Grundlagen Flashcards
Welches sind die Institutionen der EU? Beschreibe diese kurz!
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Europäischer Rat (völkerrechtliche Verbindung)
Der Europäische Rat legt die allgmeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. -
Europäisches Parlament
Die Mitglieder des europäischen Parlaments werden von den europäischen Bürgern in direkter Wahl für fünf Jahre gewählt. -
Rat der Europäischen Union
Im Rat der EU kommen die Minister der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen, um EU-Rechtsvorschriften zu erörtern und diese - gemeinsam mit dem Parlement - anzunehmen. -
Europäische Kommission
Die Kommission - Dienststelle der Kommissare und Kommissionsbeamten - schlägt EU-Rechtsvorschriften vor und prüft ihre ordnungsgemäße Anwendung in der gesamten EU. Sie handelt im Interesse der EU als Ganzes. -
Gerichtshof der Europäischen Union
Europäisches Recht und Gerichtsurteile
Beschreibe die Rs. Centro die Musicologia Walter Stauffer und erläutere die Entscheidung des EuGH.
Grundsätzlich ist eine gemeinnutzige Stiftung, welche im Inland Ihren Sitz hat und Einkünfte aus Vermietung erzielt, gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. §§ 51 ff. AO von der Körperschaftsteuer befreit.
Die gemeinnutzige Stiftung “Centro die Musicologia Walter Stauffer” erzielte zwar Einkünfte aus Vermietung im Inland, war aber nur beschränkt steuerpflichtig gem. § 2 Nr. 1 KStG, da sie ihren Sitz in Italien hatte. Die Körperschaftsteuerbefreiuung wurde dieser verwehrt, da gem. § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG a. F. die Befreiungen auf beschränkt steuerpflichtige nicht anzuwenden seien.
Der EuGH hat entschieden, dass dies gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und dass die Steuerbefreiung auch für die gemeinnutzige Stiftung mit Sitz im Ausland gelten muss.
In welchem Zusammenhang stehen das EU-Recht und das nationale Steuerrecht?
Die EU hat keine Rechtsetzungskompetenz im Bereich der direkten Steuern. Die Europäische Kommission unterstützt aber die EU-Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung Ihrer Steuersysteme mittels
- Richtlinien,
- Mitteilungen / Empfehlungen und
- Workshops.
Der EuGH dient dabei mit seinen Entscheidungen als “Motor” der Harmonisierung. Gem. dem EuGH “fallen die direkten Steuern nach ständiger Rechtsprechung zwar in die Zustänigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese ihre Befugnisse unter Wahrnehmung des Unionsrechts ausüben.”
Das EU-Recht wird vorrangig angewendet. Dies führt nicht zur grundsätzlichen Unanwendbarkeit einer nationalen Norm, sondern nur EU-rechtswidrige Tatbestände bleiben unangewendet. Dies bezeichnet man als geltungserhaltende Reduktion. Dies gilt auch in Bezug auf DBAs (vgl. § 2 Abs. 1 AO).
Beschreibe, aus wie sich das Europäische Unionsrecht zusammensetzt!
Das Primärrecht umfasst die im AEU-Vertrag niedergelegten Rechtsnormen und die vom EuGH im Wege der Rechtsvergleichung gewonnenen allgemeinen Rechtsgrundsätze.
Das Sekundärrecht setzt sich wie folgt zusammen:
- Verordnungen: unmittelbar anwendbar
- Richtlinien: Umsetzung in nationales Recht erforderlich
- Entscheidungen und Beschlüsse: rechtlich verbindlich
- Empfehlungen und Stellungsnahmen: nicht verbindlich
Nenne die relevanten Vorschriften des AEUV!
- Art. 18 - Allemeines Diskriminierungsverbot
- Art. 21 - Allgemeine Freizügigkeit
- Art. 26 - Binnenmarkt
- Art. 45 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer
- Art. 49 - Niederlassungsfreiheit
- Art. 56 - Freier Dienstleistungsverkehr
- Art. 63 - Freier Kapital- und Zahlungsverkehr
- Art. 107 - Verbotene Beihilfe
- Art. 115 - Richtlinienkompetenz
- Art. 258 - Anrufung des Gerichtshofs durch die Kommision gegen einen Mitgliedstaat
- Art. 267 - Vorabentscheidung des EuGH
Definiere den Begriff der Arbeitnehmerfreizügigkeit und für wen kommt diese zur Anwendung?
Erläutere konkret, welche Auswirkungen dies hat und wie diese in das dt. Steuerrecht Einzug gefunden hat.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) verbietet jede unterschiedliche Behandlung auf Grund der Staatsangehörigkeit. Unionsbürger sollen frei wählen können, in welchem Mitgliedstaat sie ein Arbeitsverhältnis eingehen wollen.
Darüber hinaus kommt das Diskriminierungsverbot aber auch Inländern zugute, wenn sie sich zwecks Aufnahme einer Arbeit in das EU-Ausland begeben möchten.
Arbeitnehmer dürfen nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterschiedlich behandelt werden in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedigungen.
