Prüfungsrelevantes Flashcards

Question

Arten des Besitzerwerbs

Answer 1

- Miteigentumsrecht (Man besitzt einen Anteil von etwas, man kann diesen ohne Zustimmung der anderen Anhaber verkaufen) - Wohnungseigentum (Eine oder zwei Personen können eine Immobilie oder auch Parkplatz besitzen) - Gesamthandeigentum (jeder besitzt das ganze Produkt)

Answer 2

- Einfacher Eigentumsvorbehalt (Eigentum geht erst nach vollständiger Bezahlung an den Erwerber bis dahin gehört es noch dem Verkäufer) - Verlängerter Eigentumsvorbehalt (Eigentumsvorbehalt liegt beim Produzenten, falls Händler die Ware des Produzenten an den Erwerber weiterverkauft und dieser Insolvenz anmeldet dann haftete der Händler)

Answer 3

besteht aus Urkundensammlung und dem Hauptbuch

Answer 4

- A Blatt (Details zur Wohnung) - B Blatt (Details des Besitzers hier wird auch ein möglicher Konkurs verzeichnet) - C Blatt (Pfandrecht, Verkaufsrechte, Wiederkaufsrechte und Baurechte werden vermerkt)

Answer 5

Eintragung im Grundbuch

Answer 6

Wen das Grundbuch von wirklicher Gegebenheit abweicht dann fällt für den Eingetragenen keine negativen Folgen zur Last)

Answer 7

hinfällig, wenn in letzten 60 Tagen erworben

Answer 8

Pfand einer beweglichen Sache, aber dafür muss der Pfandgläubiger das Eigentum der beweglichen Sache haben. Kein gültiger Modus ist das Besitzkonstitut.

Answer 9

gesondertes Pfandrecht bei nicht Aufkommen der Geldforderungen, meistens hat man eine Hypothek an einem Haus

Answer 10

- Rechtsgeschäft - Schadensersatz - Gesetz

Answer 11

es muss eine Willensübereinkunft der beiden Parteien bestehen und die mündliche Zusage, dass ein Vertrag erstellt wird. (Unvorhersehbare Geschehnisse oder der Weiterverkauf ermöglicht einen einseitigen Ausstieg)

Answer 12

Das Recht ist eine staatliche Zwangsordnung, Friedensordnung und Verstöße führen zu Sanktionen. Das Erkenntnisverfahren beginnt mit einer Klage und geht bis zum Urteil. Summe der Rechtsvorschriften = objektives Recht Anspruch aus den einzelnen Rechtsvorschriften = subjektives Recht Öffentliches Recht: Überordnung des Staates und betrifft jede Person. Privates Recht: Gleichstellung der Einzelnen - Einseitige Rechtsgeschäfte: Kündigung, Angebot, Testament, … - Zweiseitiges Rechtsgeschäft: Vertrag, Leihe, Schenkung, …

Answer 13

- Recht - Moral - Konvention (Sitte/Tradition)

Answer 14

- Gesetzgebende Gewalt (Legislative) - Richterliche Gewalt (Judikatur) - Vollziehende Gewalt (Exekutive)

Answer 15

1) Bezirksgericht BG 2) Landesgericht LG 3) Oberlandesgericht OLG 4) Oberster Gerichtshof OGH

Answer 16

Kündigungen, Ehescheidungen, Mietstreitigkeiten, usw.

Answer 17

ab 15 000€, Firmenbuch, Arbeits- und Sozialrecht

Answer 18

- Warenverkehrsfreiheit - Kapitalverkehrsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Personenverkehrsfreiheit

Answer 19

Ergebnis wird vorgeschrieben und die Staaten haben Zeit bis zum Ende der Frist das Gesetz umzusetzen. Die Durchführungsart obliegt dem einzelnen Staat.

Answer 20

Wendet sich unmittelbar an alle Bürger und steht über jedem innerstaatlichen Gesetz. Ist mit sofortiger Wirkung gültig und steht über jedem staatlichen Gesetz.

Answer 21

Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch

Answer 22

1) Allgemeiner Teil 2) Sachenrecht 3) Schuldrecht 4) Familienrecht 5) Erbrecht

Answer 23

- Personen sind Rechtssubjekte, haben also Rechte und Pflichten - Juristische Person sind zB. eine AG, oder Vermögensmassen - Gesamthandgemeinschaft (OG, KG, etc.) sind KEINE juristischen Personen

Answer 24

- Sachen sind keine Rechtsobjekte, sie sind also Gegenstand von Rechten und Pflichten - Tiere sind KEINE Sachen, haben aber gleiche Regeln

Answer 25

- Beweglich / unbeweglich - Körperlich / unkörperlich - Vertretbar / unvertretbar - Verbrauchbar / unverbrauchbar

Answer 26

1) Ausreichende Geschäftsfähigkeit - Alter - Geisteszustand o Vorsorgevollmacht o Gewählte Erwachsenenvertretung o Gesetzliche Erwachsenenvertretung o Gerichtliche Erwachsenenvertretung - Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 2) Vertragsinhalt muss möglich und erlaubt sein - zB. Verschaffung von Stockwerk (Stockwerkseigentum = Wohnungseigentum) - Miteigentümer mir Bruchziffern kennzeichnen - Superädifikat (Der Überbau) - Teilnichtigkeiten 3) Frei von Willensmängeln (Irrtum, List, Zwang) - Willenserklärung korrekt - Irrtum o Geschäftsirrtum o Motivirrtum (grundsätzlich nicht anfechtbar) - Scheingeschäft o Absolut o Gewöhnlich 4) Formpflichten - Notwendige Form nicht eingehalten => ungültig - Grundsatz: „Ohne Norm keine Form“ - Modus formgebunden (zB. Eintragung in das Grundbuch bei Grundstückserwerb) - Notariatsgesetz o Schenkung o Kauf & Tausch zwischen Ehegatten o Bei AGs - Vereinbarte Formpflichten 5) Stellvertreter (deren Vollmacht) - Erteilung der Vollmacht o Unternehmer kann Prokura jederzeit wiederrufen 6) Konsens - Was ist ein Angebot? - Wie lange ist das Angebot gültig? - Gewährleistung verpflichtend (außer zwischen Unternehmen) - Garantie freiwillig Wenn einer dieser 6 Gründe nicht passt, dann kommt kein gültiger Vertrag zustande!

Answer 27

- Ordentliche Verjährung o Lange Verjährung = 30 Jahre (unbewegliche Sachen) o Kurze Verjährung = 3 Jahre (bewegliche Sachen) ▪ Miet- & Pachtzins ▪ Lohnansprüche ▪ Schadenersatzansprüche ▪ Anfechtung von Verträgen wegen Irrtum Bei juristischen Personen (Kirche, Staat, Gemeinde, etc.) sind es 40 & 6 Jahre Verjährung. Mahnung: Sorgt nicht für Verlängerung der Verjährung - Zinsanspruch bei verspäteter Zahlung (4%) Verjährung verhinderbar durch: Anzahlung, Klage Verlorene Sachen sind bei Fund meldepflichtig (ab 10€ Wert)

Answer 28

Beziehung von Person zu Sache - Faustpfand (beweglich) in Besitz von Gläubiger - Hypothek (unbeweglich) besitzlos - Absonderungsrecht (Verwertung der Sondermasse bei Verpfändung) - Pfandreife: Pfand wird verwendet, weil Schuld unbezahlt ist

Answer 29

Nutzung seines Eigentums durch Berechtigten (zB. Wohnrecht)

Answer 30

Pflicht etwas aktiv zu tun (zB. Brennholz liefern) | - Belastungs- & Veräußerungsverbot (unbegrenzt gültig)

Answer 31

Trennung des Eigentums an Grund und Boden möglich

Answer 32

Das Schuldrecht kann durch drei Arten entstehen: - Gesetz - Vertrag (auch Testament) - Erlittene Beschädigung Es gibt vier Vertragsfreiheiten: - Abschlussfreiheit - Inhaltsfreiheit - Formfreiheit - Endigungsfreiheit Leistungsstörungen setzen einen gültigen Vertragsabschluss voraus! Verträge sind nur durch zwingendes Recht und gute Sitten eingeschränkt! Beim Erwerb eines Unternehmens oder Vermögens spricht man von Schuldübernahme. Der neue Erwerber wird zum Mitschuldner falls es keine Pachterwerbung war, falls dem Erwerber die Schulden bekannt waren, der Erwerb nicht aus der Konkursmasse stammt.

Answer 33

- Preisgefahr (Zufällige Beschädigung geht an Gläubiger über) - Zurückbehaltungsrecht (bei Nichtzahlung des Werklohns des Bestellers) - Verwahrungserleichterung (Schuldner haftet nach Lieferzeitpunkt nicht mehr) - Aufwandersatz (zusätzlich entstehende Aufwände auf Kosten des Gläubiger) - Kaufpreisschild wird fällig - in Kosten des Gläubigers kann die Ware gerichtlich sicher gelagert werden 1) Nachträgliches Unmöglich-werden der Leistung a. zB. 2 Käufer, Beschädigung, etc. 2) Gläubigerverzug Gläubiger nimmt Leistung nicht in Anspruch (nicht rechtswidrig!) Negative Nebeneffekte für Gläubiger wie zB. Stornogebühr, Lagergeld, etc. 3) Schuldnerverzug Leistung nicht fristgerecht geliefert - Wenn Schuldner objektiv in Verzug: Vertragsrücktritt vom Gläubiger möglich - Wenn Schuldner subjektiv in Verzug: Schadenersatzanspruch 4) Gewährleistung - primäre Gewährleistungsbehelfe: Vorrangiges Ziel ist die ordnungsgemäße Vertragserfüllung, Austausch oder Verbesserung der Mangelware - sekundäre Gewährleistungsbehelfe: Vorrangiges Ziel ist die Preisminderung oder Wandlung. Tritt ein falls die primäre nicht geht. - Bis 6 Monate nach Kauf: Beweislast bei Verkäufer - Ab 6 Monate nach Kauf: Beweislast bei Käufer - Bewegliche Sachen: 2 Jahre Anspruch (Auto) - Unbewegliche Sachen: 3 Jahre Anspruch (Haus) Reparatur => Umtausch => Preisminderung => Wandlung Garantie ist immer freiwillig! Es gibt grundsätzlich Rechts & Sachschaden - Mangelfolgeschaden - Rechtsanspruch (Voraussetzungen) o Personenschaden, Sachschaden o Rechtswidriges Verhalten o Kausales Verhalten o Verschulden - Quantitätsmangel = 200 Stück anstatt 300 geliefert - Qualitätsmangel = Teil wird kaputt geliefert 5) Verkürzung um die Hälfte Eine Partei bekommt weniger als die Hälfte der Gegenleistung bzw. des ursprünglichen Preises Vertragsauflösung ist möglich, oder Ausgleich durch Bezahlen der zweiten Hälfte

Answer 34

``` Das Verschulden wird in Grade eingeteilt um die Sanktionen besser dimensionieren zu können - Entschuldbare Fehlleistung - Leiste Fahrlässigkeit - Grobe Fahrlässigkeit o Schlichte o Krasse - Vorsatz o Mutwille o Schadenfreude ```

Answer 35

- Entstehung und Beendigung von Schuldverhältnissen - Vertrag Erlöschung bei Erfüllung des Schuldverhältnisses => Zielschuldverhältnis Mietvertrag, Werkvertrag, etc. => Dauerschuldverhältnis (Ende ist unbefristet bzw. durch Kündigung)

Answer 36

1) Güterübertragung (Kaufvertrag, Tausch, Schenkung) 2) Gebrauchsüberlassung (Miete, Betriebspflicht, Pacht, Leihvertrag) 3) Dienstvertag a. Arbeitsvertrag: unselbstständige Arbeitsleistung geschuldet b. Werkvertrag: selbständige Arbeitsleistung und Erfolg geschuldet 4) Gesellschaftsvertrag 5) Glücksvertrag (zB. Versicherungsvertrag: Zufall bestimmt Maß der Leistung)

Answer 37

Regelt Beziehung zwischen Ehegatten und Eltern zu Kind

Answer 38

Regelt das Vermögen eines Verstorbenen

Answer 39

- Handelsrecht

Answer 40

Rechtserwerb durch redliche Ausübung eines Rechts.

Answer 41

- Eigentum | - Dienstbarkeiten

Answer 42

3 Jahre (bewegliche Sachen)

Answer 43

``` 30 Jahre (zB. Schilift) Ersitzung ist nicht gleich Verjährung! ```

Answer 44

Ein Mietvertrag muss mindestens 3 Jahre laufen, ansonsten ist er ungültig bzw. automatisch unbefristet - Kündigung durch Vermieter nur gerichtlich, oder bei einem triftigen Grund möglich - Kündigung durch Mieter schriftlich und jederzeit möglich (Kündigungsfrist beachten) - Keine Mietzinserhöhung während laufendem Vertrag möglich - Mietrechtseintritt durch Familienerweiterung

Answer 45

Tod: an Mitbewohner und Lebensgefährtin (mind. 3 Jahre bzw. seit Einzug aufrechter Mietvertrag notwendig) - Auszug: an Angehörige (nicht Lebensgefährtin / mind. 5 Jahre) - Bei einem Geschäft wird der Standort auch automatisch weitergegeben

Answer 46

Hauptmieter und Untermieter (kein Zimmer in Wohnung!)

Answer 47

Kauf bricht Miete (Grundbucheintrag verhindert das)

Answer 48

Hauptmieter darf Untermieter kündigen bei dringendem Eigenbedarf! Bei Mietverträgen ist es so dass das neue Unternehmen automatisch als Mieter eingetragen wird der Vermieter kann nicht kündigen allerdings den Mietzins erhöhen innerhalb der ersten 6 Monaten. Einfamilienhäuser oder Wohnungen in einem Zweifamilienhaus genießen keinen Kündigungsschutz, hier sind Befristungen auch formlos. Geschäftsräumlichkeiten können eine beliebige Befristung haben, aber Wohnungen mindestens 3 Jahre. Bei Kollision der AGB von Käufer und Verkäufer gilt die gesetzliche Regelung.

Answer 49

Erfolg wird geschuldet - Garantierter / nicht garantierter Kostenvoranschlag o Nicht mehr als 15% zusätzlich verrechnen bei garantiertem Darlehen ist im Zweifel entgeltlich - Kreditvertrag o Kreditnehmer darf einen bestimmten Betrag überziehen, oder bekommt das Geld direkt

Answer 50

Produkthaftungsgesetz & Haftpflichtgesetz Produkthaftung = Schaden entsteht durch Fehler in der Herstellung. Instruktions-, Konstruktions-, oder Produktionsfehler. Der Hersteller haftet! 4 Voraussetzungen für Anspruch - Schaden o Materiell / immateriell (zB. Schmerzensgeld) - Rechtswidrigkeit - Kausalität - Verschulden Es gibt eine vertragliche Schädigung und deliktische Schädigung!

Answer 51

Dienstnehmerhaftung (Dienstnehmer haftete bei verursachten Schädigungen) - Gehilfenhaftung - Erfüllungsgehilfe: Haftung gegenüber Personen mit denen der Geschäftsherr ein Vertrag hat. Geschäftsherr haftet für Verschulden des Gehilfen als auch für seinige. - Besorgungsgehilfe: Schädigt eine Hilfsperson jemanden mit dem der Geschäftsherr keinen Vertrag hat dann haftet der Geschäftsherr nur für Auswahlverschulden zB.: bessere Organisation, gefährliche Person eingestellt. - Wegehaftung bedeutet, dass jemand der einen Vertrag hat mit einer Person, die seine Straße benutzen möchte, haftet der Weghalter auch für leicht fahrlässige Beschädigungen.

Answer 52

Dieb gibt Handtasche zurück | Schadensersatzverpflichtungen können im Vertrag ausgeschlossen werden.

Answer 53

Schadensersatzpflicht

Answer 54

keine Schadensersatzpflicht

Answer 55

Teilung durch Anzahl der Schädiger

Answer 56

Schadensersatz nur für materiellen Schaden

Answer 57

Jemand erklärt sich bereit Schulden abzubezahlen von einer Person falls diese in Insolvenz geht also zahlungsunfähig ist. Eine GmbH kann hierbei für einen Gesellschafter solch eine Bürgerschaftserklärung nicht erstellen da es gegen die Rückgabe der Einlagen verstößt.

Answer 58

- 3 Jahre nach Tod des Bürgers bis dato dürfen die Erben des Bürgers benutzt werden - Bürgerschaft war befristet

Answer 59

Beweislast bei Eigentümer

Answer 60

regelt die Haftung bei Unfällen, die mit Eisenbahnen oder Fahrzeugen geschehen (>10km/h) - Regelt Schäden an dritter Person - Es haftet Halter und nicht Eigentümer - EKHG zählt nicht bei Mitarbeitern (Arbeitsunfall) Es haftet immer der Eigentümer, Mieter oder Leasingnehmer und nie der Lenker es sei denn es ist ein gestohlenes Auto mit welchem ein Unfall gebaut worden ist. www.egiraffe.at - Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht - VO Stoffzusammenfassung WS2020 Seite 15/

Answer 61

Exekutionsverfahren

Answer 62

Vermögen wird verwertet und aufgeteilt

Answer 63

Ausgleich durch Nachlass der Schuld

Answer 64

Juristische Personen - Verlassenschaften - GmbH & CoKG

Answer 65

60 Tage Zeit für Insolvenzantrag (kann Gläubiger & Schuldner stellen)

Answer 66

vom Gläubiger selbst meist das Finanzamt oder vom Schuldner selbst, hierbei gilt eine Frist von 60 Tagen ab Wissen der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. - Massegläubiger - Aussonderungsgläubiger - Absonderungsgläubiger

Answer 67

bezieht sich auf Sachen, die sich beim Schuldner befinden aber dieser nicht Eigentümer ist zB. bei einer Besitzkonstitut oder Eigentumsvorbehalt. Bei letzterem darf der Insolvenzverwalter den Vertrag zum eigentlichen Eigentümer kündigen oder bezahlen damit es sein Eigentum wird und dieses verpfändet werden kann.

Answer 68

Eröffnung einer Insolvenz nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Varianten des Insolvenzverfahren - Sanierungsverfahren - Antrag muss vom Schuldner gestellt werden - Sanierungsplan muss beim Antrag vorliegen - mit Eigenverwaltung —> 30% Quote in 2 Jahren ausschütten, lediglich Sanierungsverwalter wird bestellt aber kein Masseverwalter - ohne Eigenverwaltung —> 20% Quote in 2 Jahren, Masseverwalter wird gerichtlich bestellt - Konkursverfahren = bei nicht Eröffnung des Sanierungsverfahren oder falls Gläubiger Insolvenz beantragt Arbeitnehmer haben das Recht aus der IEG Insolvenz Entgelt Fond ihr nicht ausbezahltes Gehalt zu verlangen, sonst haben die Arbeitnehmer keine Rechte.

Answer 69

1. Antrag auf Insolvenz mit vorliegendem Sanierungsplan (AB JETZT PROZESSSPERRE) 2. Feststellung der Aktiva und Passiva 3. Prüfungstagsatzung: Insolvenzverwalter muss die Forderungen anerkennen oder bestreiten 4. Berichttagsatzung: Insolvenzverwalter entscheidet ob Unternehmen fortgeführt werden kann oder nicht 5. Führung der Prozesse 6. Sanierungsplansatzung: Mehrheit der Gläubiger entscheidet ob sie den Plan akzeptieren 7. Aufhebung des Insolvenzverfahrens Sollte die Insolvenzmasse nicht ausreichen, um überhaupt etwas zu bezahlen tritt der Konkurs im Konkurs ein. Insolvenzverwalter muss nun ein Verteilungsentwurf erstellen zur Befriedigung der Massegläubiger. Sanierungsverfahren wird nun Konkursverfahren

Answer 70

- Benachteiligungsabsicht (wissentlich 10 Jahre vor Eröffnung, unwissentlich 2 Jahre vor Eröffnung) - Bei fahrlässiger Unkenntnis (sechs Monate vor Eröffnung)

Answer 71

Bezirksgericht anstatt Landesgericht zuständig Privatkonkurs = Konkurs von natürlichen Personen die eine Zahlungsunfähigkeit erleiden

Answer 72

- Versuch eine Lösung außergerichtlich mit den Gläubigern zu finden - Sonst: Antrag auf Insolvenz - Falls dieser abgelehnt wird kann man einen Antrag auf Bestätigung des Zahlungsplans stellen - Falls dies ebenfalls abgelehnt wird kommt die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens in Kraft mit Restschuldbefreiung. Voraussetzung —> Gläubiger haben negativ über den Zahlungsplan abgestimmt. 7 Jahre lang wird der pfändbare Teil seines Gehaltes an die Gläubiger ausgezahlt, danach gilt die Restschuldbefreiung.

Answer 73

GmbH und AG

Answer 74

ist jede auf Dauer betriebene Organisation die selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeiten tätig auch wenn kein Gewinn entsteht.

Answer 75

Unternehmer kraft Betriebes: Umsatz unter 700.000 Euro - Unternehmer kraft Rechtsform: AG, GmbH - Unternehmer kraft Eintragung im Firmenbuch: Personen die aus Unrecht im Firmenbuch eingetragen sind - Unternehmer kraft freiwilliger Eintragung: Umsatz unter 700.000Euro • KG und OG nur Unternehmer, wenn sie ein Unternehmen betreiben. —> Unternehmer kraft Betriebes

Answer 76

Gliederung wie beim Grundbuch, Unternehmensrelevante Fakten werden eingetragen, AG, GmbH, OG, KG, Genossenschaften, Privatstiftungen und Einzelunternehmer müssen eingetragen werden sobald sie: a.) 700.000 auf zwei darauffolgenden Jahren verdienen b.) 1.000.000 in einem Jahr verdienen • Firma = der Name des Unternehmens welcher im Firmenbuch eingetragen wird.

Answer 77

Firmenwahrheit (keine irreführenden Angaben dürfen enthalten sein) - Firmenausschließlichkeit (Firmenname darf im Ort nur einmal vorkommen) - Firmeneinheit (Ein Unternehmen kann nur eine Firma führen) - Firmenbeständigkeit (Firma nur mit Unternehmen übertragbar)

Answer 78

Erwerber übernimmt lediglich Unternehmen aber nicht zwingend die Rechtsverhältnisse. Der Ursprungsbesitzer haftet weiterhin für 5 Jahre + 3 Jahre Verjährungszeit für die Rechtsverhältnisse und deren Verbindlichkeiten

Answer 79

Eigentümer juristische Personen. Keine Rechtsform zum Betrieb eins Unternehmens, sondern lediglich eine Vermögensverwaltung

Answer 80

Keine Vermögensteilung durch Erbgang - Der nachfolgenden Generation soll das Erbe und somit das Vermögen nicht sofort nach Ableben der Vorgeneration zur Verfügung stehen • Die Privatstiftung muss mind. 3 unabhängige sachkundige Vorstände haben, die das Vermögen verwalten. KEIN NAHEVERHÄLTNIS • Vermögen der Stiftung muss mindestens 70.000 Euro betragen (Geld oder Sacheinlage) • NOTARIALAKTSPFLICHTIG

Answer 81

1.) Stiftungsvorstand (3 Mitglieder) 2.) Stiftungsprüfer 3.) Aufsichtsrat (ab 300 Arbeitnehmer) • Jedes Organ kann zur Wahrung des Stiftungszwecks eine Sonderprüfung beantragen Personengesellschaften und stille Gesellschaft hat folgende Merkmale: - Begründung durch Vertrag - Rechtsgemeinschaft - Bestimmter gemeinsamer Zweck - Organisiertes Zusammenwirken der Gesellschafter.

Answer 82

alle Gesellschafter haften MIT PRIVATVERMÖGEN bei der OG unbeschränkt • Gesamthandgemeinschaft • Gesellschaftsvertrag verlangt keine besondere Form • alle Gesellschafter müssen die OG in das Firmenbuch eintragen • Das Recht zur Kontrollübersicht und Kündigung einzelner Gesellschafter darf nicht ausgeschlossen werden Gesellschafterwechsel = nicht möglich, möchte Jemand austreten, dann muss dieser kündigen. Das führt zur Beendigung der Gesellschaft außer mit Fortsetzungsbeschluss

Answer 83

• KG ist eigentlich ziemlich gleich wie die OG außer, dass diese eine begrenzte Haftung für die einzelnen Gesellschafter vorsieht Man unterscheidet zwischen: - Komplementäre (1 Person der KG, haftet voll) - Nur der Komplementär hat Kontrollrechte wie ein Gesellschafter einer OG - Geschäftsbetrieb obliegt dem Komplementär - Kommanditisten (1 Person der KG, Haftet nur für den Betrag seiner Haftsumme) - Kommanditist hat nur Recht auf einen Jahresbericht - Kommanditisten sind meistens verpflichtet eine bedungene Einlage in das Gesellschaftsvermögen zu entrichten. Kann aber muss nicht so hoch sein wie die Haftsumme - hat nicht mal ein Widerspruchsrecht hat aber ein Klagerecht bei Geschäften, die sich nach Innen richten • GmbH & Co KG: Komplementär ist eine GmbH. In ihr ist eine versteckte Kapitalgesellschaft www.egiraffe.at - Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht - VO Stoffzusammenfassung WS2020 Seite 20/

Answer 84

- Besteht aus zwei Personen - Stille beteiligt sich am Unternehmen welcher ein anderer betreibt. Der Stille erhält deswegen einen Gewinnanteil. 2 Arten der stillen Gesellschaft: 1.) Typische Gesellschaft - Stille leistet eine Bareinlage für die er ähnlich einem Darlehen ein jährlicher Gewinnanteil bekommt aber keinen Anteil am Unternehmen selbst hat. - Bei Beendigung des Vertrages bekommt er seine Bareinlage zurück 2.) Atypische Gesellschaft - Der Stille ist nicht nur am wirtschaftlichen Ergebnis, sondern auch am Gesellschaftsvermögen beteiligt und sogar zur Geschäftsführung befugt. - Ähnliche Stelle wie ein Kommanditist bei einer KG (Kommanditgesellschaft)

Answer 85

= Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH ist eine Kapitalgesellschaft deren Stammkapital in Geschäftsanteilen mit Stammeinlagen zerlegt ist Stammeinlagen = Das Geld welches von den Gesellschaftern an die GmbH übergeben wird Stammkapital = Gesamtheit der Stammeinlagen also quasi das Gesellschaftsvermögen Mindeststammkapital = muss mindesten 35.000Euro betragen. Dabei müssen Gesellschafter 3/4 vom insgesamt Stammkapital abgeben das wären 17.500Euro. Gründungsprivilegierte Gesellschafter müssen nur 10.000Euro einzahlen davon 5.000Euro sofort bar. Nach spätestens 10 Jahren endet der gründungsprivilegierte Status und die Volle Summe von 17.500 muss einbezahlt werden. • Große als auch mittelgroße GmbHs müssen sich am Ende jedes Jahres einer Abschlussprüfung unterziehen. Gründung erfolgt durch: - Abschluss eines Notariatsakts - Ernennung des Geschäftsführers - Leistung der Einlagen gehen an den Geschäftsführer - Sacheinlagen bei gründungsprivilegierter Gründung sind nicht zulässig - Anmeldung der Gesellschaft im Firmenbuch - Eintragung im Firmenbuch Vorgesellschaft = wird ein Rechtsgeschäft abgeschlossen vor der Eintragung ins Firmenbuch, so haftet der Geschäftsführer mit den bereits bekommenen Einlagen der Gesellschafter. Will er nun die Schuldhaftung auf die GmbH übertragen muss er die Zustimmung der GmbH haben und den Gläubigern dies innerhalb von 3 Monaten mitteilen. Verhindern lässt sich dies nur durch einen offiziellen Ablauf der Eröffnung einer GmbH.

Answer 86

Anspruch auf Gewinn und Liquidationserlös (Einnahmen bei der Auflösung der GmbH) - Recht an Teilnahme an der Generalversammlung - Kontrollrechte zB. den Jahresabschluss - Antrag an das Gericht auf einen Revisor (Sonderprüfer), falls Verdacht auf Unredlichkeit des Geschäftsführers besteht - Einklagen von Schadensersatz bei schädlichen Handlungen des Geschäftsführers - Geschäftsanteile sind vererbbar und übertragbar anders als bei der Personengesellschaft OG www.egiraffe.at - Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht - VO Stoffzusammenfassung WS2020 Seite 22/82 - Rückgewähr der Einlagen ist strafbar, jeglicher Versuch der GmbH einem Gesellschafter einen Vorteil in einer Sache zu verschaffen ist illegal. zB. GmbH kann keiner Bürgerschaftserklärung für einen Gesellschafter ausstellen - Geschäftsführer kann nur durch einen Abberufungsbeschluss abberufen werden. Man kann nur gerichtlich die Abberufung einklagen bei triftigen Gründen. Nur dann kann die Generalversammlung abstimmen, wobei der GF selbst auch eine Abgabestimme hat.

Answer 87

Einberufung der Generalversammlung - Jahresabschluss erstellen und Einreichen - Führung von Rechnungswesen- und Kontrollsystemen • Wenn durch Verluste die Hälfte des Stammkapitals draufgeht muss der GF die GV einberufen und den Sanierungsplan kommunizieren • Beim Insolvenzfall einer GmbH muss der GF innerhalb von 60 Tagen die Insolvenz beantragen und den Sanierungsplan vorlegen. Tut er dies nicht haftet er für Insolvenzverschleppung der Altschulden da nun die Quoten noch geringer ausfallen. Bei neuen Rechtsgeschäften mit Neugläubigern haftet er auch für diese wegen einem Vertrauensschaden • Bei einer Sorgfaltspflicht haftet der GF gegenüber dem Geschädigten. Der GF muss zum Wohle der Gesellschaft handeln! Bei absichtlicher und arglistiger negativer Geschäftsführung haftet er aber falls Geschäfte mit guter Intention abgeschlossen hat tritt die Business-Judgement Rule ein. • Generalversammlung = Versammlung der Gesellschafter einmal im Jahr zur Abschlussprüfung, können Weisungen an den Geschäftsführer erteilen. • Aufsichtsrat = Pflicht bei 300 Arbeitnehmer, ein Stammkapital über 70.000Euro hat oder 50 Gesellschafter als Mitglieder. • WER VORSTAND EINER TOCHTERGESELLSCHAFT IST DARF NICHT MITGLIED DES AUFSICHTSRAT BEI DER MUTTERGESELLSCHAFT SEIN

Answer 88

1.) Der GF haftet bei Sorgfaltsrechtsverletzung 2.) Der GF und ein weiterer Gesellschafter haften im Falle eines Konkursverfahrens für die Gesellschaft mit bis zu 4.000Euro 3.) Bei Rückgewährung der Einlagen an den Gesellschafter haftet entweder der Verantwortliche der Geschäftsführer oder die gesamte Gesellschaft • Eigenkapitalersetzendes Gesellschaftsdarlehen = Finanzierung des Eigenkapital einer Gesellschaft mithilfe eines Darlehns. • Ein einzelner Gesellschafter kann nicht kündigen nur der Verkauf seines Anteils ist möglich. Jedoch ist dieses Gesetz dispositiv und ein Kündigungsrecht eines Einzelnen kann geltend gemacht werden im Vertrag.

Answer 89

a.) Ordentliche Kapitalerhöhung (Gesellschafter haben ein Bevorzugtes Bezugsrecht) b.) Nominelle Kapitalerhöhung (Umwandlung von offenen Rücklagen in Stammkapital) c.) Vereinfachte Kapitalherabsetzung (Stammkapitalanpassung an das verminderte Gesellschaftsvermögen) d.) Ordentliche Kapitalabsetzung (Nicht erforderliche Eigenmittel werden ausgeschüttet) e.) Nominelle Kapitalherabsetzung (Herabsetzung des Stammkapitals zur Deckung von Verlusten) f.) Sanierungsbeschluss • Bezugsrecht bedeutet, dass ein Gesellschafter bei Kapitalerhöhung zb aus 3 Alten Anteilen einen jungen Anteil ersteigern

Answer 90

- Anteile an einer Aktie sind übertragbar und können an der Börse gehandelt werden - Geschäftsführer ist weisungsfrei (Gesellschafter handeln selbständig) - Mindestgrundkapital liegt bei 70.000Euro und der geringste Aktiennennbetrag ist 1Euro und immer eine Runde Zahl - Gründung durch Einfache (70.000 Grundkapital) oder Qualifizierte Gründung (Gründungsprüfer erforderlich) - Vorstand kann jeder sein außer ein Aufsichtsratsmitglied

Answer 91

Eine Aktie im Allgemeinen ist ein Anteil am Grundkapital oder ein Wertpapier der Mitgliedschaft - Nennbetragsaktie (Alle Nennbeträge = Grundkapital) - Stückaktien (eine unechte Aktie, jede Stückaktie hat einen gleich großen Anteil am Grundkapital) - Inhaberaktie (man erkennt nicht wer der Aktionär ist, nur bei börsennotierten Unternehmen zugelassen, wegen Schutz vor Geldwäsche) - Namensaktien (es ist erkennbar wer der Aktionär ist. Wird durch ein Indossament übertragen und im Aktienbuch wird der der Name eingetragen) Aktiengattung = begründet unterschiedliche Rechtsstellungen gegenüber der AG - Stammaktie - Vorzugsaktie (Besondere Rechte in Gewinnausschüttung) - Vinkulierte Aktie (Übertragung der Namensaktien wird durch Satzung an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden) www.egiraffe.at - Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht - VO Stoffzusammenfassung WS2020 Seite 24/82 - Gratisaktie (Entstehung durch nominelle Kapitalerhöhung also Umwandlung von Rücklagen in Stammkapital) - Junge Aktie (Entstehung durch ordentliche Kapitalerhöhung also Bevorzugtes Bezugsrecht) - Eigene Aktie (Aktien, die der eigenen AG gehört, verboten da Darstellung von Rückzahlung der Einlagen) - Wandelschuld (Wertpapier welches in Aktien umgewandelt wurde)

Answer 92

Vorstände schulden der AG eine Sorgfalt bei Verletzung dieser machen sie sich gegenüber der AG strafbar auch wenn es durch leichte Fahrlässigkeit geschehen ist - Der Entlastungsbeschluss der Hauptversammlung bedeutet nicht gleich Verzichtswirkung. Das bedeutet, dass die AG trotz des HV Beschlusses den Vorstand anklagen kann wegen Sorgfaltspflichtverletzung. Sollte sie dies nicht tun schließt es aber nicht die Anklagbarkeit des Vorstands gegenüber Dritten, also Außenhaftung - Regelungen im Insolvenzfall der GmbH gelten auch für die AG Aufsichtsrat = Für je 2 Vertreter der Kapitalgesellschaft muss ein Vertreter der Arbeitnehmerseite anwesend sein. Insgesamt dürfen 30 Mitglieder in dem Aufsichtsrat der AG sein. Hauptversammlung = Diese ist nicht das oberste Organ in der AG, wie es der Fall in der GmbH ist. Die Hauptsammlung wird jährlich einmal einberufen und kann über die Ein- oder Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrats (Kapitalgesellschaft-Seite) entscheiden. Satzungsänderungen benötigen die 3/4 Mehrheit der Hauptversammlung. Notar führt und dokumentiert alles. AKTIONÄRE HABEN KEINE EINSICHT DARAUF!

Answer 93

Sie sorgt für eine Erleichterung der grenzüberschreitenden Umstrukturierungsmaßnahmen bei multinationalen Unternehmen.

Answer 94

= Unternehmer kraft Rechtsform Eine Genossenschaft: - ist ein Verein mit nicht geschlossener Mitgliedszahl - Mitglied kann 4 Wochen vor Jahresende kündigen und erhält seine Einlage zurück - Mitglied kann auch vorzeitig durch Veräußerung kündigen - Gewinnerzielung darf nicht Hauptzweck sein - Gründung erfolgt durch Genossenschaftsvertrag (eine notarielle Beurkundung ist nicht notwendig)

Answer 95

- mit unbeschränkter Haftung, haften alle Mitglieder unbeschränkt im Fall einer Insolvenz - mit beschränkter Haftung, haften alle Mitglieder beschränkt aber mind. mit dem zweifachen ihres Geschäftsanteils - mit Geschäftsanteilhaftung, nur bei Konsumgenossenschaften

Answer 96

Vorstand: - Können mehrere sein, die genau Zahl ergibt sich aus der Satzung. - Wird als Obmann bezeichnet und kann jederzeit abberufen werden durch die GV Aufsichtsrat: - erst erforderlich bei 40 Dienstnehmern, besteht aus 3 Mitgliedern Hilft bei der Bedarfsdeckung der Mitglieder und ihren wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten.