Testfragen Flashcards
Welcher Ehegatte kann den anderen Ehegatten gemäß § 1357 BGB im Hinblick auf Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs verpflichten?
Beide, wenn nicht getrennt lebend
Erfolgt der Versorgungsausgleich auf Antrag oder von Amts wegen?
Von Amts wegen
Kann der Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausgeschlossen werden?
(+), gemäß §§ 6-8 VersAusglG
Warum ist der Ausdruck “Zugewinngemeinschaft” irreführend?
Der Zugewinn wird nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten
Welchen Verfügungsbeschränkungen unterliegt jeder Ehegatte in der Zugewinngemeinschaft?
Er kann nicht ÜBER sein Vermögen als Ganzes oder ÜBER dem ihm gehörenden Hausrat verfügen.
Wie erfolgt grundsätzlich der Zugewinnausgleich im Todesfall?
§ 1371 Abs. 1 BGB: Durch Erhöhung des gesetzlichen Erbteils um 1/4
Können die Ehegatten die Zugewinngemeinschaft abweichend ausgestalten?
Ja, durch Ehevertrag
Was ist der Unterschied zwischen Vormund und Pfleger?
I. Vormund (§§ 1773 ff. BGB)
-> nur Minderjährige
-> gesamte Personensorge und Vermögensverwaltung
II. Pfleger
-> Minder- und Volljährige
-> Besorgung einzelner Angelegenheiten oder für einen vorübergehenden Zweck
Sind Vormundschaft und Pflegschaft Treuhandschaften im juristischen Sinne?
Nein, weil kein Vermögen übertragen wird.
Bei welchen Gesellschafterrechten ist der Vormund zur Vertretung des Mündels berechtigt?
Bei allen, um den Mündel zu schützen und ihn in die Lage zu versetzen, wirksame Erklärungen abgeben zu können.
Kann der Vormund ein Unternehmen ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts veräußern?
Nein
Wie ist beim Vormund die Vergütungsfrage geregelt?
§ 1808 BGB
Grds. kein Vergütungsanspruch
-> Gericht kann ausnahmsweise Vergütung bewilligen
-> Aufwendungsersatz
-> Aufwandspauschale
Wie werden Berufsarbeiten des Vormunds behandelt?
Als Aufwendungen zu vergüten.
Welche Pflichten hat der Vormund nach Beendigung seines Amtes?
- Herausgabe des Vermögens
- Schlussrechnung
Kann ein Betreuer für einen Minderjährigen bestellt werden?
Nein
Kann ein Betreuer für einen Geschäftsunfähigen bestellt werden?
(+), wenn akut geisteskranker Volljähriger
Kann ein Betreuer für einen geschäftsfähigen Volljährigen bestellt werden?
(+), wenn kranker oder behinderter Volljähriger
Beeinträchtigt die Betreuung die Geschäftsfähigkeit des Betreuten?
Nein
§ 1825 BGB
Das Betreuungsgericht kann aber einen EINWILLIGUNGSVORBEHALT anordnenWas
Was ist die Folge des Einwilligungsvorbehalts?
Der Betreute kann Rechtsgeschäfte nur mit Einwilligung des Betreuten vornehmen, soweit der Aufgabenkreis des Betreuten reicht.
Ausnahme: Das Rechtsgeschäft bringt ihm nur einen rechtlichen Vorteil
Welche Vorschriften sind für die sonstige Pflegschaft maßgebend?
§ 1888 Abs. 1 BGB: Vorschriften des Betreuungsrechts
