Erbrecht Flashcards
Was ist der Nachlass?
Die Vermögenswerte, die aus Rechten (aktiva) und Pflichten (passiva) bestehen
Wer ist ein Erbe?
Der Rechtsnachfolger des Erblassers, wird Universalsukzessor
Was ist die Testierfähigkeit?
Das erbrechtliche Äquivalent der Privatautonomie, Erblasser darf Erbe selbst bestimmen
Was ist die Familienerbfolge?
Nicht der Erblasser, sondern das Gesetz bestimmt die Erbfolge
Was ist der Erbanfall?
Die Entstehung des Erbrechts im Zeitpunkt des Todes
Was ist ein Nasciturus?
Ein Erbe, der bereits als Ungeborener unter bestimmten Bedingungen erben kann
Wie erlangt man Erbunwürdigkeit?
1) Grobe Vernachlässigung
2) Gerichtlich Strafbare Handlung gegen Erblasser (Vorsatztat und min 1 Jahr Haft)
3) Wahre Wille verhindern
Wird behandelt als ob er nicht existieren würde
Was ist das Verlassenschaftsverfahren?
Das gerichtliche Verfahren in dem festgestellt wird, wem der Nachlass gehört
Was ist die Einantwortung?
Damit kommt es zur Universalsukzession, der Erbe tritt an die Stelle des Erblassers
Wann kommt die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung?
1) Wenn der Erblasser nicht (gültig/ausreichend) verfügt hat
2) Wenn die Erben nicht zur Erbschaft gelangen
Wie sind die Parentelen aufgebaut?
1) Kinder (dann Enkel)
2) Eltern (dann Geschwister)
3) Großeltern
4) Urgroßeltern
Was ist ein Adoptionsvertrag?
Eine Adoption, bei der das Adoptivkind erbrechtlich den echten Kindern gleichgestellt ist
Wie funktioniert doppeltes Erbrecht?
Ein Adoptivkind kann doppelt erben, wenn es selber stirbt, dann gehen die Adoptiveltern aber den leiblichen Eltern vor.
Wie ist das Ehegattenerbrecht aufgebaut?
1) Neben der 1 Parentel 1/3
2) Neben Eltern 2/3
3) Neben Großeltern 2/3
4) Neben Urgroßeltern 3/3
Was ist das Vorausvermächtnis?
Darüber kann der Erblasser nicht verfügen
Dem Ehegatten steht ein Wohnrecht zu, hat Vorrang vor allen Vermächtnissen
Nun auch für Lebensgefährten
Was ist der Ehegattenunterhalt?
Solange der ehemalige Ehepartner nicht wieder verheiratet ist, bekommt er Unterhalt, muss sich aber anrechnen lassen, was er bereits erhalten hat
Was ist der Vorempfang?
Unterliegt der Anrechnung, weil es der Existenzgründung/Erhaltung dient
1) Ausstattung bei Verehelichung
2) Was Kind bei Antritt eines Gewerbes erhalten hat
3) Zahlung von Schulden von volljährigen Kindern
Was ist ein Vorschuss?
Zuwendung an die Kinder, die als Anrechnung vereinbart wurden.
Schenkungen, die nicht als Vorschuss gedacht wurde, zählen nicht
Wie wird der Erbvertrag eingerechnet?
Alles was der Ehegatte durch Vertrag oder Pakt bekommen hat muss er sich anrechnen lassen
Was ist das Anerbenrecht?
Versuch den Erbhof aufzuspalten. Geeignete Erbe muss dann an alle anderen zahlen
Hof darf 10 Jahre nicht verkauft werden.
Was ist das Heimfallsrecht?
TEAGAK Formel, dann übernimmt Staat
Was ist die TEAGAK Formel?
1) Testament?
2) Ersatzerbe?
3) Anwachsung?
4) Gesetlicher Erbe?
5) Außerordentliches Erbrecht?
6) Kaduzität!
Was ist ein Testament?
Bestimmt einen Universalsukzessor
Was ist ein Kodizill?
Benennt keine Erben sondern Legatare. Negatives Kodizill: Erben werden ausgeschlossen
Wer ist testierfähig?
Geistig gesunde Volljährige (auch mündige Minderjährige)
Besachwaltete auf Anordnung des Gerichts (vor Gericht oder Notar)
Was ist der Testierwille?
Ein Rechtsfolgewille hier und jetzt zu testieren
Was ist ein eigenhändiges Testament?
Erblasser schreibt selber und unterschreibt am Ende
Nachträge sind zu unterschreiben
Was ist ein fremdhändiges Testament?
1) Kann per Hand oder PC geschrieben werden.
2) Muss unterschrieben werden vom Erblasser
3) Bedarf 3 Zeugen (mit Hinweis auf Zeugeneigenschaft und Informationen zu den Zeugen)
Was ist eine Nuncipatio?
Erklärung, dass ein Fremdhändiges Testament den Willen enthält
Anwesenheit von allen 3 Zeugen benötigt
Was sind die Voraussetzungen für Testamentszeugen?
1) 18+
2) Gleiche Sprache wie Erblasser
3) Nicht Begünstigt oder nahestehend (kann sie bedenken, wenn er 4 statt 3 Zeugen nimmt)
Was ist ein öffentliches Testament?
1) Mündlich oder schriftlich vor Gericht/Notar
2) Protokoll bei mündlicher Erklärung, schriftliche müssen versiegelt und hinterlegt werden
3) Eintragung ins zentrale Testamentsregister
Wast ist ein Nottestament?
Wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass der Erblasser stirbt/Testierfähigkeit verliert
Es muss eine Notsituation vorliegen
Mündlich oder schriftlich mit 2 Zeugen
Verliert nach 3 Monaten die Gültigkeit
Wie kann die letztwillige Verfügung widerrufen werden?
1) Ausdrücklich (Schreiben, dass das Testament ungültig ist)
2) Konkludent (Zerreißen, Durchstreichen)
3) Errichtung eines neuen Testaments
Sonderregel für Kodizille (neues hebt altes nur bei Widerspruch auf)
Wiederauflebung, wenn das neue vernichtet wird
Was ist die Andeutungstheorie?
Auf andere Erklärungen wird gegriffen um Willen festzustellen
Was ist der Favor testamenti?
Regel, dass möglichst viel aufrecht bleiben soll
Was ist die Anwachsung?
Die freigewordenen Teile gehen an die Erben
Was ist die Präterition?
Erblasser übergeht sein einziges Kind, weil er von ihm nichts gewusst hat
Was ist die Agnation?
Kinderloser Erblasser erhält Kind, gesetzliche Erbfolge tritt ein
Was passiert, wenn nur ein Kind übergangen wird?
Testament bleibt aufrecht, Kind erhält so viel wie das mindestbedachte Kind
Was ist ein Damnationslegat?
Legatar erwirbt schuldrechtlichen Anspruch gegen Erben
Was ist ein Verschaffungsvermächtnis?
Erblasser ordnet Erben an eine Speziessache zu besorgen
Was ist der Unterschied zwischen Vorausvermächtnis und Hineinvermächtnis?
Voraus ist zusätzlich
Hinein ist vom Erbteil abzuziehen
Wann kann das Legat gekürzt werden?
1) Erbe kann Legate mit Aktiva nicht decken
2) Pflichtteil ist nicht ausreichend
= materielle Beitragspflicht der Legatare
Was ist das außerordentliche Erbrecht der Legatare?
Sofern es keine Erben gibt, können Legatare Erbe antreten um Heimfallsrecht zu verhindern
Welche Arten der Substitutionen gibt es?
1) Gemeine (Ersatzerbenschaft)
2) Fideikommissarische Substitution
Was ist die Ersatzerbenschaft?
Vorsorge falls Erbe die Erbschaft nicht antreten kann/will
Was ist die Transmission im engeren Sinn?
Berufene stirbt vor Einantwortung
Was ist die Transmission im weiteren Sinn?
Nach Einantwortung kann das Erbrecht vererbt werden
Was ist die stillschweigende Ersatzerbenberufung?
Nachkommen sind im Zweifel Ersatzerben
Was ist die Nacherbenschaft?
Vermögen des Erblassers kann weiterbestimmt werden. Anzahl für noch nicht geborene beschränkt
Was ist eine Suspensivbedingung?
Erblasser bestimmt Bedingung unter der der Begünstigte eintreten kann
Was ist eine Resolutivbedingung?
Erblasser bestimmt Bedingung unter der der Begünstigte NICHT erben kann
Was ist eine Befristung?
Erblasser bestimmt Zeitpunkt für Ende/Beginn des Rechts
Was ist ein Erbvertrag?
Gilt nur zwischen Ehepartnern
Notariatsakt (+ 1 Notar / 2 Zeugen)
Maximal 3/4 des Nachlasses
Erlischt mit Scheidung
Was ist die Schenkung auf Todesfall?
1) Vertrag zwischen Erblasser und Beschenkten
2) Unwiderruflich
3) Beschenkte muss annehmen
4) Notariatsakt
5) Erblasser muss auf Widerrufsrecht verzichten
Was ist eine Übergabe auf Todesfall?
Erblasser gibt Dritten Gegenstand –> Formmangel
Was ist ein Auftrag auf den Todesfall?
Erblasser beauftragt dritten bei Todesfall die Sache zu übergeben –> Formmangel
Wie ist der Erbverzicht geregelt?
1) Vertrag zwischen Erben und Erblasser
2) Auch Repräsentation ausgeschlossen
Was ist eine Entschlagung?
Im Verlassenschaftsverfahren kann der Erbe sein Recht ablehnen
Was ist der Pflichtteil?
Quote des gesetzlichen Erbrechts
Was ist ein Noterbe?
Pflichtteilsberechtigter (Gatte, Kinder, Eltern, …)
Wer ist nicht pflichtteilsberechtigt?
Seitenverwandte des Erblassers (Geschwister, Tante, etc.)
Was sind konkret Pflichtteilsberechtigte?
Wer wirklich einen Anspruch auf einen Pflichtteil hat, also wer gesetzlicher Erbe wäre
Wer ist pflichtteilsberechtigt?
Die Kinder (50%) Der Partner (50%)
Was ist die Socinische Kautel?
PT-Berechtigter erhält Zuwendung, die belastet ist, aber mehr wert als PT. Erhält sie nur, wenn er sie mit Belastung akzeptiert
Was ist die Enterbung?
Die Entziehung des Pflichtteils (kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen)
Enterbungsgrund muss nicht angeführt werden, da Noterbe vorgehen muss
Was sind die Enterbungsgründe?
1) Keine Hilfe im Notstand
2) Vorsatz-Tat mit Lebenslanger oder 20+ Haft
3) Straftat gegen nahen Angehörigen (Vorsatz, 1+)
4) Ehegatten + Eltern-Kind Vernachlässigung
5) Alle Erbunwürdigkeitsgründe
Was ist die Exheredatio bona mente?
Die Enterbung in guter Absicht, bei verschwenderischen Nachkommen
Was ist mit Nachkommen von Enterbten?
Die haben ihren Pflichtteilsanspruch
Wie kann der Pflichtteil gemindert werden?
Wenn Erblasser und PT-Berechtigter nie in einem Naheverhältnis standen, dann kann PT um 1/2 gemindert werden
Was muss man sich zum PT anrechnen lassen?
Vorempfang (Mitgift, Antrittsgeld,etc)
Vorschuss
Vorausvermächtnis
Wie werden Schenkungen angerechnet?
Immer bei PT-Berechtigten
Bei Nicht-PT-Berechtigten, wenn sie 2 Jahre vorm Tod erfolgt sind
Was sind die Ausnahmen der Schenkungsanrechnung?
Schenkungen, die das Stammvermögen nicht schmälern
Schenkungen zu gemeinnützigen Zwecken
Schenkungen aus sittlicher Pflicht
Was ist die Erbschaftsklage?
Die Möglichkeit des wahren Erben sein Erbrecht geltend zu machen (steht analog auch gegen Staat zu bei Heimfall)
Was ist eine unbedingte Erbantrittserklärung?
Unbeschränkte Haftung, auch das Vermögen des Erben wird herangezogen
Was ist eine bedingte Erbantrittserklärung?
Erbe haftet nur zum Wert der übernommenen Aktiva. Wenn es gemischt ist, haften alle nur bedingt
Wie wird das Erbe geteilt?
Da es meist ein Quoten-Miteigentum gibt und dieses unpraktisch ist, wird das Erbe oft frei aufgeteilt mit einem Erbteilungsübereinkommen
Wie kann das Erbrecht veräußert werden?
Vor der Einantwortung kann der Erbe mit seinem Erbrecht machen, was er will (verkaufen, verschenken, etc.)
Was ist eine Stundung?
Durch Anordnung des Verstorbenen kann (oder auf Verlangen des Erben) das Gericht den Pflichtteil auf maximal 5 Jahre stunden (in besonderen Fällen sogar 10 Jahre)
Was ist das außerordentliche Erbrecht des Lebensgefährten?
Wenn es keine Noterben gibt, dann kann der Lebensgefährte erben, sofern er:
1) Zumindest 3 Jahre im selben Haushalt gelebt hat
2) Der Verstorbene weder verheiratet noch verpartnert zum Zeitpunkt des Todes
Wie ist das Vorausvermächtnis bei Lebensgefährten geregelt?
Der Lebensgefährte hat das Recht 1 Jahr in der gemeinsamen Wohnung zu leben.
Was ist das Pflegevermächtnis?
Nahe Angehörige,
die in den letzten 3 Lebensjahren zumindest 6 Monate,
in NICHT geringfügigem Ausmaß,
unentgeltlich
gepflegt haben, steht ein gesetzliches Erbrecht zu
Welches Recht wird im EU Ausland angewendet?
Das des Staates, wo der Erblasser seinen Lebensmittelpunkt hat zum Zeitpunkt des Todes
Rechtswahl kann aber auch im Testament getroffen werden
