AKS § 3

Question 1

Nenne die drei ehelichen Güterstände
1. Gesetzlich
2. Vertraglich

Answer 1

1. Gesetzlich
   Zugewinngemeinschaft
2. Vertraglich
   -> Gütertrennung
   -> Gütergemeinschaft

Question 2

Wann kommt es zum Zugewinnausgleich?

Answer 2

§ 1371 BGB
-> Tod eines Ehegatten

§1372 BGB
-> auf andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten

Question 3

Wo finden sich die relevanten Normen für den Zugewinnausgleich?

Answer 3

§§ 1373-1390 BGB

Question 4

Wie hoch ist
1. der Zugewinn
2. die Ausgleichsforderung?

Answer 4

1. § 1373 BGB Zugewinn
   -> Betrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt
2. § 1378 BGB Ausgleichsforderung
   -> Die Hälfte der Differenz zwischen dem Zugewinn des Ehemanns und der Ehefrau

Question 5

Definition Anfangsvermögen

Answer 5

§ 1374 BGB

Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt in den Güterstand
-> Abs. 2: Hinzurechnungen (z.B. Erbschaft)
-> Abs. 3: Abzüge (Verbindlichkeiten)

Question 6

Definition Endvermögen

Answer 6

§ 1375 BGB

Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstands
-> Abs. 2: Hinzurechnungen
a. unentgeltliche Zuwendungen ohne sittliche Pflicht
b. Vermögensverschwendung
c. absichtliche Benachteiligung des anderen Ehegatten

Question 7

Wie bestimmt sich der erbrechtliche Pflichtteil des Ehegatten im Rahmen der Zugewinngemeinschft?

Answer 7

§ 1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall

I. Erbrechtliche Lösung (§ 1371 Abs. 1 BGB)
-> sog. großer Pflichtteil
50 % (gesetzlich)
+25 % (Zugewinnausgleich)
= 75 %

II. Güterrechtliche Lösung (§ 1371 Abs. 2 BGB)
-> sog. kleiner Pflichtteil
-> Ehegatte enterbt und kein Vermächtnis
Zugewinnausgleich
+ nicht erhöhter gesetzlicher Erbteil

Question 8

Hat die Stellung eines Scheidungsantrags Auswirkungen auf die Berechnung des Zugewinns und die Höhe der Ausgleichsforderung?

Answer 8

Ja, der spätere Zeitpunkt der RECHTSHÄNGIGKEIT des Scheidungsantrags tritt an die Stelle des früheren Zeitpunkts der Beendigung des Güterstands

Question 9

Wann ist der Güterstand des Zugewinnausgleich katastrophal bzw. hinderlich? Was wird in diesen Situationen geraten?

Answer 9

• hohe Zugewinne
• Besitz eines Unternehmens, insbesondere Personengesellschaften
• Beteiligung an Unternehmen
• Proaktiv Gütertrennung vereinbaren (§§ 1408 ff. BGB)
• Gesellschaftsverträge können verpflichten, dass Gesellschafter den Güterstand der Gütertrennung vereinbaren müssen

Question 10

Welche Form ist für die Vereinbarung der Gütertrennung zu beachten?

Answer 10

§ 1410 BGB

• gleichzeitige Anwesenheit beider Teile
• zur Niederschrift eines Notars

Question 11

Welche erbrechtliche Vorschrift ist im Rahmen der Gütertrennung zu beachten?

Answer 11

§ 1931 Abs. 4 BGB
Ehegatte und jedes Kind erben zu gleichen Teilen

Question 12

Nenne die drei Vermögensmassen der Gütergemeinschaft i.S.d. § 1415 BGB

Answer 12

§ 1416 BGB Gesamtgut
§ 1417BGB Sondergut
§ 1418 BGB Vorbehaltsgut

Question 13

Wie wird die Gütergemeinschaft beendet?

Answer 13

I. Fortbestand der Ehe
1. § 1470 Abs. 1 BGB: Richterliche Aufhebungsentscheidung
-> wird ersetzt durch die Gütertrennung

2. auf Aufhebung gerichteter Ehevertrag

II. Beendigung der Ehe
1. Scheidung
2. § 1482 BGB Tod

Question 14

Was ist die fortgesetzte Gütergemeinschaft?

Answer 14

§ 1483 BGB
-> ehevertragliche Regelung
-> für die Zeit NACH dem Tod eines Ehegatten
-> Fortführung der Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten und GEMEINSCHAFTLICHEN Abkömmlingen

Question 15

Wie kann die fortgesetzte Gütergemeinschaft beendet werden?

Answer 15

§ 1492 BGB
-> Erklärung des Ehegatten gegenüber Nachlassgericht
-> Notariell beurkundeter Aufhebungsvertrag zwischen Ehegatten und Abkömmlingen

§ 1493 BGB
-> Wiederverheiratung des Ehegatten

§ 1494 BGB
-> Tod des Ehegatten