Gewaltenteilung

Question 0

Vertikale Gewaltenteilung

Answer 0

Bund
Länder
Kommunen

• Verteilung der Staatsmacht
• Bundesstaatlichkeit = Aufteilung der staatlichen Aufgaben
• Gewaltenteilung zw. Gesamtstaat und Gliedstaaten
• klare Abgrenzung der Kompetenzen

Question 1

Horizontale Gewaltenteilung

Answer 1

Judikative (Rechtssprechung) Gerichte
Exekutive (ausführend) Regierung
Legislative (gesetzgebend) Parlamente

Art. 20 II GG

Aufteilung auf getrennte, voneinander unabhängige Staatsorgane

Question 2

Personalhoheit

Answer 2

Herrschaftsgewalt eines Staates über alle Staatsangehörigen im Inland und Ausland

Question 3

Gebietshoheit

Answer 3

• erstreckt sich auf alle Personen (nicht nur Staatsangehörige) und Sachen im Inland
• endet an der Staatsgrenze

Question 4

Rechte der deutschen Staatsbürger

Answer 4

Versammlungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Freizügigkeit
Berufsfreiheit
Ausbürgerung, Auslieferung (dt.Staatsbürgerschaft nicht entziehen)
Staatsbürgerliche Rechte (öff. Amt)
Wahlrecht

Question 5

Pflichten der deutschen Staatsbürger

Answer 5

Dienstverpflichtung (Kriegsdienstverweigerung)
Pflicht zur Abwehr

Nicht im GG:
Pflicht das Amt eines Schöffen, Vormunds auszuüben

Question 6

Staatsgewalt

Answer 6

• Herrschaftsmacht über Land und Leute
• Gebietshoheit + Personalhoheit
• ein Staat kann nur bestehen, wenn die staatliche Gemeinschaft alle für das Zusammenleben notwendige Regeln gegenüber den Mitgliedern durchsetzen kann.

Question 7

Gewaltenteilung (Ziele)

Answer 7

• Grundprinzip politisch-demokratischer Herrschaft
• Organisation staatlicher Gewalt
• Ziel: -Konzentration und Machtmissbrauch pol. Macht verhindern
  - Ausübung pol. Herrschaft begrenzen, mäßigen
  - bürgerliche Freiheiten sichern

Question 8

Gewaltmonopol

Answer 8

• Recht, das allein dem Staat zusteht
• Regeln des Zusammenlebens festzulegen (Rechte und Pflichten)
• Befolgung auch mit körperlicher Gewalt erzwingen
• allein der Staat hat Recht anderen die Ausübung körperlicher Gewalt zu erlauben
• ermöglicht dem Staat für ein friedliches, menschenwürdiges Leben aller Bürger zu sorgen
• heute beanspruchen alle Staaten ein Gewaltmonopol

Question 9

oberstes Ziel der Gewaltenteilung

Answer 9

Der Staat muss gehindert werden, sein Gewaltmonopol zu missbrauchen. Die Gewaltenteilung wirkt als Sperre gegen die Willkürherrschaft.

Question 10

legislative

Answer 10

-beschließt Gesetze
-in Demokratie = gewählte Volksvertretung = Parlament
(Bundestag, Bundesrat, Landtag, gemeinsamer Ausschuss)
-ist an best. Grundsätze (verfassungsmäßige Ordnung) gebunden
-darf Gewaltenteilung nicht abschaffen
-> wird überwacht von judikative

Question 11

exekutive

Answer 11

-Regierung und Verwaltung
-(Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundesminister, Bundes-, Landes-, Kommunalbehörden, Bundesversammlung)
-vollziehen Gesetze
-Macht wird dem Recht untergeordnet
-das Handeln der ex. ist für Bürger berechenbar, da an Gesetze gebunden -> Bürger kann sich auf Gesetze berufen notfalls vor Gericht)
=>Rechtssicherheit!!!

-> kontrolliert von judikative (Gerichten)

Question 12

judikative

Answer 12

• Rechtsprechung
• an Recht und Gesetz gebunden
• nicht an Weisungen (von Regierung) gebunden
• Unabhängigkeit der Richter = gerechte Urteile

Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Zivilgerichte, Verwaltungsgerichte, Finanzgerichte)

Question 13

Begründer der Lehre der Gewaltenteilung

Answer 13

frz. Jurist und Philosoph

Charles de Montesquieu

Question 14

Ziele Montesquieus in Bezug auf die Gewaltenteilung

Answer 14

• Besetzung der verschiedenen Staatsorgane mit Personen unterschiedlicher Herkunft und Interessen
• durch Beschränkung der Teilgewalten = Machtkonzentration erschweren
• gegenseitige Kontrollen der Teilgewalten =vor Machtmissbrauch schützen

Question 15

Regierungsbezirke

Answer 15

-große Länder sind in Regierungsbezirke unterteilt
(Bayern, Hessen, NRW, Baden Württemberg, Sachsen)
Bezirke = dezentrale Einheiten der Landesverwaltung

Question 16

Landkreise und kreisfreie Städte

Answer 16

• Unterteilung der Flächenstaaten in Landkreise (Kreise)
• derzeit 313 LK
• zusätzlich 116 kreisfreie Städte (nehmen Aufgaben der LK selbst war und bilden eigenen Kreis

Question 17

Kommunalverbände / Verwaltungsgemeinschaften

Answer 17

• Zwischenstufe der kommunalen Arbeit
• zw. LK und Gemeinde
• unterschiedliche Formen
• unterschiedliche Aufgabenstellung
• unterschiedliche Bezeichnungen (Amt, Amtsgemeinde, Verbandsgemeinde, Gemeindeverwaltungsverband)

Question 18

Gemeinden

Answer 18

-kleinste, selbstständige, territoriale Einheit
-in Deutschland derzeit 12320 Gemeinden
-248 gemeindefreie Gebiete
= Gebietskörperschaft
-verfügt über direkt gewählte Organe

Question 19

Gewaltenverschränkung

Answer 19

• checks and balances (Hemmnisse und Gleichgewichte)
• Vernetzung in ein System
• alle staatlichen Teilgewalten ungefähr gleich stark (gleichgewichtig)
• kontrollieren sich gegenseitig
• haben an der Machtausübung der anderen Gewalten teil

Question 20

Beispiele für Gewaltenverschränkung

Answer 20

• Regierung (ex) wird von Parlamenten (leg) gewählt, kontrolliert und ggf. abgesetzt
• Gerichte (jud) überprüfen
  
  • Regierungs und Verwaltungshandeln (ex) auf Rechtmäßigkeit
  • Gesetzgebungsakte (leg) auf Verfassungsmäßigkeit
• Bundespräsident (ex) fertigt Gesetze aus (formell und materiell) und verkündet sie (Kontrolle der leg)
• Bundesverfassungsrichter (jud) von Wahlmännerausschuss berufen setzt sich aus (ex)+(leg) zusammen

Question 21

Gewaltenverschränkung nach Auffassung des BVerfG

Answer 21

Nicht absolute Trennung, sondern gegenseitige Kontrolle, Hemmung und Mäßigung der Gewalten ist dem Verfassungsaufbau des GG zu entnehmen.