Tenorierungen Zivilrecht

Question 1

Erfolgreiche Leistungsklage auf Zahlung

Answer 1

Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger … [Summe] nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem … [Datum der Rechtshängigkeit] zu zahlen.

Question 2

Erfolgreiche Räumungsklage

Answer 2

Der Beklagte wird verurteilt die … [genaue Bezeichnung des zu Räumenden Objekts] zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben.

Question 3

Zug-um-Zug Verurteilung

Answer 3

Der Beklagte wird verurteilt … [Beschreibung der vorzunehmenden Handlung] Zug um Zug gegen … [Vornahme der Zug um Zug geschuldeten Leistung] … [Vornahme der vom Beklagten zu leistenden Handlung].

zB.
Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 5000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2017 Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Ford Transit, … [amtliches Kennzeichen], … [Fahrgestellnummer] zu zahlen.

Question 4

Unzulässige/ Unbegründete Klage

Answer 4

Die Klage wird abgewiesen.

Question 5

Erfolgreicher Einspruch gegen ein 1. VU gegen den Kläger

Answer 5

Das Versäumnisurteil des … [erlassendes Gericht], vom … [Datum] - [Akz] - wird aufgehoben und der Beklagte verurteilt an den Kläger 5000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2017 zu zahlen.

Question 6

Erfolgreicher Einspruch gegen ein 1. VU gegen den Beklagten

Answer 6

Das Versäumnisurteil des … [erlassendes Gericht], vom … [Datum] - [Akz] - wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Question 7

Teilweise erfolgreiche Leistungsklage

Answer 7

Der Beklagte wird verurteilt … [Vornahme der zu erbringenden Handlung]. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Question 8

Teilweiser erfolgreicher Einspruch gegen ein 1. VU

Answer 8

Das Versäumnisurteil des … [erlassendes Gericht], vom … [Datum] - [Akz] - wird insoweit aufrecht erhalten, als der Beklagte verurteilt ist, [Vornahme der zu erbringenden Handlung]. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Question 9

Erfolgreiche Feststellungsklage

Answer 9

Es wird festgestellt, dass … [Das geltendgemachte Rechtsverhältnis besteht/ nicht besteht].

Question 10

Erfolgreiche einseitige Erledigungserklärung

Answer 10

Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.

Question 11

Erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO

Answer 11

Die Zwangsvollstreckung aus dem … [genaue Titelbezeichnung] wird für unzulässig erklärt.

Question 12

Teilweise erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO

Answer 12

Die Zwangsvollstreckung aus dem … [genaue Titelbezeichnung] wird wegen eines Betrages von … [Summe] für unzulässig erklärt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Question 13

Erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage wegen Bestehen eines Zurückbehaltungsrechtes, § 767 ZPO

Answer 13

Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung aus dem … [genau Titelbezeichnung] nur Zug um Zug gegen … [Erbringung der zur Ablösung des ZBRs notwendigen Leistung] fortsetzen.

Question 14

Erfolgreiche Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO

Answer 14

Die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus dem … [genaue Titelbezeichnung] in [genaue Bezeichnung des Vollstreckungsgegenstandes] wird für unzulässig erklärt.

Question 15

Erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage bei unzulässiger Forderungspfändung, § 771 ZPO

Answer 15

Die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus dem … [genaue Titelbezeichnung] aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des AG … [erlassendes Gericht], vom … [Datum] - [Akz] - in … [genaue Bezeichnung des Forderung] wird für unzulässig erklärt.

Question 16

Erfolglose Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO wegen nicht durch den Vollstreckungsgegenstand bedingter Unzulässigkeit

Answer 16

Die Erinnerung des Schuldners gegen die am … [Datum] von dem Gerichtsvollziehers … [Name] durchgeführte Zwangsvollstreckung wird zurückgewiesen.

Question 18

Erfolglose Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO wegen Unzulässigkeit der Vollstreckung in den Gegenstand
(Achtung: Beschluss!!!!)

Answer 18

Die Erinnerung des Schuldners gegen die am … [Datum] von dem Gerichtsvollzieher … [Name] durchgeführte Zwangsvollstreckung in … [genaue Bezeichnung des Vollstreckungsgegenstands] wird zurückgewiesen.

Question 19

Erfolgreiche Erinnerung gegen den Erlass eines PfÜB, § 766 ZPO

Answer 19

Auf die Erinnerung des Schuldners wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG … [erlassendes Gericht] vom … [Datum] - … [Akz] - aufgehoben. Der Antrag auf des Gläubigers auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird zurückgewiesen.

Question 20

Teilerfolg der Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO

Answer 20

Auf die Vollstreckungserinnerung des Schuldners wird die am … [Datum] von dem Gerichtsvollzieher … [Name] durchgeführte Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. Die weitgehende Erinnerung wird zurückgewiesen.

Question 21

Erfolgreiche Vollstreckungserinnerung des Gläubigers, § 766 ZPO

Answer 21

Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die vom Gläubiger am
… [Datum] beantragte Pfändung des … [genaue Bezeichnung des Vollstreckungsgegenstandes] auszuführen.

Question 22

Erfolgreiche Vollstreckungserinnerung des Gläubigers gegen eine bestimmte Weigerung des Gerichtsvollziehers, § 766 ZPO

Answer 22

Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die vom Gläubiger am … [Datum] beantragte Pfändung des … [genaue Bezeichnung des Vollstreckungsgegenstandes] nicht mit der Begründung zu verweigern, dass … [Wiedergabe der Begründung].

Question 23

Erfolgreiche Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO

Answer 23

Der Kläger ist aus dem Reinerlös des am … [Datum der Pfändung] gepfändeten … [genaue Bezeichnung des Gegenstandes] bis zum Betrag vom … [offene Förderung des Klägers, für die das Pfandrecht Sicherung war] vor dem Beklagten zu befriedigen.

Question 24

Erfolgreiche Klage auf Klauselerteilung, § 731 ZPO

Answer 24

Die Vollstreckungsklausel zum … [genaue Bezeichnung des zu vollstreckenden Titels] ist für den Kläger zur Zwangsollstreckung gegen den Beklagten zu erteilen.

Question 25

Teilweise erfolgreiche Klage auf Klauselerteilung, § 731 ZPO

Answer 25

Die Vollstreckungsklausel zum … [genaue Bezeichnung des zu vollstreckenden Titels] ist für den Kläger wegen eines Betrages von gegen den Beklagten zu erteilen.

Question 26

Erfolgreiche Klauselgegenklage, § 768 ZPO

Answer 26

Die Zwangsvollstreckung aus der … [genaue Bezeichnung: Gericht, Datum] vollstreckbaren Ausfertigung des … [genaue Bezeichnung des zu vollstreckenden Titels] wird für unzulässig erklärt.

Question 27

Erfolgreiche Klage bei Klagehäufung von Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage, §§ 767, 768 ZPO

Answer 27

Die Zwangsvollstreckung aus dem … [genaue Bezeichnung des Titels] wird wegen materiell-rechtlicher Einwendungen gegen den titulierten Anspruch und wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der Klausel für unzulässig erklärt.

Question 28

Erfolgreiche Klageerweiterung nach Einspruch gegen ein 1. VU

Answer 28

Das Versäumnisurteil des … [erlassendes Gericht] vom … [Datum] - … [Akz] wird aufrechterhalten. Der Beklagte wird darüber hinaus verurteilt [Weitervorzunehmende Leistung].

Question 29

Erfolgreiche Klageumstellung nach Einspruch gegen ein 1. VU

Answer 29

Das Versäumnisurteil des … [erlassendes Gericht] vom … [Datum] - … [Akz] - wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, … [vorzunehmende Handlung].

Question 30

Tenorierung bei Widerklage

Answer 30

1. Tenorierung der Klage
2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, ….

oder

2. Die Widerklage wird abgewiesen.

Question 31

Kostenentscheidung bei vollem Obsiegen einer Partei im Zivilprozess

Answer 31

Der Beklagte/ Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Question 32

Kostenentscheidung bei teilweisem Obsiegen einer Partei im Zivilprozess

Answer 32

1. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Oder

2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte … [Anteil], der Kläger … [Anteil].

Oder

3. Der Beklagte/ Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Question 33

Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung, 709 ZPO

Answer 33

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von … [Summe oder 110% des zu vollstreckenden Betrages] vorläufig vollstreckbar.a

Question 34

Vorläufige Vollstreckbarkeit, 708, 711, 713 ZPO

Answer 34

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % leistet.

Im Fall des 713 ZPO keine Abwendungsbefugnis!!

Question 35

Erfolgreiche Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO

Achtung: Beschluss!!!!

Answer 35

Auf die Erinnerung des Schuldners wird die Zwangsvollstreckung am … [Datum] von dem Gerichtsvollzieher … [Name] durchgeführte Zwangsvollstreckung (in … [genaue Bezeichnung des Vollstreckungsgegenstandes]) für unzulässig erklärt.

Genaue Bezeichnung des Vollstreckungsgegenstandes, wenn die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung gerade auf diesem beruht!

Question 37

Unzulässiger/ Unbegründeter Einspruch gegen 1. VU

Answer 37

Das Versäumnisurteil des … [erlassendes Gericht], vom … [Datum] - [Akz] - bleibt aufrechterhalten.