Tatbestandsmerkmale Polizeirecht Flashcards
Befragung und Datenerhebung § 20
(1) Polizei, Personen, befragen, sachdienliche Angaben, erforderlich
Personenfeststellung §26
(1) Polizei, Identität einer Person
Nr. 1 Gefahr abwehren, öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung, Störung beseitigen
Nr.2 Milieuspezifische Orte
Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnung Verweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot §27a
(1) Polizei, Abwehr einer Gefahr, Beseitigung einer Störung, Personen, Ort verweisen, betreten eines Ortes verbieten
(2) Polizei, Person, bestimmten Ort, betreten, Tatsachen die Annahme rechtfertigen
(3) Polizei, Personen, Wohnung, unmittelbar angrenzenden Bereich, Schutz einer anderen Bewohnerin, unmittelbar bevorstehen erheblichen Gefahr, erforderlich, rechtfertigen Tatsachen die Annahme, erhebliche Gefahr, Verlassen der Wohnung fortbesteht, Polizei, zurückkehren, annähern,
Gewahrsam §28
(1) Polizei, Personen, Gewahrsam,
Nr.1 auf andere Weise, unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung, öffentliche Sicherheit oder Ordnung, bereits eingetretene erhebliche Störung
Durchsuchung von Personen §29
(1)Polizei, Personen, durchsuchen
Nr.1 festgehalten, Gewahrsam
Nr.2 Tatsachen die Annahme rechtfertigen, Sachen mit sich führt, sichergestellt, beschlagnahmt
Nr.3 Milieuspezifischer Ort
Nr.4 Gefährdetes Objekt
Nr.5 gezielte Kontrolle
(2) Polizei, Personen, deren Identität festgestellt werden soll, Waffen, andere gefährliche Gegenstände, durchsuchen, zum Schutz des Polizeibeamten, eines Dritten, Gefahr für Leib oder Leben, erforderlich
Durchsuchung von Sachen §30
Polizei, Sache, durchsuchen
Nr.1 nach §29 (1),(2)
Nr.2 Person in der Sache befindet, Gewahrsam, wiederrechtlich festgehalten, Leib oder Leben gefährdet ist
Nr.3 Sache in der Sache die sichergestellt oder beschlagnahmt
Nr.4 milieuspezifischer Ort
Betreten und durchsuchen von Wohnungen §31
(1) Polizei, Wohnung, gegen den willen, Wohnungsinhaber, betreten, Schutz eines einzelnen, Gemeinwesens, dringende Gefahr, öffentliche Sicherheit oder Ordnung, erforderlich,
Nachtzeit, gemeine Gefahr, Lebensgefahr, schwere Gesundheitsgefahr
(2) Polizei, Wohnung, durchsuchen, Gewahrsam, widerrechtlich festgehalten, Hilflosigkeit an Leib und Leben
Sicherstellung §32
Polizei, Sache, sicherstellen, erforderlich, Eigentümer, rechtmäßiger Inhaber der tatsächlichen Gewalt, Verlust, Beschädigung der Sache
Beschlagnahme §33
(1) Polizei, Sache, Beschlagnahme, erforderlich, Schutz eines einzelnen, Gemeinwesens, unmittelbar bevorstehende Störung, öffentliche Sicherheit oder Ordnung, bereits eingetretene Störung,
missbräuchliche Verwendung, Personen, festgehalten, Gewahrsam,
Datenabgleich §39
Polizeivollzugsdienst, personenbezogene Daten, Störer nach §§6 und 7, Personen, polizeiliche Dateien, abgleichen
