§3 Grundlagen und Grundprinzipien des EU-Rechts Flashcards
Was verlangt die Enumeration der Aufgaben der EU (ARt. 5 Abs. 1 - 2 EUV)?
Wie in der Schweiz gilt auch in der EU der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Die Union darf nur dann tätig werden, wenn sie durch den AEUV ausdrücklich dazu ermächtigt ist.
Daher spricht man vom Prinzip der Enumeration (Aufzählung).
Was bedeutet es für Union und Mitgliedstaat, wenn eine ausschliessliche Zuständigkeit der Union besteht?
Die Staaten haben in diesem Fall keine Rechtsetzungs-, sondern eine blosse Vollzugskompetenz.
Was geschieht, wenn eine geteilte Kompetenz der Union und ihrer Mitglieder vorliegt?
Die Staaten können den Rechtbsbereich regeln, solange die Union es nicht tut (Art. 2 Abs. 2 AEUV). Wird Unionsrecht erlassen geht dieses dem Nationalen - aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts - vor.
Was verlangt der Grundsatz der Subsidiarität? (Art. 5 Abs. 3 und 4 EUV)
Der Vertrag verpflichtet die Unionsorgane, den Grundsatz der Subsidiarität zu beachten. Art. 5 Abs. 3 EUV bestimmt:
- «…sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Massnahemn von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können und;
- wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwiklichen sind [Effizienzkriterieum]
Nur unter diesen Umständen darf die Union tätig werden.
Was verlangt das Prinzip der Verhältnismässigkeit?
Bei sämtlichen Aktivitäten hat die Union die Verhältnismässigkeit zu beachten, was bedeutet, dass ihre Massnahmen inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Mass hinausgehen dürfen.
Die Verhältnismässigkeit setzt sich aus den selben Elementen, wie in der Schweiz zusammen.
Das Ermessen, das den Unionsmitgliedern bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit zukommt, ist je nach Sachgiet unterschiedlich.
Was verlangt das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit?
Das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 ABs. 3 EUV) fordert von Union und Mitgliedern, sich gegenseitig bei der Eefüllung der in den Verträgen vorgesehenen Aufgaben zu unterstützen.
Das Prinzip enthält ein Handlungs- sowie ein Unterlassungsgebot:
- Einerseits sind die Mitgliedstaaaten angehalten, miteinander unt mit der Union zu kooperieren und alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung der Verträge nötig sind;
- andererseits sollen sie Rücksicht walten lassen, indem sie alle Massnahmen unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten.
Der Grundsatz schlägt sich konkret in der Auslegung des Primär- und Sekundärrechts nieder.
Was verlangt das Rechtsstaatlichkeitsprinzip?
Das Prinzip verlangt, dass sich die Handlungen der Union auf das Unionsrecht stützen und sich daran messen lassen müssen. Die Union ist somit an das Recht gefunden und ihr Handeln muss durch gerichtliche Kontrolle auf Rechtmässigkeit überprüfbar sein.
Dies gilt grundsätzlich auch für das Handeln der Mitgliedstaaten.
Was verlangt das Prinzip des Institutionellen Gleichgewichts?
Das Prinzip des institutionellen Gleichgewichts bezeichnet das Verhältnis der Unionsakteure zueinander. Es entspringt weder den Verträgen, noch hat es eigenständige rechtliche Bedeutung.
Entscheiedend sind die spezifischen vertraglichen Bestimmungen, über die Zusammensetzung der Organe. Nur wenn eine solche Bestimmung verletzt wird, kann allenfall ein EU-Rechtsmittel ergriffen werden.
Ordentliches vs. besonderes Gesetzgebungsverfahren?
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren ablauf?
