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Rechtliche Aspekte des Beschaffungswesens Flashcards

1
Q

Was ist objektives Recht?

A

Summe der Rechtsnormen die für alle gelten (Religionsfreiheit)

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2
Q

Was ist Subjektives Recht?

A

Dem Einzelnen entstehende Befugnisse (Führerschein)

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3
Q

Was ist öffentliches Recht?

A

Aufbau des Staates
Verhältnis der Staaten zueinander
Verhältnis Staat Bürger

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4
Q

Was ist Privatrecht?

A

Verhältnis der (gleich berechtigten) Bürger untereinander

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5
Q

Was ist ein Vertrag?

A

Willenserklärung der Vertragspartner zur Herbeiführung bestimmter Rechtsfolgen

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6
Q

Was bestimmt einen Stellvertreter?

A 
Handelt wie (anstelle) des Vertretenen
Muss Vertretungsmacht haben (Vollmacht)
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7
Q

Was bestimmt einen Treuhänder?

A

Handelt in eigenem Namen
Handelt nach außen unlimitiert
Hat obligatorische Bindung zum Treugeber (Treuhandvertrag)

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8
Q

Was setzt der Abschluss eines Vertrages voraus?

A

„Objektiver Erklärungswert“ ist ident und ausreichend definiert (Konsens/Dissens)
Willenserklärung (ausdrücklich/konkludent)

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9
Q

Was beschreibt der Objektive Erklärungswert?

A

Der „Wortsinn“ ist wesentlich - Was war gemeint?

Wichtig: Umfeld

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10
Q

Was beschreibt die Privatautonomie?

A

Abschlußfreiheit
Gestaltungsfreiheit
Formfreiheit

Hat Ausnahmen - Unternehmensgründung

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11
Q

Was ist ein Dissens?

A

Unvollständigkeit, Diskrepanz, Mehrdeutigkeit

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12
Q

Was gilt wenn sich kreuzende Vereinbarungen gibt?

A

Entweder Dissens oder „Kraft des letzten Wortes“

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13
Q

Welche Arten von Irrtum gibt es und bei welchen von diesen ist ein Vertrag ungültig?

A

Erklärungsirrtum (Irrtümliche Erklärung als Grundlage)
Geschäftsirrtum (Irrtum über die Natur des Geschäftes)
Motivirrtum (Irrtum beim Beweggrund für das Geschäft)

Vertrag ist bei 1 & 2 ungültig

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14
Q

Was ist notwendig damit ein Irrtum einen Vertrag ungültig macht?
(Unabhängig von der Art des Irrtums)

A

Wesentlicher Irrtum

Irrtum kausal für den Vertragsabschluss (d.h. ohne Irrtum hätte man nicht abgeschlossen)

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15
Q

Welche Arten von Leistungsstörungen gibt es?

A

Verzug - Verzugsrecht, bis Erfüllung

Abweichungen der Leistung vom vertraglich Vereinbarten - Gewährleistungsrecht, nach Übernahme

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16
Q

Welche Möglichkeiten hat ein Gläubiger bei Verzug?

A

Bestehen auf Erfüllung
Rücktritt (Nachfrist)
Schadenersatz

17
Q

Was muss für Gewährleistung vorhanden sein?

A

Sach- oder Rechtsmängel die zum Erfüllungszeitpunkt vorhanden sind

18
Q

Was sind wesentliche und unwesentliche Mängel?

A

Wesentlich: ordentlicher oder vertragsbedungener Gebrauch verhindert
unwesentlich: Alles andere

19
Q

Was sind gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften?

A

Eigenschaften die ohne explizite Vereinbarung im Vertrag trotzdem erwartet werden können
Stromversorgung über Schukosteckdose/Auto hat Bremsen

20
Q

Was sind bedungene Eigenschaften?

A

Vereinbarte Eigenschaften

So wie sie gewöhnlich zu verstehen sind, unabhängig von dem Willen des Erklärenden

21
Q

Wer trägt die Beweislast bei Gewährleistung?

A

Übernehmer
in den ersten 6 Monaten Beweislastumkehr
(Privat - Unternehmer)

22
Q

Welche Gewährleistungsbehelfe gibt es?

A 
Verbesserung
Austausch
------
Preisminderung
Wandlung
23
Q

Was ist Garantie?

A

Eine Vertragliche Zusage

Frei definierbar

24
Q

Welche Voraussetzungen gibt es für Schadenersatz

A 
Schaden
Kausalität
Adäquanz
Rechtswidrigkeit
Verschulden
25
Q

Was bedeutet Adäquanz im Bezug auf Schadenersatz?

A

Hätte man mit Schaden rechnen müssen?

26
Q

Welche Arten von Verschulden gibt es im Bezug auf Schadenersatz?

A

Vorsatz
Grob Fahrlässig (darf einem ordentlichen Menschen nicht passieren)
Leicht Fahrlässig (kann einem sorgfältigen Menschen passieren)

27
Q

Wie kompensiert man Schaden?

A

Vermögensschaden: Monetär/Sachlich ausbezahlen

Vertrauensschaden: Geschädigten so stellen als wäre nichts passiert

28
Q

Welche Arten des Schadens gibt es?

A

Vermögens-, Sach- und Personenschaden

29
Q

Wie hoch ist ein Schadenersatz?

A

Grundsätzlich: Naturalrestitution (Zustand wie er ohne Ereignis wäre oder Geldersatz)
Leicht Fahrlässigkeit: positiver Schaden
Grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz: Erfüllungsinteresse
Kaufleute, Fachmann: Hoher Sorgfaltsmaßstab (Auch bei leichter Fahrlässigkeit: positiver Schaden und entgangener Gewinn)

30
Q

Was ist eine Pönale?

A

Ein pauschaler Schadenersatz

31
Q

Was ist der Unterschied zwischen einer Pönale und Schadenersatz?

A

Pönale: Schadensunabhängig
evtl. Verschuldensunabhängig
bei größerem Schade: extra Ersatz

32
Q

Wie kann eine Pönale abgesichert werden?

A

Gelderlag
Bankgarantie
Einbehalt von Teilen laufender Zahlungen

IT Vergaberecht (5 decks)

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