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IT Vergaberecht > Bundesvergabegesetz > Flashcards

Bundesvergabegesetz Flashcards

1
Q

Wie ist die Abfolge bei einem Vergabeverfahren?

A

Anfrage (Ausschreibung)
Angebot
Vertrag

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2
Q

Welche Ziele hat das Vergabeverfahren in der Privatwirtschaft?

A

Objektivierung
Nachvollziehbarkeit
Formalisierung

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3
Q

Welche Ziele hat das gesetzliche Vergabeverfahren?

A

Freier Wettbewerb
Nachvollziehbarkeit
Rechtsschutz

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4
Q

Welche Einteilungen von Bundesvergaben gibt es?

A

BVerG, BVergGKonz, BergGVS (Verteidigung & Schutz)
Ober- Unterschwellenbereich
Klassische/Sektorenauftraggeber

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5
Q

Nach welchen EU-Vorgaben wurde das BVergG umgesetzt?

A

Freier, fairer und lauterer Wettbewerb
Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter
Vergabe an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer
Vergabe zu angemessenen Preisen
Absicht der tatsächlichen Vergabe
Vertraulichkeit
Umweltgerechtheit
Berücksichtigung „sozialpolitischer“ Aspekte

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6
Q

Wie wird verhindert das Staatsbetriebe Dumpingpreise anbieten?

A

Preisangemessenheit prüfen

Verwendung von Zuschüssen prüfen

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7
Q

Für wen gilt das Vergabegesetz?

A

Öffentliche Auftraggeber
- klassische AG
- SektorenAG ( Gas, Wärme …)
Nicht öffentliche AG wenn Rechtseinräumung

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8
Q

Was fällt nicht unter das Vergabegesetz?

A 
Unwesentliche Änderungen von Verträgen
Grundstücke
F und E Schiedsgerichtsleistungen
Finanzdienstleistungen
Arbeitsverträge
BBG etc.
In-House_Vergaben
Bestimmte Rechtsanwaltsleistungen
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9
Q

Welche Vorgaben müssen erfüllt sein um eine In-House Vergabe zu machen?

A

AG muss über den AN eine ähnliche Kontrolle haben wie über eigene Dienststellen. Rechtsträger muss nicht gleich sein.
AN muss mindestens 80% der Tätigkeiten für den kontrollierenden AG erbringen
Keine private Kapitalbeteiligung am AG abgesehen von nicht beherrschenden (auch keine Sperrminorität) Beteiligungen

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10
Q

Welche Auftragsarten gibt es im BVergG?

A

Bauaufträge, Lieferaufträge & Dienstleistungsaufträge

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11
Q

Zu welcher Auftragsart gehört das liefern und aufbauen von Büromobiliar?

A

Lieferauftrag

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12
Q

Was ist die Idee des BVergGKonz?

A

Der AN erhält das Recht die Leistung exklusiv zu nutzen

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13
Q

Welches Kommunikationsmedium hat bevorzugt benutzt zu werden?

A

Elektronisch

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14
Q

Was bestimmt den Schwellenwert?

A

Der geschätzte Auftragswert ohne USt.

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15
Q

Worüber entscheidet der Schwellenwert?

A

grundsätzliche Verfahrensbestimmungen

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16
Q

Welche Ausnahme gibt es, damit man nicht in den Oberschwellenbereich fällt.

A

Kleinlosregelung:
Jedes Los < 80.000
Jedes Los < 20% Aller Lose
-> Jedes Los einzeln im USB

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17
Q

Wie ist die Reihenfolge der Planung eines Vergabeverfahrens?

A 
Einordung AG (klassisch/Sektoren)
Art des Auftrags (Bau, ...)
Markterkundung/Beratung
Projektplanung
Schwellenwert
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18
Q

Was ist das Ergebnis der Planung eines Vergabeverfahrens?

A

Wahl der Art des Vergabeverfahrens

Erstellung des Zeitplans

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19
Q

In welchen Schwellenbereichen muss was veröffentlicht werden?

A

USB: National
OSB: EU, dann National

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20
Q

Welche Vergabeverfahren gibt es?

A 
Offen
nicht offen (mit od. ohne Bekanntmachung)
Verhandlungsverfahren (mit od. ohne Bekanntmachung)
Rahmenvereinbarung
dyn. Beschaffungssystem
wettbewerblicher Dialog
Innovationspartnerschaft
Direktvergabe
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21
Q

Wie funktioniert ein Offenes Verfahren?

A

1-stufig: öffentliche Ausschreibung an “jeden” ohne Eignungsprüfung

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22
Q

Wie funktioniert ein nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung?

A

2-stufig:

  1. Bieterauswahl (öffentlich, jeder kann sich bewerben)
  2. Angebotsverfahren
23
Q

Wie funktioniert ein nicht offenes Verfahren ohne vorheriger Bekanntmachung?

A

1-stufig:

Bestimmte Bewerber werden um Angebot gebeten

24
Q

Wie funktioniert ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung?

A

2-stufig:

  1. Bieterauswahl (Bewerbungsverfahren)
  2. Angebotsverfahren

Nach Angebotseröffnung: Verhandlungen über den gesamten Auftragsinhalt, nicht nur über den Preis. Verhandlungsgebot!

  • Wiederholte Angebote
  • (Best and final Offer)
25
Q

Wie funktioniert ein Verhandlungsverfahren ohne vorheriger Bekanntmachung?

A

Bestimmte Bewerber werden um Angebot gebeten

Nach Angebotseröffnung: Verhandlungen über den gesamten Auftragsinhalt, nicht nur über den Preis. Verhandlungsgebot!

  • Wiederholte Angebote
  • (Best and final Offer)
26
Q

Wie funktioniert eine Rahmenvereinbarung?

A

Einmalige Vereinbarung für spätere Käufe

BBG

27
Q

Wie funktioniert das Dynamische Beschaffungssystem?

A

Vollelektronisches Verfahren für Leistungen bei denen allgemein verfügbare Merkmale den Anforderungen genügen

28
Q

Wann kann man ein Verhandlungsverfahren mit nur einem AN machen?

A

Nur USB, weitere Kriterien

z.B.: nur ein Unternehmen kann es

29
Q

Wie funktioniert ein Wettbewerblicher Dialog?

A

Nach öffentlicher Ausschreibung ausgewählte Bewerbe nehmen Teil an Dialog
Danach Bewerber werden anhand der diskutierten Lösung zu einem Angebot aufgefordert.

30
Q

Wie funktioniert eine Direktvergabe?

A

Nur im USB bis 100.000
Formfrei
Direkt an einen AN

31
Q

Was ist eine geistige Dienstleistung?

A

Beschreibung ist nicht möglich da mehrere mögliche “Wege” od. technisch zu schwer für AG

Planung, Software, …

32
Q

Welches Verfahren kann/muss bei Geistigen Dienstleistungen verwendet werden?

A

muss Verhandlungsverfahren

33
Q

Was kann der AG bezüglich Subunternehmen machen?

A

AN muss Subunternehmen bekannt machen

Bestimmte Leistungsteile darf nur AN und nicht Subunternehmen machen

34
Q

Wann kann/muss der AG welche Verfahren verwenden?

ACHTUNG viel

A

generell: (nicht) offen mit Bekanntmachung

Verhandlungsverfahren offen mit Bekanntmachung: muss wenn geistige Dienstleistung, kann wenn nicht ohne Anpassung od. innovativ od. sehr schwer zu definieren

Verhandlungsverfahren offen ohne Bekanntmachung: Auftrag nur von einem AG ausgeführt

Innovationspartnerschaft: nicht am Markt erhältlichen Ware, Entwicklung und Erwerb

nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung, Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung: Wertgrenzen

Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung: Geistige Dienstleistungen wenn Wettbewerb nicht vertretbar, Wertgrenze

Direktvergabe: Wertgrenze

35
Q

Wie muss eine Vergabe bekannt gemacht gemacht werden?

A

OSB: amtliche Veröffentlichung, EU und National, Verwendung des CPV
USB: National (evtl. Land)

36
Q

Was ist das CPV?

A

Common Procurement Vocabulary

37
Q

Was muss eine Ausschreibung beinhalten?

13 Arten

A

Genaue Festlegung des Leistungsgegenstandes, neutral

Definition der Verfahrensart

Anbotslegung ohne umfangreiche Vorarbeiten

Zweck der Leistung erkennbar

Mindestinhalte des Angebotes definiert

Bestimmungen der Vergabe (Ober-/Unterschwellenbereich)
- Kann im Verfahren nicht gewechselt werden.

Bestimmungen für Vertragsänderungen während der Laufzeit

Erforderliche Eignungsnachweise

Bewertungsverfahren und Kriterien und Zuschlagskriterien

Keine Gewichtung der Kriterien gefordert, aber praktisch erforderlich (Nachprüfung)

Angaben über Alternativangebote und Abänderungsangebote

Bestimmungen über Subunternehmerleistungen

Art und Zeit der Angebotseröffnung (offenes Verfahren)

38
Q

Welche Arten von Zuschlagsmethoden gibt es?

A

Bestpreisprinzip, Bestbieterprinzip

39
Q

Was geschieht wenn ein eine Frage (bei Bieter) während der Angebotsfrist auftritt?

A

Schriftlich, alle Informationen –anonymisiert hinsichtlich der Herkunft der Frage – an alle Bieter, gleichzeitig.

40
Q

Welche Rechtsmittel hat man als Bieter vor der Ausschreibung?

A

Bekämpfbar bei der zuständigen Vergabekontrollbehörde (Bundesvergabeamt, UVS )
Bis 3 / 7 Tage vor Ende der Angebotsfrist.
Präklusion bei Fristversäumnis!

41
Q

Was muss ein Angebot beinhalten?

A 
Nach den Vorgaben der Ausschreibung, keine Änderungen zulässig (Änderungen können nur vom AG während der Frist gemacht werden)
Abgabe in verschlossenem Umschlag, (Zustellungsrisiko beim Bieter)
Name, Postanschrift 
Angabe von Subunternehmervergaben 
Hinterlegungsnachweis Vadium 
Preise samt geforderter Gliederung 
Erläuterungen soweit gefordert 
Aufzählung der Beilagen 
Allfälliger Alternativangebote 
Datum und rechtsgültige Fertigung
42
Q

Was ist ein Alternativangebot?

A

Ausdrücklich festlegen ob zugelassen sonst nicht zugelassen
Nur bei Vergabe nach wirtschaftlich und technisch günstigster Bewertung
Nur neben ausschreibungsgemäßem Angebot
Mindestkriterien an Vergleichbarkeit müssen definiert sein

43
Q

Was ist ein Abänderungsangebot

A

Zugelassen falls nicht ausdrücklich anders geregelt
Abänderungen können auf Positionen eingeschränkt und
Mindestkriterien definiert werden
Nur neben ausschreibungsgemäßen Angebot
Festlegung wie die Einreichung erfolgt

44
Q

Wie läuft ein Zuschlagsverfahren ab?

A

Öffnung der Angebote – öffentlich nur freiwillig durch AG
Offenes/Nicht offenes Verfahren Unmittelbar nach Ablauf der Anbotsfrist durch Kommission mit min 2 sachkundigen Vertretern des AG
Verhandlungsverfahren und generell Sektoren AG:
Keine Formalisierung aber Niederschrift erforderlich
Ergebnis: Geheimhaltung
Prüfung der Angebote während der Zuschlagsfrist
Zuschlagserteilung (Entscheidung, Bekanntgabe, Auftragserteilung)
Vergabevermerk

45
Q

Wie werden Angebote bewertet?

A

Prüfung der Formalvorgaben, Grundsätzliches
Eignungsprüfung der Bieter (Bewerber)
Angebotsbewertung (Anhand der Zuschlagskriterien)

Ausscheiden von Angeboten (Formfehler, Unvollständig, Mindestkriterien nicht erfüllt …)
Reihung der verbleibenden Angebote

46
Q

Wann sind Angebote auszuscheiden?

A

Befugnis, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit nicht gegeben
Fairer und lautere Wettbewerb durch Bieter nicht gegeben (Vorarbeiten)
Nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises
Angebote ohne Preise, mit lediglich einer Preiserklärung (billigstes –)
Angebote von Bietern die Aufklärungen nicht oder nicht nachvollziehbaren Inhalts gegeben haben
Vadium fehlt
Verspätet eingelangte Angebote
Den Ausschreibungsbedingungen widersprechende Angebote, nicht gleichwertige Alternativangebote, fehlerhafte und unvollständige Angebote Angebote mit unbehebbaren oder nicht behobenen Mängeln
Und weitere …..

47
Q

Wie ist mit Mängel in Angeboten umzugehen?

A

Unklarheiten müssen geklärt werden bevor beurteilt wird sofern Mangel zumutbar

48
Q

Was ist bei Aufklärungsgesprächen zu beachten?

A

Aufklärungsgespräche sind immer kommissionell mit Niederschrift zu führen.
Verhandlungen sind nur im Verhandlungsverfahren zulässig!

49
Q

Was muss nicht erfolgreichen Bietern mitgeteilt werden?

A

Erfolgreicher Bieter und Preis
Ende der Stillhaltefrist
Preise seines Angebotes (nach Berichtigung)
Teil der Niederschrift die sein Angebot betrifft
Problem Geheimhaltung: Bei Abfassung beachten
Gründe für die Nichtberücksichtigung (§100)
Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots (§ 100)

50
Q

Wann kann ein Vergabeverfahren Widerrufen werden?

A

Der AG ist bei Vorliegen dieser Gründe zum Widerruf verpflichtet. (Z.B.: Wenn nach Einleitung des Vergabeverfahrens Gründe bekannt werden die eine Ausschreibung ausgeschlossen hätten).
Fakultative Widerrufsgründe (Sachliche Gründe)

51
Q

Welche Verfahren können können von einem Bieter erreicht werden?

A 
Nachprüfungsverfahren
 - Vor der Zuschlagserteilung
Einstweilgen Verfügung (EV)
 - "Fristenstopp“
Feststellungsverfahren
 - Nach der Zuschlagserteilung
52
Q

Was ist ein Nachprüfungsverfahren?

A

Nichtigerklärung von Entscheidungen – auch des Zuschlages

Zurück- oder Abweisung des Antrages

53
Q

Was ist ein Feststellungverfahren?

A

Verfahren nur nach erfolgter Zuschlagserteilung möglich.
Frist: 6 Wochen ab Kenntnis der rechtswidrigen Entscheidung
Nur jemand der Interesse am eigenen Vertragsabschluss hatte
Wenn die Durchführung des Verfahrens rechtswidrig war

54
Q

Was für Schadenersatz kann bei man bei einem Vergabeverfahren beantragen?

A

Erfüllungsinteresse (Bieter ist so zu stellen als hätte er den Auftrag erhalten)
Beweis nötig, dass Bieter den Auftrag erhalten hätte (z.B. nur 2 Bieter

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