Strafrecht AT I

Question 1

Vereinigungstheorie des StGB

Answer 1

• Vergeltungsgedanke § 46 I 1 StGB: Schuld ist Bemessungsfaktor für Strafe
• Resozialisierung: spezialpräventiver Gedanke, § 46 I 2 StGB
• Verteidigung der Rechtsordnung = Generalprävention, § 47 StGB

Question 2

Vorsatz

Answer 2

Vorsatz ist Wissen und Wollen hinsichtlich aller objektiver Tatbestandsmerkmale.

Faustformal:

• Begünstigungstendenz -> dolus directus 1. Grades
• Schädigungsabsicht -> dolus directus 2. Grades oder dolus eventualis ausreichend

Question 3

Sozialer Handlungsbegriff

Answer 3

Handlung ist jedes menschliche Verhalten, das vom Willen beherrscht oder zumindest beherrschbar und damit auch vermeidbar ist.

Question 4

Handlungs-/Erfolgsunrecht

Answer 4

Erfolgsunrecht bezieht sich auf die objektive Seite des Tatbestands (bzw auf alles was nicht zum Handlungsunrecht gehört).
Handlungsunrecht bezieht sich auf die subjektive Seite (zB fahrlässiges Handlungsunrecht und vorsätzliches Handlungsunrecht)

Question 5

Objektive Zurechnung

Answer 5

Ein Verhalten ist dem Täter objektiv zurechenbar, wenn er dadurch eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat und sich diese im tatbestandlichen Erfolg realisiert.

Question 6

Kausalität (condition-sine-qua-non)

Answer 6

Eine Handlung ist kausal für den tatbestandlichen Erfolg, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Question 7

Behandlung des error in persona

Answer 7

• Gleichwertige RG = unbeachtlicher Motivirrtum

- ungleichwertige RG = Tatbestandsirrtum nach § 16 I 1 StGB

Question 8

Theorien zur aberratio ictus

Answer 8

1) Konkretisierungstheorie
2) Formelle Gleichwertigkeitstheorie
3) Materielle Gleichwertigkeitstheorie
4) Adäquanztheorie

Question 9

Behandlung des Irrtums über den Kausalverlauf

Answer 9

Verortung: Vorsatz
-> Vorsatz bzgl. Kausalverlauf umfasst alle wesentlichen Züge (nach allgemeiner Lebenserfahrung)

Wesentliche Abweichung = atypischer Kausalverlauf oder andere Bewertung der Tat

Unwesentliche Abweichung = Abweichung in Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung vorhersehbaren und keine andere Bewertung der Tat

Question 10

Abgrenzung e.i.p. und a.i.

Answer 10

E.i.p.: anvisiertes = getroffenes Objekt
A.i.: anvisiertes ist nicht gleich dem getroffenen Objekt

-> Distanzfälle

Question 11

Angriff

Answer 11

Angriff ist jede Bedrohnung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten

Question 12

Gegenwärtigkeit des Angriffs

Answer 12

Jeder Angriff der unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert.

Question 13

Rechtswidrigkeit des Angriffs

Answer 13

Ein Angriff ist rechtswidrig, wenn er gegen die Rechtsordnung verstößt und nicht seinerseits gerechtfertigt ist.

Question 14

Notwehrhandlung

Answer 14

Eine Handlung ist gerechtfertigt, wenn sie erforderlich und geeignet ist und das relativ mildeste Mitteln und mehreren Gleichmaßes wirksamen ist.

Question 15

Festnahmelage

Answer 15

Bei Vorliegen eines Festnahmegrundes auf frischer Tat betroffen

Question 16

Notwehrlage

Answer 16

Vorliegen eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs

Question 17

Tat isV § 127 I StPO

Answer 17

Eine Tat iSv § 127 I StPO ist nur eine zumindest rechtswidrige Straftat iSd § 11 I Nr.5 StGB. Diese muss nicht schuldhaft sein.

Question 18

Auf frischer Tat betroffen

Answer 18

Auf frischer Tat betroffen ist, wer bei Begehung einer rechtswidrigen Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird.

Question 19

Verfolgung auf frischer Tat

Answer 19

Eine Verfolgung auf frischer Tat liegt vor, wenn sich der Täter bereits vom Tatort entfernt hat, aber sichere Anhaltspunkte auf ihn als Täter hinweisen und seine Verfolgung zum Zwecke der Ergreifung aufgenommen wird.

Question 20

Festnahmegrund/Festnahmeberechtigung

Answer 20

• Fluchtverdacht
• Identität kann nicht sofort festgestellt werden

Berechtigung: Jedermann, sofern Polizei nicht anwesend
FestnahmeR durch Polizei/Staatsanwaltschaft zur Identitätsfeststellung nach §§ 163b I 2, 163c

Question 21

Festnahmehandlung

Answer 21

Die Festnahmehandlung ist ein Realakt. Die Anwendung körperlicher Gewalt ist möglich. Eine vorherige Ankündigung der Zwangsanwendung ist nicht erforderlich.

Question 22

Subjektives Rechtfertigungselemnt (gilt für alle RFG)

Answer 22

Handeln in Kenntnis der „Lage“ (Notwehrlage, Festnahmelage, Notstandslage) und zum Zwecke der den Festgenommenen der Strafverfolgung zuzuführen/und dem Willen zur Verteidigung.

Question 23

Fluchtverdacht § 127 I StPO

Answer 23

Gerechtfertigte Annahme, der Betroffene werde sich der Verantwortung durch Flucht entziehen, wenn er nicht alsbald festgenommen wird.
Fluchtgefahr iSv § 112 II Nr.2 StPO ist nicht notwendig.

Question 24

Identitätsfeststellung nicht möglich

Answer 24

Diese ist nicht möglich, wenn der Täter Angaben zur Person verweigert oder keine gültigen Ausweispapiere mit sich führt.

Question 25

Notstandslage Defensivnotstand § 228 BGB

Answer 25

Notstandslage
= Drohende Gefahr für ein beliebiges Rechtsgut (unerheblich um wessen Rechtsgut es sich handelt)

= drohende Gefahr: auf tatsächliche Umstände gegründete Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts.

Gefahr muss von einer fremden/herrenlosen Sache ausgehen

Question 26

Notstandshandlung Defensivnotstand § 228

Answer 26

1. Zerstörung oder Beschädigung der Sache, von der die Gefahr ausgeht
2. Erforderlichkeit der Zerstörung oder Beschädigung der Sache zur Gefahrenabwehr
   - Eignung des Eingriffs
   - relativ mildestes Mittel

Question 27

Verhältnismäßigkeit bei Defensivnotstand

Answer 27

Der durch die Gefahrenabwehr entstandene Schaden darf nicht außer Verhältnis zu dem abgewendeten Schaden stehen (kann jedoch erheblich größer sein).

Question 28

Atypischer Kausalverlauf

Answer 28

Ein atypischer Kausalverlauf liegt vor, wenn der Erfolgseintritt so sehr außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt, dass mit ihm vernünftigerweise nicht gerechnet werden braucht.