Staatsstrukturprinzipien Flashcards
Wo sind die Staatsstrukturprinzipien festgeschrieben?
im Art. 20 GG
Welche sind die Staatsstrukturprinzipien?
Republik Demokratie Bundesstaat Rechtsstaat Sozialstaat
Werden die Staatsstrukturprinzipien geschützt?
ja im Art. 79 III GG
Ewigkeitsklausel
Gegenmodell der Republik?
Republik ist das Gegenmodell zur Monarchie
Ausnahmen der Staatsstrukturprinzipien
- Bundesstaat
- Republik
Wonach werden die Staaten der Welt unterschieden?
nach Republiken und Monarchien
Wer herrscht in Republiken?
Es herrschen viele.
Vielherrschaft
Wer herrscht in einer Monarchie?
- Die Staatsgewalt geht von einem einzigen aus.
- Einherrschaft
- Macht eines Monarchen kann unbeschränkt (absolut) oder eingeschränkt sein.
Wer ist heute mit mit Republik gemeint?
jede Nicht-Monarchie
Mit dem Wort Republik im Staatsnamen ist ein Monarch als Staatsoberhaupt ausgeschlossen.
Wie wird in der Monarchie das Staatsoberhaupt bestimmt?
durch Erbfolge
Wie wird in der Republik das Staatsoberhaupt bestimmt?
durch Wahlen
Staatsform Republik / Monarchie als Formalbegriff?
- Einteilung nur zu diesen Kriterien
- sagt nichts über den Herrschaftsträger und über die Legitimität des Staates aus
- Frage nach der Regierungsform (Demokratie oder Diktatur) muss sich stellen, denn beide können Republik sein.
Welche Regierungsformen gibt es in einer Republik?
- Demokratische Republik
- Diktatur
Wie wird Demokratische Republik unterteilt?
-unmittelbare /direkte (plebiszitäre) Demokratie
-mittelbare / indirekte (repräsentative) Demokratie
diese unterteilt sich weiter in:
-parlamentarische Demokratie
-Präsidentschaftsdemokratie
Welche Staats- und Regierungsform hat Deutschland?
UND AUCH ALLE 16 BUNDESLÄNDER!!!
Staatsform: Republik
Regierungsform: parlamentarische Demokratie
Ursprung des Wortes Republik
res publica
Sache der Öffentlichkeit
Wortbedeutung des Wortes Demokratie
grch. Volksherrschaft
Wesentliches Merkmal der Demokratie
Volkssouveränität
= Ausübung aller Staatsgewalt beruht in letzter Konsequenz auf dem Willen des Volkes
-ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den Trägern der Staatsgewalt
Wo steht die Volkssouveränität im GG?
in Art. 20 II S. 1GG
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
Wie wird die Demokratie legitimiert?
personell:
durch Wahl und Beauftragung
sachlich-inhaltlich:
durch Rechtsnormen
Was ist eine direkte Demokratie?
- unmittelbar (plebiszitär)
- Selbstregierung des Volkes
- direkte Teilhabe an den Staatsgeschäften
- Volk beratschlagt und entscheidet selbst!
- galt lange Zeit nur in kleinen politischen Einheiten als mögliche Staatsform
Was ist eine indirekte Demokratie?
-repräsentativ / mittelbar
-Volk wählt Repräsentanten
Repräsentanten fassen Beschlüsse
Wie wird die mittelbare Demokratie legitimiert?
indirekt / repräsentativ
durch Wahlen legitimiert
Wer übt in einer repräsentativen Demokratie die Staatsgewalt aus?
- das Parlament, durch Wahlen legitimiert, übt Staatsgewalt anstelle des Volkes aus
- den Abgeordneten wird ein freier Verhandlungs- und Entscheidungsspielraum unter Berücksichtigung des Wählerwillens zugestanden
Welche Wahlrechte gelten in einer repräsentativen Demokratie?
Wo steht das?
allgemein, frei, geheim, gleich und unmittelbar
Art. 38 GG
Wahlrecht gilt für alle stimmfähigen Bürger
Wahlen finden periodisch wiederkehrend statt
Wer kann in den Wahlen einer modernen repräsentativen Demokratie gewählt werden?
*Parlament
(parlamentarisches Regierungssystem in BR Deutschland)
*Regierungschef
(Präsidialsystem in USA)
Was ist Parteiendemokratie?
Verbindung:
Wähler (Millionen) mit
Abgeordneten (hunderte) und
Regierung durch Parteien
Was bedeuten Parteienkonkurrenz und Pluralismus bei einer Demokratie?
Mehrparteienprinzip
-Mehrere! Parteien stehen im Wettbewerb um die Wählerschaft und Regierungstätigkeit zu einander.
- Vielzahl der Interessen und Meinungen
- vertreten die verschiedenen politischen Ansichten im Parlament
Mögliche Folgen des Repräsentativprinzips und der Parteiendemokratie?
Lösungsansatz?
-Entfremdung zw. Wählern und ihren Abgeordneten sowie der Regierung
Lösung: Ergänzung der Repr. Demokratie durch plebiszitäre Elemente
(Volksbegehren, Volksabstimmung)
Was bedeutet der Begriff Plebiszit?
plebs = Volk
=Volksbegehren, Volksentscheid
Mögliche Probleme bei Plebisziten Entscheidungen?
- Volk kann nur zw. Ja / Nein wählen
- Volk würde sich wahrscheinlich kaum allzu tief ins Thema der Abstimmung einlesen
- Staatsapparat wäre durch die Vielzahl, Schwierigkeit, Schnelligkeit der zu treffenden Entscheidungen kaum funktionsfähig bei alleinigen Volksabstimmungen
Wo werden Plebiszite im GG durchgeführt?
Art 29 GG Neugliederung des Bundesgebietes
Auf welche Prinzipien beruht eine Demokratie?
- freie Meinungsbildung (Freiheitsrechte, Pressefreiheit)
- Verbindlichkeit der Mehrheitsentscheidung
- Begriff der Mehrheit im Art 121 GG
Was ist das Mehrheitsprinzip?
Welcher Schutz ist notwendig?
- Mehrheit der Stimmen entscheidet
- unterlegene Minderheit muss sich unterordnen
- die Mehrheit muss nicht von allen als gerecht empfunden werden
- Schutz der individuellen Freiheitssphäre und der überstimmten Minderheit ist notwendig
- Voraussetzung:
- unaufhebbare demokratische Grundwerte!!!
- Gleichheit der Abstimmungsberechtigung
- freie Meinungsbildung
- -> Es wäre sonst möglich einer Minderheit durch Mehrheitsbeschluss Grundrechte abzuerkennen
- ->Demokratie sonst in Diktatur umwandelbar
Was bedeutet rechtsstaatliche Demokratie?
- Demokratie ist mit den Grundsätzen des Rechtsstaates verbunden (Schutz der individuellen Freiheitssphäre und Minderheit)
- Toleranz gegenüber Andersdenkenden
Steht in GG und im Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung
Was bedeutet eine streitbare / wehrhafte Demokratie?
-Schutz gegen Gegner der Demokratie
(Gegner können Parteien oder Einzelpersonen sein)
-Gegner verstoßen gegen freiheitlich demokratische Grundordnung
-Art. 18 GG
-Art. 21 GG
Wesentliche Merkmale der bundesdeutschen Demokratie im GG?
- Anerkennung der Menschenrechte
- Mehrheitsprinzip
- freie Wahlen
- Mehrparteienprinzip
- Kommunikationsgrundrechte (Art. 5, 8, 9 GG)
Ist Deutschland ein Bundesstaat laut Gesetz?
Art 20 I GG
Ein anderer Begriff für Bundesstaat?
Förderation
förderatives System
Ziele eines Bundesstaates?
- Einheitsstaat verhindern
- kleinere Einheiten sollen Aufgaben, die nur ihren Bereich betreffen, selbst erfüllen
Merkmale eines Einheitsstaates?
- alle politischen Probleme werden von einer zentralen Instanz gelöst
- keine Gliedstaaten vorhanden
- ->DDR vor 1990 = zentralistischer Einheitsstaat mit Bezirken
Was ist ein Bundesstaat?
- staatsrechtliche (unkündbare!!!) Verbindung mehrerer Staaten
- Besteht aus Gesamtstaat (Bund) und Gliedstaaten (Länder)
- Bund sorgt für Gleichwertigkeit auf gesamten Staatsgebiet
- erteilt den Gliedstaaten Kompetenzen
- zwei Staatsgewalten (horizontal, vertikal)
Was ist ein Gliedstaat?
- Selbstverwaltungskörperschaft
- echter Staat mit eigener, anerkannter, beschränkter Hoheitsmacht
- annähernde Gleichwertigkeit der Gliedstaaten zueinander
- Regionale Bedürfnisse werden geachtet
- ->alleinige Aufgabe des Landes: eigener Staatsaufbau und Organisation des eigenen Staatsapparates
Länderneuregelung in Art.29 GG möglich!
Was ist der Grundsatz der Bundestreue?
- Rechtspflicht des Bundes und aller seiner Glieder zu bundestreuem Verhalten
- gilt für alle am verfassungsrechtlichen Bündnis beteiligten
- zur Wahrung der wohlverstandenen Belange des Bundes und seiner Glieder
- die Länder verpflichten sich die Werte anzuerkennen, die der Bund auferlegt
Gibt es eine Aufgabenteilung zw. Bund und Ländern?
ja in Art. 30 GG = Grundregel für Aufgabenteilung
Was ist ein Rechtsstaat?
- Staat der vom Recht und nicht von Gewalt und Willkür beherrscht wird
- gesamtes staatliches Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden
- gewährt umfassenden gerichtlichen Schutz (auch gegen den Staat) gegen Rechtsverletzungen
- Gewaltenteilung / Gewaltenverschränkung
Merkmale eines Rechtssataates?
10
1) Art. 1-17 GGGrundrechte /Menschenrechte gewähren
2) Art. 3 GG Gleichheitsgrundsatz
3) Schutz von Minderheiten
4) Gewaltenteilung (Befugnisse grenzen sich ab)
5) Art. 20 III GG innerhalb der Befugnisse an Recht gebunden
leg–>Verfassung, ex+jud–>Gesetze
6) alle Handlungen der Staatsgewalt müssen gerichtlich nachprüfbar sein (Ausnahme= Entscheidungen der obersten Gerichte!)
7) Art. 97 GG richterliche Unabhängigkeit
8) Art. 101 I GG keine Sondergerichte
9) Strafgesetze müssen Straftatbestand und Strafandrohung enthalten
10) Art. 16 GG Schutz vor Ausweisung
Demokratieprinzip erweitert durch Rechts- und Sozialstaatsprinzip?
Demokratie= Mehrheit entscheidet Rechtsstaat= Minderheit wird nicht unterdrückt Sozialstaat= soziale Minderheiten werden gefördert
Für wen gilt das Rechtsstaatsprinzip?
für die Bürger und die Staatsorgane selbst
Ziel des Rechtsstaats?
Mäßigung der Staatsgewalt durch
- Gewaltenteilung
- Achtung der Grundrechte
Was ist das Sozialstaatspostulat?
Sozialstaatspostulat
Als Sozialstaatspostulat wird der Auftrag in Artikel 20 GG bezeichnet, nachdem die „Bundesrepublik Deutschland […] ein […] sozialer Bundesstaat“ ist.
Aus dem Sozialstaatspostulat leitet sich das Sozialstaatsprinzip als eine Grundlage des Grundgesetzes und des Strukturprinzips ab. Art. 79 III GG (Ewigkeitsklausel) schützt das
wer bestimmt was sozial ist?
der jeweilige Gesetzgeber
(regierende Partei)
-Wirtschaftslage / Haushaltslage
Welche drei Teilgebiete des Sozialstaatsprinzips gibt es?
*soziale Sicherheit
Garantie des Existenzminimums
*soziale Gerechtigkeit (Ausgleich)
Solidarität (Umverteilung)
*Chancengleichheit
freier Zugang zu Bildung
