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Rechtskunde Flashcards

1
Q

Was versteht man unter einer gewerblichen Tätigkeit?

A

Regelmäßigkeit, Selbstständigkeit, Ertragsabsicht

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2
Q

Wo werden die Vorraussetzungen wie man zu einem Gewerbe kommt geregelt?

A

Gewerbeordnung 1994

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3
Q

Ausgenommen von der Gewerbeordnung sind zB …

A

freie Berufe (Ärzte, Notare, Rechtsanwälte), Landwirtschaft inkl. Buschenschenke, Privatzimmervermietung, Privatunterricht

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4
Q

In einer Buschenschenke erlaubt sind…

A

Wein, Most, Sturm, Obstsäfte, Schnäpse aus eigener Erzeugung / Mineral oder Soda / kalte Speisen (Jause)

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5
Q

In einer Buschenschenke nicht erlaubt sind…

A

warme Aufgussgetränke (Kaffee, Tee) / warme Speisen oder auch Torten, Mehlspeisen

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6
Q

Eigenheiten einer Buschenschenke

A

Ausübungsdauer auf einige Wochen im Jahr beschränkt , Landesgesetze (je nach Bundesland) zB OÖ Glühwein erlaubt

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7
Q

Privatzimmervermietung

A

Keine Gewerbeberechtigung erforderlich, nur Familienbetrieb, Frühstück und Getränke möglich

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8
Q

Was enthält die Gewerbeordnung?

A

Vorschriften über die Ausübung, Bestimmungen zum Konsumentenschutz, Strafbestimmungen

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9
Q

Wer ist zuständig für den Vollzug der Vorschriften der Gewerbeordnung?

A

Die Bezirksverwaltungsbehörde des Betriebsstandortes

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10
Q

Welche Vorraussetzungen gibt es für die Gewerbeausübung?

A

Allgemeine Vorraussetzungen und Besondere Vorraussetzungen

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11
Q

Was sind allgemeine Vorraussetzungen für die Anmeldung eines Gewerbes?

A

Eigenberechtigung (Vollendung des 18. Lebensjahr) , Fehlen von Ausschlussgründen, Österreichische Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgerschaft eines EWR Landes

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12
Q

Was sind Ausschlussgründe für die Gewerbeausübung?

A

erhebliche gerichtliche Vorstrafen (mehr als 3 Monate Freiheitsstrafe oder mehr als 180 Tagessätze Geldstrafe) bedingt oder unbedingt sofern nicht bereits getilgt
Bestrafung wegen Finanzvergehen (Schmuggel, Abgabenhinterziehung)
Ein mangels Kostendeckung abgelehntes Insolvenzverfahren (bis es erlischt - 3 Jahre)
Verurteilung aufgrund von Suchtmitteln (Besitz, Erwerb, Handel)

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13
Q

Welche Möglichkeit hat man wenn ein Gewerbeausschlussgrund vorliegt?

A

Bei der Bezirksverwaltungsbehörde um Nachsicht ansuchen

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14
Q

Wo kann man sich Konkursverfahren ansehen?

A

In der Ediktsdatei (www.edikte.justiz.gv.at)

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15
Q

Was sind besondere Vorraussetzungen bei der Gewerbeanmeldung?

A

Bei reglementierten Gewerben ist ein Befähigungsnachweis erforderlich

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16
Q

Wie kann der Befähigungsnachweis erbracht werden?

A

Abschluss einer HTL für Tourismus oder Fremdenverkehrsberufe + 3 Monate Praktikum
erfolgreich abgeschlossene LAP als Koch, Restaurantfachmann, Systemgastronomie, Hotel- und Gastgewerbeassistent
erfolgreich abgeschlossene Befähigungsprüfung
abgeschlossenes Studium

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17
Q

Was kann man machen wenn man keinen Befähigungsnachweis hat?

A

Bei der Bezirksverwaltungsbehörde um eine individuelle Befähigung ansuchen

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18
Q

Für welches Gastgewerbe benötigt man keinen Befähigungsnachweis?

A

Schutzhütten, Buschenschenke, Imbiss bis 8 Verabreichungsplätze, handelüblichverpacktes in Mietwagen oder Busen oder Automatenverkauf

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19
Q

Was versteht man unter einer gewerblichen Betriebsanlage?

A

Unter einer gewerblichen Betriebsanlage versteht man jede örtlich gebundene Einrichtung, die einer gewerblichen Tätigkeit nicht bloß vorübergehend du dienen bestimmt ist.

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20
Q

Ab wann muss eine Betriebsanlagengenehmigung vorliegen?

A

Bei der Anmeldung des Gewerbes noch nicht erst ab der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes

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21
Q

Wann ist eine Betriebsanlage genehmigungspflichtig?

A

Wenn von dieser Betriebsanlage Gefährdungen oder Belästigungen ausgehen für Arbeitskräfte, Kunden, Nachbarn oder Umwelt

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22
Q

Wann muss eine Betriebsanlagengenehmigung erneuert werden?

A

Bei Änderung oder Erweiterung der Betriebsanlage, wenn der Betrieb länger als 5 Jahre stillgelegt war (kann auf 7 verlängert werden)

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23
Q

Wann muss eine Betriebsanlagengenehmigung nicht erneuert werden?

A

Bei Übernahme einer bereits genehmigten Anlage (Genehmigung ist anlagenbezogen)

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24
Q

Wie kommt man zur Betriebsanlagengenehmigung?

A

Antrag auf Genehmigung der Anlage bei Bezirksverwaltungbehörde einbringen (formlos + wichtige Dokumente (Skizzenplan,Beschreibung, Flächenwidmungsplan usw.) BH vereinbart dann Termin für eine Augenscheinsverhandlung zu der die Anrainer geladen werden

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25
Wo kann man über laufende Betriebsanlagengenehmigungen nachlesen?
www.noe.gv.at oder Amtstafel der Gemeinde
26
Welche Rolle spielen die Nachbarn bei einer Betriebsanlagengenehmigung?
Die Nachbarn haben Parteienstellung, sie können Einwendungen erheben bei der Augenscheinsverhandlung oder gegen den Genehmigungsbescheid berufen passiert dies nicht erlischt die Parteienstellung / Einwendungen können auch schriftlich einlangen bis 1 Tag vor der mündl. Verhandlung
27
Was ist das besondere am vereinfachten Verfahren?
Die Nachbarn haben eine eingeschränkte Parteienstellung, 3 Wochen Zeit sich über die Projektunterlagen zu äußern, Einspruch nur bezüglich der Wahl des falschen Verfahrens
28
Für welche Betriebsformen kann ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden?
Bis 200 Verabreichungsplätze, nur Hintergrundmusik, bis 100 Fremdenbetten, freie Gastgewerbe
29
Was muss bei der Gewerbeanmeldung angegeben werden?
Umfang der beabsichtigten Ausübung (Ausschank, Verabreichung, Beherbergung) Betriebsart (Hotel, Kaffee, Restaurant) Standort Wenn vorhanden die Daten des gewerberechtlichen GF
30
Was braucht man für die Gewerbeanmeldung?
Persönliche Dokumente (Geburtsurkunde, Meldezettel, Reisepass, Heiratsurkunde, usw.) §13 Erklärung (keine Gewerbeausschlussgründe) Befähigungsnachweis
31
Was braucht man wenn eine Gesellschaft oder ein Verein ein Gewerbe anmeldet?
Vom gewerberechtlichen GF (selbe wie Einzelunternehmer Dokumente) §13 Erklärung von den nach außen vertretenden Personen Firmenbuchauszug bzw. Vereinsregisterauszug nicht älter als 6 Monate
32
Was passiert nach der erfolgreichen Gewerbeanmeldung?
Man kann sofort mit der Ausübung beginnen | Bezirksverwaltungsbehörde stellt einen GISA Auszug zu
33
Was kennzeichnet die Betriebsart?
Die Erscheinungsform eines Betriebes Gestaltung der Betriebsräume (Einrichtung, Ausstattung) Betriebsführung
34
Was wird durch die Betriebsart festgelegt?
Sperrzeiten ob Beherbergung oder nicht Angebot an Speisen und Getränke (Ausmaß)
35
Wann muss ein gewerberechtlicher GF bestellt werden?
Wenn der GF keinen Befähigungsnachweis hat | Die Gewerbeausübung durch eine Gesellschaft erfolgt
36
Gegenüber wem haftet der gewerberechtliche GF?
Gegenüber dem Unternehmer als Vertragspartner (privatrechtlicher Vertrag) verlässt sich auf die einwandfreie Ausübung Gegenüber der Gewerbebehörde Für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften (Sperrzeiten, Preisauszeichnungen, Jugendschutz)
37
Wann haftet der gewerberechtliche GF nicht?
Lebensmittelrechtliche Vorschriften Baurechtliche Vorschriften Arbeitnehmerschutzbestimmungen wirtschaftliche Angelegenheiten (außer er ist ebenfalls haftender GF)
38
Was wenn der gewerberechtliche GF ausscheidet?
Umgehend der Gewerbebehörde melden | Neubestellung innerhalb 1 Monat oder bei Gesellschaften oder Vereinen 6 Monaten
39
Durch was endet eine Gewerbeberechtigung?
Entziehung durch die Behörde mit Bescheid Zurücklegung Löschung der Firma im Firmenbuch Tod der Gewerbeinhabers (Fortbetrieb möglich) Urteil eines Gerichtes
40
Gründe für die Entziehung Gewerbeberechtigung durch die Behörde
Vorliegen von Ausschlussgründen Vorliegen schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe sodass die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist zB mehrfache Bestrafung wegen Ausländerbeschäftigung
41
Erkläre das Ruhen einer Gewerbeberechtigung
WKO melden (Ruhendmeldung) binnen 3 Wochen ab Stilllegung sonst Verwaltungsstrafe
42
Wirkungen der Ruhendmeldung
Keine Beitragspflicht für gewerbliche Sozialversicherung Halbierung der WK Grundumlage Verlust der Wahlberechtigung bei der WK Wahl
43
Weitere Rechte durch die Gastgewerbeberechtigung
Allgemeine Handelsrecht mit Waren aller Art (außer reglementierte Waren Arznei usw) Sammeln eigener Abfälle Anfertigen und instand halten der eigenen Einrichtung, Maschinen, Werkzeuge usw. Fahrzeuge der Gäste einstellen Das Halten von Spielen Verkauf von Tabakwaren wenn 10% teurer und nur für Gäste Gäste transportieren gegen Entgelt
44
Welche Dinge dürfen wann verkauft werden?
Reiseproviant, Geschenkartikel, üblicher Reisebedarf IMMER | Restliche Handelswaren nur zu den üblichen Handelsöffnungszeiten
45
Wo werden die Sperrstunden geregelt?
In der Sperrstundenverordnung (unterschiede von Bundesland und Betriebsart)
46
Wer kann eine Sperrzeitenverkürzung machen? und warum?
Gemeinde wenn kein Anrainer geschädigt wird | bei Veranstaltungen, Bällen, Clubbings
47
Wann kann eine Sperrzeitenverlängerung verhängt werden?
Die Nachbarschaft bereits wiederholt belästigt wurde | sicherheitspolizeiliche Bedenken vorliegen
48
Keine Sperrzeitenverkürzung wird erteilt wenn...
Bereits öfters die Sperrstunde überzogen wurde | Der Betrieb bereits öfters zu Ruhestörungen geführt hat
49
Was ist bei der Sperrstunde zu beachten?
Gäste bald genug darauf hinweisen dass spätestens bei der Sperrstunde das Lokal verlassen werden muss Betriebsräume geschlossen halten außer Beherbergungsräume
50
Betriebszeiten von Gastgärten
öffentlicher Grund oder an öffentlichen Straßen 8-23 Uhr andere Gastgärten 9-22 Uhr Gemeinde kann abweichen
51
Anzeige eines Gastgartens
bis 75 Plätze keine Lärmbelästigung durch Besucher nur Speisen und Getränke verabreichen Musik und Grillen im Freien nicht erlaubt
52
Nenne Beispiele von Diskriminierungen
``` Unmittelbare D (nur weiße haben zutritt) mittelbare D (Kopftuchverbot) ```
53
Was weißt du über die Versorgungspflicht?
Bei Monopolstellung zB Schutzhütten | Bei Krisen keine Vorräte verheimlichen muss in Haushaltsmengen an Kunden verkaufen
54
Nenne die wichtigsten Jugendschutzvorschriften
Beschränkungen beim Aufenthalt in diversen Lokalen (ab 18) Rauchen und Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit Spielapparate Veranstaltungen, Filme, Theater deklarieren ab welchen alter
55
Was ist beim Jugendgetränk zu beachten?
2 Sorten kalt nicht alkoholisch Preis wie günstigste alk auf 1 L besonders kennzeichnen
56
Veranstaltungen?
Bewilligung oder Anzeige erforderlich | Zuständig Bürgermeister, Bezirkshauptmann, Landespolizeidirektion
57
Wie muss die Preisauszeichnung bei Speisen und Getränken sein?
``` In ausreichender Anzahl vorhanden sein Beim Eingang ein Preisverzeichnis von allen Speisen gut lesbar Vor der Bestellung Pflicht Beim Zahlen auf Wunsch SB Restaurants reichen Schilder ```
58
Preisauszeichnung von Zimmerpreisen?
Nur mehr im Eingangsbereich muss ein Verzeichnis sein Minibar auszeichnen! Ortstaxen können extra ausgezeichnet werden
59
Rauchverbot in Mehr Gastraum Lokalen
min. die Hälfte der Verabreichungsplätze muss Nichtraucher sein Nichtraucherraum muss Hauptraum sein und somit immer geöffnet sein Raucher und Nichtraucher müssen durch Tür getrennt sein (kein Rauch in Nichtraucherbereich) Kennzeichnung der Räume kurzes durchqueren vom Raucherbereich zumutbar
60
Rauchverbot in Ein Gastraum Lokalen
Wenn kleiner als 50m2 kann Inhaber entscheiden
61
Sanktionen beim Rauchverbot
Für Inhaber bis 2000€ Für Gäste bis 100€ keine Routinekontrollen vorgesehen
62
Nichtraucherschutz für Arbeitnehmer
Anspruch auf Dienstfreistellung für diagnostische Maßnahmen wegen Passivrauch 1x im Jahr Anspruch auf Abfertigung alt wenn Mitarbeiter wegen den Auswirkungen von Passivrauch kündigt Jugendliche müssen hauptsächlich im Nichtraucher beschäftigt werden Schwangere dürfen nicht im Raucher
63
Meldevorschriften
in 24 Stunden Gäste Gästeblatt ausfüllen Reisegruppen - Leiter für die ganze Gruppe Familien auf ein Gästeblatt ab 2 Monate zusätzlich Meldeschein von Meldebehörde (Bürgermeister)
64
Gästeblattsammlung
``` Bekommt man von Meldebehörde Sind nummeriert bei fehlerhaften Eintragung nicht wegwerfen sondern als ungültig deklarieren Datenschutz 3 Jahre in speziellen Ordner aufbewahren ```
65
Wo finden sich arbeitsrechtliche Vorschriften?
Gesetze, Verordnungen, Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge
66
Nenne ein paar arbeitsrechtliche Gesetze!
Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz, Mutterschutzgesetz, Urlaubsgesetz, Arbeitnehmerinnenschutzgesetz, Kinder und Jugendbeschäftigungsgesetz
67
Was versteht man unter Verordnungen?
Ist ein Rechtsakt einer Verwaltungsbehörde an unbestimmten Adressaten gerichtet zB Arbeitsstättenverordnung
68
Was versteht man unter Kollektivverträgen?
Schriftliche Vereinbarung zwischen Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in dem werden Rechte und Pflichten geregelt aber auch Lohn/Gehaltsabkommen
69
Welche Kollektivverträge gibt es in der Gastronomie?
Arbeiter und Angestellte
70
Was versteht man unter einer Betriebsvereinbarung?
Abkommen zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat, haben für die Arbeitnehmer geltung
71
Was versteht man unter einen Arbeitsvertrag?
Konkrete Bedingungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im konkreten Fall werden festgelegt
72
Wann liegt ein Arbeitsverhältnis vor?
Wenn sich jemand auf gewisse Zeit zur Arbeitsleistung für jemand anderen verpflichtet
73
Wer darf nicht beschäftigt werden?
Kinder oder Minderjährige bis zur Vollendung des 15. Lebensjahr oder Abschluss der Schulpflicht Ausländer ohne entsprechender Bewilligung
74
Welche Arten von Dienstnehmern gibt es?
Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge,
75
Was ist der Unterschied zwischen Arbeiter und Angestellte?
Lohn / Gehalt Kündigungsfrist 14 Tage bei Arbeiter / 6 Wochen bis 5 Monate bei Angestellte Jahresremuneration Arbeiter erst nach 2 Monate
76
Welche Lehrberufe gibt es in der Gastronomie?
Koch, Restaurantfachmann, Gastronomiefachmann, Systemgastronomiefachmann, Hotel und Gastgewerbeassistent, Bürokaufmann
77
Dauer und Fristen in der Lehrzeit?
3 Jahre oder bei Doppellehre 4 Jahre 3 Monate Probezeit 3 Monate Behaltungsfrist nach Lehrzeit bereits Facharbeiterlohn
78
Was regelt der Kollektivvertrag?
``` Kündigungsfristen Verfall von Ansprüchen Entlohnung von Feiertagsarbeit Dienstfreistellung Lohn / Gehaltsabkommen (Jeden 1. Mai neu) ```
79
Nenne 5 Kammern
``` Landwirtschaftskammern Rechtsanwaltskammern Ärztekammern Tierärztekammern Apotherkerkammern Fachgruppen Gastronomie und Hottelerie ```
80
Was darf der Arbeitsinspektor?
Die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen wird von Arbeitsinspektoraten überwacht Dürfen jederzeit die Betriebsstätten und Arbeitsplätze aber auch wenn vorhanden die Unterkünfte der Arbeiter betreten, Auskünfte einholen, Personen vernehmen, in Unterlagen einsicht nehmen 1 Person muss die Besichtigung ermöglichen
81
Für was ist das Arbeits- und Sozialgericht zuständig?
Klärung von strittigen Ansprüchen aus Arbeitsverhältnissen (einschließlich Sozialversicherung)
82
Wo erhalte ich Auskünfte über arbeitsrechtliche Fragen?
Bei den Interessenvertretungen der WK | zB meine Fachgruppe für Gastronomie
83
Was ist beim Abschluss von Arbeitsverträgen zu beachten?
Arbeitsvertrag nicht Pflicht aber ratsam wenn kein Arbeitsvertrag dann Dienstzettel Pflicht Lehrverträge Pflicht Eltern müssen unterschreiben binnen 3 Wochen nach beginn der Lehre ist der Lehrvertrag bei der Lehrlingsstelle der WK einzureichen, Vertrag ist befristet auf die Lehrzeit einseitige Auflösung ist nur sehr eingeschränkt möglich
84
Ausserordentliche einseitige Auflösung von Lehrverhältnissen
Bei 3 Jahren am letzten Tag des 12. Monats Bei längerer am letzten Tag des 24. Monats Muss zeitgerecht vorher ein Mediationsverfahren stattfinden Lehrling kann auf dieses Verfahren verzichten wenn er schriftlich ablehnt spätestens 2 Monate vorher muss der Mediator ausgewählt werden
85
Wie können Stelleninserate erfolgen?
Intern (Schwarzes Brett), extern (Internet und Zeitung) muss mindestentgeltangabe enthalten
86
Wie muss eine Mindestentgeltangabe in einem Stelleninserat erfolgen?
muss betragsmäßig, unter Anführung der Zeiteinheit (monatlich), ohne anteilige Sonderzahlungen, unter Einrechnung von Zulagen die bereits zum Zeitpunkt der Ausschreibung bekannt sind sein
87
Was ist ein Dienstzettel?
Schriftliche Aufzeichnung des Inhalts einen Dienstverhältnisses wird nicht vom Dienstnehmer unterzeichnet er unterzeichnet nur dass er den Dienstzettel erhalten hat
88
Wann wird kein Dienstzettel benötigt?
Wenn die Beschäftigungszeit nicht mehr als 1 Monat beträgt | Wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt wird der alle Angaben des Dienstzettels enthält
89
Was versteht man unter einer Probezeit?
Während dieser Zeit können Arbeitnehmer und Arbeitgeber jederzeit ohne fristen und gründen ein Dienstverhältnis auflösen Dauer kann unterschiedlich sein
90
Dauer der Probezeit?
Arbeiter 14 Tage Lehrlinge 3 Monate Angestellte bis zu einem Monat
91
Was ist beim Abschluss von befristeten Dienstverhältnissen zu beachten?
Beginn und Ende muss datumsmäßig festgelegt werden
92
Ausländerbeschäftigung?
EWR Mitglieder ohne Bewilligung möglich Kroatien braucht man Bewilligung Ehegatten und Eltern aus Drittstaaten sind auch vom Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgenommen
93
Saisonniers?
Bundesminister für Arbeit Soziales und Konsumentenschutz verordnet für jede Saison wieviele Saisonniers aus Drittländern in einem Bundesland arbeiten dürfen Grundsätzlich maximal 2x 6 Monate dann 2 Monate nach Hause
94
Erklären Sie die Meldepflicht bei Einstellung eines neuen Dienstnehmers
Der Dienstgeber muss VOR Arbeitsantritt die Person beim zuständigen Krankenversicherungsträger anmelden Abmeldung binnen 7 Tage nach Ende der Pflichtversicherung
95
Ab wann gilt die Abfertigung neu?
Für alle Dienstverhältnisse nach 31.12.2002
96
Was sind die wichtigsten Pflichten des Arbeitgebers?
Zahlung des Entgelts Fürsorgepflicht (Weiterzahlung im Krankenst) Schutzpflicht (keine Gefährdung am Arbeitsplatz) Aufzeichnungspflichten
97
Was sind die wichtigsten Pflichten des Arbeitnehmers?
Arbeitspflicht Treuepflicht (Betriebsgeheimnisse) Haftpflicht (keine Herbeiführung einer Arbeitsunfähigkeit)

Rechtskunde (3 decks)

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