Prozessrecht

Question 1

Was bedeutet Prozessfähigkeit?

Answer 1

Fähigkeit Prozesshandlungen vorzunehmen oder durch einen Vertreter vornehmen zu lassen

Question 2

Was kann als Problem bei der Prozessfähigkeit sein?

Answer 2

(P) Minderjährige Beschwerdeführer

Question 3

Wie ist die Argumentation bei der Prozessfähigkeit Minderjähriger Beschwerdeführer?

Answer 3

m.M. “starre Altersgrenze”: Gesetzgeber hat in den von ihn geregelten Fällen die Grenze der Einsichts- und Entscheidungsfreiheit zutreffend geregelt. Anwendung der Altersgrenzen aus BGB und StGB.

Kritik: Man muss iRd Prozessfähigkeit zwischen der Geltendmachung einzelner Grundrechte sollten von jedem geltend gemacht werden können.

h.M. “gleitende Altersgrenze”: Die Prozessfähigkeit richtet sich allein nach der konkreten Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit.

Question 4

Wo wird der Beschwerdegegenstand geregelt?

Answer 4

Art. 1 III GG

Question 5

Was ist der Beschwerdegegenstand?

Answer 5

Jeder Akt der öffentlichen Gewalt, Art. 1 III GG

Question 6

Wo ist die Grundrechtsverletzung geregelt?

Answer 6

§90 I BVerfGG

Question 7

Was gilt in Bezug auf die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung?

Answer 7

Geltendmachung einer spezifischen Grundrechtsverletzung, nicht Auslegung oder Anwendung.

Question 8

Was bedeutet “eigene Beschwer”?

Answer 8

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung eigener Grundrechte.

Question 9

Was bedeutet “gegenwärtige Beschwer”?

Answer 9

Der Beschwerdeführer muss schon oder noch betroffen sein.

Question 10

Was bedeutet “unmittelbare Beschwer”?

Answer 10

Unmittelbare Betroffenheit ist gegeben, wenn die angegriffenen Bestimmungen, ohne eines weiteren Vollzugsakts, bedürfen, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers verändern.

Question 11

Welche Ausnahmen gelten bei der unmittelbaren Beschwer?

Answer 11

1. Rechtsnorm entfaltet selbst unmittelbare Wirkung
   Unmittelbarkeit ist dann gegeben, wenn kein vermittelnder Vollzugsakt mehr erforderlich ist, weil die Rechtsnorm selbst bereits Wirkung entfaltet.
2. Abwarten des Vollzugsakts ist unzumutbar.
   Dann kann sich der Betroffene ebenfalls direkt gegen die Rechtsnorm wenden. Insbes. wenn der Bürger etwas Rechtswidriges tun müsste.
3. Aussichtslosigkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes.

Question 12

Wann werden Ausnahmen anerkannt?

Answer 12

• wenn die Rechtsnorm selbst wirkt,
• wenn ein Abwarten des Vollzugsaktes unzumutbar ist,
• oder Rechtsschutz vor den Fachgerichten aussichtslos ist

Question 13

Wo ist die Rechtswegerschöpfung geregelt?

Answer 13

Art. 94 II 2 GG iVm §90 II 1 BVerfGG

Question 14

Wann ist der Rechtsweg nicht erschöpft?

Answer 14

Wenn der Beschwerdeführer den Versuch unterlassen hat, durch Einlegung zulässiger und zumutbarer Rechtsbehelfe die Grundrechtsverletzung abzuwenden.

Question 15

Wann muss die Rechtswegerschöpfung nicht geprüft werden?

Answer 15

Bei (formellen) Gesetzen, da es hier keinen Rechtsweg gibt.

Question 16

Was bedeutet Subsidiarität?

Answer 16

Der Beschwerdeführer muss alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um es erst gar nicht zu dem Verfassungsverstoß kommen zu lassen oder um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung durch die Fachgerichte und somit ohne Inanspruchnahme der BVerfG zu erreichen.

Question 17

Wo ist die Form der Individualverfassungsbeschwerde geregelt?

Answer 17

§§23 I, 92 BVerfGG

Question 18

Was ist die Frist der Individualverfassungsbeschwerde und wo ist sie geregelt?

Answer 18

Grundsatz: Monatsfrist, §93 I BVerfGG

Bei Gesetzen Jahresfrist, §93 III BVerfGG

Question 19

Wann ergibt sich ein Problem bei dem Allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis?

Answer 19

Wenn die Beschwer nicht mehr ausgeräumt werden kann

• für das Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses kommt es darauf an, ob
  
  • entweder die Klärung verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung andernfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff als besonders belastend erscheint.
  • oder ob eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist
• ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann sich aus einer nach Feststellung der eventuellen Rechtswidrigkeit des gemeindlichen Handelns möglichen Kompensation materieller Schäden ergeben.

Question 20

Wann ist eine Verfassungsbeschwerde begründet?

Answer 20

Wenn der Beschwerdeführer durch den angegriffenen Akt der öffentlichen Gewalt tatsächlich in einem seiner Grundrechte verletzt ist.

Question 21

Wann ist ein Beschwerdeführer durch den angegriffenen Akt der öffentlichen Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt?

Answer 21

Wenn er in den Schutzbereich dieses Grundrechts eingreift und der Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

Question 22

Wie ist der Aufbau einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde in der Begründetheit?

Answer 22

1. h.M.: BVerfG prüft, ob die angegriffene Maßnahme gegen irgendein Grundrecht verstößt
2. Prüfungsgang
   a) Schutzbereich
   b) Eingriff
   c) Rechtfertigung
   aa) Einschränkbarkeit des Grundrechts
   bb) formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
   cc) materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

Question 23

Wie ist der Aufbau einer Urteils-Verfassungsbeschwerde in der Begründetheit?

Answer 23

1. Prüfungsumfang und Prüfungsgang
2. Einschränkung
   a) Schutzbereich
   b) Eingriff
   c) Rechtfertigung
   aa) Einschränkbarkeit des Grundrechts
   bb) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
   cc) Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)
   dd) Verfassungskonforme Anwendung im Einzelfall

Question 24

Individualverfassungsbeschwerde Prüfungsaufbau

Answer 24

I. Zulässigkeit
1. Beschwerdefähigkeit
(P) Juristische Personen als Beschwerdeführer
a) Juristische Personen des Privatrechts
(P) Juristische Personen mit Sitz im EU-Ausland
b) Juristische Personen des Öffentlichen Rechts
c) Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen
2. Prozessfähigkeit
(P) Minderjährige Beschwerdeführer
3. Beschwerdegegenstand
4. Behauptung einer Grundrechtsverletzung, §90 I BVerfGG
a) Möglichkeit der Grundrechtsverletzung
b) eigene, gegenwärtige und unmittelbare Beschwer des Beschwerdeführers
aa) eigene Beschwer
bb) gegenwärtige Beschwer
cc) unmittelbare Beschwer
5. Rechtswegerschöpfung und Grundsatz der Subsidiarität
6. Form und Frist
a) Form
aa) Schriftform (§§23 I 1, 92 BVerfGG)
bb) Begründung (§§23 I 2, 92 BVerfGG)
cc) Angabe etwaiger erforderlicher Beweismittel (§23 I 2, 2. HS BVerfGG)
b) Frist
aa) Grundsatz: Monatsfrist, §93 I BVerfGG
bb) Jahresfrist bei Gesetzen, §93 III BVerfGG
7. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
(P) wenn die Beschwer nicht mehr ausgeräumt werden kann
II. Begründetheit
1. Rechtssatzverfassungsbeschwerde
2. Urteils-Verfassungsbeschwerde

Question 25

Wo ist die Zuständigkeit des BVerfG im Organstreitverfahren geregelt?

Answer 25

Art. 93 I Nr. 1 GG, §§13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG

Question 26

Wo ist die Beteiligtenfähigkeit im Organstreitverfahren geregelt?

Answer 26

§63 BVerfGG

Question 27

Wer ist Beteiligtenfähig im Organstreitverfahren nach §63 BVerfGG?

Answer 27

Antragssteller und Antragsgegner

Question 28

Wer ist Antragssteller und Antragsgegner nach §63 BVerfGG?

Answer 28

• alle obersten Bundesorgane
• Organteile, soweit im GG oder in den Gerichtsordnungen mit eigenen Rechten ausgestattet
• Abgeordneter, soweit es um Rechte aus Art. 38 I 2 GG geht
• Parteien, soweit es um Rechte aus Art. 21 GG geht

Question 29

Was ist der Antragsgegenstand im Organstreitverfahren?

Answer 29

rechtserhebliche Maßnahme (Handeln, Dulden oder Unterlassen) des Antragsgegners

Rechtserheblichkeit (-), falls Rechtsfolgen (-), zB bloße Rüge im BT

Question 30

Wo ist die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren geregelt?

Answer 30

§64 BVerfGG