Testfragen Flashcards
Welchen anderen Begriff gibt es für das Internationale Privatrecht
Kollisionsrecht
Was ist die Aufgabe des IPR?
Findung des anwendbaren Rechts bei Fällen mit Auslandsberührung
Wo ist das deutsche IPR geregelt?
Insbesondere welche vier EU-Verordnungen haben Vorrang?
Art. 3 ff. EGBGB
- Rom-I-VO
- Rom-II-VO
- Rom-III-VO
- ErbRVO
Welches Zweck verfolgt der Ordre public?
Verhinderung, dass deutsche Gerichte bei der Anwendung ausländischen Rechts Rechtsfolgen aussprechen müssen, die mit unseren Rechtsvorstellungen unvereinbar sind.
Was ist der Grundsatz gemäß Art. 3 Rom-I-VO?
Rechtswahl der Parteien ist maßgeblich
Wann kann eine freie Rechtswahl gemäß Art. 3 Rom-I-VO getroffen werden?
Jederzeit, auch nach Vertragsschluss
Was ist das CISG?
UN-Kaufrecht über den internationalen Warenkauf
Handelt es sich beim CISG um Kollisionsrecht?
Nein, das CISG ist unmittelbar auf die einschlägigen Fälle anwendbar.
Wann ist das CISG anwendbar?
Art. CISG
1. Kaufvertrag
2. Vertragspartner in unterschiedlichen Staaten
3. Ratifizierung des CISG durch die einschlägigen Staaten
4. CISG nicht abbedungen (Art. 6 CISG)
Welchen wichtigen Unterschied gibt es zwischen CISG und deutschem Kaufrecht?
Art. 37, 38 CISG
Das CISG kennt eine Untersuchungs- und Rügepflicht.
-> bei Verstoß dagegen verliert der Käufer seine Rechte wegen des Mangels
Was ist der Hauptanknüpfungspunkt für das Deliktsrecht?
Art. 4 Rom-II-VO
Erfolgsort der unerlaubten Handlung
Was ist der Anknüpfungspunkt im Sachenrecht?
Belegenheitsprinzip