Prüfungsschema Flashcards
Prüfungsschema § 823 I BGB
- Rechtsgutsverletzung
- Verletzungshandlung des Anspruchsgegners (Tun oder Unterlassen)
- Haftungsbegründende Kausalität
- Rechtswidrigkeit
- Verschulden (muss sich auf die Verursachung der Rechtsgutsverletzung beziehen, vorsätzlich oder fahrlässig)
- Schaden
- Haftungsausfüllende Kausalität (zu ersetzen ist der Schaden der adäquat-kausal aus der Rechtsgutsverletzung entstanden ist)
Prüfungsschema Schadensersatzanspruch §§280 I, III, 283 BGB
- Schuldverhältnis zw. Anspruchsteller und Anspruchsgegner
- Nachträgliche Unmöglichkeit (bei anfänglicher auf §311a BGB
- Vertretenmüssen, § 280 I 2 BGB
- Schaden
Voraussetzung des Prüfungsschema 280 I BGB
- Rücktrittserklärung
- Rücktrittsgrund
- Fristsetzung - §323 I BGB
- Ausschluss des Rücktritts nach §323 VI Alt. 2 BGB
Prüfungsschema Widerrufsrecht, § 355 I 1 BGB
- Widerrufsrecht, § 355 I 1 BGB
- Wirksame Ausübung des Widerrufs, §§ 355 ff. BGB
- Widerrufsfrist
- Rechtsfolgen des Widerrufs, §§ 355 III, 357 ff. BGB
Prüfungsschema 831 I BGB - Haftung des Verrichtungsgehilfen
- tatbestandsmäßige, rechtswidrige Handlung iSd § 823 I
- Handelnde = Verrichtungsgehilfe
- Der Schaden in Ausführung der Verrichtung, nicht nur bei Gelegenheit
- Keine Exkulpation des Geschäftsherrn (wenn Geschäftsherr keine Auswahl- oder Überwachungsverschulden trifft)
Prüfschema Gewährleistungsrechte
- Schuldverhältnis (Kauf-/Tausch-/Werklieferungsvertrag)
- Mangel §434 zur Zeit des Gefahrübergangs §446
- Weitere Vss. §437
- Haftungsausschluss (kraft Gesetzes §442 oder durch Vertrag)
Weitere Vss. des Gewährleistungsrechts gem. § 437 BGB
Nacherfüllung §437 Nr. 1 -> § 439
Rücktritt §437 Nr. 2 Alt. 1 -> §§440, 323, 326 Abs. 6
Minderung §437 Nr. 2 Alt. 2 -> §441
Schadensersatz §437 Nr. 3 -> §§440, 280, 281, 283, 311a oder §284
Prüfungsschema § 447 - Gefahrübergang beim Versendungskauf
- Schickschuld durch Auslegung der Parteivereinbarungen)
- Auf Verlangen des Käufers
- Auslieferung an die Transportperson
- Zufällige Sachuntergang/Beschädigung (von keiner Partei zu vertreten)
- Keine Ausnahme
Prüfungsschema Rücktritt bei Nichtleistung/Teilleistung §323 BGB
- Gegenseitiger Vertrag §323 I BGB
- Nichtleistung/Schlechtleistung §323 I BGB
- Fristsetzung zur Nacherfüllung
- Rücktritt bei Teilleistung/Schlechtleistung §323 V BGB
- Kein Ausschluss § 323 VI BGB
→ Rücktrittserklärung § 349 BGB
§ 434 I BGB – Wann liegt ein Sachmangel vor
Stufenweise vorgehensweise – Welcher Satz schlägt ein
- Vereinbarte Beschaffenheit
- Vertragliche Vereinbarung (S. 2 Nr. 1)
- öffentliche Äußerungen (S. 2 Nr. 2)
- Montage oder Montageanleitung sind fehlerhaft (Abs. 2)
- Fehllieferung oder Aliudlieferung (Abs. 3)
Prüfungsschema Ausschluss des Nacherfüllungsanspruches
- Unmöglichkeit gem. § 275 I, III BGB (idR. in Anspruch erloschen)
- Unverhältnismäßigkeit der Kosten gem. §439 VI BGB (idR in Anspruch durchsetzbar)
Voraussetzungen der Minderung gem. § 441 BGB
Vorliegen der Rücktrittsvoraussetzungen
Umfang der Minderung gem. § 441 III BGB
Voraussetzung Rücktritt
Gegenseitiger Vertrag
Rücktrittsgrund §823 BGB
Fristsetzung oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung § 823
Kein Ausschluss des Rücktritts
Prüfungsschema Gewährleistungsrecht Werkvertrag
- Wirksamer Werkvertrag gem. § 631
- Sachmangel gem. § 633 BGB bei Gefahrübergang gem. § 644 I 1, 640 I 1 BGB
- Gewährleistungsrecht gem. § 634 BGB
- Kein Ausschluss
Gewährleistungsrechte bei Werk-/Werklieferungsvertrag
- Nacherfüllung gem. § 634 Nr. 1, 635 BGB
- Selbstvornahme und Aufwendungsersatz §§ 634 Nr. 2, 637 BGB
- Rücktritt oder Minderung §§ 634 Nr. 3, 636, 323, 326 V bzw. 328 BGB
- Schadensersatz §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281, 283 bzw. § 311a BGB oder Aufwandsersatz gem. § 284 BGB
Prüfungsschema AGBs
- Anwendungsbereich gem. § 310 BGB
- Vorliegen von AGBs gem. § 305 I BGB
- Einbeziehung gem. § 305-305c BGB
- Geltung / Auslegung gem. §§ 305b, 305c II BGB
- Inhaltskontrolle gem. §307 III BG
- Rechtsfolgen insb. § 306 BGB
Aufbau des Mietrechts
§§ 535 ff. sind allgemeine Vorschriften
§§ 549 ff. sind Wohnraumvorschriften
§§ 578 ff. sind besondere Vorschriften
Mietgegenstände zwischen denen unterschieden wird
Vermietung von Wohnräumen → §§ 549 ff.
Vermietung von Grundstücken → § 578 I BGB
Vermietung von Grundstücken → § 578 I BGB
Vermietung von anderen Räumen als Wohnräumen → § 578 II BGB
Vermietung von eingetragenen Schiffen → § 578a BGB
Vermietung von Geschäftsräumen → § 580a II BGB
Voraussetzungen für die Zurechnung eines Erfüllungsgehilfen
- SV zw. Anspruchsteller und Anspruchsgegner zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung
- Verschulden des Erfüllungsgehilfen bzw. des gesetzlichen Vertreters
- Hilfsperson = Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter
Prüfungsschema §812 Herausgabeanspruch
- Etwas erlangt
- Durch Leistung (=bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens)
- Ohne rechtlichen Grund
- Rechtsgrund (Wenn Vss. gegeben sind entsteht ein Herausgabeanspruch)
Grundvoraussetzung für eine Haftung nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte (VSD)
- Wirksames Schuldverhältnis zw. Gläubiger und Schuldner
- Schutzwirkung für den Dritten
- Weitere Voraussetzungen der konkreten Schadensersatznorm
Voraussetzung für die Einbeziehung eines Dritten für die Haftung nach einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (VSD)
- Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten
- Personenkreis des Dritten muss objektiv eng und überschaubar sein
- Gläubigerinteresse/Gläubigernähe
- Erkennbarkeit von Leistungsnähe und Gläubigernähe/Gläubigerinteresse für Schuldner
- Schutzbedürftigkeit des Dritten
Prüfungsschema § 929 S. 1 BGB Herausgabeanspruch
- Einigung (Vertrag zw. Veräußerer und Erwerber)
- Übergabe (tatsächliche Übergabe)
- Einigsein bei Übergabe
- Berechtigung des Veräußerers
Prüfungsschema § 929 S. 2 BGB
- Einigung (dingliche Einigung)
- Erwerber ist im Besitz der Sache
- Berechtigung übergeben durch der Veräußerer
Prüfungsschema § 929 S 1, 930 BGB
- Einigung
- Übergabesurrogat (anstelle der Übergabe)
- Einigsein bei Begründung des Besitzkonstituts
- Berechtigung des Veräußerers
Prüfungsschema § 929 s. 1, 931 BGB
- Einigung (dingliche Einigung)
- Übergabesurrogat (=Abtretung des Herausgabeanspruchs)
- Einigsein bei Abtretung
- Berechtigung des Veräußerers
Vss. Zurechnung nach § 278 BGB
- SV zw. Anspruchsteller und Anspruchsgegner
- Verschulden des Erfüllungsgehilfen / gesetzl. Vertreters
- Hilfsperson = Erfüllungsgehilfe oder gesetzl. Vertreter
Prüfung der Beendigung eines Mietverhältnisses
- Mietvertrag zw. Anspruchsteller und Gegner
- Beendigung des Mietverhältnisses
a. ) Wichtiger Grund gem. §543 BGB
aa. ) ggf. Fälligkeit der Mietzahlung prüfen gem. §556b
bb. ) ggf. prüfen ob Zahlung erfolgen muss (Mangelhaftigkeit der Sache)
cc. ) ggf. Ausschluss der Gewährleistung gem. § 536b, c prüfen
b. ) Umdeutung in eine ordentliche Kündigung gem §542 I, 573 BGB
Prüfungsschema bei Schadens-/Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen Mängel
- Schuldverhältnis
- Sachmangel bei Vertragsschluss gem. § 536a I Var. 1
- Keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mieters gem. § 536b S. 1, 2
- Kein Ausschluss gem § 536c II 2 Nr. 2
- Umfang des SE Anspruchs gem § 249
Prüfungsschema ordentliche Kündigungen
- Kündigungsgrund gem. §573 BGB (nicht erforderlich bei Räumen, die keine Wohnräume sind)
- Kündigungsfrist gem. §573c, 580a
- Ordnungsgemäße Kündigungserklärung gem. § 568 I BGB (nur bei Wohnraummietverträgen)
- Kein Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts
Prüfungsschema einer Anfechtung
- Ist die vorliegende Vertragsform anfechtbar?
- Anfechtungserklärung gem. § 143 I, II BGB
- Anfechtungsgrund gem. §123 I Alt. 1 (Arglistige Täuschung)
- Anfechtungsfrist gem. § 124 BGB
- Rechtsfolge der Anfechtung
