Sachenrecht Flashcards
§ 42 Abs 2 MRG
Verpfändungsverbot für Mietzins; Ausnahme: zur Sicherung von für nützliche oder notwendige Veränderung aufgenomme Darlehen.
Pfändungsverbote
§§ 250f EO: zB Haustier, medizinische Hilfsmittel, Nahrungsmittel für vier Wochen, Ehering…
Verpfändungsverbote
§ 42a MRG
(gesetzliches Vorzugspfandrecht)
3Er beschreibt das gesetzliche Vorzugspfandrecht zur Sicherung der Finanzierung von privilegierten Erhaltungsarbeiten iSd § 3 Abs 3 Z 2 lit a-b MRG (insb kraft öffentlich-rechtlichen Auftrags; zur Behebung von Baugebrechen; zur Erhaltung bestehender Gas-, Elektrizitäts-, Wasser- oder Wärmeleitungen).
Übergang der Sicherungen nach §§ 1358, 1422?
Nach str Lehre und Rsp gehen im Wege der Legalzessionen oder der notwendigen Zession für die Forderung bestellte Sicherheiten ohne gesonderten Traditionsakt (§§ 451, 452) auf den Zessionar über. Im Fall einer Hypothek handelt es sich um einen Fall der “Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes”. Der Grundbuchstand ist in weiterer Folge zu berichtigen.
Devastationsklage
Sie ist das Pendant zur actio negatoria (§ 523) und zielt auf Beseitigung oder Unterlassung von den Verkehrswert mindernden Störung durch Dritter oder durch den Pfandgeber bzw Eigentümers ab. Umfasst ist sowohl die rechtliche Seite, Pfandrecht, Pfandrang, als auch der verkörperte Vermögenswert. Nach hL (jedoch str Rsp) steht sie rechtswidrigkeits- und verschuldensunabhängig zu. In Frage kommt sie insb iZm dem besitzlosen Grundpfand. Hier wird häufig der Fall der pfandwertverschlechternden Inbestandgabe genannt: schließt der Eigentümer einen Bestandvertrag zu einem besonders niedrigen Mietzins oder auf unverhältnismäßige Bestandauer ab, kann der Pfandgläubiger vor Vertragsabschluss auf Unterlassung, nacher auf Beseitigung klagen. Dies jedoch nur wenn der BN erkennen musste, dass damit eine Pfandrechtsverschlechterung bewirkt wird. Den BN trifft eine Nachvorschungsobliegenheit. Er würde etwa bei besonders günstigen Mietkonditionen verdacht schöpfen müssen und durch Abgleich mit dem Grundbuch erkennen, dass das die Liegenschaft belastende Pfandrecht beeinträchtigt wird.
Wird gegen den Pfandgläubiger die Eigentumsklage (§ 366) gerichtet kann er sich durch sein “Recht zum Besitz” wehren.
Zwangspfandrecht an Forderungen
Sie werden durch Zustellung eines Zahlungsverbots an den Drittschuldner bzw des Verfügungsverbotes an den Verpflichteten erwirkt.
Rangsicherung:
- Faustpfand: Übertragung bzw Besitzanweisung
- Hypothek: Einlagen des Ansuchens um Einverleibung, wirkt zurück (§ 29 GBG)
- Forderungen: Verständigung des Drittschuldners oder Eintragung in den Geschäftsbücher; exekutiv durch Zahlungsverbot.
Gleichzeitiges Einlagen des Grundbuchgesuchs?
Siehe: § 29 GBG
Sofern die Pfandsache nicht zur vollen Befriedigung ausreicht ist bei gleichzeitigem Einlagen des jeweiligen Grundbuchsgesuches ist der Erlös nach dem Verhältnis der besicherten Forderung zu teilen.
§ 462
Einlösungsrecht
Nach hA und Rsp greift das Einlösungsrecht bereits bei erster Zahlungsaufforderung. Mit der Einlösung geht die Forderung samt Besicherung auf den Einlösenden über (§ 1358 analog).
Pfandvorrechtsklage
(§ 258 EO)
Klage auf Festellung des Anspruches auf vorzugsweise Befriedigung aus der Verwertung der Pfandsache. Sie kann daher eine Verwertung per se nicht verhindern. Sie ermöglicht dem besserberechtigten Pfandgläubiger oder Vorzugsberechtigten gegen jeden betreibenden Gläubiger eine Befriedigung am Erlös.
Verwertung nach Besitzanswiesung
Aus der Besitzanweisung kann sich u.U. ein Recht des besserberechtigten PG gegen einen nachrangigen PG auf Herausgabe bzw Verwertung der Pfandsache ergeben.
§ 466c Abs 3
(Erlöschen nachrrangiger Pfandrechte)
Nachrangige Pfandrechte und dingliche Rechte erlöschen bei exekutiver und außergerichtlicher Pfandverwertung (§ 150 EO, § 466c Abs 3 ABGB). Möglich ist auch eine Vereinbarung einer Verwertung der Pfandsache nach den §§ 87a ff NO. In diesem Fall erlöschen dingliche Rechte an ihr nicht.
