PUG SA 1 Flashcards
Woraus beteht der Staat? 3
Staatsgebiet
Staatsvol
Staatsgewalt
erkläre Staatsgebiet
räumlich abgegrenzter
Herrschaftsbereich gegenüber
anderen Staaten mit
anerkanntem Grenzverlauf
erkläre Staatsvolk
Staatsangehörige erkennen die
Staatsherrschaft an
erkläre Staatsgewalt
Ausübung der Herrschaft bzw.
Staatsmacht über das Staatsgebiet
und das Staatsvolk. Staat ist einzig
strafende Instanz.
3 Teile der Staatsgewalt?
Legislative
Exekutive
Judikative
was ist Legislative
(gesetzgebende Gewalt)
Bundestag, Bundesrat, Länder, Städte und Gemeinden
was ist Exekutive?
(ausführende Gewalt) Polizei, Bundeswehr und THW (Katastrophenschutz)
was ist Judikative?
(rechtsprechende Gewalt) Bundesgerichte, Landesgerichte, Regionalgerichte
was ist eine Nation?
Gemeinschaft von Menschen, die sich durch gemeinsame Sprache, Kultur, Tradition, Geschichte, Abstammung
verbunden fühlen.
Was sind die Aufgaben des Staates? 8
-Äußere Sicherheit
-Innere Sicherheit
-Wahrung und
Fortentwicklung der
Rechtsordnung
-Sicherung sozialer
Mindeststandards
-Daseinsvorsorge
-Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen
-Förderung der
wirtschaftlichen
Entwicklung
-Funktionierende
Verwaltung
was ist die “äußere Sicherheit? beispiel?
Schutz vor kriegerischen Handlungen
nach außen und Erhalt des Friedens
und der Sicherheit
Bundeswehr,
NATO-Mitgliedschaft
was ist die “innere SIcherheit? Beispiel?
Sicherung des friedvollen
Zusammenlebens innerhalb des
Staates (Verantwortung zwischen
Bund und Ländern aufgeteilt)
Polizei,
Verfassungsschutz (BND),
Videoüberwachung an öffentlichen
Plätzen
was ist die “Wahrung und Fortentwicklung der Rechtsordnung”? Beispiel?
Beschluss von Gesetzen,
Rechtsverordnungen und Satzungen
und Anpassung an gesellschaftliche
Veränderungen; nur so können die für
ein friedliches Miteinander benötigten
Regeln zeitgemäß sein
„Ehe für alle“, Gleichstellung der
Geschlechter,
Corona-Quarantäne-Gesetze des Bundes
Netzwerkdurchsetzungsgesetz,
Vorratsdatenspeicherung
Regelungen zum Abschluss von OnlineGeschäften
was ist die “Sicherung sozialer Mindeststandarts? Beispiel?
Deutschland ist ein Sozialstaat (vgl.
Artikel 20 GG); Ermöglichung eines
menschenwürdigen Lebens durch
(finanzielle) Unterstützungsleistungen
Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld
Gesetzliche Sozialversicherungen,
Mindestlohn, Mietpreisbremse
was ist die “Daseinsvorsorge”? Beispiel?
Staat bietet Vielzahl an öffentlichen
Einrichtungen (zur Verbesserung der
Lebensqualität)
Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung,
Krankenhäuser,
Kindergärten,
Schulen und Universitäten
Was ist “Schutz der natürlichen Lebensgrundlage”? Beispiel?
aktive Umweltpolitik des Staates
aufgrund zunehmender
Umweltprobleme (vgl. Art. 20a GG)
Grenzwerte für Emissionen bestimmter
Schadstoffe, Emissionszertifikate
Förderung von Photovoltaik-Anlagen,
regenerative Energien,
Dosenpfand, Recycling,
Kernkraftausstieg
Was ist “Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung”? Beispiel?
Förderung der Wirtschaft durch den
Staat (um gesamtgesellschaftlichen
Wohlstand des Landes zu erhalten und
die soziale und wirtschaftliche
Situation der Bürger zu sichern)
Umweltprämie für Elektrofahrzeuge,
Investitionsprämien für nachhaltige
Produktion, Schutzschirm für den
Energiemarkt
Was ist “funktionierende Verwaltung”? Beispiel?
Umsetzung der Staataufgaben für
Bürger durch öffentliche Verwaltung
(Behörden) in Bund, Ländern und
Kommunen
Sozialämter, Arbeitsagenturen,
Fahrerlaubnisbehörde, Steuerbehörde,
Gesundheitsamt
Das Gesetz zur Menschenwürde? 3
Art 1 GG (Menschenwürde – Menschenrechte – Rechtsverbindlichkeiten der Grundrechte)
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder
menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes
Recht
was ist “oberste
Verpflichtung jeder gesellschaftlichen Ordnung”
Verpflichtung auf die
Menschenwürde als oberstem Prinzip.
Artikeln 2-19 die einzelnen Grundrechte, der
Grundrechtekatalog.
aber auch soziale Verpflichtung!
Insofern ist das Prinzip der sozialen Grundsicherung aus
dem Kern unserer Verfassung abzuleiten.
Was verstehen Sie unter der „Unverletzlichkeit der
Menschenwürde“? Begründen Sie Ihre Meinung anhand
konkreter Beispiele.
Verbot menschenunwürdiger Behandlung. Der Staat darf Menschen
nicht erniedrigend behandeln, brandmarken und ächten. Ebenso
sind Folter und grausame Strafen verboten
Erkläre “Freie Meinungsäußerung”
Staat darf keine Denkverbote erteilen oder Denkrichtungen vorgeben
Erkläre “Vereinigungsfreiheit”
Recht, Vereine und Gesellschaften sowie Parteien zu bilden welche sich
verfassungsgemäß verhalten müssen.
Erkläre “Recht auf Freizügigkeit”
Freie Wahl des Wohn- Arbeits- und Aufenthaltsortes innerhalb der EU
Unterschied Menschenrechte und Bürgerrechte?
Im Grundrechtekatalog wird unterschieden zwischen
Menschenrechten, die für alle Menschen gleichermaßen gelten, und
Bürgerrechten, die für deutsche Staatsangehörige und teilweise für
ausländische Mitbürger gelten.
Erkläre die Gewaltenteilung und Machtkontrolle
Legislative (Bundestag mit Regirungskoaliotion und Opposition sowie Bundesrat ergo Ländervertretung)
KONTROLLIERT
die Exekutive (bundesregierung)
Judikative (Bundesverfassungsgericht und nachgeordnete Gerichte)
NORMENKONTROLLE der Exekutive
Medien (als vierte Gewalt) Kontrollieren auch die Exekutive
Was versteht man unter der horizontalen bzw. klassischen Gewaltenteilung? Was war der geschichtliche
Hintergrund für die Idee der Gewaltenteilung?
Aufteilung der Staatsgewalt in die Legislative, Exekutive und Judikative.
Unumschränkte Machtfülle der Herrscher im Absolutismus
. Nennen Sie Staatsphilosophen, die die Idee einer Gewaltenteilung entwickelt haben!
John Locke, Charles de Montesquieu
Könnte die Gewaltenteilung im Grundgesetz abgeschafft werden. Begründen Sie Ihre Antwort!
Nein, sie ist durch Artikel 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsklausel) jeder Veränderung entzogen.
Welche obersten Bundesorgane lassen sich den jeweiligen Gewalten zuordnen?
Legislative: Bundestag und Bundesrat; Exekutive: Bundesregierung; Judikative:
Bundesverfassungsgericht
Welchen Zweck hat die Gewaltenteilung außer der Verteilung der Zuständigkeiten?
Sie dient der Machtkontrolle.
Wer stellt in der Bundesrepublik Deutschland das Machtzentrum dar?
die Bundesregierung
Inwieweit wird dieses Machtzentrum (Bundesregierung) kontrolliert?
Dies geschieht durch die Opposition und in Einzelfällen durch das Bundesverfassungsgericht sowie durch
Wahlen.
Wer gilt in der Lehre der Gewaltenteilung als die vierte Gewalt?
die Medien, in Form von Presse, Fernsehen, Internet, Social Media
Was versteht man unter der vertikalen Gewaltenteilung?
Aufteilung der Macht auf Bund, Länder und Gemeinden
Zu den Hauptaufgaben des Bundestages gehören? 4
die Mitarbeit an der Gesetzgebung: in den Fachausschüssen und im Plenum (Gesetzgebungsfunktion)
die Wahl des Bundeskanzlers, des Bundespräsidenten und der Bundesverfassungsrichter (Wahlfunktion)
die Diskussion wichtiger Fragen der Nation (z.B. Chancen und Risiken von Gentechnik; dient auch der
Information der Öffentlichkeit) und Entscheidungsgewalt über Entsendung von Bundeswehrsoldaten in
Krisenregionen
Kontrolle der Regierung (v.a. durch Opposition: Beantragung von Untersuchungsausschüssen, Stellen von
Anfragen an Regierung)
das Parlament ist?
… ist der Tagungsort der gewählten Volksvertreter in Berlin bzw. in
den Landeshauptstädten.
das Plenum ist?
… ist der Debattenort der Abgeordneten im Bundes- bzw. Landtag
eine Debatte ist?
… bedeutet Beratung und Aussprache der Abgeordneten während
der Gesetzgebung.
Eine Fraktion ist?
… darf sich eine Partei dann nennen, wenn sie mindestens fünf
Prozent aller Abgeordneten stellt.
Ein Mandat ist?
… heißt, dass der Abgeordnete vom Wähler einen Wählerauftrag
für bestimmte Zeit erhält (vgl. Art. 38 GG).
Eine Koalition?
… bilden zwei oder mehr Parteien, um die Regierung zu bilden und
zu unterstützen.
Eine Opposition ist?
… bilden die übrigen Parteien, die nicht der Regierungskoalition
angehören.
- Wie viele Ausschüsse gibt es im 20. Deutschen Bundestag?
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Wie setzen sich die Ausschüsse zusammen?
entsprechend der Kräfteverhältnisse im Parlament sind Ausschüsse mit Abgeordneten der einzelnen Fraktionen
besetzt
was ist ein “freies Mandat”?
Die Abgeordneten (Mitglieder des Bundestags (MdB)) sollen ihre Wähler im Parlament vertreten. Sie
verfügen über ein freies Mandat, d.h. sie sind nach Art. 38 GG nur ihrem Gewissen verantwortlich.
Was ist der Bundesrat?
Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundesländer.Über den Bundesrat beeinflussen die Länder den Inhalt der
Bundesgesetze (Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren)
Wie kommen die Mitgleider des Bundesrates zusammen?
Die Mitglieder des Bundesrats werden nicht gewählt, sondern von den Länderregierungen aus ihrer Mitte bestellt und
abberufen (Ministerpräsidenten oder Fachminister)
Was ist das einspruchsgesetz?
Bundesrat kann Einspruch einlegen; dieser kann aber
vom Bundestag wieder überstimmt werden
Wann braucht man das Zustimmungsgesetz?
Gesetz, bei dem für das Zustandekommen die
Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist. Z.B.: Gesetze
dieAuswirkungen auf Finanzen d. Länder haben
Verfassung ändern
Was ist ein „Vermittlungsausschuss“ und wann wird dieser eingesetzt? 3
o Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat fungiert
o besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend
den Fraktionsstärken benannt sind
o Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom
Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden
Welche Parteienkonstellation im Bundestag und Bundesrat kann zu einer Blockadehaltung im
Bundesrat führen?
Im Bundesrat haben jene Länder die Mehrheit, welche die Opposition im Bundestag unterstützen Blockade bei
Zustimmungsgesetzen
Wie viele und welche Ministerien es gibt, ist
Sache der jeweiligen Bundesregierung. Fünf
Ministerien sind jedoch in jeder Regierung
grundlegend immer vertreten. Welche sind
das?
Justizministerium
Finanzministerium
Verteidigungsministerium
Innenministerium
Außenministerium
Wie setzt sich die Bundesregierung zusammen?
Die Bundesregierung_ besteht aus dem
Bundeskanzler und den
Bundesministern (= Kabinett). (Art. 62 GG)
Wie wird der Bundeskanzler gewählt?
Der Bundeskanzler wird nicht direkt vom Volk
gewählt, sondern vom Bundespräsisenten
vorgeschlagen und von den Abgeordneten des
Bundestag gewählt. Hierfür ist die absolute
Mehrheit des Bundestages nötig. Der gewählte Kanzler wird
dann vom Bundespräsisdenten ernannt. (Art.
63 GG)
Wer schlägt bundesminister vor?
Die Bundesminister werden auf Vorschlag des
Bundeskanzlers vom
Bundespräsidenten ernannt und entlassen. (Art. 64
GG)
Wer bestimmt Richtlinien der Politik
und trägt dafür die Verantwortung?
Der Bundeskanzler
Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den
Bundesministern entscheidet ?
Die Bundesregierung
Wer bestimmt die Richtlinien der
Politik und trägt hierfür die
Verantwortung.? Prinzip?
Bundeskanzler und Kanzlerprinzip
Wer leitet sein jeweiliges Ministerium
eigenverantwortlich? Prinzip?
Bundesminister und Ressortprinzip
Wer berät sich bei politischen
Streitfragen zwischen den
Ministern? Prinzip?
Bundesregierung und Kollegialprinzip
. Erklären Sie, warum das Misstrauensvotum „konstruktiv“ ist.
Die Mehrheit des Bundestags kann einen amtierenden Kanzler nur absetzen, indem sie zugleich einen neuen
Kanzler wählt. (Abwahl und Neuwahl in einer Abstimmung) Damit soll verhindert werden, dass zwischen zwei
Abstimmungen eine Zeit liegt, in der es keine Regierung gibt. (Handlungsfähigkeit bleibt bestehen)
was ist “Konstruktives Misstrauensvotum:”?
Der Bundestag ist nicht nur für die Wahl des Bundeskanzlers zuständig, er kann ihn auch wieder entlassen. Wenn die
Abgeordneten dem Bundeskanzler nicht länger vertrauen, können sie ihm ihr Misstrauen aussprechen.
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bislang zwei konstruktive Misstrauensvoten.
2 Fälle von Konstruktiven Misstrauensvotums?
1972 versuchte der
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel, Kanzler Willy Brandt abzulösen, scheiterte aber knapp.
1982 verließ die FDP die Koalition mit Kanzler Schmidts SPD und ging ein Bündnis mit der CDU ein. Gemeinsam wählten
sie Helmut Kohl zu Schmidts Nachfolger. Damit ein Misstrauensvotum erfolgreich ist, muss es von mehr als der Hälfte
der Abgeordneten befürwortet werden. Es reicht also nicht die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Enthaltung und Nicht-Teilnahme zählen wie eine Nein-Stimme. Daher war das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt
knapp gescheitert, obwohl es nur zehn Nein-Stimmen gab
Welches ist das einzige Verfassungsorgan, das direkt vom Volk gewählt wird
Bundestag
Nennen Sie die fünf Wahlrechtsgrundsätze.
Allgemein, frei, gleich, geheim, unmittelbar
Nennen Sie die politischen Ämter, deren Inhaber ausschließlich bzw. teilweise vom Bundestag gewählt
werden
Bundeskanzler, Bundespräsident (anteilig), Bundesverfassungsrichter, Bundestagspräsidenten (jede
Fraktion einen Vizepräsidenten)
Wie wird im Bundesrat die Einwohnerzahl der Bundesländer berücksichtigt?
Bundesländer mit hoher Einwohnerzahl haben mehr Stimmen. Mindestens drei, höchstens sechs
Stimmen
Inwieweit entscheidet der Wähler bei Landtagswahlen über die Stimmenverhältnisse im Bundesrat?
Länderparlamente entsenden Abgeordnete in den Bundesrat und bestimmen somit seine
Zusammensetzung
Woran wird die herausgehobene Stellung des Bundeskanzlers deutlich?
Bestimmt die Richtlinien der Politik. Er hat ein Weisungsrecht. Z.B.: Verlängerung der Laufzeit der
AKW‘s
Auf wen muss der Kanzler bei seiner Auswahl der Minister Rücksicht nehmen?
Koalitionspartner, diese könnten die Koalition aufkündigen
Worin liegt die Hauptaufgabe des Bundespräsidenten. Nennen Sie Beispiele für weitere Aufgaben.
Repräsentation im Inn- und Ausland, Unterschreiben von Gesetzen, Ernennung und Abberufung von Kanzler
und Ministern, Weihnachtsansprache
Wenn der Deutsche Bundestag 630 Abgeordnete hat, wie viele Personen hat dann die
Bundesversammlung?
1.260
Wie viele Richter umfasst das Bundesverfassungsgericht und wie lange sind diese im Amt?
16 Richter, Wahl auf 12 Jahre, keine Wiederwahl.
Was ist die Vertrauensfrage?
In Deutschland spricht man von einer Vertrauensfrage im Sinne von Art. 68 Grundgesetz (GG), wenn der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin beim Bundestag den Antrag stellt, ihm oder ihr das Vertrauen auszusprechen.
Wie viel Amtszeiten hat der Bundespräsident?
mehr als zwei Amtszeiten einer Person gestattet, sofern nicht mehr als zwei Amtszeiten unmittelbar aneinander anschließen
Für wie lange wird ein Bundeskanzler gewählt?
4 Jahre
Für wie lange wird ein Bundeskanzler gewählt?
5 Jahre
