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Rechtskunde > Rechtskunde 2 > Flashcards

Rechtskunde 2 Flashcards

1
Q

Wie lauten die Arbeitszeitvorschriften im Gastgewerbe?

A

5 Tage Woche / Arbeit am 6. Tag möglich wenn ausdrücklich vereinbart (50% Zuschlag am 6. Tag)
Wöchentliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden ohne Überstunden
Grundsätzlich Aufteilung auf 8 Stunden pro Tag der KV lässt aber auch eine andere Aufteilung zu

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2
Q

Was zählt zur Arbeitszeit?

A

Jene Zeit die sich der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers im Betrieb aufzuhalten hat und arbeitsbereit sein muss
Auch betriebliche Vorbereitungsarbeiten zählen dazu

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3
Q

Was zählt nicht zur Arbeitszeit?

A

Arbeitszeitunterbrechung (Arbeitnehmer muss sich nicht im Betrieb aufhalten - keine Arbeitsbereitschaft)
Ruhepausen (6 Stunden Arbeit min. 30 min Pause)
Die persönliche Vorbereitung (Umkleiden usw.)

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4
Q

Welche Ruhepausen stehen dem Arbeitnehmer zu?

A

Erwachsene (wenn mehr als 6 Stunden Arbeit min. 30 min Pause)
Jugendliche (wenn mehr als 4,5 Stunden Arbeit min. 30 min Pause (spätestens aber nach 6 Stunden)

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5
Q

Was ist die Höchstdauer der täglichen Ruhepause?

A

1 Stunde

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6
Q

Wie oft darf der Dienst geteilt werden?

A

Einmal geteilter Dienst (zusätzlich zur Pause darf 1x geteilt werden)
Zweimal geteilter Dienst (In Saisonbetrieben mit weniger als 3 familienfremden Arbeitnehmern unter umständen auch 2 mal zusätzlich geteilt) muss aber vereinbart werden

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7
Q

Wie lang sind die Mindestruhezeiten zwischen den Diensten? (Nachtruhe)

A

Nach der Tagesarbeitszeit ununterbrochene Ruhezeit von min. 11 Stunden
Kann auf 10 verkürzt werden wenn innerhalb von 10 Tagen eine andere Ruhezeit dadurch verlängert wird

Bei Jugendlichen min. 12 Stunden Ruhezeit

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8
Q

Nenne die Beschäftigungsverbote bezüglich Abend und Nachtarbeit!

A 
Bis 16 (20:00 - 06:00)
16-18 (23:00 - 06:00)
Werdende Mütter (20:00 - 06:00)
Stillende Mütter (22:00 - 06:00)
Auf Antrag des Dienstgebers mit Genehmigung des Arbeitsinspektoriates
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9
Q

Nenne die wöchentliche Ruhezeit von Erwachsenen!

A

mind. 36 Stunden

Wird er während seiner Ruhezeit beschäftigt hat er Anspruch auf bezahlte Ersatzruhe

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10
Q

Nenne die wöchentliche Ruhezeit von Jugendlichen

A

Zwei zusammenhängende Kalendertage
Oder zusammenhängend 43 Stunden in die der Sonntag fallen muss und ein zusätzlicher Ruhetag in der Folgewoche
Jeder 2. Sonntag arbeitsfrei
Höchstens 23 Sonntage im Jahr

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11
Q

Was sind die Vorraussetzungen für einen Schichtbetrieb?

A

ein regelmäßiger Wechsel der Arbeitszeitabfolge von Arbeitnehmern
ein betrieblicher Schichtplan

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12
Q

Was passiert wenn bei einer 5 Tage Woche die 2 freien Tage geteilt werden?

A

1 Teil muss mindestens 36 Stunden betragen zusätzlich ist 1 Tag frei zu geben (36+24=60 Stunden frei)

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13
Q

Entlohnung der Arbeit am 6. Tag

A

Wenn nicht durch freie Zeit ausgeglichen werden kann so ist ein Zuschlag von 50% zu bezahlen (auch wenn es sich nicht um Überstunden handelt)

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14
Q

Was versteht man unter der Durchrechnung?

A

Dauer des Durchrechnungszeitraums 26 Wochen bei ganzjahresbetriebe
Für einen gewissen Zeitraum kann die Normalarbeitszeit abweichend verteilt werden es muss im Durchschnitt dieses Zeitraumes eine 40 Stunden Woche herauskommen
9 Stunden pro Tag gilt für die Durchrechnung die 10. Stunde ist eine Überstunde
Nicht mehr als 10 Stunden pro Tag erlaubt (Jugendliche und werdende und stillende Mütter nur 9)

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15
Q

Sonntagsarbeit von Jugendlichen

A

abwechselnd (jeden 2. Sonntag)
blockweise (23 Wochen durchgehend SO)
blockweise muss spätestens 2 Wochen davor dem Arbeitsinspektoriat gemeldet werden

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16
Q

Dürfen Jugendliche Überstunden machen?

A 
unter 16 (absolutes VERBOT)
über 16 (Vor und Abschlussarbeiten (max. 30 min pro Tag)
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17
Q

Was ist verpflichtend aufzuzeichnen?

A

Arbeitszeit (Für alle Dienstnehmer)
Ruhezeiten (Für Dienstnehmer während des Wochenende oder an Feiertagen)
Urlaubszeiten (Für alle Dienstnehmer)

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18
Q

Was ist wichtig bei der Aufzeichnung von Arbeitszeiten?

A

Alle Aufzeichnungen in regelmäßigen Intervallen vom Arbeitnehmer unterschreiben lassen zB monatlich
Dienstnehmer haben das recht 1x im Monat auf kostenlose Übermittlung der Aufzeichnungen soferns verlangt wird
Wichtig weil das Arbeitsinspektoriat das überprüft für die Gebietskrankenkasse wegen der steuerlichen Begünstigungen bei Überstunden und für die Beweisbarkeit bei Abrechnungsstreitigkeiten (vor Gericht)

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19
Q

Was passiert bei Verstößen gegen die Arbeitszeit und Arbeitsruhevorschriften?

A

Bei schweren Verstößen Verwaltungsstrafen bis 1815€
Kann durch die Nichtaufzeichnung die Arbeitszeit nicht festgestellt werden so gilt der Strafrahmen für jeden einzelnen Arbeitnehmer!

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20
Q

Welche Lohnsysteme gibt es in der Gastronomie?

A

Das Garantielohnsystem und das Festlohnsystem

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21
Q

Welches Lohnsystem wird in NÖ OÖ und Burgenland verwendet?

A

Das Festlohnsystem

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22
Q

Wo wird geregelt welches Lohnsystem zutrifft?

A

In der jeweiligen Lohnordnung (Lohnliste)

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23
Q

Trinkgeld

A

Ist kein Lohnbestandteil daher wird es nicht in die Lohnsteuer miteingerechnet
Aber für die Sozialversicherungsbeiträge ist es heranzuziehen
Da schwer feststellbar ist wird zur Bemessungsgrundlage eine Trinkgeldpauschale miteingerechnet (29,07€)

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24
Q

Was gilt als Überstunde?

A

Jede Arbeitsleistung die über die Normalarbeitszeit von 40 Stunden geht
Überstunden müssen ausdrücklich angeordnet sein!

25
Q

Wie viele Überstunden sind maximal erlaubt?

A

ohne Genehmigung maximal 15 Stunden pro Woche (55 Stunden pro Woche)
bei dringender Notwendigkeit kann das Arbeitsinspektoriat auch mehr genehmigen

26
Q

Freiwilligkeit von Überstunden

A

Grundsätzlich sind Überstunden freiwillig kann aber verpflichtend sein wenn im Dienstvertrag vereinbart ist
Kann aber auch zur Treuepflicht zählen wenn eine Arbeitskraft ausfällt muss aber dem Arbeitnehmer zumutbar sein

27
Q

Jahresremuneration

A

sind 230% des KV Lohns max aber das doppelte des tatsächlichen Lohns (IST Lohn)
Bei Arbeiter erst Anspruch nach 2 monatiger Beschäftigung
Urlaubszuschuss bis spätestens Antritt des Urlaubs
Weihnachtsgeld bis 15.Dezember
Bei Austritt aus Betrieb während des Jahres wird alliquotiert (52xZahl der Beschäftigungswochen)

28
Q

Welche Zulagen bzw Zuschläge kennen Sie?

A

Nachtarbeitszuschlag
Fremdsprachenzulage
Jubiläumsgeld/Treueprämie
Dienstzeitzulage

Angestellte
Fehlgeldentschädigung

Lehrlinge
Dienstkleidungspauschale

29
Q

Nachtarbeitszuschlag

A

21,50€
Dienstnehmer in Nachtbetrieben
Dienstnehmer in Herbergen die in der Nacht eingeteilt sind
bei überwiegender Beschäftigung nach 22:00 Uhr

30
Q

Fremdsprachenzulage

A

30,50€

Wenn Dienstgeber ausdrücklich die Anwendung einer Fremdsprache im Dienst verlangt

31
Q

Jubiläumsgeld/Treueprämie

A

1 Monatsbezug nach 10 Jahren Dienst im gleichen Betrieb

Steigt wenn noch länger

32
Q

Dienstzeitzulage

A

Nach langjährigen Dienst im selben Betrieb erhält der Dienstnehmer eine Lohnerhöhung laut KV

33
Q

Fehlgeldentschädigung

A

Wenn Angestellte

Bei hauptberuflichen Kassiererinnen erhalten diese Entschädigung (Höhe im Gehaltsabkommen geregelt)

34
Q

Dienstkleidungspauschale

A

Bei Lehrlingen
Wenn der Arbeitgeber keine Dienstkleidung bzw die Reinigung dieser zur Verfügung stellt dann ist wenn vereinbart eine Dienstkleidungspauschale zu entrichten

35
Q

Was ist eine Teilzeitbeschäftigung?

A

Wenn die wöchentliche Normalarbeitszeit unter 40 Stunden liegt
Entweder aushilfsweise oder regelmäßig

36
Q

Wie hoch ist die Geringfügigkeitsgrenze 2017?

A

425,70 ändert sich jedoch jährlich

37
Q

Lohn / Gehaltsanspruch verfällt wenn…

A

sie nicht innerhalb von 4 Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses geltend gemacht werden
wird keine ordnungsgemäße Lohnabrechnung ausgehändigt können rückständige Differenzen und Überstunden bis zu 3 Jahre nach Beendigung des Dienstverhältnisses geltend gemacht werden

38
Q

Was wissen Sie über die Kündigung?

A

Bedarf keine Zustimmung des anderen Vertragsteiles
Sie erlangt wirksamkeit sobald der Adressat sie empfängt
Kündigungsfrist ist einzuhalten
Keine Formvorschriften
Sollte jedoch schriftlich sein wegen Beweisbarkeit

39
Q

Für wen gibt es Kündigungsbeschränkungen?

A 
Behinderte
Präsenz/Zivildiener
Schwangere und Mitarbeiter in Elternkarenz
(Lehrlinge)
Betriebsräte
40
Q

Was wissen Sie über die Entlassung?

A

Entlassung ist die einseitige Beendigung durch den Arbeitgeber
Dienstverhältnis endet unmittelbar mit Ausspruch
IMMER EIN BESTIMMTER GRUND (muss sofort ausgesprochen werden sobald ein Grund vorliegt)

41
Q

Gründe für Entlassungen sind…

A

Unfähigkeit zur vereinbarten Arbeit
Trunksucht nach wiederholter Verwarnung
Diebstahl, Veruntreuung sonstige strafbare Handlungen
Verrat eines Betriebsgeheimnis
Unbefugtes Verlassen des Arbeitsplatz
mehr als 14 Tage Gefängnis
Irreführung des Arbeitgebers (Zeugnisfälschung usw.)

42
Q

Was wissen Sie über den vorzeitigen Austritt?

A

Einseitige Erklärung des Dienstnehmers über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
MUSS EINEN TRIFTIGEN GRUND HABEN

43
Q

Gründe für einen vorzeitigen Austritt

A

Gesundheitsschädlichkeit der Arbeit
tätliche Misshandlung oder grobe Ehrenbeleidigung durch Arbeitgeber
Verleitungsversuch zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen
Unmöglichkeit oder Weigerung zur Lohnzahlung

44
Q

Einvernehmliche Auflösung

A

Kann jederzeit erfolgen sollte aber schriftlich sein wegen der Beweissicherung

45
Q

Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer wenn ein Dienstverhältnis beendet wird?

A 
Abgeltung des Urlaubs
Anteilige Jahresremuneration
Abfertigung alt / Abfertigung neu
Kündigungsentschädigung (unter Umständen)
Sonstige Ansprüche
46
Q

Abgeltung des Urlaubs?

A

Ersatzleistung für den unverbrauchten Urlaub

47
Q

Abfertigung alt / Abfertigung neu

A 
Anspruch auf Abfertigung alt wenn
Kündigung durch den Arbeitgeber
einvernehmliche Auflösung
begründeter Austritt des Arbeitnehmers
unberechtigte Entlassung
Zeitablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses
Tod des Dienstnehmers
Kündigung wegen der Einwirkungen des Passivrauches

Abfertigung neu ist ein Rucksackprinzip - Arbeitgeber zahlen in die MV Kasse
Auszahlung bei Pensionierung oder 5 Jahre nach dem letzten Arbeitsverhältnis

48
Q

Kündigungsentschädigung

A

Anspruch darauf wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht ordnungsgemäß beendet (Frist nicht eingehalten, Entlassung ohne Grund,)

Arbeitnehmer bekommt noch jenes Entgelt welches er bei einer ordnungsmäßiger Beendigung bekommen hätte inkl. Sonderzahlungsanteile und Urlaubsersatzleistung

49
Q

Sonstige Ansprüche sind…

A

Aushändigung der Arbeitspapiere

Dienstzeugnis (nie negative Beschreibung)

50
Q

Was weißt du über die Auflösungsabgabe?

A

Bei Beendigung des Dienstverhältnisses zu gemeinsam mit den Sozialversicherungsbeiträgen zu entrichten
121€

51
Q

Was versteht man unter Privatrecht?

A

Das Privatrecht regelt die rechtlichen Beziehungen von “Rechtspersonen” untereinander. Im Gegensatz dazu wird beim öffentlichen Recht der Staat mit sogenannter Hoheitsgewalt tätig zB Strafbescheide

52
Q

Wo finden sich privatrechtliche Rechtsvorschriften?

A

Privatrechtliche Vorschriften finden sich in einer Unzahl an Gesetzen. Die wichtigsten in der Gastro:
ABGB
UGB (Hat das Handelsgesetzbuch abgelöst)
KSchG

53
Q

Was enthält zB das ABGB?

A

Vorschriften über die Rechtsfähigkeit von Personen, Besitz, Eigentum, Grundlagen über den Abschluss von Rechtsgeschäften, Regeln über Schadenersatz und Haftung

54
Q

Was enthält zB das KSchG?

A

Vor allem besondere Schutzbestimmungen für Konsumenten

55
Q

Was versteht man unter der Rechtsfähigkeit?

A

Darunter versteht man die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein
Es wird unterschieden zwischen natürlichen und juristischen Personen

56
Q

Was versteht man unter der Geschäftsfähigkeit?

A

Das ist die Fähigkeit durch eigenes Verhalten Rechte und Verpflichtungen einzugehen.
Gültig Verträge abschließen kann nur jemand der voll geschäftsfähig ist.
mit Vollendung des 18. Lebensjahr ist man voll geschäftsfähig

57
Q

Die Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen

A

Kinder unter 7 (geringfügige Geschäfte - sofort bezahlt werden - Kauf von Zuckerl, Comics, Wurstsemmeln

Minderjährige 7-14 (dürfen zusätzlich Schenkungen annehmen sofern damit keine Auflagen verbunden sind)

Minderjährige 14-18 (dürfen Geschäfte im Rahmen ihres eigenen Einkommens abschließen ausgenommen Ratengeschäfte) Arbeitsverträge abschließen außer Lehrverträge

Alles darüber hinaus oder bei Zweifel nur mit Eltern

58
Q

Was versteht man unter Deliktsfähigkeit?

A

ab dem vollendeten 14. Lebensjahr
bedeudet dass ein Rechtssubjekt für rechtswidriges Verhalten sowohl zivil- als auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann

59
Q

Was bedeutet Handlungsfähigkeit?

A

Bedeutet dass man deliktsfähig und geschäftsfähig ist

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