Sozial Recht Flashcards
Was besagt die deutsche Verfassung, also das Grundgesetz in Art. 20 GG?
- Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
- Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.
- Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
- Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Was bedeutet Volkssouveränität?
Dass alle Staatsgewalt (= Souveränität) vom Volk ausgeht.
Wie wird von den wahlberechtigten Bürger die Wahl bestimmt?
Durch allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen.
Die Legislative besteht in Deutschland als föderalem Bundesstaat aus:
Bundestag und Bundesrat
Wer wählt einen Abgeordneten als Regierungschef (Bundeskanzler)?
Die prozentuale Mehrheit der Abgeordneten = (Regierungskoalition)
Wer bildet die ausführende Gewalt (Exekutive)?
Die Bundesregierung (auch Bundeskabinett genannt), gemeinsam mit den Verwaltungsbehörden auf Bundes- und Landesebene.
Der Bundesrat (die Ländervertretung auf Bundesebene) ist Teil der Legislative. Aus was besteht er?
Er besteht aus Mitgliedern der 16 Landesregierungen, die je nach Einwohnerstärke des Bundeslands drei bis sechs Vertreter entsenden.
Wie ist der Bundesrat neben der Bundesregierung und dem Bundestag an Gesetzesinitiative beteiligt?
Der Bundesra ist über Einspruchsgesetzen (sie sind der Regelfall) und Zustimmungsgesetzen (solchen, die Länderangelegenheiten betreffen oder von erheblicher Bedeutung sind) ist an der Gesetzgebung des Bunds beteiligt.
Warum ist auch der Bundesrat vom Volk gewählt?
Die Wähler entscheiden zwar in erster Linie über die Zusammensetzung des Landtages und darüber, wer im Land regieren soll; indirekt wird damit aber zugleich festgelegt, wer im Bundesrat Sitz und Stimme erhält, denn die Mehrheit im Landesparlament bestimmt die Landesregierung, die ihrerseits die Bundesratsmitglieder aus ihrer Mitte bestel
Benenne die Wahlprinzipien?
Jeder entscheidet frei.
Jede Wahl ist geheim.
Jeder wählt direkt, keine Wahlmänner.
Mehrere Kandidaten stehen zur Wahl.
Jede Stimme hat das gleiche Gewicht.
Jede Partei hat die gleiche Chance (5% Klausel)
Alle Bürger dürfen wählen und abhängig von Religion, Geschlecht Alter etc.
Erläutere Bundesstaat:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, d. h. ein aus mehreren Teilstaaten (Bundesländern) bestehender Föderalstaat.
Die Bundesländer haben Staatsqualität und nehmen zusammen mit dem Bund Hoheitsrechte wahr.
Beschreibe Föderalismus
Beide Ebenen Bundestag und Bundesrat sind Träger der Staatsgewalt (Föderalismus). Im Föderalismus ist die Macht der Politiker zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.
Was bedeutet materiell rechtmäßig?
wenn es maßgeblichen rechtlichen Vorgaben entspricht, inhaltlich fair und verhältnismäßig ist, angemessen ist sowie Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird.
Sind Einzelfallgesetze erlaubt?
Einzelfallgesetze, also solche, die nur im Hinblick auf einzelne Adressaten geschaffen werden, sind verboten (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG).
Was meint der Generationenvertrag?
Die Idee des Generationenvertrags besteht darin, dass die junge, erwerbstätige Generation für Erziehung und Unterhalt der Kinder (Folgegeneration) sorgt und gleichzeitig durch Pflichtbeiträge die laufenden Renten der älteren Generation, die bereits aus dem Arbeitsleben ausgeschieden ist, finanziert.
Wann ist ein Gesetz formell rechtmäßig?
Formell rechtmäßig ist hoheitliches Handeln, wenn es auf die richtige Art und Weise durch den zuständigen Hoheitsträger und dessen Organe, also den Form-, Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften entsprechend, zustande kommt.
Sie werden in einem formellen Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Bundestags erlassen.
Was versteht man unter Gewaltenverschränkung?
Grundsätzlich gilt Gewaltenteilung
Allerdings wird diese Gewaltenteilung nicht immer so strikt durchgehalten, wie man sich das in der Theorie vorstellt. Wenn es zu solchen Überschneidungen kommt, spricht man von “Gewaltenverschränkung”.
Die Bundesregierung (Exekutive) bereitet Gesetze vor und kann davon ausgehen, dass die Mehrheit der Abgeordneten (Legislative) für diese Vorschläge stimmt. Hier zeigt sich, dass Legislative und Exekutive häufig mit einander verschränkt sind. Getrennt aber ist die Rechtsprechung.
An was ist alle staatliche Gewalt gebunden?
Alle staatliche Gewalt ist an Recht und Gesetz und damit an die Verfassung gebunden.
Das Sozialstaatsprinzip, benenne den Paragraphen.
(Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG)
Auf wen geht das Sozialstaatsprinzip zurück?
Reichskanzlers Otto Fürst von Bismarck (1815–1898)
Welche Veränderungen traten mit der Verarmung der Arbeiter ein?
Es bildeten sich Arbeiterbewegungen, Gewerkschaften, neue politische Parteien und vor allem auch eine Vielzahl privater Krankenkassen.
Was war der Beginn des Sozialstaates im heutigen Sinne?
Bismarck sah sich gezwungen, der immer größer werdenden Anzahl von besitzlosen Menschen ohne irgendeine Form der Alters-, Krankheits- und Invaliditätsabsicherung eine Alternative zu bieten.
Wie sah die erste Krankenversicherung aus?
die erste gesetzliche Krankenversicherung ist 1883 in Kraft getreten.
Es wurden Arbeiter und Angestellte mit einem (schon damals sehr geringen) Einkommen von unter 2.000 Reichsmark jährlich versicherungspflichtig.
Sie zahlten zwei Drittel der zu entrichtenden Beiträge, der Arbeitgeber ein Drittel.
Wie sah die erste Unfallversicherung aus?
1884 die gesetzliche Unfallversicherung ausschließlich arbeitgeberfinanziert
Gleichwohl führte sie zu einer erheblichen Verbesserung der Absicherung der Arbeiter, die bis dato nur dann Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber hatten, wenn der Unternehmer den Arbeitsunfall (nachweislich) verursacht hatte, sodass sie leer ausgegangen waren, wenn der Unfall durch höhere Gewalt oder Unachtsamkeit von Kollegen verursacht wurde
Was unterstellten die Arbeiter Bismarck?
Die nach wie vor unzufriedenen Arbeiter vermuteten daher nicht zu Unrecht, dass Bis- marck, der dies später offen einräumte, nur am Erhalt der Monarchie interessiert war.
Aufgrund welcher Situation trat die Arbeitslosenversicherung in Kraft?
1927 trat das „Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung“ in Kraft.
verlorener Erster Weltkrieg (1914–1918) und der Abdankung des deutschen Kaisers Wilhelm II.
Tausende kriegsverletzte, schwerbehinderte und daher arbeitsunfähige Soldten kamen aus dem Krieg zurück.
Wann wurde die Pflegeversicherung eingeführt?
Als letzte der fünf Säulen der Sozialversicherung wurde 1995 die gesetzliche Pflegeversicherung geschaffen und rundet damit das deutsche Sozialversicherungssystem ab.
Was beschreiben die Staatsstrukturprinzipien?
Die Staatsstrukturprinzipien beschreiben die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen, die dem Staatswesen sein Gepräge geben.
Dem Grundgesetz sind fünf Staatsstrukturprinzipien zu entnehmen.
Sie lassen sich aus Art. 20 I–III GG herleiten:
Rechtsstaatsprinzip
Demokratieprinzip
Bundesstaatsprinzip
Republikprinzip
Sozialstaatsprinzip
Benenne den Paragraphen der Ewigkeitsklausel
Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG)
Was besagt die Ewigkeitsklausel?
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“, heißt es daher in Art. 79 Abs. 3 GG explizit.
Was kann Deutschland aufgrund der Ewigkeitsklausel nie mehr werden?
- Deutschland kann nie wieder zu einem Zentralstaat werden.
- Auch eine Abschaffung der Bundesländer kommt nicht in Betracht.
- Ebenso wenig wie die Wiedereinführung einer Monarchie
- oder die Abschaffung der Gewaltenteilung.
- Die Achtung der Menschenwürde (Art. 1 GG) ist ebenfalls unantastbar.
Wie unterscheidet sich das “Bismarcksystem” vom „Beveridge-System”
„Bismarck-System“ = beitragsfinanziert.
der Sozialversicherung auf ein allgemeines steuerfinanziertes Fürsorgemodell (sogenanntes „Beveridge-System“ nach dem britischen Gesundheitspolitiker William Henry Beveridge, das u. a. in Großbritannien, Dänemark, Finnland, Schweden, Spanien oder Portugal maßgeblich ist,
Was versteht man unter Staatszielen?
„Staatsziele sind solche die Staatsgewalt rechtlich bindende Verfassungsbestimmungen, , die für die Tätigkeit der staatlichen Organe die Verfolgung bestimmter Sachziele als Aufgabe vorschreiben, ohne aber zu regeln, wie diese Ziele konkret erreicht werden sollen“
Was sind sie Staatsziele des Sozialstaates?
Staatsziele im Bereich des Staatsstrukturprinzips Sozialstaat sind daher insbesondere
soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit,
die in § 1 SGB I konkretisiert werden:
Was versteht man unter: Teilhabe- und Leistungsrechten?
Teilhabe- und Leistungsrechte (wie Art. 6 Abs. 4 GG)
(4) Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
Benenne ein Abwehrrecht.
Abwehrrechte gegen den Staat (z. B. Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG).
Benenne ein Mitwirkungsrecht.
Mitwirkungsrechte (z. B. Wahlrecht, Art. 38 GG)
Aufgaben des § 1 SGB I?
Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten.
Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.
Welche zwei Aspekte umfasst die soziale Sicherheit?
Im Rahmen der sozialen Sicherheit geht es um den Schutz des Kollektivs einerseits und den des einzelnen Bürgers andererseits
An was ist Soziale Sicherung vorwiegend ausgerichtet?
Soziale Sicherung ist daher primär auf Teilhabe ausgerichtet.
Welches ist das Grundprinzip sozialer Sicherung.
Das wesentlichste Grundprinzip sozialer Sicherung ist die Vorsorge.Nach dem Vorsorgeprinzip, auch als Versicherungsprinzip bezeichnet, übernimmt der Einzelne die individuelle Verantwortung für sich.
Klassischer Fall privater Vorsorge ist die Sozialversicherung. Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung sind beitragsfinanziert. Wobei die Unfallversicherung nur aus Arbeitgeberbeiträgen gespeist wird.
Woran orientieren sich Prämien und Leistungen der deutschen Sozialversicherung?
Prämien und Leistungen der deutschen Sozialversicherung, in welcher Pflichtmitgliedschaft besteht, orientieren sich nicht an der Risikowahrscheinlichkeit des Einzelnen, sondern an seiner finanziellen Leistungsfähigkeit.
In welchem Gesetz ist Arbeitslosenversicherung (ALG 1 geregelt?
Arbeitslosenversicherung (ALG 1, nach SGB III)
In der Arbeitslosenversicherung (ALG 1, nach SGB III) hängt die Leistungshöhe (neben anderen Voraussetzungen) wesentlich vom zuletzt bezogenen Nettoarbeitsentgelt ab, und für die Höhe der Leistungen der Rentenversicherung sind die eingezahlten Beiträge maßgeblich.
Wie unterscheidet sich das Versicherungsprinzip vom Versorgungsprinzip?
Im Gegensatz zum Versicherungsprinzip ist das Versorgungsprinzip Ausfluss staatlicher Fürsorge z. B. Beamte und Soldate.
Schwerbehinderte haben beispielsweise Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IX. Für Kriegs- opfer oder Wehrdienstbeschädigte besteht Anspruch auf soziale Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz ebenso wie für Opfer von Straftaten nach dem Opferentschädigungsgesetz, Zivildienstbeschäftigte nach dem Zivildienstgesetz, Opfer staatlichen Unrechts in der DDR nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz oder Impf-schadenopfer nach dem Infektionsschutzgesetz.
Versorgungsleistungen sind beitragsunabhängig und werden aus Steuermitteln finanziert.
Was beinhaltet das Fürsorgeprinzip?
Das Fürsorgeprinzip dient der Linderung sozialer Not und setzt daher individuelle Bedürftigkeit voraus = Sozialhilfe.
Sie ist unabhängig von einem zuvor erbrachten Beitrag oder einer eigenen Leistung des Bedürftigen, sondern hat einen humanitären Charakter, als Weiterführung des mittelalterlichen Almosengedankens.
Was versteht man unter dem Subsidiaritätsprinzip?
Leistungen werden daher individuell, bedarfsgerecht und nach dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip (= Nachrangigkeitsprinzip) nur dann erbracht, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft, keine Ansprüche an Dritte bestehen und der Betroffene sich nicht selbst helfen kann.
Erbracht werden Geld- und Sachleistungen ebenso wie bedarfsgerechte Beratungs- und Unterstützungsleistungen.
