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Rechtskunde 2 Flashcards

1
Q

Wie lauten die Arbeitszeitvorschriften im Gastgewerbe?

A

5 Tage Woche / Arbeit am 6. Tag möglich wenn ausdrücklich vereinbart (50% Zuschlag am 6. Tag)
Wöchentliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden ohne Überstunden
Grundsätzlich Aufteilung auf 8 Stunden pro Tag der KV lässt aber auch eine andere Aufteilung zu

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2
Q

Was zählt zur Arbeitszeit?

A

Jene Zeit die sich der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers im Betrieb aufzuhalten hat und arbeitsbereit sein muss
Auch betriebliche Vorbereitungsarbeiten zählen dazu

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3
Q

Was zählt nicht zur Arbeitszeit?

A

Arbeitszeitunterbrechung (Arbeitnehmer muss sich nicht im Betrieb aufhalten - keine Arbeitsbereitschaft)
Ruhepausen (6 Stunden Arbeit min. 30 min Pause)
Die persönliche Vorbereitung (Umkleiden usw.)

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4
Q

Welche Ruhepausen stehen dem Arbeitnehmer zu?

A

Erwachsene (wenn mehr als 6 Stunden Arbeit min. 30 min Pause)
Jugendliche (wenn mehr als 4,5 Stunden Arbeit min. 30 min Pause (spätestens aber nach 6 Stunden)

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5
Q

Was ist die Höchstdauer der täglichen Ruhepause?

A

1 Stunde

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6
Q

Wie oft darf der Dienst geteilt werden?

A

Einmal geteilter Dienst (zusätzlich zur Pause darf 1x geteilt werden)
Zweimal geteilter Dienst (In Saisonbetrieben mit weniger als 3 familienfremden Arbeitnehmern unter umständen auch 2 mal zusätzlich geteilt) muss aber vereinbart werden

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7
Q

Wie lang sind die Mindestruhezeiten zwischen den Diensten? (Nachtruhe)

A

Nach der Tagesarbeitszeit ununterbrochene Ruhezeit von min. 11 Stunden
Kann auf 10 verkürzt werden wenn innerhalb von 10 Tagen eine andere Ruhezeit dadurch verlängert wird

Bei Jugendlichen min. 12 Stunden Ruhezeit

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8
Q

Nenne die Beschäftigungsverbote bezüglich Abend und Nachtarbeit!

A 
Bis 16 (20:00 - 06:00)
16-18 (23:00 - 06:00)
Werdende Mütter (20:00 - 06:00)
Stillende Mütter (22:00 - 06:00)
Auf Antrag des Dienstgebers mit Genehmigung des Arbeitsinspektoriates
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9
Q

Nenne die wöchentliche Ruhezeit von Erwachsenen!

A

mind. 36 Stunden

Wird er während seiner Ruhezeit beschäftigt hat er Anspruch auf bezahlte Ersatzruhe

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10
Q

Nenne die wöchentliche Ruhezeit von Jugendlichen

A

Zwei zusammenhängende Kalendertage
Oder zusammenhängend 43 Stunden in die der Sonntag fallen muss und ein zusätzlicher Ruhetag in der Folgewoche
Jeder 2. Sonntag arbeitsfrei
Höchstens 23 Sonntage im Jahr

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11
Q

Was sind die Vorraussetzungen für einen Schichtbetrieb?

A

ein regelmäßiger Wechsel der Arbeitszeitabfolge von Arbeitnehmern
ein betrieblicher Schichtplan

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12
Q

Was passiert wenn bei einer 5 Tage Woche die 2 freien Tage geteilt werden?

A

1 Teil muss mindestens 36 Stunden betragen zusätzlich ist 1 Tag frei zu geben (36+24=60 Stunden frei)

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13
Q

Entlohnung der Arbeit am 6. Tag

A

Wenn nicht durch freie Zeit ausgeglichen werden kann so ist ein Zuschlag von 50% zu bezahlen (auch wenn es sich nicht um Überstunden handelt)

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14
Q

Was versteht man unter der Durchrechnung?

A

Dauer des Durchrechnungszeitraums 26 Wochen bei ganzjahresbetriebe
Für einen gewissen Zeitraum kann die Normalarbeitszeit abweichend verteilt werden es muss im Durchschnitt dieses Zeitraumes eine 40 Stunden Woche herauskommen
9 Stunden pro Tag gilt für die Durchrechnung die 10. Stunde ist eine Überstunde
Nicht mehr als 10 Stunden pro Tag erlaubt (Jugendliche und werdende und stillende Mütter nur 9)

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15
Q

Sonntagsarbeit von Jugendlichen

A

abwechselnd (jeden 2. Sonntag)
blockweise (23 Wochen durchgehend SO)
blockweise muss spätestens 2 Wochen davor dem Arbeitsinspektoriat gemeldet werden

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16
Q

Dürfen Jugendliche Überstunden machen?

A 
unter 16 (absolutes VERBOT)
über 16 (Vor und Abschlussarbeiten (max. 30 min pro Tag)
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17
Q

Was ist verpflichtend aufzuzeichnen?

A

Arbeitszeit (Für alle Dienstnehmer)
Ruhezeiten (Für Dienstnehmer während des Wochenende oder an Feiertagen)
Urlaubszeiten (Für alle Dienstnehmer)

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18
Q

Was ist wichtig bei der Aufzeichnung von Arbeitszeiten?

A

Alle Aufzeichnungen in regelmäßigen Intervallen vom Arbeitnehmer unterschreiben lassen zB monatlich
Dienstnehmer haben das recht 1x im Monat auf kostenlose Übermittlung der Aufzeichnungen soferns verlangt wird
Wichtig weil das Arbeitsinspektoriat das überprüft für die Gebietskrankenkasse wegen der steuerlichen Begünstigungen bei Überstunden und für die Beweisbarkeit bei Abrechnungsstreitigkeiten (vor Gericht)

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19
Q

Was passiert bei Verstößen gegen die Arbeitszeit und Arbeitsruhevorschriften?

A

Bei schweren Verstößen Verwaltungsstrafen bis 1815€
Kann durch die Nichtaufzeichnung die Arbeitszeit nicht festgestellt werden so gilt der Strafrahmen für jeden einzelnen Arbeitnehmer!

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20
Q

Welche Lohnsysteme gibt es in der Gastronomie?

A

Das Garantielohnsystem und das Festlohnsystem

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21
Q

Welches Lohnsystem wird in NÖ OÖ und Burgenland verwendet?

A

Das Festlohnsystem

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22
Q

Wo wird geregelt welches Lohnsystem zutrifft?

A

In der jeweiligen Lohnordnung (Lohnliste)

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23
Q

Trinkgeld

A

Ist kein Lohnbestandteil daher wird es nicht in die Lohnsteuer miteingerechnet
Aber für die Sozialversicherungsbeiträge ist es heranzuziehen
Da schwer feststellbar ist wird zur Bemessungsgrundlage eine Trinkgeldpauschale miteingerechnet (29,07€)

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24
Q

Was gilt als Überstunde?

A

Jede Arbeitsleistung die über die Normalarbeitszeit von 40 Stunden geht
Überstunden müssen ausdrücklich angeordnet sein!

25
Wie viele Überstunden sind maximal erlaubt?
ohne Genehmigung maximal 15 Stunden pro Woche (55 Stunden pro Woche) bei dringender Notwendigkeit kann das Arbeitsinspektoriat auch mehr genehmigen
26
Freiwilligkeit von Überstunden
Grundsätzlich sind Überstunden freiwillig kann aber verpflichtend sein wenn im Dienstvertrag vereinbart ist Kann aber auch zur Treuepflicht zählen wenn eine Arbeitskraft ausfällt muss aber dem Arbeitnehmer zumutbar sein
27
Jahresremuneration
sind 230% des KV Lohns max aber das doppelte des tatsächlichen Lohns (IST Lohn) Bei Arbeiter erst Anspruch nach 2 monatiger Beschäftigung Urlaubszuschuss bis spätestens Antritt des Urlaubs Weihnachtsgeld bis 15.Dezember Bei Austritt aus Betrieb während des Jahres wird alliquotiert (52xZahl der Beschäftigungswochen)
28
Welche Zulagen bzw Zuschläge kennen Sie?
Nachtarbeitszuschlag Fremdsprachenzulage Jubiläumsgeld/Treueprämie Dienstzeitzulage Angestellte Fehlgeldentschädigung Lehrlinge Dienstkleidungspauschale
29
Nachtarbeitszuschlag
21,50€ Dienstnehmer in Nachtbetrieben Dienstnehmer in Herbergen die in der Nacht eingeteilt sind bei überwiegender Beschäftigung nach 22:00 Uhr
30
Fremdsprachenzulage
30,50€ | Wenn Dienstgeber ausdrücklich die Anwendung einer Fremdsprache im Dienst verlangt
31
Jubiläumsgeld/Treueprämie
1 Monatsbezug nach 10 Jahren Dienst im gleichen Betrieb | Steigt wenn noch länger
32
Dienstzeitzulage
Nach langjährigen Dienst im selben Betrieb erhält der Dienstnehmer eine Lohnerhöhung laut KV
33
Fehlgeldentschädigung
Wenn Angestellte | Bei hauptberuflichen Kassiererinnen erhalten diese Entschädigung (Höhe im Gehaltsabkommen geregelt)
34
Dienstkleidungspauschale
Bei Lehrlingen Wenn der Arbeitgeber keine Dienstkleidung bzw die Reinigung dieser zur Verfügung stellt dann ist wenn vereinbart eine Dienstkleidungspauschale zu entrichten
35
Was ist eine Teilzeitbeschäftigung?
Wenn die wöchentliche Normalarbeitszeit unter 40 Stunden liegt Entweder aushilfsweise oder regelmäßig
36
Wie hoch ist die Geringfügigkeitsgrenze 2017?
425,70 ändert sich jedoch jährlich
37
Lohn / Gehaltsanspruch verfällt wenn...
sie nicht innerhalb von 4 Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses geltend gemacht werden wird keine ordnungsgemäße Lohnabrechnung ausgehändigt können rückständige Differenzen und Überstunden bis zu 3 Jahre nach Beendigung des Dienstverhältnisses geltend gemacht werden
38
Was wissen Sie über die Kündigung?
Bedarf keine Zustimmung des anderen Vertragsteiles Sie erlangt wirksamkeit sobald der Adressat sie empfängt Kündigungsfrist ist einzuhalten Keine Formvorschriften Sollte jedoch schriftlich sein wegen Beweisbarkeit
39
Für wen gibt es Kündigungsbeschränkungen?
``` Behinderte Präsenz/Zivildiener Schwangere und Mitarbeiter in Elternkarenz (Lehrlinge) Betriebsräte ```
40
Was wissen Sie über die Entlassung?
Entlassung ist die einseitige Beendigung durch den Arbeitgeber Dienstverhältnis endet unmittelbar mit Ausspruch IMMER EIN BESTIMMTER GRUND (muss sofort ausgesprochen werden sobald ein Grund vorliegt)
41
Gründe für Entlassungen sind...
Unfähigkeit zur vereinbarten Arbeit Trunksucht nach wiederholter Verwarnung Diebstahl, Veruntreuung sonstige strafbare Handlungen Verrat eines Betriebsgeheimnis Unbefugtes Verlassen des Arbeitsplatz mehr als 14 Tage Gefängnis Irreführung des Arbeitgebers (Zeugnisfälschung usw.)
42
Was wissen Sie über den vorzeitigen Austritt?
Einseitige Erklärung des Dienstnehmers über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses MUSS EINEN TRIFTIGEN GRUND HABEN
43
Gründe für einen vorzeitigen Austritt
Gesundheitsschädlichkeit der Arbeit tätliche Misshandlung oder grobe Ehrenbeleidigung durch Arbeitgeber Verleitungsversuch zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen Unmöglichkeit oder Weigerung zur Lohnzahlung
44
Einvernehmliche Auflösung
Kann jederzeit erfolgen sollte aber schriftlich sein wegen der Beweissicherung
45
Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer wenn ein Dienstverhältnis beendet wird?
``` Abgeltung des Urlaubs Anteilige Jahresremuneration Abfertigung alt / Abfertigung neu Kündigungsentschädigung (unter Umständen) Sonstige Ansprüche ```
46
Abgeltung des Urlaubs?
Ersatzleistung für den unverbrauchten Urlaub
47
Abfertigung alt / Abfertigung neu
``` Anspruch auf Abfertigung alt wenn Kündigung durch den Arbeitgeber einvernehmliche Auflösung begründeter Austritt des Arbeitnehmers unberechtigte Entlassung Zeitablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses Tod des Dienstnehmers Kündigung wegen der Einwirkungen des Passivrauches ``` Abfertigung neu ist ein Rucksackprinzip - Arbeitgeber zahlen in die MV Kasse Auszahlung bei Pensionierung oder 5 Jahre nach dem letzten Arbeitsverhältnis
48
Kündigungsentschädigung
Anspruch darauf wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht ordnungsgemäß beendet (Frist nicht eingehalten, Entlassung ohne Grund,) Arbeitnehmer bekommt noch jenes Entgelt welches er bei einer ordnungsmäßiger Beendigung bekommen hätte inkl. Sonderzahlungsanteile und Urlaubsersatzleistung
49
Sonstige Ansprüche sind...
Aushändigung der Arbeitspapiere | Dienstzeugnis (nie negative Beschreibung)
50
Was weißt du über die Auflösungsabgabe?
Bei Beendigung des Dienstverhältnisses zu gemeinsam mit den Sozialversicherungsbeiträgen zu entrichten 121€
51
Was versteht man unter Privatrecht?
Das Privatrecht regelt die rechtlichen Beziehungen von "Rechtspersonen" untereinander. Im Gegensatz dazu wird beim öffentlichen Recht der Staat mit sogenannter Hoheitsgewalt tätig zB Strafbescheide
52
Wo finden sich privatrechtliche Rechtsvorschriften?
Privatrechtliche Vorschriften finden sich in einer Unzahl an Gesetzen. Die wichtigsten in der Gastro: ABGB UGB (Hat das Handelsgesetzbuch abgelöst) KSchG
53
Was enthält zB das ABGB?
Vorschriften über die Rechtsfähigkeit von Personen, Besitz, Eigentum, Grundlagen über den Abschluss von Rechtsgeschäften, Regeln über Schadenersatz und Haftung
54
Was enthält zB das KSchG?
Vor allem besondere Schutzbestimmungen für Konsumenten
55
Was versteht man unter der Rechtsfähigkeit?
Darunter versteht man die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein Es wird unterschieden zwischen natürlichen und juristischen Personen
56
Was versteht man unter der Geschäftsfähigkeit?
Das ist die Fähigkeit durch eigenes Verhalten Rechte und Verpflichtungen einzugehen. Gültig Verträge abschließen kann nur jemand der voll geschäftsfähig ist. mit Vollendung des 18. Lebensjahr ist man voll geschäftsfähig
57
Die Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen
Kinder unter 7 (geringfügige Geschäfte - sofort bezahlt werden - Kauf von Zuckerl, Comics, Wurstsemmeln Minderjährige 7-14 (dürfen zusätzlich Schenkungen annehmen sofern damit keine Auflagen verbunden sind) Minderjährige 14-18 (dürfen Geschäfte im Rahmen ihres eigenen Einkommens abschließen ausgenommen Ratengeschäfte) Arbeitsverträge abschließen außer Lehrverträge Alles darüber hinaus oder bei Zweifel nur mit Eltern
58
Was versteht man unter Deliktsfähigkeit?
ab dem vollendeten 14. Lebensjahr bedeudet dass ein Rechtssubjekt für rechtswidriges Verhalten sowohl zivil- als auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann
59
Was bedeutet Handlungsfähigkeit?
Bedeutet dass man deliktsfähig und geschäftsfähig ist

Rechtskunde (3 decks)

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