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Wirtschaftsfachwirt > Recht > Flashcards

Recht Flashcards

0
Q

Was ist ein Rechtssubjekt?

A

Ein Person im Rechtssinne = Träger von Rechten und Pflichten

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1
Q

Aus wie viele und welche Bücher besteht das BGB?

A

Aus 5 Bücher – Allgemeine Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht

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2
Q

Was ist eine Natürliche Person?

A

Jeder Mensch mit Vollendung der Geburt §1BGB

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3
Q

Wann ist man ein Verbraucher?

A

Wenn er ohne Geschäftsbezug handelt §13

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4
Q

Wann ist man Unternehmer?

A

Wenn er mit Geschäftsbezug handelt §14

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5
Q

Was ist eine Juristische Person?

A

Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die auf Grund gesetzlicher Anerkennung Träger von Rechten und Pflichten ist

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6
Q

Was sind Sachen?

A

Körperliche Gegenstände §90 – Bestandteile nur wenn nicht ohne Zerstörung trennbar

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7
Q

Was sind ein Recht?

A

Konkreter Anspruch aus eine Reglung

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8
Q

Was ist ein Rechtsgeschäft?

Nenne ein Beispiel

A

Eine Willenserklärung die eine gewollte Rechtsfolge herbeiführt – z.B. Vetrag

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9
Q

Was ist eine Willenserklärung?

A

Auf einen rechtlichen Erfolg gerichtete Willensäußerung.

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10
Q

Was ist Rechtsfähigkeit?

A

Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein

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11
Q

Was ist Geschäftsunfähigkeit?

A

Gesetzlich geregelte Ausnahmen zur grundsätzlich vorliegenden Geschäftsfähigkeit - §104

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12
Q

Was versteht man unter „beschränkte Geschäftsfähigkeit“?

A

Alle Handlungen sind erstmal SCHWEBEND UNWIRKSAM. Wirksam
können die durch folgendes
1. Vorherige Einwilligung des Vertreters §107
2. Lediglich Vorteilhaftes Rechtsgeschäft §107
3. Spätere Genehmigung des Vertreters §108
4. VOLLSTÄNDIGE Bezahlung durch eigene Mittel (Taschengeld Paragraph) §110

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13
Q

Erkläre die Stufen der Geschäftsfähigkeit

A

Kinder unter 7 Jahre - Alle Verträge nichtig. Handeln kann nur der gesetzliche Vertreter §105
7J – 18J - Verträge sind SCHWEBEN UNWIRKSAM. Wirksam nur durch vorteilhaftes Geschäft, Zustimmung der Vertreter, Genehmigung des Vertreters, VOLLSTÄNDIGE Bewirkung (§110)
Natürliche Personen ab 18J - Verträge VOLL wirksam

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14
Q

Wie wird man Eingentümer?

A

Durch Einigung und Übergabe

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15
Q

Was ist das Trennungs- und Abstraktionsprinzip?

A

Trennungsprinzip: Strenge Unterscheidung zwischen dem Verpflichtungsgeschäft und dem Verfügungsgeschäft 
Abstraktionsprinzip: Unabhängigkeit der Wirksamkeit von Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft

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16
Q

Wer ist ein Schuldner?

A

Wer Leistung schuldet

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17
Q

Wer ist ein Gläubiger?

A

Wer glaubt, dass ihm die Leistung zusteht

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18
Q

Was ist eine Stellvertretung?

A

Eigene Willenserklärung in fremden Namen mit Vertretungsmacht (Vollmacht). §164 Abs. 1 Satz 1

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19
Q

Ist ein abgegebenes Angebot auch nach dem Tod bindend?

A

Ja, nach §130 Abs. 2 BGB endet eine Angebot bei Ablehnung neuen Angebot, Widerruf des Angebots, verspätete Abnahme

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20
Q

Erkläre dem Schema die man benutzt um Anfechtung zu prüfen:

A
  1. Vertrag - Gibt es ein Vertrag?
  2. Erklärung - Ist einer Anfechtungserklärung vorhanden?
  3. Grund - Gibt es einem anerkannten Anfechtungsgrund?
  4. Frist – Ist der Frist eingehalten?
21
Q

Welche Anfechtungsgrunde gibt es?

A 
Erklärungsirrtum - §119 Abs. 1 BGB
Inhaltsirrtum - §119 Abs. 1 BGB
Eigenschaftsirrtum - §119 Abs. 2 BGB
Irrtum eines Bötens - §120 BGB
Artlistige Täuschung . §123 BGB
22
Q

Welche Anfechtungsfristen gibt es?

A

Unverzüglich §121BGB

Binnen Jahresfrist §124 BGB – nur bei Artlistige Täuschung!

23
Q

Wie sind die Verjährungsgesetze ausgelegt?

A

Regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab dem Ende des Jahres der Anspruchsbegründung. §194 ff BGB
Neubeginn bei Anerkenntnis oder Vollstreckung §212 BGB. Hemmungszeit wird abgerechnet und am Ende addiert §209 BGB

24
Q

Was ist mit Treu und Glauben gemeint?

A

Anstandsgefühl alle gerecht Denkenden. Verpflichtung zur Rücksichtnahme schutzwürdige Interessen anderer. Loyalem Verhalten im Rechtsverkehr.

25
Q

Was ist der Unterschied zwischen Revision und Berufung?

A

Revision – zulässig bei Form oder Verfahrensfehler – Übernächste Instanz zuständig
Berufung – Neue Tatsachen oder Beweise – Nächste Instanz zuständig

26
Q

Welche Gerichtbarkeiten gibt es?

A

Ordentliche – Zivil, Register und Strafgerichte
Vewaltung – Streitigkeiten zwischen oder mit Behörden
Arbeits – Arbeitgeber, Tarifpartien usw.
Sozial
Finanz

27
Q

Wo ist der Gerichtsstand

A

Ortlich – Wohnort des Schuldners – Ausschließlich Wohnung/Grundstuck
Sachlich – Amtsgericht bis 5000€, darüber Landesgericht

28
Q

Was sind die 3 verträgliche Pflichtverletzungen und ihre Vorraussetzungen?

A 
Gewährleistung = Frist 
Verzug = Verzug
Unmöglichkeit = Unmöglichkeit
29
Q

Wie sind die Vorraussetzungen bei der verträglichen Produkthaftung (Verträgliche Schadensersatz)? Wie ist der Schema?

A

Voraussetzungen
1. Schuldverhältnis,
2. Pflichtverletzung (Verträgl.) = Gewährleisung /Verzug /Unmöglichkeit
3. Verschulden
4. Schaden
5. Voraussetzung je nach Leistung - Gewährleisung = Frist - Verzug = Verzug - Unmöglichkeit = Unmöglichkeit
Rechtsforderung = Schadensersatz §280 BGB

30
Q

Was sind die Vertragsähnliche Schadensersatzansprüche nach §280 BGB?

A

p.V.V. = Positive Vetragsverlenkung (Nebenvertragsverletzung)
C.i.C = Culpa in Contrahendo (Verschulden vor oder bei Vertragsabschluss) – Tritt §311 Abs2 Z1 in Kraft als vorhandenen Schuldverhältniss (Vertrag)
In beiden Fällen sind 1-4 zu prüfen (Schuldverhältnis, Pflichtverletzung, Verschulden, Schaden)

31
Q

Wie heißt der Lehrling / Geselle bei vertraglichen Schadensersatzansprüche und wie wird das Verschulden angerechnet?

A

Erfüllungsgehilfe – das Verschulden wird IMMER dem Geschäftsherr angerechnet!

32
Q

Wie sind die Vorraussetzungen bei gesetzliche Schadensersatzansprüche (Kein Vertrag) wenn der Chef selbst handelt?

A 
Voraussetzungen
1.	Rechtsgutverletzung
2.	Kausalität
3.	Rechtswidrigkeit
4.	Schaden
Rechtsforderung = Schadensersatz nach §823
33
Q

Wie sind die Vorraussetzungen bei gesetzliche Schadensersatzansprüche (Kein Vertrag) wenn der Geselle die Arbeit durchführt?

A

Voraussetzungen
1. Verrichtungsgehilfe muss eine erlaubte Handlung durchgeführt haben.
a) Rechtsgutverletzung
b) Kausalität
c) Rechtswidrigkeit
d) Schaden
2. In Ausübung der Verrichtung (bei der Arbeit)
Rechtsforderung = Das Verschulden des Geschäftherrn wird VERMUTET
ABER
Wenn der GF beweisen kann, dass er den VERRICHTUNGSGEHILFE sorgfältig ausgesucht und regelmäßig überwacht hat, haftet er NICHT für seine VERRICHTUNGSGEHILFE gem. §831

34
Q

Wie heißt der Geselle bei gesetzliche Schadensersatzansprüche nach §831und wie ist die Rechtslage?

A

Verrichtungsgehilfe – Das Verschulden des Geschäftherrs wird vermütet ABER wenn der Geschäfftsherr beweisen kann das er den Verrichtungsgehilfe sorgfältig ausgesucht und regelmäßig überwacht hat haftet er NICHT!

35
Q

Welche Pflichten haben Käufer und Verkäufer?

A 
Käufer = Verpflichtung Kaufpreis zu bezahlen §433 Abs. 2 BGB
Verkäufer = Sache zu übereignen und übergeben §433 Abs.1 BGB Alles frei von Sach und Rechtsmängel
36
Q

Wie ist die Verjährung von Gewährleistungsrechte bei beweglichen Sachen?

A

2 Jahre ab Übergabe §438 Abs. 1 Nr. 3

  • Ausnahme Verbrauchsgüterkauf §§474 BGB – Beweislastumkehr nach 6 Monate
  • Bei artlistige Täuschung - 30 Jahre
37
Q

Was ist ein Mangel?

A

Abweichung von ist und soll Zustand

38
Q

Welche Gewährleistungsrechte hat man?

A

Bei Mangel gem. §437

  • Nachbesserung (Reperatur oder Neulieferung ist Wahl der Käufers) §439
  • Minderung (bei erfolglose Frist zur Nachbesserung) §440
  • Rücktritt (wenn erhebliche Mangel und erfolglose Frist zur Nacherfüllung) §440
  • Schadensersatz (bei erfolglose Frist zur Nachbesserung) §441
  • Ersatz vergeblicher Anwendungen (bei erfolglose Frist zur Nachbesserung) §284
39
Q

Erkläre die Gewährleistungsschema.

A
  1. Ist ein Vertrag vorhanden? (§433 Kaufvertrag)
  2. Liegt eine Gewährleistungserklärung vor?
  3. Besteht ein Gewährleistungsgrund? (Abweichung ist/soll)
  4. Wird die Gewährleistungsfrist eingehalten? (Bewegliche Sachen = 2 Jahre)
  5. Besteht Beweislast = Erste 6 Monate – Lieferant; Ab 6 Monate – Kunde
  6. Dann besteht Anspruch auf Nachbesserung
    a. Verbesserung oder Umtausch – Kunde Entscheidung – außer wenn Umtausch nicht machbar ist.
    b. Rücktritt vom Vertrag; Preisminderung oder Schadensersatz
40
Q

Welche Verpflichtungen und Rechte haben Mieter und Vermieter?

A

Vermieter – Gebrauch in vertragsgemäßen Zustand zu gewähren. – Die Kosten die auf dem Mietobjekt fallen zu tragen. §535 Abs.1 BGB
Mieter – Mietzins zu bezahlen §535 Abs.2 BGB; Nebenpflicht = Sorgfalt und Anzeige von Mängeln, Einhaltung der Kündigungsbedingungen
Bei Mängeln - Anspruch auf Mängelbeseitigung §535BGB - Minderungsrecht §536 - Schadensersatz/Anwendungsersatz §536 a

41
Q

Was ist der Unterschied von einem Dienst- und einem Werksvertrag und wie wurden die Verträge beendet?

A

Bei einem Dienstvertrag verpflichtet sich der Arbeitgeber zu eine Vergütung und der Arbeitnehmer zu eine Leistung– Erfolg ist keine Voraussetzung – Beendung durch Zeit oder Kündigung §611 Abs.1 BGB
Bei einem Werksvertrag ist der Erfolg geschuldet – Der Besteller verpflichtet sich eine Vergütung zu bezahlen §631 BGB

42
Q

Welche Mangelrechte hat man bei einem Werksvertrag?

A

Nacherfüllung §635BGB; Selbstvorname und Aufwandersatz §637BGB; Rücktritt §636,323,326 V BGB; Minderungen §638 BGB; Schadensersatz §636 usw.; Ersatz erhebliche Aufwand §284
Unternehmer hat das Wahlrecht – Nachbesserung oder Neuherstellung

43
Q

Was sind die Unterschiede zwischen Pacht- und Mietvertrag?

A

Beim Pachtvertrag kann man mit den Ergebnissen von dem Pachtobjekt (Obst, Holz usw.) ein Erlos erwirtschaften: Der Pächter ist für Instandhaltung zuständig: Andere Kündigungsfristen

44
Q

Wo sind die Unterschiede zwischen ein Miet- und Leasingvertrag?

A

Leasingnehmer trägt das Risiko der Verschlechterung und ist zur Erhaltung der Sache verpflichtet.

45
Q

Wie kommt man in Verzug?

A

Durch Fälligkeit und Mahnung:
Ohne Mahnung wenn kalendermäßig bestimmt oder endgültige Verweigerung
Rechtsfolge – Schadenersatz, Zinsen

46
Q

Wie hoch ist der Verzugszins?

A

9% + Basiszins für zwei Unternehmer; 5% + Basiszins für Unternehmer & Käufer

47
Q

Erkläre den Begriff Unmöglichkeit!

A

Es gibt zwei Arten von Unmöglichkeit:
Ursprüngliche Unmöglichkeit – Es war von Anfang an nie machbar! – Endet mit Schadensersatz §311a
Nachträgliche Unmöglichkeit – Die Umständen haben sich geändert und es jetzt nicht mehr erfüllbar ist:
- Weder Gläubiger noch Verkäufer haben die Unmöglichkeit zu vertreten – Verkäufer befreit (275); Käufer muss nicht zahlen (326)
- Gläubiger hat die Unmöglichkeit zu vertreten – Verkäufer befreit (275); Gläubiger muss zahlen (326 Abs.2)
- Schuldner hat die Unmöglichkeit zu vertreten – Verkäufer befreit (275); Gläubiger muss nicht zahlen (326 Abs.1) Schadensersatz für der Käufer (280;283)

48
Q

Wie lange ist ein Widerrufsrecht laut BGB?

A

14 Tagen (§§ 355 ff, §§ 312 ff BGB)

49
Q

Was ist Eigentumsvorbehalt?

A

Sache bleibt bis zur Bezahlung im Eigentum des Verkäufers

Wirtschaftsfachwirt (6 decks)

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