Sachenrecht Definititionen

Question 1

Numerus clausus des Sachenrechts

Answer 1

Dingliche Rechte sind aus Gründen der Rechtsklarheit abgrenzend geregelt. Dewesegen gilt der Typenzwang und die Typenfixierung.

Question 2

Absolutheitsprinzip

Answer 2

Dingliche Rechte gelten absolut gegenüber jedermann.

Question 3

Spezialitätsprinzip

Answer 3

Dingliche Rechte müssen sich auf konkrete, bereits vorhandene oder zumindest bestimmbare Sachen beziehen.
Das Rechtsgeschäft über ein dingliches Recht muss inhaltsgleich so bestimmt sein, dass ein Dritter allein anhand des Inhalts der Vereinbarung ohne Zuhilfenahme anderer Anhaltspunkte erkennen kann, an welcher einzelnen Sache welches dingliche Recht besteht und welche Rechtsänderung vorgenommen wird.

Question 4

Übertragbarkeitsprinzip

Answer 4

Dingliche Recht sind übertragbar.

Question 5

Publizitätsprinzip

Answer 5

Dingliche Rechtslage ist für Dritte erkennbar.

Publizitätsmittel:
- bei beweglichen Sachen: der Besitz
- bei unbeweglichen Sache: Eintragung ins Grundbuch

Question 6

Funktionen des Besitzes

Answer 6

• Schutzfunktion: Erhaltung des Status quo und Sicherung des Rechtsfriedens
• Publizitätsfunktion: Rechtsschein- Legitimationswirkung
• Erhaltungs- und Kontinuitätsfunktion: Interresse des Besitzherrn, möglichst lange im Besitz der Sache zu bleiben
• Übertragungs- oder Transaktionsfunktion: Übertragung (Tradition) und Dokumentation des Vollzugsakts nach außen (Publizität)

Question 7

Unmittelbarer Besitz

Answer 7

Bei unmittelbaren Besitz übt eine Person die tatsächliche Sachherrschaft selbst oder über einen Besitzdiener aus.

Question 8

Mittelbarer Besitz

Answer 8

Bei mittelbaren Besitz übt die Person die tatsächliche Sachherrschaft nicht selbst, sondern durch einen Besitzmittler aus.

Question 9

Alleinbesitzer

Answer 9

Alleinbesitzer hat alleine die tatsächliche Herrschaft.

Question 10

Mitbesitzer

Answer 10

Mitbesitzer ist durch die Besitzerstellung der anderen Mitbesitzer in der Ausübung seiner Sachherrschaft beschränkt.

Question 11

Teilbesitz

Answer 11

Bei dem Teilbesitz beschränkt sich der Besitz auf ein realen Teil der Sache.

Question 12

Vollbesitz

Answer 12

Bei dem Vollbesitz umfasst der Besitz die ganze Sache.

Question 13

Originärer Besitzerwerb

Answer 13

Der Besitzerwerb findet durch einseitigen Eingreifungsakt statt.

Question 14

Derartiver Besitzerwerb

Answer 14

Der Besitzerwerb erfordert die Mitwirkung des bisherigen Besitzers.

Question 15

Besitzdiener

Answer 15

Besitzdiener ist, wer zu einem anderen (dem sog. Besitzherrn) in einem sozialen Abhängigkeitsverhältnisverhältnis steht und dessen Weisungen unterworfen ist.

Question 16

Geheißperson

Answer 16

Ein Dritter, der weder Besitzdiener noch Besitzmittler ist, der aber durch den Erwerber einer Sache angewiesen ist, die tatsächliche Sachherrschaft zu erlangen.

Question 17

Besitzer

Answer 17

Besitzer ist derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft innehat und es in der Hand hat, die tatsächliche Herrschaft an der Sache durch Vermittlung eines anderen auszuüben.

Question 18

Besitzmittler

Answer 18

Der Besitzmittler übt die tatsächliche Sachherrschaft im Interesse des Oberbesitzers aus.

Question 19

Entziehung einer Sache

Answer 19

Entziehung bedeutet die Beendigung des Besitzes; sie nimmt dem Besitzer die tatsächliche Gewalt vollständig und dauernd.

Question 20

Störung

Answer 20

Störung ist jede sonstige Behinderung der Ausübung, die nicht Entziehung ist.

Question 21

Fehlerhafter Besitz

Answer 21

• fehlerhaft ist der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz
• es bedeutet relative Rechtswidrigkeit gegenüber den Personen, denen Besitz entzogen wurde

Question 22

Bösgläubiger Besitzer

Answer 22

Bösgläubig ist der Besitzer dann, wenn er sich nicht auf ein Recht zum Besitz berufen kann und bei Besitzerwerb Kenntnis von seinem mangelnden Besitzrecht hatte bzw das Fehlen fahrlässig nicht kannte.

Question 23

Eigentum

Answer 23

Eigentums ist das umfassende Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache, das die Rechtsordnung zulässt.

Question 24

Alleineigentümer

Answer 24

Eine Person ist als Eigentümer berechtigt.

Question 25

Miteigentümer nach Bruchteilen

Answer 25

Jeder Eigentümer ist nur zu einem ideellen, rechnerischen Bruchteil an der Sache berechtigt; Verfügung nur über seinen ideellen Teil

Question 26

Teileigentümer

Answer 26

Alleineigentümer mehrerer an realen Teilen einer Sachgesamtheit; nur an sonderrechtsfähigen realen Sachteilen möglich

Question 27

Gesamthandseigentum

Answer 27

Gesamthandseigentum kann nur mittelbar durch Rechtsgeschäft begründet werden; entsteht an Sachen, die zum Vermögen einer Gesamthandsgemeinschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Personenhandelngesellschaften, Eheliche Gütergemeinschaft und fortgesetzte eheliche Gütergemeinschaft, Miterbengemeinschaft)

Question 28

Übergabe, § 929 1

Answer 28

Übergabe gem. § 929 1 ist der vollständige Besitzverlust des bisherigen Eigentümers und die vollständige Besitzerlangung des Erwerbers auf Veranlassung des bisherigen Eigentümers.

Question 29

Verfügungsbefugnis

Answer 29

Die Verfügungsbefugnis umschreibt die Berechtigung über ein Recht zu verfügen.
Sie kann durch Genehmigung oder den guten Glauben umgangen werden.

Question 30

Verfügungsverbote

Answer 30

Verfügungsverbote untersagen einem Rechtssubjekt die Veräußerung einer Sache oder eines Rechts, weil die Rechtsfolge der Verfügung aus einem bestimmten Grund missbilligt wird.

Question 31

Verfügungsbeschränkungen

Answer 31

Verfügungsbeschränkungen richten sich nicht gegen die Verfügung als solche, sondern grenzen den Bereich den rechtlichen Könnens einer Person ein, indem bestimmte Verfügungen von der Zustimmung der geschützten Person abhängig gemacht werden.

Question 32

Guter Glaube des Erwerbers

Answer 32

Der Erwerber ist nicht gutgläubig, wenn er positiv wusste oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht wusste, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört (Negativregel).

Question 33

Fahrlässige Handlung des Erwerbers

Answer 33

Der Erwerber handelt grob fahrlässig, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorfalt nach den gesamten Umständen in besonders schwerem Maße verletzt, d.h wenn er das nicht beachtet, was jedem im konkreten Fall hätte auffallen müssen.

Question 34

Abhandengekommene Sache

Answer 34

Abhandengekommen ist eine Sache, wenn der Eigentümer oder sein Besitzmittler den unmittelbaren Besitz ohne - nicht notwendig gegen - seinen Wille verloren hat.

Question 35

Ersitzung, §§ 937-945, 900-902

Answer 35

Ersitzung ist der automatisch durch Zeit eintretende Erwerb des Eigentums an einer Sache.

Question 36

Neue Sache, § 950

Answer 36

Eine neue Sache ist anzunehmen, wenn sie eine höhere Verarbeitungsstufe erreicht, als die Ausgangsprodukte.

Question 37

Verarbeitungsprozess, § 950

Answer 37

Der Verarbeitungsprozess. Ist ein willensgetragener Realakt und umfasst jede gegenständliche Veränderung der Ausgangsstoffe, die neue Sacheigenschaften erzeugt.

Question 38

Herrenlose Sachen, § 959

Answer 38

Herrenlos sind Sachen gem. § 959, wenn der Eigentümer den Besitz an ihr in der Absicht aufgegeben hat, auf das Eigentum zu verzichten.

Question 39

Fundsachen

Answer 39

Gegenstand des Fundes sind verlorene Sache, also bewegliche Gegenstände, die besitz- aber nicht herrenlos sind.

Question 40

Besitzloswerden einer Sache

Answer 40

Besitzlos wird eine Sache, wenn jegliche Sachherrschaft an ihr beendet wird.

Question 41

Rechtsfolge des Herausgabeanspruchs

Answer 41

Rechtsfolge ist die Pflicht zur Herausgabe der Sache, in dem Zustand, in dem sie sich befindet (positive Handlungspflicht).

Question 42

Hilfspersonen beim Besitzerwerb

Answer 42

Hilfspersonen repräsentieren den Erwerber bei dem rein tatsächlichen Vorgang der Erlangung tatsächlicher Sachherrschaft.

Question 43

Besitzkonstitut

Answer 43

Das Besitzkonstitut ist ein Rechtsverhältnis zwischen mittelbaren und unmittelbaren Besitzer der Sache, durch das der unmittelbare Besitzer dem mittelbaren Besitzer gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt bzw verpflichtet ist.