Fragen Flashcards
Was ist der Zweck des Bereicherungsrechts
Es dient dem Ausgleich ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen
Es soll vorhandene Vermögensüberschüsse abschöpfen, wenn die Güterzuordnung nach der Rechtsnorm nicht bestehen bleiben darf
Schadensrecht dient dem Ausgleich von Vermögenseinbußen
Welche Arten von Konditionen gibt es als bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen und in welchem Verhältnis stehen diese zu einander
Leistungskonditionen (§ 812 I 1 Alt. 1) und Nichtleistungskonditionen (§ 812 I 1 Alt. 2)
Im Verhältnis zueinander gilt der Vorrang der Leistungsbeziehungen (Wenn eine Leistungsbeziehung vorliegt kann der selbe Bereicherungsgegenstand nicht durch Nichtleistungskondition herausverlangt werden)
Konstruktiver Unterschied zwischen Rückgewähransprüchen gem. § 346ff. und 812ff.
Durch Rücktritt erlischt das Schuldverhältnis/Vertrag nicht, es wandelt sich in ein Rückgewährschuldverhältnis um (§346 - 348 BGB)
Beim Bereicherungsrecht fehlt es an einem rechtlichen Grund/Vertrag; Pflichten geben sich aus einem gesetzlichen nicht aus dem rechtlichen Schuldverhältnis
Wie ist der Umfang der Bereicherungshaftung zu bestimmen
Grds. ist das Erlangte herauszugeben gem. §812 I 1 BGB
Herausgabe auf gezogene Nutzung und Surrogate gem. §818 BGB
Wenn die oberen beiden Punkte nicht möglich sind, dann ist gem §818 II Wertersatz zu leisten
Wenn Empfänger entrechert ist, besteht keine Pflicht der Heruasgabe mehr (§818 III)
Was ist ein Verbruachsgüterkauf und welche §§ sind einschlägig
Ein Verbraucher (§13) kauft von einem Unternehmer (§14 I) eine bewegliche Sache gem. § 484 I 1 BGB
Welche Regelung trifft das Verbrauchsgüterkaufrecht hinsichtlich der Beweislast beim Sachmangel und worauf bezieht sich diese
§477 ordnet an, dass der Unternehmer zu beweisen hat, dass die Kaufsache bei Übergabe mangelfrei war, wenn sich der Sachmangel innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe zeigt
Verbraucher hat zu beweisen, dass überhaupt ein Sachmangel vorlag
Was besagen die Begriffe Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip, die im Zusammenhang mit dem Verhältnis zw. Schuldrecht und Sachenrecht auftreten
Trennungsprinzip -> dingliche und schuldrechtliche Rechtsgeschäfte sind in rechtlicher Sicht streng von einander zu trennen und zu beurteilen
Abstraktionsprinzip -> Gültigkeit bzw. Ungültigkeit schuldrechtlicher Rechtsgeschäfte berühren die dingliche Rechtslage nicht nicht
Was sind die Strukturprinzipien des Sachenrechts?
Publizitätsprinzip
Was ist die Bedeutung des Publizitätsprinzips
Dingliche Rechtsgeschäfte sollen möglichst nach außen sichtbar gemacht werden
Was ist der Publizitätsträger bei beweglichen und unbeweglichen Sachen
beweglichen Sachen -> Besitz (§100)
unbeweglichen Sachen -> das Grundbuch
Definition Verbrauchsgüterkauf
Ein Verbraucher kauft von einem Unternehmer eine bewegliche Sache ab §474
Wann liegt ein Arbeitsvertrag
Wenn eine unselbstständige weisungsgebundene, abhängige Dienstleistung erbracht wird
Jeder Arbeitsvertrag ist auch ein Dienstvertrag
Dienstvertrag
ist auch dann anzunehmen, wenn Dienste in wirtschaftlicher und sozialer Selbstständigkeit und Unabhängigkeit geleistet werden
Was versteht man unter Abnahme eines Werkes gem. § 640 BGB
körperliche Hinnahme, verbunden mit der Anerkennung des Werkes als ind er Hauptsache vertragsgemäße Leistung
Was versteht man unter einem Werklieferungsvertrag gem § 650 BGB
Herstellung oder Erzeugung einer beweglichen Sache
Anwendung des Kaufrechts nicht des Werkvertragsrechts
Was versteht man unter einem Dienstvertrag gem. §611 BGB
Leistung der versprochenen Dienste gegen Gewährung der vereinbarten Vergütung
Es wird nur die Tätigkeit, nicht aber der Erfolg geschuldet
Charakteristika eines Arbeitsvertrages gem. § 611a
wenn eine unselbstständig-weisungsgebundene, abhängige Dienstleistung geschuldet wird
Was ist ein Erfüllungsgehilfe
Wer nach tatsächlichen Gegebenheiten nach Wissen und Wollen des Schuldners als dessen Hilfsperson bei der Erfüllung der Pflichten der Pflichten des Schuldners tätig ist
Derjenige, der das gut was der Schuldner eig selber tun muss
Definition gesetzlicher Vertreter
Person die gem. § 278 durch gesetzliche Vorschriften mit Wirkung für andere rechtsgeschäftlich Handeln können
Was versteht man unter einer Abnahme gem. § 640 BGB
Abnahme ist eine körperliche Hinnahme eines Werkes, verbunden mit der Billigung als im Wesentlichen vertragsgemäße Leistung
Was versteht man unter einem Sachmangel
Abweichen der Ist-Beschaffenheit der Kaufsache von der Soll-Beschaffenheit zum Nachteil des Käufers (sog. negatives Abweichen der Ist-von der Soll-Beschaffenheit)
Was versteht man unter einem Widerruf
einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung §355 l 2 BGB
Was versteht man unter einer Abnahme gem. § 640 BGB
körperliche Hinnahme (im Rahmen der Besitzübertragung), verbunden mit der Anerkennung (Billigung) des Werkes als in der Hauptsache vertragsgemäße Leistung
Was versteht man unter der Abnahme im Werksrecht
körperliche Hinnahme verbunden mit der Anerkennung des Werkes als in der Hauptsache vertragsgemäße Leistung
§641 I 2 -> Fälligkeit der Vergütung
§ 634a II –> Verjährungsbeginn der Abnahme
§ 644 I 1 -> Gefahrübergang
Körperverletzung gem. § 823 I BGB
Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Verletzten, der zu einer Störung der körperlichen, geistigen und seelischen Lebensvorgänge führt
Gesundheitsverletzung gem. § 823 I BGB
Wenn ein von den normalen körperlichen Funktionen nachteiliger Zustand hervorgerufen wird
Nach welchen Vorschriften wird das Eigentum an einer bewqeglichen Sache übertragen? Welche Vss. sind beim Erwerb vom Berechtigten zu prüfen?
§929 ff. BGB EInigung Übergabe oder Übergabesurrogat Einigsein zum Zeitpunkt der Übergabe Berechtigung: Eigentümerstellung oder Verfügungsbefugnis aus § 185 BGB
Was versteht man unter einem Dauerschuldverhältnis (zwei Beispiele)
SV, dass sich auf wiederholende Leistungen und Gegenleistungen über einen längeren Zeitraum bezieht
Es ist nur einmal in einem Vertrag vereinbart
Bsp. Miete, Arbeitsvertrag
Gesetzliche Regelungen, bei denen einem Verbraucher ein Widerrufsrecht gem. § 355 Abs. 1 BGB eingeräumt wird
Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen (§312b)
Fernabsatzvertrag (§312c)
§495
Welche Pflichten treffen den Dienstverpflichteten im Dienstvertragsrecht
Pflicht zur persönlichen Erbringung der Dienstleistung (Keine Stellvertretung gem. § 613 BGB)
Pflicht zur gewissenhaften Verrichtung (Beweislastumkehr beachten gem. §619a)
Leistung der versprochenen Dienste gem. § 611 I BGB
Pflichten des Dienstberechtigten
Leistung der vereinbarten Vergütung §611 I BGB
Fälligkeit der Vergütung erst nach Leistung §614 BGB
Was verstehen Sie unter dem innerbetrieblichen Schadensausgleich im Arbeitsverhältnis?
Schädigung des AG durch den AN bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit gem §619a
Vorsatz/gr. Fahrlässigkeit -> AN haftet
einfache Fahrlässigkeit -> AG und AN teilen Schaden
leichte Fahrlässigkeit -> AG haftet
Was verstehen Sie unter der Gefahrtragung im Vertragsrecht? Wie ist diese im
Werkvertragsrecht geregelt?
Zeitpunkt in dem Leistungs- und Preisgefahr vom Schuldiger auf den Gläubiger übergeht
Entscheidender Zeitpunkt für die Mangelhaftigkeit / -freiheit ist der Gefahrübergang
Im Werkrecht: §640, 644
Bei welchen Verträgen ist keine Minderung möglich
Tausch
Mietvertrag, wenn der Mieter den Schaden bei Übergabe kannte
Dienstvertrag / Arbeitsvertrag
5 Strukturprinzipien des Sachenrechts
PASTA - T Publizität Absolutheit Spezialität Trennung Abstraktion Typenzwang und numerus clausus
Worin besteht der Zweck der Inhaltskontrolle einer AGB?
Schutzfunktion des Käufers
Warum ist der Leistungsbegriff im Bereicherungsrecht von herausragender Bedeutung?
Unterscheidung in Leistungskondition und Nichtleistungskondition
Nennen Sie gesetzliche Regelungen, in denen einem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach
§ 355 Abs. 1 BGB eingeräumt wird
§312b -> Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen
§312c -> Fernabsatzvertrag
Sachmangel
Abweichen der Ist-Beschaffenheit der Kaufsache von der Soll-Beschaffenheit zum Nachteil des Käufers
Widerruf
einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung §355 l 2 BGB
Leistung
bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens
Vorrang der Leistungsbeziehung
Wer durch Leistung des Anspruchstellers eines Dritten etwas erlangt hat, muss dieses nach Anspruch der Nichtleistungskondiktion NICHT herausgeben
Körperverletzung
Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Verletzten, der zu einer Störung der Körperlichen, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge führt
Gesundheitsverletzung
Wenn ein, von dem normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichender Zustand hervorgerufen oder gesteigert wird
Verletzungshandlung bei der Prüfung des Deliktsrechts gem. §823 BGB
nur willentlich steuerbares menschliches Verhalten (z.B. nicht im Schlaf)
Schritte der Haftungsbegründenden Kausalität im Deliktsrecht gem. §823
Äquivalenz -> Verletzungshandlung kann nicht weggedacht werden, ohne dass herbeigeführter”Erfolg”(Rechtsgutsverletzung) mit an Sicherheit grenzender Wsl. auch entfällt
Adäquanz ->prüfen ob aus Sicht eines objektiven Betrachters nach allgemeiner Lebenserfahrung ein atypischer Verlauf vorliegt
Objektive Zurechenbarkeit
Eigentum
unmittelbare rechtliche Herrschaft über eine Sache
Besitz
Tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache, getragen von Sachherrschaftswillen
Absolutheitsprinzip der Strukturprinzipien des Sachenrechts
Dingliche Rechte wirken ggü. jedermann
Spezialitäts-/Bestimmtheitsprinzip der Strukturprinzipien des Sachenrechts
Die dingliche Einigung muss sich immer auf eine ganz bestimmte Sache beziehen
Trennungsprinzip der Struktuprinzipien des Sachenrechts
Trennung zwischen schuldrechtlichem Vertrag (Verpflichtungsgeschäft) und dinglichen Verträgen (Verfügungsgeschäft)
Abstraktionsprinzip der Strukturprinzipien des Sachenrechts
Schuldrechtlicher und dinglicher Vertrag sind in ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig
