Schuldrecht Besonderer Teil Flashcards
§ 27 Abs 3 MRG
Der Rückforderungsanspruch aus verbotener Ablöse (vgl § 27 Abs 1 MRG) verjährt in zehn Jahren. Der Ablauf der Frist wird durch ein gerichtliches Verfahren (oder vor der Gemeinde iSd § 39 MRG) gehemmt.
§ 16b MRG
(Kaution)
Es kann die Übergabe eines Geldbetrages zur Sicherung künftiger Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter vereinbart werden.
Der Vermieter hat den Geldbetrag fruchtbringend anzulegen.
Regelungsinhalt des Verwahrungsvertrages
Die entgeltliche oder unentgeltliche Verwahrung einer vertretbaren oder unvertretbaren, beweglichen oder unbeweglichen, körperlichen oder unkörperlichen Sache für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit.
Frustrierte Aufwendung
Schaden besteht in der Nutzlosigkeit einer Aufwendung. Sie werden grundsätzlich eher restriktiv ersetzt, da sonst eine Ausuferung zu befürchten ist. Ersatzfähig sind demnach bloß Aufwendungen die in einem sachlichen und inneren Zusammenhang mit der Schadensbegründung stehen, so etwa die KFZ-Haftpflichtversicherung eines beschädigten KFZ.
Psychische Kausalität
Hierunter versteht man das Setzen einer blosenBedingungzum Willensentschluss eines anderen, welcher zumSchadenführt. (= Veranlassung einer fremden Willensbetätigung, die zum Schaden führt).
Beispiele: “Verfolgungsfälle” iZm Schäden an Polizeiautos oder des Retters eines durch einen Dritten gefährdeten Kindes.
§ 1295 Abs 2 ABGB
Fall 1 beschreibt allgemein die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung fremder Rechtsgüter. Fall 2 geht auf die “arglistige Prozessführung” ein.
§ 1321 ABGB
Erleidet jemand auf seinem Grund einen Schaden durch fremdes Vieh, kann er dieses Pfänden. Binnen acht Tagen muss er Klage erhoben haben.
Mangelbehebungskosten (PHG)
Mangelbehebungskosten sind reine Vermögensschäden und daher von der Ersatzpflicht des PHG umfasst.
Weiterfresserschaden (PHG)
Weiterfesserschäden sind Schäden, die durch ein fehlerhaftes Teilprodukt am Endprodukt entstehen. Bsp: mangelhafter Kühlwasserschlauch verursacht Unfall und damit Totalschaden am PKW.
Dienstleistung als Produkt nach dem PHG?
Str; Fehlerhaftigkeit des Autopiloten eines KFZ nach hA sehr wohl fehlerhaftes Produkt iSd PHG.
§ 25d KSchG
Der Richter kann die Verbindlichkeit des Interzedenten herabsetzen (Mäßigungsrecht), wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände in einem auffallenden Missverhältnis zur Leistungsfähigkeit des Interzedenten liegt, sofern die Umstände für den Gläubiger erkennbar waren. Berücksichtigung findet einerseits die Gemütsaufregung, der Leichtsinn, die Zwangslage oder die Abhängigkeit des Interzedenten vom Schuldner, bei der Begründung der Verbindlichkeit. Sonst wird zudem das Interesse des Gläubigers sowie des Interzedenten, das Verschulden des Interzedenten sowie der Nutzen aus der Leistung für den Gläubiger.
