Rechtskunde Flashcards
Was versteht man unter einer gewerblichen Tätigkeit?
Regelmäßigkeit, Selbstständigkeit, Ertragsabsicht
Wo werden die Vorraussetzungen wie man zu einem Gewerbe kommt geregelt?
Gewerbeordnung 1994
Ausgenommen von der Gewerbeordnung sind zB …
freie Berufe (Ärzte, Notare, Rechtsanwälte), Landwirtschaft inkl. Buschenschenke, Privatzimmervermietung, Privatunterricht
In einer Buschenschenke erlaubt sind…
Wein, Most, Sturm, Obstsäfte, Schnäpse aus eigener Erzeugung / Mineral oder Soda / kalte Speisen (Jause)
In einer Buschenschenke nicht erlaubt sind…
warme Aufgussgetränke (Kaffee, Tee) / warme Speisen oder auch Torten, Mehlspeisen
Eigenheiten einer Buschenschenke
Ausübungsdauer auf einige Wochen im Jahr beschränkt , Landesgesetze (je nach Bundesland) zB OÖ Glühwein erlaubt
Privatzimmervermietung
Keine Gewerbeberechtigung erforderlich, nur Familienbetrieb, Frühstück und Getränke möglich
Was enthält die Gewerbeordnung?
Vorschriften über die Ausübung, Bestimmungen zum Konsumentenschutz, Strafbestimmungen
Wer ist zuständig für den Vollzug der Vorschriften der Gewerbeordnung?
Die Bezirksverwaltungsbehörde des Betriebsstandortes
Welche Vorraussetzungen gibt es für die Gewerbeausübung?
Allgemeine Vorraussetzungen und Besondere Vorraussetzungen
Was sind allgemeine Vorraussetzungen für die Anmeldung eines Gewerbes?
Eigenberechtigung (Vollendung des 18. Lebensjahr) , Fehlen von Ausschlussgründen, Österreichische Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgerschaft eines EWR Landes
Was sind Ausschlussgründe für die Gewerbeausübung?
erhebliche gerichtliche Vorstrafen (mehr als 3 Monate Freiheitsstrafe oder mehr als 180 Tagessätze Geldstrafe) bedingt oder unbedingt sofern nicht bereits getilgt
Bestrafung wegen Finanzvergehen (Schmuggel, Abgabenhinterziehung)
Ein mangels Kostendeckung abgelehntes Insolvenzverfahren (bis es erlischt - 3 Jahre)
Verurteilung aufgrund von Suchtmitteln (Besitz, Erwerb, Handel)
Welche Möglichkeit hat man wenn ein Gewerbeausschlussgrund vorliegt?
Bei der Bezirksverwaltungsbehörde um Nachsicht ansuchen
Wo kann man sich Konkursverfahren ansehen?
In der Ediktsdatei (www.edikte.justiz.gv.at)
Was sind besondere Vorraussetzungen bei der Gewerbeanmeldung?
Bei reglementierten Gewerben ist ein Befähigungsnachweis erforderlich
Wie kann der Befähigungsnachweis erbracht werden?
Abschluss einer HTL für Tourismus oder Fremdenverkehrsberufe + 3 Monate Praktikum
erfolgreich abgeschlossene LAP als Koch, Restaurantfachmann, Systemgastronomie, Hotel- und Gastgewerbeassistent
erfolgreich abgeschlossene Befähigungsprüfung
abgeschlossenes Studium
Was kann man machen wenn man keinen Befähigungsnachweis hat?
Bei der Bezirksverwaltungsbehörde um eine individuelle Befähigung ansuchen
Für welches Gastgewerbe benötigt man keinen Befähigungsnachweis?
Schutzhütten, Buschenschenke, Imbiss bis 8 Verabreichungsplätze, handelüblichverpacktes in Mietwagen oder Busen oder Automatenverkauf
Was versteht man unter einer gewerblichen Betriebsanlage?
Unter einer gewerblichen Betriebsanlage versteht man jede örtlich gebundene Einrichtung, die einer gewerblichen Tätigkeit nicht bloß vorübergehend du dienen bestimmt ist.
Ab wann muss eine Betriebsanlagengenehmigung vorliegen?
Bei der Anmeldung des Gewerbes noch nicht erst ab der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes
Wann ist eine Betriebsanlage genehmigungspflichtig?
Wenn von dieser Betriebsanlage Gefährdungen oder Belästigungen ausgehen für Arbeitskräfte, Kunden, Nachbarn oder Umwelt
Wann muss eine Betriebsanlagengenehmigung erneuert werden?
Bei Änderung oder Erweiterung der Betriebsanlage, wenn der Betrieb länger als 5 Jahre stillgelegt war (kann auf 7 verlängert werden)
Wann muss eine Betriebsanlagengenehmigung nicht erneuert werden?
Bei Übernahme einer bereits genehmigten Anlage (Genehmigung ist anlagenbezogen)
Wie kommt man zur Betriebsanlagengenehmigung?
Antrag auf Genehmigung der Anlage bei Bezirksverwaltungbehörde einbringen (formlos + wichtige Dokumente (Skizzenplan,Beschreibung, Flächenwidmungsplan usw.) BH vereinbart dann Termin für eine Augenscheinsverhandlung zu der die Anrainer geladen werden
Wo kann man über laufende Betriebsanlagengenehmigungen nachlesen?
www.noe.gv.at oder Amtstafel der Gemeinde
Welche Rolle spielen die Nachbarn bei einer Betriebsanlagengenehmigung?
Die Nachbarn haben Parteienstellung, sie können Einwendungen erheben bei der Augenscheinsverhandlung oder gegen den Genehmigungsbescheid berufen passiert dies nicht erlischt die Parteienstellung / Einwendungen können auch schriftlich einlangen bis 1 Tag vor der mündl. Verhandlung
Was ist das besondere am vereinfachten Verfahren?
Die Nachbarn haben eine eingeschränkte Parteienstellung, 3 Wochen Zeit sich über die Projektunterlagen zu äußern, Einspruch nur bezüglich der Wahl des falschen Verfahrens
Für welche Betriebsformen kann ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden?
Bis 200 Verabreichungsplätze, nur Hintergrundmusik, bis 100 Fremdenbetten, freie Gastgewerbe
Was muss bei der Gewerbeanmeldung angegeben werden?
Umfang der beabsichtigten Ausübung (Ausschank, Verabreichung, Beherbergung)
Betriebsart (Hotel, Kaffee, Restaurant)
Standort
Wenn vorhanden die Daten des gewerberechtlichen GF
Was braucht man für die Gewerbeanmeldung?
Persönliche Dokumente (Geburtsurkunde, Meldezettel, Reisepass, Heiratsurkunde, usw.)
§13 Erklärung (keine Gewerbeausschlussgründe)
Befähigungsnachweis
Was braucht man wenn eine Gesellschaft oder ein Verein ein Gewerbe anmeldet?
Vom gewerberechtlichen GF (selbe wie Einzelunternehmer Dokumente)
§13 Erklärung von den nach außen vertretenden Personen
Firmenbuchauszug bzw. Vereinsregisterauszug nicht älter als 6 Monate
Was passiert nach der erfolgreichen Gewerbeanmeldung?
Man kann sofort mit der Ausübung beginnen
Bezirksverwaltungsbehörde stellt einen GISA Auszug zu
Was kennzeichnet die Betriebsart?
Die Erscheinungsform eines Betriebes
Gestaltung der Betriebsräume (Einrichtung, Ausstattung)
Betriebsführung
Was wird durch die Betriebsart festgelegt?
Sperrzeiten
ob Beherbergung oder nicht
Angebot an Speisen und Getränke (Ausmaß)
Wann muss ein gewerberechtlicher GF bestellt werden?
Wenn der GF keinen Befähigungsnachweis hat
Die Gewerbeausübung durch eine Gesellschaft erfolgt
Gegenüber wem haftet der gewerberechtliche GF?
Gegenüber dem Unternehmer als Vertragspartner (privatrechtlicher Vertrag)
verlässt sich auf die einwandfreie Ausübung
Gegenüber der Gewerbebehörde
Für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften (Sperrzeiten, Preisauszeichnungen, Jugendschutz)
Wann haftet der gewerberechtliche GF nicht?
Lebensmittelrechtliche Vorschriften
Baurechtliche Vorschriften
Arbeitnehmerschutzbestimmungen
wirtschaftliche Angelegenheiten (außer er ist ebenfalls haftender GF)
Was wenn der gewerberechtliche GF ausscheidet?
Umgehend der Gewerbebehörde melden
Neubestellung innerhalb 1 Monat oder bei Gesellschaften oder Vereinen 6 Monaten
Durch was endet eine Gewerbeberechtigung?
Entziehung durch die Behörde mit Bescheid
Zurücklegung
Löschung der Firma im Firmenbuch
Tod der Gewerbeinhabers (Fortbetrieb möglich)
Urteil eines Gerichtes
Gründe für die Entziehung Gewerbeberechtigung durch die Behörde
Vorliegen von Ausschlussgründen
Vorliegen schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe sodass die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist zB mehrfache Bestrafung wegen Ausländerbeschäftigung
Erkläre das Ruhen einer Gewerbeberechtigung
WKO melden (Ruhendmeldung)
binnen 3 Wochen ab Stilllegung
sonst Verwaltungsstrafe
Wirkungen der Ruhendmeldung
Keine Beitragspflicht für gewerbliche Sozialversicherung
Halbierung der WK Grundumlage
Verlust der Wahlberechtigung bei der WK Wahl
Weitere Rechte durch die Gastgewerbeberechtigung
Allgemeine Handelsrecht mit Waren aller Art (außer reglementierte Waren Arznei usw)
Sammeln eigener Abfälle
Anfertigen und instand halten der eigenen Einrichtung, Maschinen, Werkzeuge usw.
Fahrzeuge der Gäste einstellen
Das Halten von Spielen
Verkauf von Tabakwaren wenn 10% teurer und nur für Gäste
Gäste transportieren gegen Entgelt
Welche Dinge dürfen wann verkauft werden?
Reiseproviant, Geschenkartikel, üblicher Reisebedarf IMMER
Restliche Handelswaren nur zu den üblichen Handelsöffnungszeiten
Wo werden die Sperrstunden geregelt?
In der Sperrstundenverordnung (unterschiede von Bundesland und Betriebsart)
Wer kann eine Sperrzeitenverkürzung machen? und warum?
Gemeinde wenn kein Anrainer geschädigt wird
bei Veranstaltungen, Bällen, Clubbings
Wann kann eine Sperrzeitenverlängerung verhängt werden?
Die Nachbarschaft bereits wiederholt belästigt wurde
sicherheitspolizeiliche Bedenken vorliegen
Keine Sperrzeitenverkürzung wird erteilt wenn…
Bereits öfters die Sperrstunde überzogen wurde
Der Betrieb bereits öfters zu Ruhestörungen geführt hat
Was ist bei der Sperrstunde zu beachten?
Gäste bald genug darauf hinweisen dass spätestens bei der Sperrstunde das Lokal verlassen werden muss
Betriebsräume geschlossen halten außer Beherbergungsräume
Betriebszeiten von Gastgärten
öffentlicher Grund oder an öffentlichen Straßen 8-23 Uhr
andere Gastgärten 9-22 Uhr
Gemeinde kann abweichen
Anzeige eines Gastgartens
bis 75 Plätze
keine Lärmbelästigung durch Besucher
nur Speisen und Getränke verabreichen
Musik und Grillen im Freien nicht erlaubt
Nenne Beispiele von Diskriminierungen
Unmittelbare D (nur weiße haben zutritt) mittelbare D (Kopftuchverbot)
Was weißt du über die Versorgungspflicht?
Bei Monopolstellung zB Schutzhütten
Bei Krisen keine Vorräte verheimlichen muss in Haushaltsmengen an Kunden verkaufen
Nenne die wichtigsten Jugendschutzvorschriften
Beschränkungen beim Aufenthalt in diversen Lokalen (ab 18)
Rauchen und Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit
Spielapparate
Veranstaltungen, Filme, Theater deklarieren ab welchen alter
Was ist beim Jugendgetränk zu beachten?
2 Sorten kalt nicht alkoholisch
Preis wie günstigste alk auf 1 L
besonders kennzeichnen
Veranstaltungen?
Bewilligung oder Anzeige erforderlich
Zuständig Bürgermeister, Bezirkshauptmann, Landespolizeidirektion
Wie muss die Preisauszeichnung bei Speisen und Getränken sein?
In ausreichender Anzahl vorhanden sein Beim Eingang ein Preisverzeichnis von allen Speisen gut lesbar Vor der Bestellung Pflicht Beim Zahlen auf Wunsch SB Restaurants reichen Schilder
Preisauszeichnung von Zimmerpreisen?
Nur mehr im Eingangsbereich muss ein Verzeichnis sein
Minibar auszeichnen!
Ortstaxen können extra ausgezeichnet werden
Rauchverbot in Mehr Gastraum Lokalen
min. die Hälfte der Verabreichungsplätze muss Nichtraucher sein
Nichtraucherraum muss Hauptraum sein und somit immer geöffnet sein
Raucher und Nichtraucher müssen durch Tür getrennt sein (kein Rauch in Nichtraucherbereich)
Kennzeichnung der Räume
kurzes durchqueren vom Raucherbereich zumutbar
Rauchverbot in Ein Gastraum Lokalen
Wenn kleiner als 50m2 kann Inhaber entscheiden
Sanktionen beim Rauchverbot
Für Inhaber bis 2000€
Für Gäste bis 100€
keine Routinekontrollen vorgesehen
Nichtraucherschutz für Arbeitnehmer
Anspruch auf Dienstfreistellung für diagnostische Maßnahmen wegen Passivrauch 1x im Jahr
Anspruch auf Abfertigung alt wenn Mitarbeiter wegen den Auswirkungen von Passivrauch kündigt
Jugendliche müssen hauptsächlich im Nichtraucher beschäftigt werden
Schwangere dürfen nicht im Raucher
Meldevorschriften
in 24 Stunden Gäste Gästeblatt ausfüllen
Reisegruppen - Leiter für die ganze Gruppe
Familien auf ein Gästeblatt
ab 2 Monate zusätzlich Meldeschein von Meldebehörde (Bürgermeister)
Gästeblattsammlung
Bekommt man von Meldebehörde Sind nummeriert bei fehlerhaften Eintragung nicht wegwerfen sondern als ungültig deklarieren Datenschutz 3 Jahre in speziellen Ordner aufbewahren
Wo finden sich arbeitsrechtliche Vorschriften?
Gesetze, Verordnungen, Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge
Nenne ein paar arbeitsrechtliche Gesetze!
Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz, Mutterschutzgesetz, Urlaubsgesetz, Arbeitnehmerinnenschutzgesetz, Kinder und Jugendbeschäftigungsgesetz
Was versteht man unter Verordnungen?
Ist ein Rechtsakt einer Verwaltungsbehörde an unbestimmten Adressaten gerichtet zB Arbeitsstättenverordnung
Was versteht man unter Kollektivverträgen?
Schriftliche Vereinbarung zwischen Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in dem werden Rechte und Pflichten geregelt aber auch Lohn/Gehaltsabkommen
Welche Kollektivverträge gibt es in der Gastronomie?
Arbeiter und Angestellte
Was versteht man unter einer Betriebsvereinbarung?
Abkommen zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat, haben für die Arbeitnehmer geltung
Was versteht man unter einen Arbeitsvertrag?
Konkrete Bedingungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im konkreten Fall werden festgelegt
Wann liegt ein Arbeitsverhältnis vor?
Wenn sich jemand auf gewisse Zeit zur Arbeitsleistung für jemand anderen verpflichtet
Wer darf nicht beschäftigt werden?
Kinder oder Minderjährige bis zur Vollendung des 15. Lebensjahr oder Abschluss der Schulpflicht
Ausländer ohne entsprechender Bewilligung
Welche Arten von Dienstnehmern gibt es?
Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge,
Was ist der Unterschied zwischen Arbeiter und Angestellte?
Lohn / Gehalt
Kündigungsfrist 14 Tage bei Arbeiter / 6 Wochen bis 5 Monate bei Angestellte
Jahresremuneration Arbeiter erst nach 2 Monate
Welche Lehrberufe gibt es in der Gastronomie?
Koch, Restaurantfachmann, Gastronomiefachmann, Systemgastronomiefachmann, Hotel und Gastgewerbeassistent, Bürokaufmann
Dauer und Fristen in der Lehrzeit?
3 Jahre oder bei Doppellehre 4 Jahre
3 Monate Probezeit
3 Monate Behaltungsfrist nach Lehrzeit bereits Facharbeiterlohn
Was regelt der Kollektivvertrag?
Kündigungsfristen Verfall von Ansprüchen Entlohnung von Feiertagsarbeit Dienstfreistellung Lohn / Gehaltsabkommen (Jeden 1. Mai neu)
Nenne 5 Kammern
Landwirtschaftskammern Rechtsanwaltskammern Ärztekammern Tierärztekammern Apotherkerkammern Fachgruppen Gastronomie und Hottelerie
Was darf der Arbeitsinspektor?
Die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen wird von Arbeitsinspektoraten überwacht
Dürfen jederzeit die Betriebsstätten und Arbeitsplätze aber auch wenn vorhanden die Unterkünfte der Arbeiter betreten, Auskünfte einholen, Personen vernehmen, in Unterlagen einsicht nehmen
1 Person muss die Besichtigung ermöglichen
Für was ist das Arbeits- und Sozialgericht zuständig?
Klärung von strittigen Ansprüchen aus Arbeitsverhältnissen (einschließlich Sozialversicherung)
Wo erhalte ich Auskünfte über arbeitsrechtliche Fragen?
Bei den Interessenvertretungen der WK
zB meine Fachgruppe für Gastronomie
Was ist beim Abschluss von Arbeitsverträgen zu beachten?
Arbeitsvertrag nicht Pflicht aber ratsam wenn kein Arbeitsvertrag dann Dienstzettel Pflicht
Lehrverträge Pflicht Eltern müssen unterschreiben binnen 3 Wochen nach beginn der Lehre ist der Lehrvertrag bei der Lehrlingsstelle der WK einzureichen, Vertrag ist befristet auf die Lehrzeit einseitige Auflösung ist nur sehr eingeschränkt möglich
Ausserordentliche einseitige Auflösung von Lehrverhältnissen
Bei 3 Jahren am letzten Tag des 12. Monats
Bei längerer am letzten Tag des 24. Monats
Muss zeitgerecht vorher ein Mediationsverfahren stattfinden Lehrling kann auf dieses Verfahren verzichten wenn er schriftlich ablehnt
spätestens 2 Monate vorher muss der Mediator ausgewählt werden
Wie können Stelleninserate erfolgen?
Intern (Schwarzes Brett), extern (Internet und Zeitung) muss mindestentgeltangabe enthalten
Wie muss eine Mindestentgeltangabe in einem Stelleninserat erfolgen?
muss betragsmäßig, unter Anführung der Zeiteinheit (monatlich), ohne anteilige Sonderzahlungen, unter Einrechnung von Zulagen die bereits zum Zeitpunkt der Ausschreibung bekannt sind sein
Was ist ein Dienstzettel?
Schriftliche Aufzeichnung des Inhalts einen Dienstverhältnisses wird nicht vom Dienstnehmer unterzeichnet er unterzeichnet nur dass er den Dienstzettel erhalten hat
Wann wird kein Dienstzettel benötigt?
Wenn die Beschäftigungszeit nicht mehr als 1 Monat beträgt
Wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt wird der alle Angaben des Dienstzettels enthält
Was versteht man unter einer Probezeit?
Während dieser Zeit können Arbeitnehmer und Arbeitgeber jederzeit ohne fristen und gründen ein Dienstverhältnis auflösen
Dauer kann unterschiedlich sein
Dauer der Probezeit?
Arbeiter 14 Tage
Lehrlinge 3 Monate
Angestellte bis zu einem Monat
Was ist beim Abschluss von befristeten Dienstverhältnissen zu beachten?
Beginn und Ende muss datumsmäßig festgelegt werden
Ausländerbeschäftigung?
EWR Mitglieder ohne Bewilligung möglich
Kroatien braucht man Bewilligung
Ehegatten und Eltern aus Drittstaaten sind auch vom Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgenommen
Saisonniers?
Bundesminister für Arbeit Soziales und Konsumentenschutz verordnet für jede Saison wieviele Saisonniers aus Drittländern in einem Bundesland arbeiten dürfen
Grundsätzlich maximal 2x 6 Monate dann 2 Monate nach Hause
Erklären Sie die Meldepflicht bei Einstellung eines neuen Dienstnehmers
Der Dienstgeber muss VOR Arbeitsantritt die Person beim zuständigen Krankenversicherungsträger anmelden
Abmeldung binnen 7 Tage nach Ende der Pflichtversicherung
Ab wann gilt die Abfertigung neu?
Für alle Dienstverhältnisse nach 31.12.2002
Was sind die wichtigsten Pflichten des Arbeitgebers?
Zahlung des Entgelts
Fürsorgepflicht (Weiterzahlung im Krankenst)
Schutzpflicht (keine Gefährdung am Arbeitsplatz)
Aufzeichnungspflichten
Was sind die wichtigsten Pflichten des Arbeitnehmers?
Arbeitspflicht
Treuepflicht (Betriebsgeheimnisse)
Haftpflicht (keine Herbeiführung einer Arbeitsunfähigkeit)
