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Rechtskunde > Rechtskunde > Flashcards

Rechtskunde Flashcards

1
Q

Was versteht man unter einer gewerblichen Tätigkeit?

A

Regelmäßigkeit, Selbstständigkeit, Ertragsabsicht

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2
Q

Wo werden die Vorraussetzungen wie man zu einem Gewerbe kommt geregelt?

A

Gewerbeordnung 1994

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3
Q

Ausgenommen von der Gewerbeordnung sind zB …

A

freie Berufe (Ärzte, Notare, Rechtsanwälte), Landwirtschaft inkl. Buschenschenke, Privatzimmervermietung, Privatunterricht

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4
Q

In einer Buschenschenke erlaubt sind…

A

Wein, Most, Sturm, Obstsäfte, Schnäpse aus eigener Erzeugung / Mineral oder Soda / kalte Speisen (Jause)

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5
Q

In einer Buschenschenke nicht erlaubt sind…

A

warme Aufgussgetränke (Kaffee, Tee) / warme Speisen oder auch Torten, Mehlspeisen

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6
Q

Eigenheiten einer Buschenschenke

A

Ausübungsdauer auf einige Wochen im Jahr beschränkt , Landesgesetze (je nach Bundesland) zB OÖ Glühwein erlaubt

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7
Q

Privatzimmervermietung

A

Keine Gewerbeberechtigung erforderlich, nur Familienbetrieb, Frühstück und Getränke möglich

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8
Q

Was enthält die Gewerbeordnung?

A

Vorschriften über die Ausübung, Bestimmungen zum Konsumentenschutz, Strafbestimmungen

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9
Q

Wer ist zuständig für den Vollzug der Vorschriften der Gewerbeordnung?

A

Die Bezirksverwaltungsbehörde des Betriebsstandortes

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10
Q

Welche Vorraussetzungen gibt es für die Gewerbeausübung?

A

Allgemeine Vorraussetzungen und Besondere Vorraussetzungen

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11
Q

Was sind allgemeine Vorraussetzungen für die Anmeldung eines Gewerbes?

A

Eigenberechtigung (Vollendung des 18. Lebensjahr) , Fehlen von Ausschlussgründen, Österreichische Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgerschaft eines EWR Landes

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12
Q

Was sind Ausschlussgründe für die Gewerbeausübung?

A

erhebliche gerichtliche Vorstrafen (mehr als 3 Monate Freiheitsstrafe oder mehr als 180 Tagessätze Geldstrafe) bedingt oder unbedingt sofern nicht bereits getilgt
Bestrafung wegen Finanzvergehen (Schmuggel, Abgabenhinterziehung)
Ein mangels Kostendeckung abgelehntes Insolvenzverfahren (bis es erlischt - 3 Jahre)
Verurteilung aufgrund von Suchtmitteln (Besitz, Erwerb, Handel)

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13
Q

Welche Möglichkeit hat man wenn ein Gewerbeausschlussgrund vorliegt?

A

Bei der Bezirksverwaltungsbehörde um Nachsicht ansuchen

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14
Q

Wo kann man sich Konkursverfahren ansehen?

A

In der Ediktsdatei (www.edikte.justiz.gv.at)

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15
Q

Was sind besondere Vorraussetzungen bei der Gewerbeanmeldung?

A

Bei reglementierten Gewerben ist ein Befähigungsnachweis erforderlich

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16
Q

Wie kann der Befähigungsnachweis erbracht werden?

A

Abschluss einer HTL für Tourismus oder Fremdenverkehrsberufe + 3 Monate Praktikum
erfolgreich abgeschlossene LAP als Koch, Restaurantfachmann, Systemgastronomie, Hotel- und Gastgewerbeassistent
erfolgreich abgeschlossene Befähigungsprüfung
abgeschlossenes Studium

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17
Q

Was kann man machen wenn man keinen Befähigungsnachweis hat?

A

Bei der Bezirksverwaltungsbehörde um eine individuelle Befähigung ansuchen

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18
Q

Für welches Gastgewerbe benötigt man keinen Befähigungsnachweis?

A

Schutzhütten, Buschenschenke, Imbiss bis 8 Verabreichungsplätze, handelüblichverpacktes in Mietwagen oder Busen oder Automatenverkauf

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19
Q

Was versteht man unter einer gewerblichen Betriebsanlage?

A

Unter einer gewerblichen Betriebsanlage versteht man jede örtlich gebundene Einrichtung, die einer gewerblichen Tätigkeit nicht bloß vorübergehend du dienen bestimmt ist.

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20
Q

Ab wann muss eine Betriebsanlagengenehmigung vorliegen?

A

Bei der Anmeldung des Gewerbes noch nicht erst ab der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes

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21
Q

Wann ist eine Betriebsanlage genehmigungspflichtig?

A

Wenn von dieser Betriebsanlage Gefährdungen oder Belästigungen ausgehen für Arbeitskräfte, Kunden, Nachbarn oder Umwelt

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22
Q

Wann muss eine Betriebsanlagengenehmigung erneuert werden?

A

Bei Änderung oder Erweiterung der Betriebsanlage, wenn der Betrieb länger als 5 Jahre stillgelegt war (kann auf 7 verlängert werden)

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23
Q

Wann muss eine Betriebsanlagengenehmigung nicht erneuert werden?

A

Bei Übernahme einer bereits genehmigten Anlage (Genehmigung ist anlagenbezogen)

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24
Q

Wie kommt man zur Betriebsanlagengenehmigung?

A

Antrag auf Genehmigung der Anlage bei Bezirksverwaltungbehörde einbringen (formlos + wichtige Dokumente (Skizzenplan,Beschreibung, Flächenwidmungsplan usw.) BH vereinbart dann Termin für eine Augenscheinsverhandlung zu der die Anrainer geladen werden

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25
Q

Wo kann man über laufende Betriebsanlagengenehmigungen nachlesen?

A

www.noe.gv.at oder Amtstafel der Gemeinde

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26
Q

Welche Rolle spielen die Nachbarn bei einer Betriebsanlagengenehmigung?

A

Die Nachbarn haben Parteienstellung, sie können Einwendungen erheben bei der Augenscheinsverhandlung oder gegen den Genehmigungsbescheid berufen passiert dies nicht erlischt die Parteienstellung / Einwendungen können auch schriftlich einlangen bis 1 Tag vor der mündl. Verhandlung

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27
Q

Was ist das besondere am vereinfachten Verfahren?

A

Die Nachbarn haben eine eingeschränkte Parteienstellung, 3 Wochen Zeit sich über die Projektunterlagen zu äußern, Einspruch nur bezüglich der Wahl des falschen Verfahrens

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28
Q

Für welche Betriebsformen kann ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden?

A

Bis 200 Verabreichungsplätze, nur Hintergrundmusik, bis 100 Fremdenbetten, freie Gastgewerbe

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29
Q

Was muss bei der Gewerbeanmeldung angegeben werden?

A

Umfang der beabsichtigten Ausübung (Ausschank, Verabreichung, Beherbergung)
Betriebsart (Hotel, Kaffee, Restaurant)
Standort
Wenn vorhanden die Daten des gewerberechtlichen GF

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30
Q

Was braucht man für die Gewerbeanmeldung?

A

Persönliche Dokumente (Geburtsurkunde, Meldezettel, Reisepass, Heiratsurkunde, usw.)
§13 Erklärung (keine Gewerbeausschlussgründe)
Befähigungsnachweis

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31
Q

Was braucht man wenn eine Gesellschaft oder ein Verein ein Gewerbe anmeldet?

A

Vom gewerberechtlichen GF (selbe wie Einzelunternehmer Dokumente)
§13 Erklärung von den nach außen vertretenden Personen
Firmenbuchauszug bzw. Vereinsregisterauszug nicht älter als 6 Monate

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32
Q

Was passiert nach der erfolgreichen Gewerbeanmeldung?

A

Man kann sofort mit der Ausübung beginnen

Bezirksverwaltungsbehörde stellt einen GISA Auszug zu

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33
Q

Was kennzeichnet die Betriebsart?

A

Die Erscheinungsform eines Betriebes
Gestaltung der Betriebsräume (Einrichtung, Ausstattung)
Betriebsführung

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34
Q

Was wird durch die Betriebsart festgelegt?

A

Sperrzeiten
ob Beherbergung oder nicht
Angebot an Speisen und Getränke (Ausmaß)

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35
Q

Wann muss ein gewerberechtlicher GF bestellt werden?

A

Wenn der GF keinen Befähigungsnachweis hat

Die Gewerbeausübung durch eine Gesellschaft erfolgt

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36
Q

Gegenüber wem haftet der gewerberechtliche GF?

A

Gegenüber dem Unternehmer als Vertragspartner (privatrechtlicher Vertrag)
verlässt sich auf die einwandfreie Ausübung

Gegenüber der Gewerbebehörde
Für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften (Sperrzeiten, Preisauszeichnungen, Jugendschutz)

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37
Q

Wann haftet der gewerberechtliche GF nicht?

A

Lebensmittelrechtliche Vorschriften
Baurechtliche Vorschriften
Arbeitnehmerschutzbestimmungen
wirtschaftliche Angelegenheiten (außer er ist ebenfalls haftender GF)

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38
Q

Was wenn der gewerberechtliche GF ausscheidet?

A

Umgehend der Gewerbebehörde melden

Neubestellung innerhalb 1 Monat oder bei Gesellschaften oder Vereinen 6 Monaten

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39
Q

Durch was endet eine Gewerbeberechtigung?

A

Entziehung durch die Behörde mit Bescheid
Zurücklegung
Löschung der Firma im Firmenbuch
Tod der Gewerbeinhabers (Fortbetrieb möglich)
Urteil eines Gerichtes

40
Q

Gründe für die Entziehung Gewerbeberechtigung durch die Behörde

A

Vorliegen von Ausschlussgründen
Vorliegen schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe sodass die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist zB mehrfache Bestrafung wegen Ausländerbeschäftigung

41
Q

Erkläre das Ruhen einer Gewerbeberechtigung

A

WKO melden (Ruhendmeldung)
binnen 3 Wochen ab Stilllegung
sonst Verwaltungsstrafe

42
Q

Wirkungen der Ruhendmeldung

A

Keine Beitragspflicht für gewerbliche Sozialversicherung
Halbierung der WK Grundumlage
Verlust der Wahlberechtigung bei der WK Wahl

43
Q

Weitere Rechte durch die Gastgewerbeberechtigung

A

Allgemeine Handelsrecht mit Waren aller Art (außer reglementierte Waren Arznei usw)
Sammeln eigener Abfälle
Anfertigen und instand halten der eigenen Einrichtung, Maschinen, Werkzeuge usw.
Fahrzeuge der Gäste einstellen
Das Halten von Spielen
Verkauf von Tabakwaren wenn 10% teurer und nur für Gäste
Gäste transportieren gegen Entgelt

44
Q

Welche Dinge dürfen wann verkauft werden?

A

Reiseproviant, Geschenkartikel, üblicher Reisebedarf IMMER

Restliche Handelswaren nur zu den üblichen Handelsöffnungszeiten

45
Q

Wo werden die Sperrstunden geregelt?

A

In der Sperrstundenverordnung (unterschiede von Bundesland und Betriebsart)

46
Q

Wer kann eine Sperrzeitenverkürzung machen? und warum?

A

Gemeinde wenn kein Anrainer geschädigt wird

bei Veranstaltungen, Bällen, Clubbings

47
Q

Wann kann eine Sperrzeitenverlängerung verhängt werden?

A

Die Nachbarschaft bereits wiederholt belästigt wurde

sicherheitspolizeiliche Bedenken vorliegen

48
Q

Keine Sperrzeitenverkürzung wird erteilt wenn…

A

Bereits öfters die Sperrstunde überzogen wurde

Der Betrieb bereits öfters zu Ruhestörungen geführt hat

49
Q

Was ist bei der Sperrstunde zu beachten?

A

Gäste bald genug darauf hinweisen dass spätestens bei der Sperrstunde das Lokal verlassen werden muss
Betriebsräume geschlossen halten außer Beherbergungsräume

50
Q

Betriebszeiten von Gastgärten

A

öffentlicher Grund oder an öffentlichen Straßen 8-23 Uhr
andere Gastgärten 9-22 Uhr
Gemeinde kann abweichen

51
Q

Anzeige eines Gastgartens

A

bis 75 Plätze
keine Lärmbelästigung durch Besucher
nur Speisen und Getränke verabreichen
Musik und Grillen im Freien nicht erlaubt

52
Q

Nenne Beispiele von Diskriminierungen

A 
Unmittelbare D (nur weiße haben zutritt)
mittelbare D (Kopftuchverbot)
53
Q

Was weißt du über die Versorgungspflicht?

A

Bei Monopolstellung zB Schutzhütten

Bei Krisen keine Vorräte verheimlichen muss in Haushaltsmengen an Kunden verkaufen

54
Q

Nenne die wichtigsten Jugendschutzvorschriften

A

Beschränkungen beim Aufenthalt in diversen Lokalen (ab 18)
Rauchen und Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit
Spielapparate
Veranstaltungen, Filme, Theater deklarieren ab welchen alter

55
Q

Was ist beim Jugendgetränk zu beachten?

A

2 Sorten kalt nicht alkoholisch
Preis wie günstigste alk auf 1 L
besonders kennzeichnen

56
Q

Veranstaltungen?

A

Bewilligung oder Anzeige erforderlich

Zuständig Bürgermeister, Bezirkshauptmann, Landespolizeidirektion

57
Q

Wie muss die Preisauszeichnung bei Speisen und Getränken sein?

A 
In ausreichender Anzahl vorhanden sein
Beim Eingang ein Preisverzeichnis von allen Speisen gut lesbar
Vor der Bestellung Pflicht
Beim Zahlen auf Wunsch
SB Restaurants reichen Schilder
58
Q

Preisauszeichnung von Zimmerpreisen?

A

Nur mehr im Eingangsbereich muss ein Verzeichnis sein
Minibar auszeichnen!
Ortstaxen können extra ausgezeichnet werden

59
Q

Rauchverbot in Mehr Gastraum Lokalen

A

min. die Hälfte der Verabreichungsplätze muss Nichtraucher sein
Nichtraucherraum muss Hauptraum sein und somit immer geöffnet sein
Raucher und Nichtraucher müssen durch Tür getrennt sein (kein Rauch in Nichtraucherbereich)
Kennzeichnung der Räume
kurzes durchqueren vom Raucherbereich zumutbar

60
Q

Rauchverbot in Ein Gastraum Lokalen

A

Wenn kleiner als 50m2 kann Inhaber entscheiden

61
Q

Sanktionen beim Rauchverbot

A

Für Inhaber bis 2000€
Für Gäste bis 100€
keine Routinekontrollen vorgesehen

62
Q

Nichtraucherschutz für Arbeitnehmer

A

Anspruch auf Dienstfreistellung für diagnostische Maßnahmen wegen Passivrauch 1x im Jahr
Anspruch auf Abfertigung alt wenn Mitarbeiter wegen den Auswirkungen von Passivrauch kündigt
Jugendliche müssen hauptsächlich im Nichtraucher beschäftigt werden
Schwangere dürfen nicht im Raucher

63
Q

Meldevorschriften

A

in 24 Stunden Gäste Gästeblatt ausfüllen
Reisegruppen - Leiter für die ganze Gruppe
Familien auf ein Gästeblatt
ab 2 Monate zusätzlich Meldeschein von Meldebehörde (Bürgermeister)

64
Q

Gästeblattsammlung

A 
Bekommt man von Meldebehörde
Sind nummeriert
bei fehlerhaften Eintragung nicht wegwerfen sondern als ungültig deklarieren
Datenschutz
3 Jahre in speziellen Ordner aufbewahren
65
Q

Wo finden sich arbeitsrechtliche Vorschriften?

A

Gesetze, Verordnungen, Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge

66
Q

Nenne ein paar arbeitsrechtliche Gesetze!

A

Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz, Mutterschutzgesetz, Urlaubsgesetz, Arbeitnehmerinnenschutzgesetz, Kinder und Jugendbeschäftigungsgesetz

67
Q

Was versteht man unter Verordnungen?

A

Ist ein Rechtsakt einer Verwaltungsbehörde an unbestimmten Adressaten gerichtet zB Arbeitsstättenverordnung

68
Q

Was versteht man unter Kollektivverträgen?

A

Schriftliche Vereinbarung zwischen Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in dem werden Rechte und Pflichten geregelt aber auch Lohn/Gehaltsabkommen

69
Q

Welche Kollektivverträge gibt es in der Gastronomie?

A

Arbeiter und Angestellte

70
Q

Was versteht man unter einer Betriebsvereinbarung?

A

Abkommen zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat, haben für die Arbeitnehmer geltung

71
Q

Was versteht man unter einen Arbeitsvertrag?

A

Konkrete Bedingungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im konkreten Fall werden festgelegt

72
Q

Wann liegt ein Arbeitsverhältnis vor?

A

Wenn sich jemand auf gewisse Zeit zur Arbeitsleistung für jemand anderen verpflichtet

73
Q

Wer darf nicht beschäftigt werden?

A

Kinder oder Minderjährige bis zur Vollendung des 15. Lebensjahr oder Abschluss der Schulpflicht

Ausländer ohne entsprechender Bewilligung

74
Q

Welche Arten von Dienstnehmern gibt es?

A

Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge,

75
Q

Was ist der Unterschied zwischen Arbeiter und Angestellte?

A

Lohn / Gehalt
Kündigungsfrist 14 Tage bei Arbeiter / 6 Wochen bis 5 Monate bei Angestellte
Jahresremuneration Arbeiter erst nach 2 Monate

76
Q

Welche Lehrberufe gibt es in der Gastronomie?

A

Koch, Restaurantfachmann, Gastronomiefachmann, Systemgastronomiefachmann, Hotel und Gastgewerbeassistent, Bürokaufmann

77
Q

Dauer und Fristen in der Lehrzeit?

A

3 Jahre oder bei Doppellehre 4 Jahre
3 Monate Probezeit
3 Monate Behaltungsfrist nach Lehrzeit bereits Facharbeiterlohn

78
Q

Was regelt der Kollektivvertrag?

A 
Kündigungsfristen
Verfall von Ansprüchen
Entlohnung von Feiertagsarbeit
Dienstfreistellung
Lohn / Gehaltsabkommen (Jeden 1. Mai neu)
79
Q

Nenne 5 Kammern

A 
Landwirtschaftskammern
Rechtsanwaltskammern
Ärztekammern
Tierärztekammern
Apotherkerkammern
Fachgruppen Gastronomie und Hottelerie
80
Q

Was darf der Arbeitsinspektor?

A

Die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen wird von Arbeitsinspektoraten überwacht
Dürfen jederzeit die Betriebsstätten und Arbeitsplätze aber auch wenn vorhanden die Unterkünfte der Arbeiter betreten, Auskünfte einholen, Personen vernehmen, in Unterlagen einsicht nehmen
1 Person muss die Besichtigung ermöglichen

81
Q

Für was ist das Arbeits- und Sozialgericht zuständig?

A

Klärung von strittigen Ansprüchen aus Arbeitsverhältnissen (einschließlich Sozialversicherung)

82
Q

Wo erhalte ich Auskünfte über arbeitsrechtliche Fragen?

A

Bei den Interessenvertretungen der WK

zB meine Fachgruppe für Gastronomie

83
Q

Was ist beim Abschluss von Arbeitsverträgen zu beachten?

A

Arbeitsvertrag nicht Pflicht aber ratsam wenn kein Arbeitsvertrag dann Dienstzettel Pflicht
Lehrverträge Pflicht Eltern müssen unterschreiben binnen 3 Wochen nach beginn der Lehre ist der Lehrvertrag bei der Lehrlingsstelle der WK einzureichen, Vertrag ist befristet auf die Lehrzeit einseitige Auflösung ist nur sehr eingeschränkt möglich

84
Q

Ausserordentliche einseitige Auflösung von Lehrverhältnissen

A

Bei 3 Jahren am letzten Tag des 12. Monats
Bei längerer am letzten Tag des 24. Monats

Muss zeitgerecht vorher ein Mediationsverfahren stattfinden Lehrling kann auf dieses Verfahren verzichten wenn er schriftlich ablehnt

spätestens 2 Monate vorher muss der Mediator ausgewählt werden

85
Q

Wie können Stelleninserate erfolgen?

A

Intern (Schwarzes Brett), extern (Internet und Zeitung) muss mindestentgeltangabe enthalten

86
Q

Wie muss eine Mindestentgeltangabe in einem Stelleninserat erfolgen?

A

muss betragsmäßig, unter Anführung der Zeiteinheit (monatlich), ohne anteilige Sonderzahlungen, unter Einrechnung von Zulagen die bereits zum Zeitpunkt der Ausschreibung bekannt sind sein

87
Q

Was ist ein Dienstzettel?

A

Schriftliche Aufzeichnung des Inhalts einen Dienstverhältnisses wird nicht vom Dienstnehmer unterzeichnet er unterzeichnet nur dass er den Dienstzettel erhalten hat

88
Q

Wann wird kein Dienstzettel benötigt?

A

Wenn die Beschäftigungszeit nicht mehr als 1 Monat beträgt

Wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt wird der alle Angaben des Dienstzettels enthält

89
Q

Was versteht man unter einer Probezeit?

A

Während dieser Zeit können Arbeitnehmer und Arbeitgeber jederzeit ohne fristen und gründen ein Dienstverhältnis auflösen
Dauer kann unterschiedlich sein

90
Q

Dauer der Probezeit?

A

Arbeiter 14 Tage
Lehrlinge 3 Monate
Angestellte bis zu einem Monat

91
Q

Was ist beim Abschluss von befristeten Dienstverhältnissen zu beachten?

A

Beginn und Ende muss datumsmäßig festgelegt werden

92
Q

Ausländerbeschäftigung?

A

EWR Mitglieder ohne Bewilligung möglich
Kroatien braucht man Bewilligung
Ehegatten und Eltern aus Drittstaaten sind auch vom Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgenommen

93
Q

Saisonniers?

A

Bundesminister für Arbeit Soziales und Konsumentenschutz verordnet für jede Saison wieviele Saisonniers aus Drittländern in einem Bundesland arbeiten dürfen
Grundsätzlich maximal 2x 6 Monate dann 2 Monate nach Hause

94
Q

Erklären Sie die Meldepflicht bei Einstellung eines neuen Dienstnehmers

A

Der Dienstgeber muss VOR Arbeitsantritt die Person beim zuständigen Krankenversicherungsträger anmelden
Abmeldung binnen 7 Tage nach Ende der Pflichtversicherung

95
Q

Ab wann gilt die Abfertigung neu?

A

Für alle Dienstverhältnisse nach 31.12.2002

96
Q

Was sind die wichtigsten Pflichten des Arbeitgebers?

A

Zahlung des Entgelts
Fürsorgepflicht (Weiterzahlung im Krankenst)
Schutzpflicht (keine Gefährdung am Arbeitsplatz)
Aufzeichnungspflichten

97
Q

Was sind die wichtigsten Pflichten des Arbeitnehmers?

A

Arbeitspflicht
Treuepflicht (Betriebsgeheimnisse)
Haftpflicht (keine Herbeiführung einer Arbeitsunfähigkeit)

Rechtskunde (3 decks)

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