SachenRecht Flashcards
Welche Arten der Publizität gibt es im Sachenrecht?
1) Besitz (bei beweglichen Sachen)
2) Eintragung ins GB (bei unbeweglichen Sachen)
Welche absolut geschützten Sachenrecht gibt es?
1) Eigentum
2) Pfandrecht
3) Dienstbarkeit
4) Reallast
Was versteht man unter der Spezialität der Sachenrecht?
Rechte bestehen immer an einzelnen Sachen, nicht am Gesamtvermögen (keine Generalhypothek,etc.)
Was ist ein Verpflichtungsgeschäft?
Der Rechtsgrund der Übertragung
Was ist ein Verfügungsgeschäft?
Modus, auch Wille der Eigentums-Übertragung
Voraussetzungen der Übertragung von Rechten?
1) Recht des Vormannes
2) oder Berechtigung des Vormannes
Wie zeichnet sich die Querverbindung von SchR und SR aus?
Schuldrechtliche Positionen mit dinglichen Rechten gestützt. Wirken dann auch gegen Dritte (actio publicana im Mietrecht).
Was ist die Verkehrsfähigkeit von Sachen?
Bestimmte Sachen dürfen nur eingeschränkt veräußert werden. (Sehr viele im Baurecht)
Was sind körperliche Sachen?
Sachen, die sinnlich wahrgenommen werden können (Autos, Häuser, aber auch Energie)
Was sind unkörperliche Sachen?
Sachen, die nicht sinnlich wahrgenommen werden können (Rechte und Dienstleistungen)
Was sind öffentliche Sachen?
Sachen, die im Eigentum des Staates stehen und öffentliches Gut/ öffentliches Vermögen sind
Was sind private Sachen?
Eigentum von Privatpersonen
Was sind teilbare Sachen?
Sachen, die ohne Minderung des Werts zerlegt werden können.
Was sind unteilbare Sachen?
Sachen, bei denen nur die Zivilteilung möglich ist
Was sind verbrauchbare Sachen?
Sachen, die durch die bestimmungsgemäße Benützung verbraucht werden.
Was sind unverbrauchbare Sachen?
Sachen, die auch bei Benützung nicht weniger werden (Fruchtgenuss etc.)
Was ist der Verkehrswert?
Der Wert, den die Sache am Markt hat
Was ist der Ertragswert?
Der Wert, der durch die Kapitalisierung Reinertrages erlangt wird.
Was ist der Herstellungswert?
Der Wert, den die Sache in der Herstellung gekostet hat.
Was ist der gemeine/objektive Wert?
Der Wert, der sich aus dem Nutzen der Sache für jedermann ergibt
Was ist der a.o/subjektive Wert?
Der Wert, der sich aus den Beziehungen zur konkreten Sache ergibt.
Was ist eine vertretbare Sache?
Wenn sie nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt werden kann
Was ist eine unvertretbare Sache?
Wenn sie nur durch individuelle Merkmale bestimmt werden kann
Was sind herrenlose Sachen?
Sachen, die niemanden gehören.
Ursprünglich Herrenlos = Noch nie im EGT
Derelinquirte Sache = Aufgegeben
Was sind einfache Sachen?
Bestehen aus einem Stück und können nicht weiter zerlegt werden, ohne sie zu zerstören
Was sind zusammengesetzte Sachen?
Bestehen aus mehreren Bestandteilen, dabei ist zwischen selbstständigen und unselbstständigen Sachen zu unterscheiden
Was sind unselbstständige Bestandteile?
Stehen im engen Zusammenhang mit der Hauptsache, die Abtrennung wäre unmöglich oder unwirtschaftlich
(Meist ans rechtliche Schicksal der Hauptsache gebunden)
Was ist ein natürlicher Zuwachs?
Alles was eine Sache an natürlichen Erzeugnissen hervorbringt
Was ist die Ausnahme vom Prinzip der Sonderrechtsunfähigkeit?
§300 ABGB, Eigentum an Sachen unter der Erde gesondert möglich (nicht als Fundierung)
Was sind selbstständige Bestandteile?
Trennung ist wirtschaftlich sinnvoll möglich
Was ist Zubehör?
Eine Nebensache, die der Hauptsache dient.
Was sind die Voraussetzungen für ein Zubehör?
1) Muss dem Gebrauch der Hauptsache gewidmet sein
2) Räumliches Naheverhältnis zur Hauptsache
3) Sonderrechtsfähig
Wie wird der Maschineneigentum geregelt?
Ist automatisch Zubehör zum Grundstück, außer es wird im Grundbuch anders eingetragen (wirkt nur 5 Jahre)
Was sind Superädifikate?
Bauwerke auf fremden Grund als Ausnahme zu superficies solo cedit
Was versteht man unter Innehabung?
Die Sache im Gewahrsam zu haben
Wer ist ein Besitzer?
Wer sowohl animus als auch corpus an einer Sache hat
Was sind die Funktionen des Besitzes?
1) Schutz des Rechtsfriedens
2) Publizitätsfunktion
3) Rechtsscheinfunktion
4) Voraussetzung für Ersitzung
Wer ist Sachbesitzer?
Der animus und corpus an einer Sache hat
Wer ist Rechtsbesitzer?
Der animus und corpus (Ausübung) an einem Recht hat
Wer ist ein Besitzmittler?
Der die Sache für den Besitzer inne hat
Was ist ein Besitzdiener?
Einer, der die Sache auf Grund eines Abhängigkeitsverhältnisses zum Besitzer inne hat (AN, Familie)
Was ist Buchbesitz?
Der wird durch die Eintragung im Grundbuch erworben (auch Tabularbesitz)
Was ist Alleinbesitz?
Besitz an einer Sache, der nur einer Person zukommt
Was ist Mitbesitz?
Besitz an einer Sache, der mehreren Personen zukommt
Was ist Teilbesitz?
Alleinbesitz an Teilen einer Sache
Was sind die Übergangssurrogate?
1) Übergabe durch Zeichen
2) Durch Erklärung
3) Durch Versendung
Was ist die Übergabe durch Zeichen?
Nur bei Sachen, bei denen Hand zu Hand Übergabe untunlich wäre (400 Fässer)
Was ist die Übergabe durch Erklärung?
Wo ein unnützes Hin- und Herschieben verlangt wäre
1) Brevi Manu
2) Besitzkonstitut
3) Besitzanweisung
Was ist die Traditio Brevi Manu?
Die Sache ist beim Erwerber, er war aber bisher noch nicht Besitzer
Was ist das Besitzkonstitut?
Sache soll da bleiben, wo sie herkommt (reicht nicht für Pfandrecht/Sicherungsrecht)
Was ist ein antizipiertes Besitzkonstitut?
Vorweggenommen, Übertragungsakt wird vorgezogen
Was ist die Besitzanweisung?
Sache ist bei 3., bei dem soll sie dann auch bleiben
Was ist die Versendung?
Erwerber hat Besitz schon bei Übergabe an Transporteur
Wie kann Rechtsbesitz erworben werden?
Wenn man ein Recht ausübt, und auf Andere einwirkt (tun, dulden, unterlassen)
Wie kann der Sachbesitz verloren werden?
Wenn die Sache vernichtet wird
Wenn wer andere Besitz erwirbt
Wie verliert man Rechtsbesitz?
1) Durch Verzicht
2) Durch Verbot
3) Durch Verjährung (wegen Nichtausübung)
4) Bei Widersetzung
Was ist rechtmäßiger Besitz?
Wer einen gültigen Titel hat ist rechtmäßiger Besitzer
Was ist redlicher Besitz?
Wer glauben darf rechtmäßigen Besitz zu haben ist redlicher Besitzer (Voraussetzung für gutgläubigen Erwerb)
Was versteht man unter Echtheit des Besitzes?
Wenn der Besitz weder durch Gewalt, Drohung, List, Heimlichkeit oder Bitte erworben ist.
Was sind die Rechtsfolgen des echten Besitzes?
Genießt Besitzschutz
Was ist rechtlicher Besitz?
Wenn man rechtmäßig, redlich und echt besitzt
Was ist der Tatbestand von Besitzstörung?
Eigenmächtige Störung oder Entziehung des Besitzes
Was versteht man unter Entziehung des Besitzes?
Wenn der Besitz nicht nur beeinträchtigt, sondern ganz beseitigt wird
Was versteht man unter Störung des Besitzes?
Ein Verhalten, das die Ausübung des Besitzes einschränkt
Was versteht man unter Eigenmacht?
Wenn ein Angriff ohne Zustimmung, ohne gesetzliche Bestimmung und ohne behördliche Entscheidung gedeckt ist.
Was ist die Materielle Präklusivfrist?
Verstreichen bis zum Erlöschen der Ansprüche
Wie lange ist die Frist für die Besitzstörungsklage?
30 Tage
Was ist der Inhalt der Besitzstörungsklage?
1) Feststellung der Störung
2) Unterlassung weiterer Störungen
3) Wiederherstellung des Besitzstandes
Voraussetzungen Unterlassungsanspruch
Drohung einer erstmaligen Störung / Drohung einer Wiederholung
Wie wird der letzte Besitzstand wiederhergestellt?
Durch das Zurückziehen des Störers aus der Besitzsphäre
Was ist eine Bauverbotsklage?
Besitzer hat bei Gefährdung seinen GS schon Klagerecht (wie Unterlassung)
Was ist die actio publicana?
Ähnlich der Rei Vindicatio, braucht aber nur Besitz Beweis. Dringt gegen schlechteren Besitzer durch
Welche anderen Klagen stehen dem dreifach qualifizierten Besitzer zu?
1) Eigentumfreiheitsklage (actio negatoria)
2) Servitutenklage (actio confessoria)
Was sind die Schranken des Eigentums?
1) Gesetzlich (Denkmalschutz, etc.)
2) Vereinbart (privatautonomie des EGT bei Vermietung)
Was versteht man unter der Elastizität des Eigentums?
Wenn Beschränkungen wegfallen, dehnt sich das Eigentum wieder aus
Was ist die Rei Vindicatio?
Gerichtet auf unbelastetes Eigentum
Welche Konkurrenz hat die Rei Vindicatio?
1) Besitzstörungsklage
2) Actio Publicana
3) Bereicherungsansprüche
4) Schadenersatz
Was ist die Actio Negatoria?
Eigentumfreiheitsklage gerichtet auf die Unterlassung weiterer Störungen
Was ist das Nachbarrecht?
Regelt die Beziehungen zwischen den Eigentümern verschiedener Liegenschaften
Was sind Immissionen?
Lärm, Licht, Geruch, Gase, etc. Niemals dulden muss man: 1) Direkte Zuleitung 2) Grobkörperliche Einwirkungen 3) Gesundheitsgefährdende Einwirkungen
Was sind Negative Immissionen?
Entzug von Licht/Luft die das ortsübliche Maß überschreiten
Wie sind Immissionen aus genehmigten Anlagen geregelt?
Auch dann zu dulden, wenn sie das ortsübliche Ausmaß übersteigen
Ausgleichsanspruch gegen Anlagenbetreiber ev.
Was ist real geteiltes Eigentum?
Jedem Miteigentümer gehört ein Teil (gibts in Ö nicht)
Was ist schlichtes Miteigentum?
Jedem Miteigentümer gehört ein ideeller Teil.
Kann durch Vertrag/Gesetz/Erbe entstehen.
Was ist Gesamthandeigentum?
Sache ist weder real noch ideell geteilt (gibts nicht im ABGB)
Was ist Realteilung?
Natürliche Aufteilung der Sache
Was ist Zivilteilung?
Erfolgt durch Veräußerung bzw Aufteilung
Was ist Quantitätseigentum?
Eigentum an einem Gemenge von Sachen (nach Teilen)
Was ist Wohnungseigentum?
Miteigentümer an der Liegenschaft, mit Nutzungsrecht an einer Wohnung
Wie wird Wohnungseigentum gegründet?
Durch eine schriftliche Vereinbarung aller Miteigentümer
Wie wir Wohnungseigentum verwaltet?
Wohnung betrifft nur den mit Nutzungsrecht, Liegenschaft wird durch Eigentümergemeinschaft geregelt
Was ist ordentliche Verwaltung?
Mehrheit entscheidet
Was ist außerordentliche Verwaltung?
Teilweise bedarf es Stimmenmehrheit, gibt aber Minderheitenrechte
Was wird benötigt für derivativen Eigentumserwerb?
1) Titel
2) Modus
3) Berechtigung des Vormannes
Was sind die Zusatzvoraussetzungen für den Gutgläubingen Erwerb?
1) Gutgläubigkeit
2) Erwerb bei öff Versteigerung/Erwerb vom Unternehmer im Betrieb/Erwerb von Vertrauensmann
Was ist eine Streitanmerkung?
Wenn über ein Recht im GB gestritten wird, kann dieser Streit dort eingetragen werden
Was ist die Ersitzung?
Wenn sofortiger Eigentumserwerb scheitert, dann kann durch qualifizierten Besitz und Ablauf einer Zeit Eigentum erworben werden
Welche Fristen gibt es bei der Ersitzung?
1) 3 Jahre (Bei Titel)
2) 6 Jahre (Wenn beim Titel der Vormann unredlich/unecht ist)
3) 30 Jahre (Ohne Titel)
4) 30 Jahre (bei unbeweglichen Sachen)
5) 6 bzw 40 Jahre (bei juristischen Personen)
Welche Arten des originären Erwerbs gibt es?
1) Vermengung
2) Verarbeitung
3) Bauführung
4) Zueignung
5) Fund
6) Enteigung
Was ist die Vermengung?
Ununterscheidbare Sachen werden vermengt, die ehemaligen Eigentümer erhalten Miteigentum (ggf Alleineigentum mit Ansprüchen der Anderen)
Was ist Verarbeitung?
Herstellung einer neuen Sache durch Umgestaltung.
Ohne Vereinbarung und wenn die Sache nicht rückgängig gemacht werden kann, dann entsteht Miteigentum im Verhältnis des wirtschaftlichen Wertes..
Was ist die Bauführung?
Wenn ohne Erlaubnis mit fremden Material gebaut wird, dann erwirbt der Grundstückseigentümer EGT an diesem (muss Ersatz leisten).
Wird auf einer fremden Liegenschaft gebaut, kommt es darauf an, ob der EGT dieser davon gewusst hat. Wenn ja, dann wird der Bauführer EGT des bebauten Grundes.
Was ist die Zueignung?
Die Besitzergreifung einer herrenlosen Sache mit dem Willen daran EGT zu erwerben.
Bei einem Schatz erwerben Grundeigentümer und Finder je 50%
Was ist das Fundrecht?
Nimmt wer eine fremde vergessene/verlorene Sache an sich, so muss er dies angeben. Nach Ablauf eines Jahres erwirbt er dann Eigentum. Bei verlorenen (10%) und vergessenen (5%) Sachen hat der Finder einen Anspruch auf Finderlohn (>2000€ --> 5% und 2,5%)
Was ist die Enteignung?
Originärer Eigentumserwerb des Begünstigten nach Art 5 STGG
Was ist das grundbruchrechtliche Vertraunsprinzip?
Der entgeltliche Erwerber kann sich auf den Grundbuchsstand verlassen.
Was ist das Grundbuch?
Ein öffentliches Register, in dem die Grundstücke und deren dingliche Rechte eingetragen sind
Was ist das Hauptbuch des Grundbuchs?
In dem ist jedes Grundstück von Amtswegen eingetragen. Es besteht aus mehreren Kastralgemeinden.
Was sind Grundbuchskörper?
Grundbuchseinlagen können eine oder mehr Liegenschaften beinhalten, diese sind Dreigeteilt:
1) Gutbestandsblatt (A-Blatt)
2) Eigentumsblatt (B-Blatt)
3) Lastenblatt (C-Blatt)
Was ist das Gutbestandsblatt?
Hier sind allgemeine Angaben über den Grundbuchskörper drinnen. Im zweiten (A2-Blatt) Teil sind mit dem Eigentum verbundene Rechte eingetragen.
Was ist das Eigentumsblatt?
Es gibt Auskunft über die Eigentumsverhältnisse
Erhebliche Beschränkungen sind ebenfalls eingetragen (Sachwalterschaft, etc.)
Was ist das Lastenblatt?
Hier sind alle bücherlichen Rechte eingetragen (Hypotheken, Servituten, etc.)
Was passiert mit gelöschten Grundbuchseintragungen?
Die scheinen nicht auf, sie sind in einem eigenen Verzeichnis eingetragen.
Was sind die wichtigsten Prinzipien des Grundbuchsrechts?
1) Öffentlichkeitsgrundsatz
2) Eintragungsgrundsatz
3) Prinzip des bücherlichen Vormannes
4) Vertrauensgrundsatz
5) Prioritätsprinzip
6) Spezialitätsprinzip
7) Legalitätsprinzip
8) Antragsprinzip
Was ist der Öffentlichkeitsgrundsatz?
Jeder kann Einsicht nehmen (im Gegensatz zum Personenverzeichnis)
Was ist der Eintragungsgrundsatz?
Der besagt, dass alle Modi für Erwerb, Übertragung usw per Eintragung im Grundbuch stattfinden müssen.
Was sind Ausnahmen des Eintragungsgrundsatzes?
1) Ersitzen
2) Erbe (erwirbt mit Einantwortung)
3) Zuschlag bei Versteigerung
4) Enteignung
5) Erwerb durch Bauführung
6) Anwachsung
Was sagt das Prinzip des bücherlichen Vormannes?
Eintragungen nur gegen Eigentümer im Grundbuch zulässig
Was ist eine Sprungeintragung/bücherliches Streckengeschäft?
A verkauft GS an B, der verkauft an C.
C kann von A direkt Eintragung verlangen
Was sind die Erwerbsvoraussetzungen vom bücherlichen Vormann?
1) Titel
2) Berechtigung und Einräumung
Was ist die Aufsandungserklärung?
Erklärung des bücherlichen Vormannes, dass er den Rechtserwerb des Nachmannes will
Was ist der Vertrauensgrundsatz?
Man kann sich auf die Richtigkeit des Grundbuchs verlassen
Geschützt werden Dritte
Was ist der Prioritätsgrundsatz?
Rang richtet sich nach Einlangen des Grundbuchsgesuchs
Was ist der Rangtausch?
Durchbrechung des Prioritätsprinzips, es ist jedoch die Zustimmung beider Berechtigten notwendig
Was ist das Spezialitätsprinzip?
Rechte können nur an bestimmten Grundstücken begründet werden
Was ist das Antrags- und Spezialitätsprinzip?
Eintragungen erfolgen idR nur auf Antrag
Welche Eintragungsarten ins Grundbuch gibt es?
1) Einverleibung. Es können nur dingliche Rechte, Wieder-/Vorkaufsrechte und Bestandsrechte einverleibt werden.
2) Vormerkung
3) Anmerkung
Was ist die Einverleibung?
Der Rechtserwerb bzw Verlust im Grundbuch, bedarf einer Aufsandungserklärung
Was ist eine Streitanmerkung?
Kann während eines laufenden Rechtsstreits über die Löschung begehrt werden
Was ist die Urkundenhinterlegung?
Die Möglichkeit an nicht verbücherten Liegenschaften Rechte zu erwerben
Was ist ein Drittpfandbesteller?
Dieser haftet nicht mit seinem ganzen Vermögen, sondern nur mit der Pfandsache
Was sind die Prinzipien des Pfandrechts?
1) Akzessorietät
2) Recht an einer Fremden Sache
3) Spezialität
4) Ungeteilte Pfandhaftung
Was ist ein Pfandobjekt?
Eine Sache, die als Sicherheit gegeben werden kann. Sie muss verwertbar sein, kann (un)beweglich und (un)körperlich sein. Bei unbeweglichen spricht man von Hypotheken
Was ist ein Geldpfand?
Beim regelmäßigen Geldpfand hat der Gläubiger kein Recht es zu benutzen.
Beim unregelmäßigen geht das Geld in das Eigentum an den Gläubiger über.
Was ist ein Afterpfand?
Ein verpfändetes Pfandrecht
Was ist ein Pfandbestellungsvertrag?
Ein Konsensualvertrag zwischen Pfandbesteller und Pfandgläubiger
Was ist die verbotene Pfandrechtsabrede?
Die lex commissoria, wo das Eigentum an der Sache automatisch übergeht (verboten wegen Übereilung)
Was sind die Pflichten aus dem Pfandbestellungsvertrag?
Verpflichtet den Gläubiger die Pfandsache sorgfältig zu verwahren
Muss ein Ersatzpfand bestellen, wenn das alte verschlechtert wird
Wann muss ein Ersatzpfand geleistet werden?
1) Bei Wertminderung aus Verschulden
2) Bei einem Mangel (unabhängig vom Verschulden)
Was ist das Faustpfandprinzip?
Bewegliche Sachen sind dem Pfandgläubiger zu übergeben
Deswegen auch Besitzkonstitut nicht möglich
Durch Zeichen möglich, entfernen der Zeichen führt zum Erlöschen des Pfandrechts
Was ist die Drittschuldnerverständigung?
Ist der Publizitätsakt bei Forderungen
Drittschuldner muss verständigt werden, wenn die Forderung verpfändet wird
Wie kann gutgläubig Pfandrecht erworben werden?
1) Gültiger Pfandbestellvertrag
2) Bewegliche Sache, die bereits übergeben wurde
3) Gutgläubigkeit
4) Erwerb vom Vertrauensmann (ev Unternehmer)
Was ist ein richterliches Pfandrecht?
Entsteht durch Pfändung (Durch Gerichtsvollzieher oder Eintragung im GB)
Benötigt Urteil
Welche gesetzlichen Pfandrechte gibt es?
1) Vermieterpfandrecht für eingebrachte Sachen
2) Rechtsanwalt für die Kosten des bei ihm hinterlegten Gelds
3) Frachtführer und Spediteure/Lagerhalter für die Kosten
Was ist die Pfandklage?
Pfandrecht ist absolut, daher kann der Gläubiger von einem Dritten die Sache herausverlangen
Was ist die Devastationsklage?
Klage des Gläubigers Einwirkungen auf das Pfand zu unterlassen
Wie ist die gerichtliche Pfandverwertung geregelt?
Wenn der Pfandschuldner auch EGT hat, dann wird ein Exekutionstitel gestattet. Wenn nicht dann ist es nur eine Aufforderung zu zahlen.
Wie ist die außergerichtliche Pfandverwertung geregelt?
Nach der Fälligkeit muss der Gläubiger dem Besteller mit der Verwertung drohen, dann muss er einen Monat warten, dann kann er die Sache öffentlich verkaufen
Wie ist die Verpfändung bei mehreren Gläubigern geregelt?
Erlös wird nach Priorität aufgeteilt, gibt jedoch ein ius offerendi ac succedendi
Wie kann ein Pfandrecht übertragen werden?
Hat keinen selbstständigen Zweck, daher nur mit der Zession der Forderung
Was ist bei der Teilschuldverschreibung besonders?
Der Berechtigte ist nicht Gläubiger der ganzen Sache, sondern nur eines Teils
Was sind Pfandbriefe?
Teilschuldverschreibungen, die von Banken ausgegeben werden. Die Belastungen der Hypotheken werden erst durch die Grundbuchseintragung ins Hypothekenregister wirksam
Was ist die Forderungsentkleidete Eigentümerhypothek?
§469 sagt, dass die Forderung an einer Hypothek bis zum Löschen aus dem Grundbuch bestehen bleibt.
Was ist der Rangvorbehalt?
Ein Aussetzen des Einsteigens auf diesem Rang um den bisherigen Gläubiger zu schützen
Was ist die Forderungsbekleidete Eigentümerhypothek?
Pfandgläubiger und Schuldner werden die gleiche Person.
Was ist eine Simultanhypothek?
Wenn mehrere Pfänder mit mehreren Liegenschaften haften. Dem Gläubiger steht frei, aus welcher Liegenschaft er sich befriedigen will, der Höchstbetrag steht ihm aber nur ein Mal zu.
Was ist eine Höchstbetragshypothek?
Hier wird das Spezialitätsprinzip abgeschwächt. Das Pfandrecht wird an der Sache nur bis zu einer bestimmten Grenze gewährt.
Was ist das Sicherungseigentum?
Das Eigentum an einer Sache zur Sicherheit bis der Schuldner die Schuld bezahlt hat
Was ist die Sicherungszession?
Das Abtreten einer Forderung als Sicherung
Was sind Servituten?
Dienstbarkeiten, die ein Dulden oder Unterlassen verlangen.
Was ist eine Reallast?
Die Belastung eine Grundstückseigentümers ein Tun zu fordern
