen Bodenfließen Marmorplatten einzubauen sind.
Welche Kostenfaktoren sind bei der Preisermittlung zu berücksichtigen und wann soll die Preisvereinbarunggetroffen werden?

Answer 70

Es sind die Mehr-oder Minderkosten maßgebend. Preisvereinbarungen möglichst vor der Ausführung. § 2 Abs. 5 VOB/B

Question 71

Im Zuge der Außenanlagen für ein Schulgebäude ist zusätzlich auch eine Parkplatzbefestigung mit Betonpflaster auszuführen. Diese Leistung ist im Vertrag nicht enthalten.
Was ist bei der Preisermittlung nach VOB/B zu beachten?

Answer 71

Der AN muss dem AG seinen Anspruch ankündigen. Für den Preis sind die Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und die Kosten der zusätzlichen Leistungen maßgebend. § 2 Abs. 6 VOB/B.

Question 72

Unter welchen Vorraussetzungen ist die Änderung einer Pauschalsumme möglich?

Answer 72

• Wenn ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist.
• Wenn § 2 Abs. 4, Abs.5 oder Abs. 6 VOB/B zutreffen. § 2 Abs. 7 VOB/B.

Question 73

Der AN muss aus technischen Gründen von der ausgeschriebenen Bauausführung abweichen. Ein Aushub ist nicht möglich, die Leistung muss sofort ausgeführt werden. Der AN erreicht aber den AG nicht, um die Abweichung vor Ausführung abklären zu können. Was hat der AN zu tun, um vergütungsmäßig keinen Nachteil zu erleiden?

Answer 73

Der AN darf abweichen, wenn er dies dem AG unverzüglcih anzeigt und davon ausgehen konnte, dass die Abweichung dem Willen des AG entsprach. § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B.

Question 74

Bei einem Bauvertrag für gärtnerische Außenanlagen erklärt der AG gegenüber dem AN, dass er die vereinbarten Baumliferungen nicht mehr durchführen müsse, da er (der AG) die Bäume selbst sehr billig beschaffen kann.
Welche Rechtsfolgen hat die Entscheidung des AG?

Answer 74

Der AG darf stets Bauleistungen selbst übernehmen. In einem derartigen Fall wird der AG so gestellt, als ob er die betreffende Leistung dem AN gekündigt hätte (§ 2 Abs. 4 VOB/B). D. h. die Vergütung regelt sich nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B

Question 75

Welche fünf Voraussetzungen muss der AN erfüllen, damit seine Rechnung prüfbar ist?

Answer 75

1. AN muss die Rechnung übersichtlich aufstellen
2. Die einzelnen Positionen der Schlussrechnung müssen der Reihenfolge der LV-Positionen entsprechen
3. Die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen sind zu verwenden
4. Massenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege sind beizufügen
5. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags (Nachträge) sind in der Rechnung besonders kenntlich zu machen.
   § 14 Abs. 1 VOB/B

Question 76

Gelten die VOB-Bestimmungen zur Abrechnung nur für die Schlussrechnung oder auch für die Abschlagsrechnungen?

Answer 76

Für die Schlussrechnungen und die Abschlagsrechnungen

Question 77

Wann bzw. unter welchen Voraussetzungen ist nach VOB/B ein gemeinsames Aufmaß zu erstellen?

Answer 77

Bei Leistungen, die bei Weiterführung der Arbeiten nur schwer feststellbar sind. § 14 Abs. 2 VOB/B

Question 78

Innerhalb welcher Frist hat der AN nach Fertigstellung seiner Bauleistung die Schlussrechnung aufzustellen?

Answer 78

Frist ist abhängig von der vertraglichen Ausführungsfrist § 14 Abs. 3 VOB/B

Question 79

Welche Möglichkeiten hat der AG, wenn sich der AN mit der Erstellung seiner Schlussrechnung zu viel Zeit lässt?

Answer 79

AG kann dem AN eine angemessene Nachfrist setzen und dann die Schlussrechnung auf Kosten des AN selbst aufstellen oder erstellen lassen. § 14 Abs. 4 VOB/B

Question 80

Welche vier Arten von Zahlungen kennt die VOB/B?

Answer 80

1. Abschlagszahlung
2. Vorauszahlung
3. Schlusszahlung
4. Teilschlusszahlungen

Question 81

Muss der AG auch bei Abschlagszahlungen die vom AN geltend gemachte Mehrwertsteuer bezahlen?

Answer 81

Ja, entsprechend § 16 Abs. 1 VOB/B

Question 82

Unter welchen Voraussetzungen sind Teilschlussrechnungen möglich?

Answer 82

Nach Teilabnahme für in sich abgeschlossene Teile der Vertragsleistung. § 16 Abs. 4 VOB/B

Question 83

Ist für die Fälligkeit einer Abschlagsrechnung die Abnahme der bisher durchgeführten Bauleistung durch den AG erforderlich?

Answer 83

Nein, bei der Abschlagsrechnung ist die Abnahme keine Fälligkeitsvoraussetzung. § 16 Abs. 1 VOB/B

Question 84

Ein AG kürzt die Schlussrechnung in eigenen Positionen und leitet die Schlusszahlung. Er teilt dies dem AN mit und weist ihn auf die Ausschlusswirkung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B hin.
Was muss der AN tun, um seine Ansprüche zu wahren?

Answer 84

AN muss innerhalb von 24 Werktagen nach Zugang der Mitteilung über die Schlusszahlung einen Vorbehalt erklären und diesen innerhalb von weiteren 24 Werktagen, beginnend am Tag nach Ablauf der ersten 24 Werktage begründen oder eine prüfbare Rechnung einzureichen. § 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B.

Question 85

Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, damit ein AN nach Stundenlohn abrechnen darf?

Answer 85

Vor Durchführung der Arbeiten muss vereinbart werden, dass diese auf Stundenlohnbasis abgerechnet werden. § 2 Abs. 10 VOB/B und § 15 Abs. 1 VOB/B

Question 86

Welches Recht hat der AG, wenn der AN Stundenlohnzettel nicht rechtzeitig vorgelegt hat und über den Umfang der Stundenlohnarbeiten Zweifel bestehen?

Answer 86

Der AG kann die Vereinbarung einer Vergütung für die nachweisbar ausgeführten Leistungen in Höhe des wirtschaftlich vertretbaren Aufwandes verlangen. § 15 Abs. 5 VOB/B

Question 87

Was hat der AG zu tun, wenn er vom AN Stundenlohnzettel erhalten hat, um Nachteile zu vermeiden?

Answer 87

Er muss sie innerhalb von 6 Werktagen dem AN zurückgeben und schriftlich Einwendungen erheben, da sonst die nicht fristgemäß zurückgegebenen Stundenlohnzettel als anerkannt gelten. “ 15 Abs. 3 VOB/B

Question 88

Welche drei Verpflichtungen hat der AN zu erfüllen, selbst wenn bereits eine wirksame Vereinbarung mit dem AG über Stundenlohnarbeiten besteht?

Answer 88

1. Anzeige der Ausführung von Stundenlohnarbeiten vor Beginn § 15 Abs. 3 VOB/B
2. Einreichung von werktäglichen oder wöchentlichen Stundenlohnzetteln § 15 Abs. 3 VOB/B
3. Einreichung von Stundenlohnrechnungen spätestens im Abstand von 4 Wochen § 15 Abs. 4 VOB/B