Unternehmensverfassung - Theoretische Grundlagen

Question 1

Grundlagen Vorstand?

Answer 1

• mind. 2 Personen ab einem EK von 3 Mio. €
• agiert weisungsunabhängig
• sämtliche Mitglieder gemeinsam zur GF berechtigt
• gegenseitige Kontrolle

Question 2

Aufgaben des Vorstands?

Answer 2

• Vorbereitung und Ausführung Hauptversammlungsbeschlüssen
• Einrichtung Risikofrüherkennungs- und Überwachungssystem
• eigenverantwortliches Handeln/Leiten der Gesellschaft
• Sorgfaltspflicht

Question 3

Grundlagen Aufsichtsrat?

Answer 3

• 3-21 Mitglieder
• AR-Vorsitzender repräsentiert AR in der Hauptversammlung (2 Stimmen bei 50/50)
• Financial Expert - zweite starke Person im AR

Question 4

Aufgaben Aufsichtsrat?

Answer 4

• materielle + prozessuale Prüfung
• begleitende + gestaltende Überwachung
• Beratung Vorstand
• Bestellt + einlässt Vorstandsmitglieder (achtet dabei auf Diversity und Frauenquote)
• zustimmungspflichtige Geschäfte

Question 5

Welche Arten der Mitbestimmung gibt es?

Answer 5

• Drittelbeteiligungsgesetz
• Mitbestimmungsgesetz
• Montan-Mitbestimmungsgesetz

Question 6

Was ist das Drittelbeteiligungsgesetz?

Answer 6

• Unternehmen beschäftigt mehr als 500 AN (§ 1 Abs. 1 DrittelbG)
• Zusammensetzung: 1/3 AN-Vertreter, 2/3 Anteilseignervertreter

Question 7

Was ist das Mitbestimmungsgesetz?

Answer 7

• Unternehmen beschäftigt mehr als 2.000 AN
• Anteilseigner- und Arbeitnehmervertreter in gleicher Zahl vertreten
• AN: Gewerkschaftsvertreter, leitender Angestellter
• Anteilseigner stellen Vorsitzenden, AN Vertreter

Question 8

Was ist das Montan-Mitbestimmungsgesetz?

Answer 8

• Betroffen: Unternehmen der Montan-Industrie, sofern sie mehr als 1.000 AN beschäftigen
• Bei Stimmengleichheit Aufnahme einer weiteren Person in das Gremium

Question 9

Abgrenzung zum Betriebsrat?

Answer 9

• Verhandlungsgegenstand: Einsatzbedingungen von Arbeitskraft
• Handlungsspielraum des Betriebsrats bestimmt Betriebsverfassungsgesetz
• Betriebsrat vertritt gesamte Belegschaft (Ausnahme: „Leitende“)
• Belegschaft wählt Betriebsrat (nicht nur Gewerkschaftsmitglieder)
-→ Betriebsrat zur “vertrauensvollen Zusammenarbeit” mit dem Management verpflichtet

Question 10

Aufgaben und Funktion der Hauptversammlung?

Answer 10

• Bestellung AR-Mitglieder und des Abschlussprüfers

* Prüfung der Berichte

Question 11

Aufgabe und Funktion des Abschlussprüfers?

Answer 11

• Vorschlag von AR + Vorstand
• Enge Zusammenarbeit mit Prüfungsausschuss
• Anfertigung Prüfbericht

Question 12

Welche Funktion haben die Ausschüsse? Wie setzen sie sich zusammen?

Answer 12

• Entlastung AR-Mitglieder + Steigerung Effizienz
• fachliche und qualifizierte Wissensgenerierung + Bündelung von Kompetenzen
• Zeitersparnis
• Mind. 2 Mitglieder (bei Entscheidungen mind. 3 Mitglieder)
• Entscheidung über Zusammensetzung obliegt AR

Question 13

Welche Arten an Ausschüssen gibt es?

Answer 13

• Vorbereitende: sollen einen fundierten Verhandlungs- und Beschlussvortrag liefern
• Beschließend: Kompetenz, an Stelle des Plenums Beschluss zu fassen
• Überwachend: Wahrnehmung abgegrenzter Aufgaben der gestaltenden und begleitenden Überwachung

Question 14

Aufgaben und Funktion des Prüfungsausschuss?

Answer 14

• BilMoG gesetzlich im § 107 Abs. 3 S. 2 AktG
• Rechnungslegungsprozess
• Wirksamkeit der internen Risikomanagementsysteme und der internen Revision
• Abschlussprüfung
• Zusätzlich erbrachten Leistungen der Abschlussprüfer
• Financial Expert → Vorsitz des Prüfungsausschuss

Question 15

Was ist die Business Judgement Rule?

Answer 15

• Sorgfältig handeln
• Vorstand trägt Verantwortung für das Handeln (Pflichtverantwortung) → auch für Konsequenzen
• Wenn ein Fehler begangen wird, aber im Sinne des Unternehmens gehandelt wurde, dient die Business Judgement Rule als Schutz
• „Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln“ → Safe Harbour
• Informationsbedarf, -nachfrage und –angebot

Question 16

Wer ist der Sonderprüfer und welche Aufgabe hat er?

Answer 16

• Externe Person
• Verletzung der Sorgfaltspflicht und ein daraus resultierender Anspruch auf Schadensersatz kann durch die Hauptversammlung durch einen zu bestellenden Sonderprüfer geprüft werden

Question 17

Was ist die Haftungsklage einer Aktionärsminderheit?

Answer 17

• Aktionären wird die Möglichkeit eingeräumt, im eigenen Namen Ersatzansprüche geltend zu machen, wenn
o ihre Anteile gemeinsam 1% des Grundkapitals oder
o einen Nennwert von 100.000€ erreichen
• Zulassungsantrag wird nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Landgericht statt gegeben
• Höheres Haftungsrisiko sollte insbesondere die Kontrolleffizienz des Aufsichtsrats erhöhen

Question 18

Was ist “Hindsight Bias”?

Answer 18

• Im Falle einer Klage: nachträgliche Bewertung der angemessenen Informationen
• Argumentationskette:
1. Völlig unwahrscheinliche Geschehensabläufe werden vom menschlichen Verstand aus einer Ex-post-Sicht als durchaus wahrscheinlich angesehen
2. Was durchaus wahrscheinlich ist, hätte auch vorhergesehen werden können
3. Was vorhersehbar war, hätte auch verhindert werden können
→ einfachere Beweislast

Question 19

Welche Aufgaben hat der AR-Vorsitzende?

Answer 19

• Einberufung + Leitung AR-Sitzungen
• Festlegung Tagesordnung
• Entgegennahme + Versenden Vorstandsberichte
• Koordination mit Vorstand und von Ausschussarbeit

Question 20

Welche Anforderungen werden an die Qualifikationen der AR-Mitglieder gestellt?

Answer 20

• natürliche unbeschränkte geschäftsfähige Person (§100 Abs. 1 S. 1 AktG)
• anfallende Geschäftsvorgänge auch ohne Unterstützung von Dritten verstehen und sachgerecht beurteilen können (Bundesgerichtshof)