Rechtsstaat Allg. Flashcards
Was sind die obersten Bundesorgane?
- Bundestag
- Bundesrat
- Bundesregierung
- Bundespräsident
- Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Was ist der Bundestag und welche Funktinen hat er?
- Eines der obersten Bundesorgane
- Der Bundestag ist die unmittelbar demokratisch legitimierte Volksvertretung, d.h. die Abgeordneten werden direkt vom Volk gewählt (§38 GG).
- Funktionen:
- Gesetzgebung (unter Mitwirkung weiterer oberster Bundesorgane), §77 I 1 GG
- Wahl verschiedener Staatsorgane (z.B. Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundestagspräsident, Hälfte der Bundesverfassungsrichter)
- Parlamentsbeschlüsse (konstitutive und schlichte Beschlüsse)
- Kontrollfunktion (parlamentarische Kontrolle der Regierung und Verwaltung
Was ist der Bundesrat und welche Funktionen hat er?
- Eines der obersten Bundesorgane
- Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder (§51 GG).
- Funktionen (§50 GG)
- Mitwirkung bei der Gesetzgebung
- Mitwirkung bei exekutivem Handeln des Bundes
- Mitwirkung in Angelegenheiten der EU
Was ist die Bundesregierung und welche Aufgaben hat sie?
- Eines der obersten Bundesorgane
- Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministerien (§62 GG).
- Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt (§63 GG)
- Der Bundeskanzler schlägt die Bundesminister vor, die ebenfalls vom Bundespräsidenten ernannt werden (§64 GG)
- Die Anzahl der Bundesministerien lieg im Ermessen des Bundeskanzlers
- Aufgaben:
- Richtlinienkompetent des Bundeskanzlers
- Ressortprinzip
- Kollegialprinzip
Was ist der Bundespräsident und welche Aufgaben hat er?
- Eines der obersten Bundesorgane
- Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt. Er wird durch die Bundesversammlung (Bundesabgeordnete + gleiche Anzahl Mitglieder, die von den Landesparlamenten gewählt werden) gewählt (§54 GG).
- Aufgaben:
- Völkerrechtliche Vertretung des Bundes (§59 I GG)
- Auflösung des Bundestages (§§63 IV 3, 68 I 1 GG)
- Ausfertigung und Verkündung der Bundesgesetze (§82 I 1 GG)
- Ernennung des Bundeskanzlers (§63, 67 GG)
- Ernennung und Entlassung der Bundesminister (§64 I GG)
- Der Bundespräsident hat also im Vergleich zu den anderen Bundesorganen wenige Befugnisse. Seine Aufgaben sind zum großen Teil rein Formell.
Was ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und welche Aufgaben hat es?
- Eines der obersten Bundesorgane
- Die primäre Aufgabe des BVerfG besteht darin, zu prüfen und zu entscheiden, ob staatliches Handeln mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz (es prüft nicht, ob z.B. das BGB richtig angewendet wurde).
- Bundesverfassungsgerichtliche Verfahrensarten (§93 I GG):
- Bundesorganstreitverfahren
- Abstrakte Normenkontrolle
- Konkrete Normenkontrolle
- Bund-Länderstreitverfahren
- Verfassungsbeschwerde
- Kommunalverfassungsbeschwerde
Welche Staatsprinzipien gibt es in der BRD?
- Bundesstaatsprinzip (§20 I GG)
- Rechtsstaatsprinzip
- Demokratieprinzip (§20 I, II GG)
- Republikanisches Prinzip (§§20 I, 28 I 1 GG)
- Sozialstaatsprinzip (§§20 I, 28 I 1 GG)
- Staatsziel Umwelt- und Tierschutz (§20 a GG)
Was ist das Bundesstaatsprinzip?
- §20 I GG
- Bundesrepublik ist ein zweigliedriges Staatsgebilde (16 Länder + Bund).
- Bund und Länder üben die staatliche Gewalt eigenständig und unabhängig voneinenader aus. Doppelzuständigkeiten gibt es nicht.
- §30 GG: Zuständig sind immer die Länder, es sei denn, das Grundgesetz weist dem Bund entsprechende Kompetenzen zu. Dies gilt für alle drei Staatsgewalten (§§70 I, 83, 92 GG)
Was ist das Rechtsstaatsprinzip?
- Weitgefasster allgemeiner vergassungsrechtlicher Grundsatz ohne ausdrückliche grundgesetzliche Regelung
a) Normenhierarchie
b) Grundsatz der Gewaltenteilung (§20 II 2 GG)
Legislative (Gesetzgebung) -> Bundestag / Bundesrat
Exekutive (Vollziehende Gewalt) -> Bundesregierung / -verwaltung
Judikative (Rechtsprechung) -> Bundesgerichte
c) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (§20 III GG)
d) Verhältnismäßigkeitsprinzip
Geeignetheit
Erforderlichkeit
Angemessenheit
Was ist das Demokratieprinzip?
- §20 I, II GG
Parlamentarisch repräsentative Demokratie
Ununterbrochene Legitimationskette zum Volk nach §20 II 1 GG
a) Unmittelbare Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk
- Wahl der Bundestagsabgeordneten
- Alle 4 Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl (§§38, 39 GG)
- Aktives + Passives Wahlrecht
- plebiszitäre Elemente (Volksentscheid) (§§29 III, 118 a, 146 GG)
b) Mittelbare Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk
- Legitimationskette (Bsp. Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag; dieser bestimmt die Bundesminister)
- Exekutive ist an die vom Parlament beschlossenen Gesetze gebunden
Was ist das Republikanische Prinzip?
§§20 I, 28 I 1 GG
Es verbietet die Monarchie als Staatsform
Was ist das Sozialstaatsprinzip?
- §§20 I, 28 I 1 GG
- Es verpflichtet alle drei Gewalten, dem Gebot materieller Gerechtigkeit Rechnung zu tragen:
Hilfe bei Not und Armut
Schutz vor den typischen Wechselfällen des Lebens
Wann ist ein Gesetz formell Verfassungsgemäß?
Ein Gesetz ist formell Verfassungsgemäß, wenn die Zuständigkeits- (Gesetzgebungskompetenz), Verfahrens- und Formvorschriften der Verfassung eingehalten wurden.
Wann ist ein Gesetz materiell Verfassungsgemäß?
Grob: Ein Gesetz ist materiell Verfassungsgemäß, wenn es inhaltlich (sachlich) mit dem Grundgesetz in Einklang steht.
Prüfungshinweis:
Zu prüfen ist also, ob ein Gesetz gegen eines der Staatsprinzipien (Bsp. Demokratieprinzip aus §20 I GG [Einführungsfall]) verstößt.
Wann ist eine rückwirkende Gesetzesänderung unproblematisch?
Wenn sich durch die Gesetzesänderung(en) keine oder günstige Rechtsfolgen für den Bürger ergeben.
