Prüfungsfragen Flashcards
Erklären Sie die Begriffe Supranationalität und Anwendungsvorrang des Europarechts vor dem Hintergrund der Rs. Lidl zur Berücksichtigung finaler Betriebsstättenverluste.
Stellen Sie die beiden maßgeblichen Rechtschutzmöglichkeiten “Vertragsverletzungsverfahren” und Vorabentscheidungsverfahren dar.
Erläutern Sie anhand des Prüfungsschemas des EuGH im Bereich der Niederlassungsfreiheit die fundamentale Bedeutung der Rs. Avoir fiscal Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 1986.
Das globale Phänomen BEPS (Base erosion and profit shifting) - Erklären Sie den Hintergrund dieses weltweiten Phänomens und wie die OECD/G20 und die EU dagegen vorgeht.
Beschreiben Sie stichwortartig den Hintergrund des § 8 Abs. 2 AStG.
Stellen Sie kurz das Binnenmarktprinzip des AEUV dar und erklären Sie dabei die Besonderheit der Kapitalverkehrsfreiheit.
Welche Prüfungsschritte unternimmt der EuGH bei der Prüfung eines Beschränkungs- oder Diskriminierungsfalles auf dem Gebiet der direkten Steuern?
Nennen Sie drei Rechtfertigungsgründe, welche der EuGH in seiner bisherigen Rechtsprechung anerkannt hat und erläutern Sie diese kurz.
Geben Sie kurz an, warum § 32 Abs. 5 KStG in zwei Fällen europarechtswidrig sein könnte.
Wie ist das Wechselspiel der nationalen Gerichtsbarkeit und dem EuGH in Art. 267 AEUV ausgestaltet und warum?
- Skizzieren Sie anhand der Thematik der Wegzugsbesteuerung das Dilemma zwischen den berechtigten Interessen der Mitgliedstaaten einerseits und der Schaffung eines Binnenmarktes andererseits.
- Wie löst der EuGH und wie die Fusionsrichtlinie dieses Dilemma?
- Erläutern Sie vor diesem Hintergrund die Regelung des § 4g EStG.
Beschreiben Sie stichwortartig den Hintergrund des § 32 Abs. 5 KStG.
Erläutern Sie kurz das Dilemma innerhalb der EU auf dem Gebiet der direkten Steuern und warum könnte der Vorschlag einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-BMG die Lösung darstellen?
Diskutieren Sie kurz, ob § 8 Abs. 2 AStG im Hinblick auf die einschlägige EuGH Rechtsprechung europarechtskonform ist.
Diskutieren Sie vor dem Hintergrund der EuGH Rechtsprechung in den Rs. De Lasteyrie und der Rs. National Grid Indus, ob § 4g EStG europarechtswidrig ist.
