Testfragen Flashcards

1
Q

Welcher Ehegatte kann den anderen Ehegatten gemäß § 1357 BGB im Hinblick auf Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs verpflichten?

A

Beide, wenn nicht getrennt lebend

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2
Q

Erfolgt der Versorgungsausgleich auf Antrag oder von Amts wegen?

A

Von Amts wegen

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3
Q

Kann der Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausgeschlossen werden?

A

(+), gemäß §§ 6-8 VersAusglG

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4
Q

Warum ist der Ausdruck “Zugewinngemeinschaft” irreführend?

A

Der Zugewinn wird nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten

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5
Q

Welchen Verfügungsbeschränkungen unterliegt jeder Ehegatte in der Zugewinngemeinschaft?

A

Er kann nicht ÜBER sein Vermögen als Ganzes oder ÜBER dem ihm gehörenden Hausrat verfügen.

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6
Q

Wie erfolgt grundsätzlich der Zugewinnausgleich im Todesfall?

A

§ 1371 Abs. 1 BGB: Durch Erhöhung des gesetzlichen Erbteils um 1/4

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7
Q

Können die Ehegatten die Zugewinngemeinschaft abweichend ausgestalten?

A

Ja, durch Ehevertrag

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8
Q

Was ist der Unterschied zwischen Vormund und Pfleger?

A

I. Vormund (§§ 1773 ff. BGB)
-> nur Minderjährige
-> gesamte Personensorge und Vermögensverwaltung

II. Pfleger
-> Minder- und Volljährige
-> Besorgung einzelner Angelegenheiten oder für einen vorübergehenden Zweck

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9
Q

Sind Vormundschaft und Pflegschaft Treuhandschaften im juristischen Sinne?

A

Nein, weil kein Vermögen übertragen wird.

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10
Q

Bei welchen Gesellschafterrechten ist der Vormund zur Vertretung des Mündels berechtigt?

A

Bei allen, um den Mündel zu schützen und ihn in die Lage zu versetzen, wirksame Erklärungen abgeben zu können.

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11
Q

Kann der Vormund ein Unternehmen ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts veräußern?

A

Nein

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12
Q

Wie ist beim Vormund die Vergütungsfrage geregelt?

A

§ 1808 BGB

Grds. kein Vergütungsanspruch
-> Gericht kann ausnahmsweise Vergütung bewilligen
-> Aufwendungsersatz
-> Aufwandspauschale

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13
Q

Wie werden Berufsarbeiten des Vormunds behandelt?

A

Als Aufwendungen zu vergüten.

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14
Q

Welche Pflichten hat der Vormund nach Beendigung seines Amtes?

A
  • Herausgabe des Vermögens
  • Schlussrechnung
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15
Q

Kann ein Betreuer für einen Minderjährigen bestellt werden?

A

Nein

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16
Q

Kann ein Betreuer für einen Geschäftsunfähigen bestellt werden?

A

(+), wenn akut geisteskranker Volljähriger

17
Q

Kann ein Betreuer für einen geschäftsfähigen Volljährigen bestellt werden?

A

(+), wenn kranker oder behinderter Volljähriger

18
Q

Beeinträchtigt die Betreuung die Geschäftsfähigkeit des Betreuten?

A

Nein

§ 1825 BGB
Das Betreuungsgericht kann aber einen EINWILLIGUNGSVORBEHALT anordnenWas

19
Q

Was ist die Folge des Einwilligungsvorbehalts?

A

Der Betreute kann Rechtsgeschäfte nur mit Einwilligung des Betreuten vornehmen, soweit der Aufgabenkreis des Betreuten reicht.

Ausnahme: Das Rechtsgeschäft bringt ihm nur einen rechtlichen Vorteil

20
Q

Welche Vorschriften sind für die sonstige Pflegschaft maßgebend?

A

§ 1888 Abs. 1 BGB: Vorschriften des Betreuungsrechts