Rechtsetzung, Rechtsquellen, Rechtsnatur und Rechtsschutz Flashcards
Was ist die Besonderheit des Gesetzgebungsverfahren in der EU?
Die Besonderheit ist, dass es zwei verschiedene Gesetzgebungsverfahren gibt:
- Das ordentliche Verfahren
- Das besondere Verfahren
Wie läuft das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ab?
Im ordentlichen Verfahren wird die Gesetzgebung von der Kommission initiiert.
Diese unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag, welchen diese entweder ablehnen oder in erster oder in zweiter Lesung modifizieren und annehmen können.
Kommt es in der zweiten Lesung zu keiner Einigung, wird ein
Vermittlungsausschuss einberufen; wird dessen Vorschlag in dritter Lesung von beiden Organen angenommen, ist der Rechtsakt erlassen.
Somit können weder Rat noch Parlament im Alleingang gesetzgeberisch tätig werden.
Was unterscheidet das besondere vom ordntlichen Gesetzgebungsverfahren?
Der Rechtsakt wird durch das Europäische Parlament mit Beiteligung des Rates oder umgekehrt angenommen wird (Art. 289 Abs. 2 AEUV).
In welchen beiden Formen kann das besondere Gesetzgebungsverfahren auftauchen?
In Form des Zustimmungs- oder Konsultationsverfahrens.
Welches Recht bezeichnet man generell als «Primärrecht» der EU?
Das Recht der Gründungsverträge und die ihnen zugeordneten allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts sind der Massstab, an dem der Gerichtshof das einfache Recht sowie jegliches sonstiges Handeln der Union der Union und ihrer Mitgliedstaaten muessen muss (Art. 263, 258, 260 AEUV).
Dieses stellt das Primärrecht und damit quasi das «Verfassungsrecht» der EU dar.
Was ist sekundäres Recht und wann kann es erlassen werden?
Sekundäres Recht ist abgeleitetes Recht, das nur dann von den Organen der Union erlassen werden kann, wenn hierfür eine rechtliche Grundlage («Kompetenz») im Primärrecht besteht.
Welche drei Rechtsquellen sind Teil des Primärrechts?
- Gründungsverträge
- Grundrechtecharta
- Allgemeine Rechtsgrundsätze
Welche Rechtsquellen sind Teil des Sekundärrechts?
- Veordnung (das «EU-Gesetz»)
- Richtlinie (das «EU-Rahmengesetz»)
- Beschluss (die «EU-Verfügung»)
- Empfehlung und Stellungnahme
- Entscheide des EuGH
Welches sind die Attribute der EU-Verordnung?
Die Verordnung dient der abschliessenden Regelung eines Gegenstands auf der Stufe des Unionsrechts. Sie hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Migliedstaat (Art. 288 Abs. 2 AEUV).
Aus diesem Grund ist ein nationales Umsetzungsgesetz nicht nur entbehrlich, sondern verstösst gegen die Treuepflichten des Mitgliedstaates.
Wie gestaltet sich die Geltung der «Richtlinie»?
Die Richtlinie soll nach dem Wortlaut des Vertrages ledlichlich hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sein, hingegen den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form un der Mittel überlassen. Sie bedarf daher grunsäzlich der Umsetzung im nationalen Recht. (Art. 288 Abs. 3 AEUV)
Die Richtlinie muss innerhlab des festgelegten Zeitraumes in nationales Recht umgesetzt werden. Wärend dieser Frist kommt ihr keine unmittelbare Wirkung zu. Versäumt ein Mitgliedstaat die Umsetzung, so kann sich eine Person gegenüber dem in rechtswidriger. Weise die Umsetzung versäumenden Staat unmittelbar auf die Richtlinie nach Ablauf der Frist berufen.
Welche Rechtsverbindlichkeit kommt Empfehlungen und Stellungnahmen zu?
Sie zeichnen sich durch ihre
Welche drei Problemkreise bezüglich des Verhältnisses zwischen Völkerrecht und Landesrecht lassen sich unterscheiden?
- Die Geltung des Völkerrechts im Landesrecht
- Die Anwendbarkeit des Völkerrechts im Landesrecht; und
- Die Rangordnung von Völkerrecht und LAndesrecht.
Was besagt das Gebot von «pacta sunt servanda»?
Der allgemeine völkerrechliche Grundsatz, wonach völkervertragliche Verpflichtungen befolgt werden müssen.
Was ist eine ultra vires-Akte?
Eine Akte, die nach Auffassung des Gerichts ohne Kompetenzgrundlage erlassen wurde.
