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OSZ Öffentliches Recht > Staatsstrukturprinzipien > Flashcards

Staatsstrukturprinzipien Flashcards

0
Q

Wo sind die Staatsstrukturprinzipien festgeschrieben?

A

im Art. 20 GG

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Q

Welche sind die Staatsstrukturprinzipien?

A 
Republik
Demokratie
Bundesstaat
Rechtsstaat
Sozialstaat
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2
Q

Werden die Staatsstrukturprinzipien geschützt?

A

ja im Art. 79 III GG

Ewigkeitsklausel

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3
Q

Gegenmodell der Republik?

A

Republik ist das Gegenmodell zur Monarchie

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4
Q

Ausnahmen der Staatsstrukturprinzipien

A
  • Bundesstaat

- Republik

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5
Q

Wonach werden die Staaten der Welt unterschieden?

A

nach Republiken und Monarchien

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6
Q

Wer herrscht in Republiken?

A

Es herrschen viele.

Vielherrschaft

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7
Q

Wer herrscht in einer Monarchie?

A
  • Die Staatsgewalt geht von einem einzigen aus.
  • Einherrschaft
  • Macht eines Monarchen kann unbeschränkt (absolut) oder eingeschränkt sein.
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8
Q

Wer ist heute mit mit Republik gemeint?

A

jede Nicht-Monarchie

Mit dem Wort Republik im Staatsnamen ist ein Monarch als Staatsoberhaupt ausgeschlossen.

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9
Q

Wie wird in der Monarchie das Staatsoberhaupt bestimmt?

A

durch Erbfolge

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10
Q

Wie wird in der Republik das Staatsoberhaupt bestimmt?

A

durch Wahlen

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11
Q

Staatsform Republik / Monarchie als Formalbegriff?

A
  • Einteilung nur zu diesen Kriterien
  • sagt nichts über den Herrschaftsträger und über die Legitimität des Staates aus
  • Frage nach der Regierungsform (Demokratie oder Diktatur) muss sich stellen, denn beide können Republik sein.
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12
Q

Welche Regierungsformen gibt es in einer Republik?

A
  • Demokratische Republik

- Diktatur

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13
Q

Wie wird Demokratische Republik unterteilt?

A

-unmittelbare /direkte (plebiszitäre) Demokratie
-mittelbare / indirekte (repräsentative) Demokratie
diese unterteilt sich weiter in:
-parlamentarische Demokratie
-Präsidentschaftsdemokratie

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14
Q

Welche Staats- und Regierungsform hat Deutschland?

UND AUCH ALLE 16 BUNDESLÄNDER!!!

A

Staatsform: Republik
Regierungsform: parlamentarische Demokratie

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15
Q

Ursprung des Wortes Republik

A

res publica

Sache der Öffentlichkeit

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16
Q

Wortbedeutung des Wortes Demokratie

A

grch. Volksherrschaft

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17
Q

Wesentliches Merkmal der Demokratie

A

Volkssouveränität
= Ausübung aller Staatsgewalt beruht in letzter Konsequenz auf dem Willen des Volkes
-ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den Trägern der Staatsgewalt

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18
Q

Wo steht die Volkssouveränität im GG?

A

in Art. 20 II S. 1GG

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

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19
Q

Wie wird die Demokratie legitimiert?

A

personell:
durch Wahl und Beauftragung
sachlich-inhaltlich:
durch Rechtsnormen

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20
Q

Was ist eine direkte Demokratie?

A
  • unmittelbar (plebiszitär)
  • Selbstregierung des Volkes
  • direkte Teilhabe an den Staatsgeschäften
  • Volk beratschlagt und entscheidet selbst!
  • galt lange Zeit nur in kleinen politischen Einheiten als mögliche Staatsform
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21
Q

Was ist eine indirekte Demokratie?

A

-repräsentativ / mittelbar
-Volk wählt Repräsentanten
Repräsentanten fassen Beschlüsse

22
Q

Wie wird die mittelbare Demokratie legitimiert?

A

indirekt / repräsentativ

durch Wahlen legitimiert

23
Q

Wer übt in einer repräsentativen Demokratie die Staatsgewalt aus?

A
  • das Parlament, durch Wahlen legitimiert, übt Staatsgewalt anstelle des Volkes aus
  • den Abgeordneten wird ein freier Verhandlungs- und Entscheidungsspielraum unter Berücksichtigung des Wählerwillens zugestanden
24
Q

Welche Wahlrechte gelten in einer repräsentativen Demokratie?
Wo steht das?

A

allgemein, frei, geheim, gleich und unmittelbar
Art. 38 GG
Wahlrecht gilt für alle stimmfähigen Bürger
Wahlen finden periodisch wiederkehrend statt

25
Q

Wer kann in den Wahlen einer modernen repräsentativen Demokratie gewählt werden?

A

*Parlament
(parlamentarisches Regierungssystem in BR Deutschland)
*Regierungschef
(Präsidialsystem in USA)

26
Q

Was ist Parteiendemokratie?

A

Verbindung:
Wähler (Millionen) mit
Abgeordneten (hunderte) und
Regierung durch Parteien

27
Q

Was bedeuten Parteienkonkurrenz und Pluralismus bei einer Demokratie?

Mehrparteienprinzip

A

-Mehrere! Parteien stehen im Wettbewerb um die Wählerschaft und Regierungstätigkeit zu einander.

  • Vielzahl der Interessen und Meinungen
  • vertreten die verschiedenen politischen Ansichten im Parlament
28
Q

Mögliche Folgen des Repräsentativprinzips und der Parteiendemokratie?

Lösungsansatz?

A

-Entfremdung zw. Wählern und ihren Abgeordneten sowie der Regierung

Lösung: Ergänzung der Repr. Demokratie durch plebiszitäre Elemente
(Volksbegehren, Volksabstimmung)

29
Q

Was bedeutet der Begriff Plebiszit?

A

plebs = Volk

=Volksbegehren, Volksentscheid

30
Q

Mögliche Probleme bei Plebisziten Entscheidungen?

A
  • Volk kann nur zw. Ja / Nein wählen
  • Volk würde sich wahrscheinlich kaum allzu tief ins Thema der Abstimmung einlesen
  • Staatsapparat wäre durch die Vielzahl, Schwierigkeit, Schnelligkeit der zu treffenden Entscheidungen kaum funktionsfähig bei alleinigen Volksabstimmungen
31
Q

Wo werden Plebiszite im GG durchgeführt?

A

Art 29 GG Neugliederung des Bundesgebietes

32
Q

Auf welche Prinzipien beruht eine Demokratie?

A
  • freie Meinungsbildung (Freiheitsrechte, Pressefreiheit)
  • Verbindlichkeit der Mehrheitsentscheidung
  • Begriff der Mehrheit im Art 121 GG
33
Q

Was ist das Mehrheitsprinzip?

Welcher Schutz ist notwendig?

A
  • Mehrheit der Stimmen entscheidet
  • unterlegene Minderheit muss sich unterordnen
  • die Mehrheit muss nicht von allen als gerecht empfunden werden
  • Schutz der individuellen Freiheitssphäre und der überstimmten Minderheit ist notwendig
  • Voraussetzung:
    • unaufhebbare demokratische Grundwerte!!!
    • Gleichheit der Abstimmungsberechtigung
    • freie Meinungsbildung
  • -> Es wäre sonst möglich einer Minderheit durch Mehrheitsbeschluss Grundrechte abzuerkennen
  • ->Demokratie sonst in Diktatur umwandelbar
34
Q

Was bedeutet rechtsstaatliche Demokratie?

A
  • Demokratie ist mit den Grundsätzen des Rechtsstaates verbunden (Schutz der individuellen Freiheitssphäre und Minderheit)
  • Toleranz gegenüber Andersdenkenden

Steht in GG und im Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung

35
Q

Was bedeutet eine streitbare / wehrhafte Demokratie?

A

-Schutz gegen Gegner der Demokratie
(Gegner können Parteien oder Einzelpersonen sein)
-Gegner verstoßen gegen freiheitlich demokratische Grundordnung
-Art. 18 GG
-Art. 21 GG

36
Q

Wesentliche Merkmale der bundesdeutschen Demokratie im GG?

A
  • Anerkennung der Menschenrechte
  • Mehrheitsprinzip
  • freie Wahlen
  • Mehrparteienprinzip
  • Kommunikationsgrundrechte (Art. 5, 8, 9 GG)
37
Q

Ist Deutschland ein Bundesstaat laut Gesetz?

A

Art 20 I GG

38
Q

Ein anderer Begriff für Bundesstaat?

A

Förderation

förderatives System

39
Q

Ziele eines Bundesstaates?

A
  • Einheitsstaat verhindern

- kleinere Einheiten sollen Aufgaben, die nur ihren Bereich betreffen, selbst erfüllen

40
Q

Merkmale eines Einheitsstaates?

A
  • alle politischen Probleme werden von einer zentralen Instanz gelöst
  • keine Gliedstaaten vorhanden
  • ->DDR vor 1990 = zentralistischer Einheitsstaat mit Bezirken
41
Q

Was ist ein Bundesstaat?

A
  • staatsrechtliche (unkündbare!!!) Verbindung mehrerer Staaten
  • Besteht aus Gesamtstaat (Bund) und Gliedstaaten (Länder)
  • Bund sorgt für Gleichwertigkeit auf gesamten Staatsgebiet
  • erteilt den Gliedstaaten Kompetenzen
  • zwei Staatsgewalten (horizontal, vertikal)
42
Q

Was ist ein Gliedstaat?

A
  • Selbstverwaltungskörperschaft
  • echter Staat mit eigener, anerkannter, beschränkter Hoheitsmacht
  • annähernde Gleichwertigkeit der Gliedstaaten zueinander
  • Regionale Bedürfnisse werden geachtet
  • ->alleinige Aufgabe des Landes: eigener Staatsaufbau und Organisation des eigenen Staatsapparates

Länderneuregelung in Art.29 GG möglich!

43
Q

Was ist der Grundsatz der Bundestreue?

A
  • Rechtspflicht des Bundes und aller seiner Glieder zu bundestreuem Verhalten
  • gilt für alle am verfassungsrechtlichen Bündnis beteiligten
  • zur Wahrung der wohlverstandenen Belange des Bundes und seiner Glieder
  • die Länder verpflichten sich die Werte anzuerkennen, die der Bund auferlegt
44
Q

Gibt es eine Aufgabenteilung zw. Bund und Ländern?

A

ja in Art. 30 GG = Grundregel für Aufgabenteilung

45
Q

Was ist ein Rechtsstaat?

A
  • Staat der vom Recht und nicht von Gewalt und Willkür beherrscht wird
  • gesamtes staatliches Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden
  • gewährt umfassenden gerichtlichen Schutz (auch gegen den Staat) gegen Rechtsverletzungen
  • Gewaltenteilung / Gewaltenverschränkung
46
Q

Merkmale eines Rechtssataates?

10

A

1) Art. 1-17 GGGrundrechte /Menschenrechte gewähren
2) Art. 3 GG Gleichheitsgrundsatz
3) Schutz von Minderheiten
4) Gewaltenteilung (Befugnisse grenzen sich ab)
5) Art. 20 III GG innerhalb der Befugnisse an Recht gebunden
leg–>Verfassung, ex+jud–>Gesetze
6) alle Handlungen der Staatsgewalt müssen gerichtlich nachprüfbar sein (Ausnahme= Entscheidungen der obersten Gerichte!)
7) Art. 97 GG richterliche Unabhängigkeit
8) Art. 101 I GG keine Sondergerichte
9) Strafgesetze müssen Straftatbestand und Strafandrohung enthalten
10) Art. 16 GG Schutz vor Ausweisung

47
Q

Demokratieprinzip erweitert durch Rechts- und Sozialstaatsprinzip?

A 
Demokratie= Mehrheit entscheidet
Rechtsstaat= Minderheit wird nicht unterdrückt
Sozialstaat= soziale Minderheiten werden gefördert
48
Q

Für wen gilt das Rechtsstaatsprinzip?

A

für die Bürger und die Staatsorgane selbst

49
Q

Ziel des Rechtsstaats?

A

Mäßigung der Staatsgewalt durch

  • Gewaltenteilung
  • Achtung der Grundrechte
50
Q

Was ist das Sozialstaatspostulat?

A

Sozialstaatspostulat

Als Sozialstaatspostulat wird der Auftrag in Artikel 20 GG bezeichnet, nachdem die „Bundesrepublik Deutschland […] ein […] sozialer Bundesstaat“ ist.
Aus dem Sozialstaatspostulat leitet sich das Sozialstaatsprinzip als eine Grundlage des Grundgesetzes und des Strukturprinzips ab. Art. 79 III GG (Ewigkeitsklausel) schützt das

51
Q

wer bestimmt was sozial ist?

A

der jeweilige Gesetzgeber
(regierende Partei)
-Wirtschaftslage / Haushaltslage

52
Q

Welche drei Teilgebiete des Sozialstaatsprinzips gibt es?

A 
*soziale Sicherheit
     Garantie des Existenzminimums
*soziale Gerechtigkeit (Ausgleich)
     Solidarität (Umverteilung)
*Chancengleichheit
     freier Zugang zu Bildung

OSZ Öffentliches Recht (4 decks)

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